Debatte zum Infektionsschutzgesetz – Steilvorlage für die AfD
Debatte zum Infektionsschutzgesetz – Steilvorlage für die AfD

Debatte zum Infektionsschutzgesetz – Steilvorlage für die AfD

Jens Berger
Ein Artikel von: Jens Berger

Wer glaubte, dass der AfD die Themen abhandengekommen sind, musste sich leider gestern eines Besseren belehren lassen. Zwar stimmten auch Linke und FDP geschlossen gegen die Gesetzesnovelle, doch die AfD verstand es mit allerlei fragwürdigem Tamtam, sich selbst als lautstarke Opposition zu inszenieren. Und dies mit tatkräftiger Unterstützung der Regierungsparteien, die es offenbar darauf abgesehen haben, Kritik an der „coronaren Verzwergung des Parlaments“ (Heribert Prantl) im Speziellen und Kritik an den Corona-Maßnahmen im Ganzen als „AfD-Position“ zu diskreditieren. Das ist töricht und hilft am Ende wieder einmal nur der AfD. Von Jens Berger.

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Frei nach George W. Bush müsste man die Argumentationslinie der Regierungsparteien bei der gestrigen Bundestagsdebatte wohl mit dem Satz „Entweder ihr seid für uns oder ihr seid für die AfD“ beschreiben. Schon die einleitende Debatte zur Geschäftsordnung geriet zu einem abstrusen Zweikampf zwischen der AfD und Rednern von CDU und FDP, obgleich Letztere ja in der Sache die Novelle ebenfalls ablehnt. Dies geriet jedoch durch das nicht ungeschickte Taktieren der AfD schnell in den Hintergrund. Die AfD weiß offenbar mittlerweile sehr gut, wie sie die „pawlowschen Reflexe“ der übrigen Parteien geschickt für sich nutzen kann.

Spätestens nach den ersten beiden Redebeiträgen in der Sache war der Grundtenor klar. Carsten Schneider von der SPD kritisierte – inhaltlich durchaus zu recht – lang und breit den von der AfD gebrauchten Vergleich mit dem „Ermächtigungsgesetz“ und machte so aus einer Debatte zum Infektionsschutzgesetz eine Debatte über den epischen Kampf der SPD gegen die Nazis. So lenkt man gekonnt von der auch innerhalb der SPD ja umstrittenen Position der Bundestagsfraktion ab. Nur nichts zum eigentlichen Thema sagen und „gegen Nazis“ geht immer. Ihm folgte Karin Maag von der CDU, die vor „Bots, Verschwörungserzählern und Schwurblern“ warnte, „die unseren Staat als solchen ablehnen“ und gegen die Gesetzesnovelle seien. Man solle sich bei seiner Meinungsbildung doch lieber auf die „demokratischen Parteien“ verlassen, also auf die Regierungsparteien oder besser doch gleich auf die Regierung, folgen die Fraktionen ohnehin dem Kurs „ihrer“ Regierung. Wer dem Gesetzesentwurf der Regierungsparteien nicht zustimmt, ist demnach also ein Opfer von „Bots“ – wo die Unionsdame das aufgeschnappt hat, bleibt wohl auch ihr Geheimnis – „Verschwörungserzählern“ und „Schwurblern“. Ironisch könnte man sagen: Inhalte werden allgemein überbewertet. Die CDU hat inhaltliche Fragen offenbar sogar schon überwunden.

Derartige Argumentationen lassen sich wohl am besten mit dem, was Kommunikationsforscher als „Framing“ bezeichnen, erklären. Kritik an der Corona-Politik der Regierungsparteien soll in der öffentlichen Debatte als AfD-Position verstanden werden. Wer die Maßnahmen kritisiert, läuft dann Gefahr, als „rechtsoffen“ oder gar Schlimmeres tituliert zu werden. Die Unterstützung der Maßnahmen wäre demnach auch eine Form des „Kampfes gegen rechts“. Gerade in der weitergefassten politischen Linken verfangen derartige PR-Strategien offenbar. Wie ist es sonst zu erklären, dass gerade einmal ein einziger SPD-Abgeordneter (Marcus Held) und eine einzige Grünen-Abgeordnete (Canan Bayrman) sich durchringen konnten, gegen diese hochumstrittene Gesetzesnovelle zu stimmen, die die Rechte der Parlaments sogar noch stärker beschneidet, als es die Notstandsgesetze tun, die im Verteidigungsfall gelten.

Zumindest die FDP und – für viele überraschend – die Linke konnten sich durchringen, geschlossen gegen die Novelle zu stimmen. Großartige öffentlichkeitswirksame Akzente konnten sie damit jedoch nicht setzen. Wahrgenommen wurde vor allem nur die Ablehnung der AfD. Das ist tragisch. In seinem sehr guten Redebeitrag verwies Jan Korte von der Linken – als einziger Redner – auch auf grundlegende inhaltliche Widersprüche. So setzte er die neugewonnene Besorgnis der Regierungsparteien für die Volksgesundheit in den Kontext der Privatisierungen im Gesundheitssystem. Das ist wichtig und richtig, parteipolitisch punkten konnte er damit aber nicht. Süffisant wies ihn seine Folgerednerin Manuela Rottmann von den Grünen darauf hin, dass es schon seltsam sei, dass die Bundestagsfraktion der Linken gegen und die Länderregierungen mit linker Beteiligung im Bundesrat für die Novelle stimmen wollten. Damit hat sie einen Punkt gemacht. Die FDP war da übrigens konsequenter. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen enthielten sich im Bundesrat aufgrund des FDP-Vetos der Stimme. Da die Linke allzu lange allzu unkritisch gegenüber den Merkel-Söder-Dekreten agiert hat und dies in großen Teilen immer noch tut, muss sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, keine klare Linie zu haben und wankelmütig sowie unglaubwürdig zu sein.

So kam es, wie es kommen musste. Mit Tamtam wie einer Plakataktion, zugespitzter Polemik, aber auch inhaltlich durchaus treffenden Sätzen inszenierte die AfD sich als eigentliche Opposition. Für pauschales AfD-Bashing gab es gestern jedoch wenig Gründe. Wer will beispielsweise dem AfD-Abgeordneten Baumann widersprechen, wenn er die Coronapolitik als „arrogante Missachtung des Parlaments“ bezeichnet? Und wenn ausgerechnet ein Alexander Gauland genüsslich Heribert Prantl zitiert und sich zum Anwalt der Grundrechte und derjenigen macht, die unter den Maßnahmen zu leiden haben, so ist dies allen voran ein Versagen der übrigen Parteien, die sich mit Kritik in der Sache schwertun und so den Gaulands freiwillig und vollkommen ohne Not das Feld überlassen.

Die Debatte zum Infektionsschutzgesetz ist dabei kein Einzelfall. Schon in der Vergangenheit konnte die AfD auch abseits ihrer Kernklientel punkten, weil die übrigen Parteien auf bestimmten Themenfeldern nicht (mehr) die Positionen besetzen, die für eine große Zahl nicht parteigebundener Wähler wichtig sind. Hier sei an die leidige Debatte innerhalb der Linkspartei zur Migrationsfrage erinnert. Aber auch außenpolitisch kann die AfD bei vielen Wählern mit ihrer – im Vergleich zu anderen Parteien – deutlichen Ablehnung der transatlantischen Spannungspolitik gegenüber Russland punkten. Wie glaubwürdig das ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und das gilt natürlich auch für die Coronapolitik.

Im Frühjahr konnten der AfD die Maßnahmen gar nicht weit genug gehen. Alice Weidel forderte noch im März schnelle, harte Maßnahmen und die sofortige Schließung der Grenzen. Zur Erinnerung: Damals spielten diejenigen, die heute die größten Lockdown-Fans sind – u.a. Jens Spahn, Lothar Wieler, Karl Lauterbach und Christian Drosten – die Gefahr durch Corona kategorisch runter. Nach dem Motto „Hauptsache dagegen“ konnten Weidel und die AfD aber nur so lange punkten, bis die Regierungsparteien eine 180°-Wende hinlegten. Von nun an war die AfD – anfangs als einzige Partei – nicht mehr für, sondern gegen alle Maßnahmen. Was zählt schon Glaubwürdigkeit? Die AfD hat abseits ihrer klassischen Themen Migration, Islam und Kritik an der Klimapolitik nun ein neues Themenfeld gefunden, auf dem sie punkten kann. Der drohende Absturz unter die 5-Prozent-Hürde dürfte damit erst einmal abgewendet sein.

Das ist bedauerlich. Ebenso bedauerlich ist es, dass durch die Kategorisierung der Maßnahmen-Kritik als AfD-Thema die nötige Kritik geschwächt wird. Denn leider zählt vielfach immer noch mehr, wer eine Position besetzt, als worin diese Position besteht. Wer künftig damit rechnen muss, als AfD-Freund bezeichnet zu werden, wenn er die Maßnahmen kritisiert, wird sich vielfach hüten, den Mund aufzumachen. Und so haben wir drei unerfreuliche Folgen des gestrigen Tages:

  1. Der Bundestag hat sich selbst aus dem politischen Spiel genommen und einer Politik per Dekret durch die Exekutive einen Blankoscheck ausgestellt.
  2. Kritik daran und Kritik an den Maßnahmen wurde ohne Not der AfD überlassen.
  3. Da Kritik an den Maßnahmen künftig vielfach als „AfD-Position“ gilt, wird die Kritik selbst mundtot gemacht.

Alles in allem ein schlechter Tag.

Titelbild: Screenshot Tagesschau

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