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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. US-Demokraten pochen auf erneute Welt-Führerschaft Amerikas
  2. Bewaffnete Drohnen zu Weihnachten?
  3. Willy Brandts Kniefall und die Nahostpolitik
  4. Vertrauen wagen, Demut wagen, Demokratie wagen
  5. Außenminister Maas freut sich
  6. Club der Egoisten
  7. Der Brüsseler Rat bestimmt weitgehend unkontrolliert die Gesetzgebung in Europa
  8. Russland will „Nord Stream 2“ trotz US-Sanktionen fertigbauen
  9. Busse und Bahnen sind wieder die Verkehrsmittel der Armen
  10. Why did Sweden have more covid deaths than its neighbors?
  11. Kein Platz für Opa
  12. Chef der Kassenärzte will Anreize für Corona-Impfungen
  13. Pfizer-Geschäftsleiter ist nicht sicher, ob Corona-Impfstoff Weitergabe des Virus verhindert
  14. Lambrecht warnt vor verdeckter Impfpflicht
  15. Die Corona-Pandemie – eine Katastrophe mit Sprengkraft
  16. Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu
  17. BIP-Aktuell 149: Der Mossad und seine Morde
  18. Die Politik muss den Mut haben, einzelne Bereiche der Öffentlich-Rechtlichen neu aufzustellen.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. US-Demokraten pochen auf erneute Welt-Führerschaft Amerikas
    Joe Biden und Hillary Clinton zeigen: Die US-Demokraten fordern statt «America first» jetzt «America must lead the world again».
    «America First!» Das propagierte der abgewählte US-Präsident Donald Trump. «America must Lead the World Again», fordern nun die Demokraten. Der neu gewählte US- Präsident Joe Biden und die frühere Aussenministerin Hillary Clinton haben es in zwei Grundsatzpapieren dargelegt.
    Das Auffälligste an diesen Essays: In beiden kommen die Vereinten Nationen (UNO) überhaupt nie vor. Dafür beteuern sie mehrmals, dass «Amerika bereit ist, wieder zu führen». Denn «das internationale System, das die Vereinigten Staaten einst so sorgfältig konstruiert» hätten, drohe gerade aus den Fugen zu geraten – «coming appart at the seams»; dies wegen der vierjährigen Herrschaft Trumps. (…)
    Der künftige Präsident Joseph R. Biden, hat seine weltpolitischen Vorstellungen schon im März dieses Jahres in der Zeitschrift «Foreign Affairs» (Aussenpolitik) publiziert. Titel seiner Darlegungen: «Warum Amerika wieder führen muss” («Why America Must Lead Again»).
    Das zweite Papier hat Hillary Clinton nun in derselben Zeitschrift veröffentlicht. Sie legt dar, wie Bidens globaler Führungs-Anspruch militärisch kostenwirksamer («More Bang for the Buck», wie es in den USA heisst) umgesetzt werden könnte. Titel: «Eine nationale Sicherheits-Aufrechnung.» Clinton schreibt, zu den höchsten Prioritäten zähle die Modernisierung des US-Militärs. Konkret: Weniger Geld für teure, überkommene Waffensysteme wie etwa die elf US-Flugzeugträger, schwere Kampfpanzer oder den Super-Kampfjet F-35. Stattdessen Milliarden-Investitionen in neue, moderne U-Boote und in den Langstrecken-Bomber B-21 Raider.
    Dieses Bomber-Projekt hat die damalige demokratische US-Regierung 2015 bei Northrop-Grumman für Entwicklungskosten von 23,5 Milliarden US-Dollar in Auftrag gegeben. Der B-21 werde jede Fliegerabwehr überwinden, rühmt Clinton. Und was sie, allgemein beschönigend, zuvor noch als «defense» (Verteidigung) darstellte, kommt nun als das daher, was es ist: «Long-range conventional attack», zu deutsch: Konventionelle Angriffe über (welt-)weite Distanzen.
    «Verteidigung» als militärische «Intervention» zur Durchsetzung von «US-Interessen» weltweit: Das hat in Washington Tradition – von Korea über Vietnam bis in den Irak. Aktuell nennt Clinton «the skies and seas of East Asia» (Luftraum und See in Südostasien): Da sei «die Überlegenheit der USA nicht länger gesichert». Darum habe sie als US-Aussenministerin noch ein Abkommen ausgehandelt, um 2500 Marines auf einer US-Basis in Australien direkt am Südchinesischen Meer zu stationieren.
    Quelle: Infosperber
  2. Bewaffnete Drohnen zu Weihnachten?
    Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“
    Gemeint ist der Beschluss zur Beschaffung der konkreten Waffen für die schon vor zwei Jahren von Israel für knapp eine Milliarde Euro geleasten bewaffnungsfähigen Drohnen. Diese konkrete Bewaffnung wurde damals von der SPD blockiert. CDU/CSU, FDP und AfD wollten schon damals die Bewaffnung. Welche Waffen das sein werden, wird auch gegenüber den zuständigen Abgeordneten geheim gehalten.
    „25-Mio.-Vorlage“ heißt nicht, dass diese Bewaffnung tatsächlich 25 Millionen Euro kostet, es kann auch ein Vielfaches sein. Ab dieser Grenze müssen die zuständigen Bundestags-Ausschüsse über Beschaffungsvorhaben entscheiden.
    Quelle: Andrej Hunko auf Freiheitsliebe
  3. Willy Brandts Kniefall und die Nahostpolitik
    Der berühmte Kniefall in Warschau des deutschen Kanzlers Willy Brandt am 7. Dezember 1970 war eine Demutsgeste, die bis heute das Bild deutscher Nachkriegsgeschichte prägt. Aber wie sehr hingen Brandts Ostpolitik und Nahostpolitik zusammen?
    Willy Brandts Kniefall vom 7. Dezember 1970 am Warschauer Ghetto-Mahnmal hat mehr als nur eine realpolitische Facette. Der deutsche Kanzler (SPD) und der damalige Aussenminister Walter Scheel (FDP) standen seit Beginn ihrer Koalition im Oktober 1969 vor dieser Alternative: «neue Ostpolitik» oder traditionelle Bonner Juden- und Israelpolitik. Kein Sowohl-als-auch. Auf dem Altar der «neuen Ostpolitik» von Willy Brandt wurden die traditionell projüdische Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sowie, daraus abgeleitet, die proisraelische Nahostpolitik geopfert. Warum?
    Der Schlüssel zum Erfolg der Brandtschen Ostpolitik lag in Moskau. Die Sowjetunion war seit 1955 der politische und militärische Patron und Waffenlieferant von Israels Feindstaaten Ägypten und Syrien. Den Grossteil dieses Arsenals hatte Israel im Sechstagekrieg vom Juni 1967 weitgehend vernichtet, die ägyptische Sinai-Halbinsel bis zum Suezkanal sowie die syrischen Golanhöhen und das von Jordanien 1948 widerrechtlich annektierte Westjordanland besetzt.
    Quelle: Michael Wolffsohn in Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.V.: Aus Anlass des Kniefalls von Willy Brandt vor dem Mahnmal der Opfer des Warschauer Gettos publiziert die NZZ einen Beitrag des “Historikers” Wolfssohn. Dieser zieht die Brandt´sche Verständigungspolitik mit einem verqueren Antisemitismus – Vorwurf in den Schmutz. Das ist für diesen Autor ja nicht weiter verwunderlich, für des deutschsprachige schweizer Leitmedium NZZ ist das einfach nur erbärmlich.

    Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Schlimm von NZZ und Autor. Wir können uns damit trösten, dass wir als Steuerzahler die Professorenpension bezahlen.

  4. Vertrauen wagen, Demut wagen, Demokratie wagen
    Der Kniefall Brandts, der Warschauer Vertrag: Wie Bundeskanzler Willy Brandt vor fünfzig Jahren den Völkern einen neuen Weg geöffnet hat – und was wir heute daraus lernen können. (…)
    Als die Maschine des Bundeskanzlers Willy Brandt auf dem Militärflugplatz in Warschau landete, standen am Rande des Rollfelds 376 Journalisten. Noch nie zuvor in Polen hatte ein politisches Ereignis annähernd so viele Journalisten auf die Beine gebracht. Zählte man die Ehrengäste, die Diplomaten, die Funktionäre und die Geheimpolizisten hinzu, waren mehr Leute anwesend, als der deutsch-polnische Vertrag Wörter hat: 435 Wörter … (…)
    In Hans Ulrich Kempskis Reportage auf der Seite 3 der Süddeutschen Zeitung sind es auch nur wenige Zeilen. Erst schildert er, wie Brandt, um Polens gefallene Freiheitskämpfer zu ehren, am 7. Dezember den Tag mit einer Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten beginnt. Und dann: “Ein zweiter Kranz wird von Brandt wenig später vor dem Mahnmal im ehemaligen Ghetto niedergelegt. Dies zu tun, ist der ausdrückliche Wunsch des Bundeskanzlers gewesen. Ein Führer, der ihm erklären will, welche Leiden Polens Juden hier haben ertragen müssen, kommt mit seinem Vortrag nicht zum Schluss. Er verstummt, als er sieht, wie der Kanzler, von aufgewühlten Empfindungen überwältigt, niederkniet. Brandt braucht Sekunden, die den Zeugen endlos erscheinen, bis er wieder steht. Es sieht aus, als brauche er alle Kraft, um Tränen niederzukämpfen.”
    Quelle: Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Ein sehr lesenswerter Artikel von der Edelfeder der Süddeutschen Zeitung. Der gute Eindruck verblasst aber leider zum Ende von Prantls Ausführungen. Es scheint irgendwie eine Art “Mainstream-Reflex” zu sein, dass es kaum Artikel gibt, in denen nicht mindestens ein kleiner Seitenhieb auf Putin untergebracht wird. Dass er hier im vorletzten Satz, also praktisch am Ende platziert wurde, ist umso ärgerlicher und man möchte Herrn Prantl zurufen, den Ratschlag, den er allen anderen gibt, auch bei sich selbst anzuwenden, denn m.E. ist es eine Unart des Miteinander-Umgehens, wenn man den vermeintlichen Gesprächspartner auf “staatskriminelle Aktionen” reduziert.

  5. Außenminister Maas freut sich
    Es gab einmal eine Partei, die hieß SPD. Die wollte, dass sich die US-Truppen und russische Truppen aus Deutschland zurückziehen. Die Russen sind lange weg. Trump wollte wenigstens einen Teil der US-Soldaten abziehen. Jetzt haben US-Kongress und Senat Trump gestoppt. Zuerst müsse das US-Verteidigungsministerium – gemeint ist das US-Kriegsministerium – darlegen, dass ein Teilabzug im „nationalen Interesse“ der Vereinigten Staaten läge. Wohlgemerkt: Um die Sicherheitsinteressen Deutschlands geht es nicht, wie jeder, der bis drei zählen kann, weiß. Außenminister Maas gehört zu denen, die nicht bis drei zählen können. Und von der Politik Willy Brandts für Frieden und Abrüstung (“atomwaffenfreie Zone Mitteleuropa”) oder Helmut Schmidts (“beiderseitige ausgewogene Truppenverminderung”) hat er noch nie etwas gehört. Nun wird das US-Verteidigungsministerium unter Biden zu dem Ergebnis kommen, dass es im „nationalen Interesse“ der USA ist, Russland weiter zu bedrohen und einzukreisen, das heißt: Die US-Truppen bleiben. Und Bundesaußenminister Maas darf sich dann wieder freuen.
    Es ist an der Zeit, ihn nach Angela Merkel mit der höchsten zivilen Auszeichnung der Vereinigten Staaten zu ehren, der „Medal of freedom“, die an Personen verliehen wird, deren „Beiträge zur Sicherheit oder den nationalen Interessen der USA Anerkennung verdienen“.
    Quelle: Oskar Lafontaine via facebook
  6. Club der Egoisten
    Beim Gipfel in der kommenden Woche droht ein Debakel.
    Wie konnte es so weit kommen? In Berlin und Brüssel verweist man gern auf die Populisten und Nationalisten. Der unberechenbare britische Premier Boris Johnson, der rechtspopulistische ungarische Regierungschef Viktor Orbán und sein nationalistischer polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki sollen schuld an der Misere sein. Das sind sie auch. Doch die drei Egoisten sind nicht allein. Die Frugal Four, die geizigen Vier, sind keinen Deut besser. Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden hätten den entscheidenden EU-Budgetgipfel im Juli um ein Haar platzen lassen. Am Ende haben sie sich – genau wie Deutschland – noch saftige Rabatte auf ihren EU-Beitrag gesichert. (…)
    Vielleicht geht die Taktik der Kanzlerin ja auf, vielleicht einigt man sich doch noch in letzter Minute. Ende gut, alles gut, wird es dann in Berlin heißen. Doch gar nichts ist gut. (…)
    Die EU hat in diesem tragischen Jahr ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie ist und bleibt ein Club der Egoisten. Nicht einmal der deutsche Vorsitz hat daran viel geändert. Die frommen Wünsche aus Berlin haben ihre Wirkung verfehlt.
    Quelle: Eric Bonse in taz
  7. Der Brüsseler Rat bestimmt weitgehend unkontrolliert die Gesetzgebung in Europa
    Im Rat der EU verhandeln die Beamten der nationalen Regierungen Europas Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Über eine problematische Institution. (…)
    Geheime Gesetzgebung unter Umgehung des EU-Rechts? Das ist ein schwerer Vorwurf. Aber O’Reilly steht damit nicht allein. Auch Transparency International warnt vor der “Lücke in der Rechenschaftspflicht” und dem “demokratischen Defizit” im Ratsapparat. “Es ist nicht möglich, die legislativen Beratungen im Rat ordnungsgemäß zu verfolgen”, schreiben die Bürgerrechtler in einer ausführlichen Studie, die sie nächste Woche vorstellen werden.
    Die gleiche Beschwerde führen Parlamentarier aus 20 nationalen Parlamenten und mit ihnen prominente Juristen, darunter auch der frühere Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, der Portugiese Miguel Poaires Maduro. Die Geheimhaltungspraxis des Rates “widerspricht der geltenden Rechtsprechung”, sagte er im Gespräch mit Investigate Europe.
    Das europäische Journalistenteam hat darum eine Langzeitrecherche darüber begonnen, wie es zugeht, wenn nationale Diplomaten die Gesetze für die EU schmieden. Die ersten Ergebnisse öffnen Einblicke in eine weitgehend unbekannte Sphäre der Politik. Im Brüsseler Rat (…)
    All das geschieht in einen mächtigen Apparat, der – anders als das Parlament oder die EU-Kommission – den meisten EU-Bürgern völlig unbekannt ist. Davon zu sehen ist stets nur, wenn die Minister unter den bunten Flaggen Europas zusammenkommen, um für die Kameras ihre Standpunkte auszutauschen oder längst getroffenen Entscheidungen ihre formalen Segen zu geben.
    Die tatsächliche Verhandlung über die Gesetzestexte erfolgt jedoch in mehr als 150 Ausschüssen und Arbeitsgruppen, in sich Beamte aus den nationalen Vertretungen und aus den Ministerien der Hauptstädte treffen.
    Deren Arbeit koordiniert der Rat der ständigen Vertreter, im EU-Jargon nach der französischen Abkürzung “Coreper” genannt. Ihnen zur Seite steht dabei ein “Generalsekretariat”, das mit 3000 Beamten das komplexe Räderwerk organisiert. Gemeinsam kommen alle Beteiligten auf rund 4000 Treffen im Jahr, die in den drei Gebäuden des Rates gleich gegenüber dem Sitz der EU-Kommission stattfinden, hinter verschlossenen Türen und ohne öffentliche Protokolle.
    Quelle: Harald Schumann in Der Tagesspiegel
  8. Russland will „Nord Stream 2“ trotz US-Sanktionen fertigbauen
    Russland strebt ungeachtet drohender neuer US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter die Fertigstellung des Milliardenprojekts an. Natürlich werden wir unsere Interessen schützen , sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge heute. Er reagierte damit auf die vom US-Kongress geplante Ausweitung der Strafmaßnahmen.
    Peskow hatte immer wieder kritisiert, die USA würden mit unlauteren Methoden gegen die Prinzipien des internationalen Handels und des internationalen Rechts verstoßen. (…)
    Der US-Kongress will unterdessen Sanktionen gegen Regierungen und Behörden europäischer Partnerstaaten wie Deutschland ausschließen. Gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, sollen die angedrohten Strafmaßnahmen allerdings ausgeweitet werden.
    Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress gestern (Ortszeit) einigten.
    Sanktionen gegen Unternehmen sollen erst verhängt werden dürfen, nachdem potenziell betroffene Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien konsultiert wurden.
    Wegen der ersten US-Sanktionen waren die Bauarbeiten Ende vorigen Jahres gestoppt worden. Nun könnte die Rohrverlegung für ein 2,6 Kilometer langes Teilstück der Pipeline wieder aufgenommen werden. Die Nord Stream 2 AG hat dafür seit Langem eine Genehmigung vom deutschen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Die Erlaubnis ist aber nur noch bis Ende des Jahres gültig. Das Unternehmen selbst äußerte sich nicht zu den Arbeiten.
    Quelle: ORF.at

    Dazu: Mit Faust in der Tasche
    Die Behauptung, Nord Stream 2 sei ein »rein kommerzielles Projekt« der beteiligten Energiekonzerne, hat nie so gestimmt, wie sie die Bundesregierung vorgetragen hat. Es ist nicht richtig, dass sie mit dem Bau der Leitung nichts zu tun hat. Rein kommerziell sind solche milliardenschweren Unternehmungen nie, zumal nicht, wenn sie in strategischen Bereichen wie der Energieversorgung stattfinden. Was Nord Stream 2 aber immer war, ist ein wegen seines kommerziellen Nutzens politisch gefördertes Projekt. Der Nutzen bestand und besteht darin, die deutsche und die mit ihr durch Anschlussleitungen verbundenen Volkswirtschaften anderer EU-Staaten mit einem im Vergleich zu denkbaren Alternativen kostengünstigen und nach jahrzehntelanger Erfahrung verlässlich zur Verfügung stehenden Rohstoff zu versorgen. Gegen diese ökonomischen Tatsachen kommen auch die USA nicht an. Ihr Militär-Thinktank »Rand Corporation« schrieb erst kürzlich wieder, US-Flüssiggas müsse gegenüber dem Pipelinegas aus Russland erst noch »preislich wettbewerbsfähig« werden, wenn die »europäischen Alliierten« vom Gasbezug aus Russland mit der Aussicht auf Erfolg abgebracht werden sollten. Dazu wird es schon aus technischen Gründen nicht kommen, und schließlich wollen auch US-Frackingfirmen Gewinn machen und nicht »strategische Rabatte« gewähren müssen.
    Die Änderungen, die jetzt im US-Kongress an dem Sanktionsgesetz vorgenommen wurden, sehen ganz danach aus, als würde Washington das zähneknirschend einsehen, wenn auch »unter Wahrung seines (Un-)Rechtsstandpunktes«, um nicht das Gesicht zu verlieren. (…)
    Damit ist aktuell das Szenario absehbar, dass Russland unter Nutzung der vorliegenden deutschen und dänischen Genehmigungen die Leitung fertigbaut – unter Beteiligung von Unternehmen, die die Sanktionsdrohung ignorieren können.
    Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

  9. Busse und Bahnen sind wieder die Verkehrsmittel der Armen
    Wer gut verdient, meidet den Nahverkehr und steigt auf Auto oder Fahrrad um – nur Einkommensschwache nutzen Busse und Bahnen laut einer Studie noch nennenswert. Die Schäden am System könnten demnach bleibend sein. (…)
    »Der öffentliche Verkehr bleibt auch im Herbst der Corona-Verlierer«, folgert Andreas Knie. Den Betreibern fehlen damit auch Ticketeinnahmen – das dürfte im nächsten Jahr so bleiben.
    So rechnet der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für das Jahr 2021 trotz einer langsamen Erholung mit Einnahmeverlusten von rund 3,5 Milliarden Euro durch die Corona-Pandemie. Beim VDV geht man außerdem davon aus, dass angesichts der gestiegenen Infektionszahlen im November und Dezember nur etwa 50 bis 60 Prozent der sonst üblichen Fahrgäste mit Bus und Bahn unterwegs sind. Zuvor war die Nachfrage ab Juni gestiegen und hatte im September immerhin 80 Prozent des Niveaus von vor der Pandemie erreicht.
    Quelle: Spiegel
  10. Why did Sweden have more covid deaths than its neighbors?
    One of the arguments that has been used in support of strict lockdown is that Sweden has had significantly more covid deaths than its nordic neighbours. On the 19th of November, Sweden had registered 637 covid deaths per million people. For comparison, Denmark had registered 140, Norway had registered 57, and Finland had registered 69.
    But, as I wrote about recently, the studies that have been done have not been able to find any correlation between severity of lockdown and the number of covid deaths. Which must logically mean that Sweden’s higher death rate was not due to the fact that it didn’t institute a severe lockdown. So, if that is the case, why did Sweden have more covid deaths than its closest neighbors?
    A paper written by three economists at the end of August sought to answer that question. The research didn’t receive any specific funding, and the authors reported no conflicts of interest. The authors provided 15 different factors that could potentially explain the difference. I’m going to focus on the few that I think are likely the most important.
    The first hypothesis is that Sweden, and in particular Stockholm, imported many more cases of covid-19 from abroad before measures were put in place to stop the spread between countries. The main reason for this is that Stockholm has a half-term holiday (“sportlovet”) in late February, when many people go skiing in the alps. The other nordic countries have similar holidays, but they have them earlier. So any Norwegians, Danes, or Finns who went skiing in the alps, would have gone there before the pandemic exploded in that region, while the people from Stockholm were there when infections were spreading at their worst.
    Quelle: Sebastian Rushworth M.D.
  11. Kein Platz für Opa
    In Berliner Familien spielen sich herzergreifende Szenen ab. Es geht um Heiligabend und die Frage, wer mitfeiern darf und wer leider nicht. Der Bund-Länder-Beschluss erlaubt private Treffen von bis zu zehn Personen.
    In Berlin sind die Feiertagsregeln strenger, »weil wir uns da im Moment aufgrund unserer Zahlen einfach nicht mehr zutrauen können«, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Bei fünf Personen soll Schluss sein, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgerechnet. Ein Paar mit zwei Teenagern hat an seiner Weihnachtstafel also Platz für genau noch eine weitere Person. Für die Oma. Oder den Opa. Oder die andere Oma. Man ahnt: Es werden Tränen fließen. (…)
    Ich glaube aber, dass es der Corona-Politik schadet, wenn sich eine Regierung Vorschriften ausdenkt, die selbst der Gutwilligste für bekloppt hält. Kein Mensch versteht, warum Oma und Opa an Heiligabend getrennt feiern sollen, während nach jetzigem Stand fünf Menschen aus fünf verschiedenen Haushalten Party machen dürfen.
    Und wie soll eigentlich überprüft werden, ob man sich an die Regel hält? Wird das Ordnungsamt an Heiligabend durch die Fenster lugen und durchzählen, wie viele Menschen sich um den Tannenbaum versammelt haben? Eine Regierung, die eine Fünf-Personen-Gaga-Vorschrift erlässt, die sie nicht mal kontrollieren kann, macht sich lächerlich.
    Quelle: Spiegel
  12. Chef der Kassenärzte will Anreize für Corona-Impfungen
    Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, hat nun konkrete Anreize für die geplanten Corona-Impfungen verlangt. “Wir brauchen ein robustes Impfmarketing: Wer gegen Corona geimpft ist, muss dadurch Vorteile haben”, sagte Heinz der Koblenzer “Rhein-Zeitung”. “Ein Geimpfter muss die Möglichkeit haben, ohne Beschränkungen ins Theater zu gehen. Oder er muss ohne Test ins Ausland reisen und ohne Quarantäne wieder einreisen können.” (…)
    Ohne solche Anreize werden sich nach Einschätzung von Heinz viele Menschen nicht gegen Corona impfen lassen. “Das ist keine Impfpflicht durch die Hintertür”. Die Entscheidung, nur einen Geimpften in ein Theater zu lassen, sei vernünftig. “Das ist keine Freiheit, die man den anderen aus Willkür nicht gewährt, sondern aus rein sachlichen Gründen.” Dokumentiert werden könne die zweifache Corona-Impfung im Impfausweis. Es gebe eine riesige Bereitschaft unter den Ärzten, bei der geplanten Impfaktion mitzumachen, sagte Heinz.
    Quelle: SWR

    Anmerkung J.K.: Da bin ich gespannt ob das verfassungsrechtlich bestand haben wird? Dies lässt tiefe Einblicke in das Demokratieverständnis und Menschenbild dieses Herren zu, wenn er für offene Diskriminierung eintritt. Die Behauptung dies sei “keine Impfpflicht durch die Hintertür” ist an Zynismus nicht zu überbieten.

    passend dazu: Experte hält Impfpflicht für denkbar
    Noch vor der Zulassung eines Covid-19-Impfstoffs zerbrechen sich Expertinnen und Politiker darüber den Kopf, wer zuerst in den Genuss des Impfschutzes kommen soll. Juristen plädieren für ein Gesetz, das die Vorgehensweise regelt.
    In der Diskussion um Corona-Impfungen hält das Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder Tätigkeitsbereiche für denkbar. »Ob man die aber tatsächlich braucht, zum Beispiel auf den Intensivstationen, das hängt von der freiwilligen Befolgung ab«, sagte der Gießener Rechtsprofessor dem Portal hessenschau.de am Samstag. Für die Gesamtgesellschaft werde es mit Sicherheit beim Grundsatz der Freiwilligkeit bleiben.
    Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Priorisierung der Impfungen mit dem Ziel, schwere Covid-19-Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Dazu sollten sich Risikogruppen wie Ältere und Vorerkrankte vorrangig impfen lassen, aber auch Medizin- und Pflegepersonal sowie Menschen in Berufen zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und des öffentlichen Lebens.
    Quelle: Spiegel

  13. Pfizer-Geschäftsleiter ist nicht sicher, ob Corona-Impfstoff Weitergabe des Virus verhindert
    Albert Bourla, Leiter des Pharmariesen Pfizer, hat erklärt, es sei immer noch nicht klar, ob diejenigen, die den Corona-Impfstoff des Unternehmens erhalten, in der Lage sein werden, das Coronavirus auf andere zu übertragen – diese Bekanntgabe erfolgt nur einen Tag, nachdem Großbritannien als erstes Land die Impfung genehmigt hat.
    “Selbst wenn ich selber den Impfschutz hätte – könnte ich [das Virus] dann immer noch auf andere Menschen übertragen?” fragte Lester Holt von NBC in einem Interview am Donnerstagabend – und erhielt daraufhin eine verblüffende Antwort von Bourla:
    “Ich denke, das ist etwas, das noch untersucht werden muss. Darüber sind wir uns im Moment nicht sicher.”
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Jens Berger: Diese Aussage trifft übrigens auf alle Kandidaten zu. Damit sollten die Gedankenspiele über „Vorteile“ für Geimpfte passé sein, denn für die epidemiologische Bewertung ist es irrelevant, ob die Geimpften nicht mehr schwer erkranken. Wenn sie weiterhin infektiös sind, müssen sie auch bei Reisen oder dem Besuch von Kulturveranstaltung genau so behandelt werden wie Ungeimpfte.

  14. Lambrecht warnt vor verdeckter Impfpflicht
    Die Zulassung erster Corona-Impfstoffe steht auch in Deutschland offenbar unmittelbar bevor – und die sollen nach Vorstellung von SPD-Politiker Karl Lauterbach “in Rekordzeit” verteilt werden. Justizministerin Lambrecht will derweil Ungeimpfte vor gesellschaftlichen Nachteilen geschützt wissen.
    SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht warnt vor einer Art Impfpflicht durch die Hintertür – wenn etwa Menschen ohne Impfschutz gesellschaftliche Nachteile drohten. “Ich halte eine breite öffentliche Diskussion darüber für sehr wichtig”, sagte sie der “Augsburger Allgemeinen”. Dies sei “am Ende nicht nur eine rechtliche, sondern vor allem auch eine ethische Frage, die wir sehr gründlich abwägen müssen”.
    Die Bundesregierung lehne eine Impfpflicht nach wie vor ab und setze auf Freiwilligkeit, betonte Lambrecht. “Natürlich ist damit die Hoffnung verbunden, dass sich viele Menschen für eine Impfung entscheiden, um sich selbst und auch andere dadurch zu schützen.”
    Quelle: n-tv
  15. Die Corona-Pandemie – eine Katastrophe mit Sprengkraft
    Die Corona-Pandemie ist eine medizinische Katastrophe, die sich auf eigentümliche Weise mit einer epochalen ökonomisch-ökologischen Zangenkrise verbindet – so lautet die Kernthese des Beitrages. COVID-19 wird als „äußerer Stoß“ definiert, dem eine tiefe Rezession folgt. Sieht man von der natürlichen Virenmutation ab, lassen sich Pandemie, Rezession und Zangenkrise als unterscheidbare Repulsionen einer Hyperglobalisierung verstehen, die sukzessive ihre eigenen Voraussetzungen untergräbt. Ohne den Finanzcrash von 2007 bis 2009, das politische Interregnum der Nachkrisenjahre und die Tendenz zu bonapartistischen Demokratien lässt sich die neuerliche Zäsur nicht begreifen. Spontan führt die Corona-Krise keineswegs zu einem „build back better“. Der Staat des Ausnahmezustands ist zu solchen Weichenstellungen kaum in der Lage. Stattdessen wächst die Gefahr, dass harte Verteilungskämpfe, zunehmende Ungleichheit und Entsolidarisierung eine Nachhaltigkeitswende zusätzlich erschweren. (…)
    Unabhängig vom Verlauf der Transformationskonflikte wird künftig ein Staatsinterventionismus an Profil gewinnen, wie er ansatzweise bereits vor der Pandemie zu beobachten war. Gleich ob es um die Reorganisation von Wertschöpfungsketten, die Schaffung von Infrastruktur für E Mobilität, um die Digitalisierung oder die Vorsorge vor neuen Gesundheitsrisiken geht – der Staat wird mitmischen, andernfalls drohen Niederlagen in der imperialen Rivalität. Staatsinterventionismus allein ist aber kein Garant für Fortschritt in Sachen sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Selbstverständlich ist der Staat im Kapitalismus kein bloßer Ausschuss herrschender Klassen. Er ist nicht homogener Akteur, sondern ein soziales Verhältnis, das sich in unterschiedlichen Staatsformen ausdrücken kann (Poulantzas 2002 [1978]). Mit Pierre Bourdieu (2014, S. 19) gesprochen, verkörpert der Staat das „Monopol der legitimen symbolischen Gewalt“. Zu seinen allgemeinsten Funktionen gehört „die Produktion und Kanonisierung sozialer Klassifikationen“ (ebd., S. 29). Indem sie klassifizierenden Maßstäben zu Verbindlichkeit verhelfen, wirken Staatsaktivitäten jederzeit auf alle gesellschaftlichen Subsysteme ein. Ob Staatshandeln gegenüber der Marktkoordination Vorteile mit sich bringt, hängt wesentlich davon ab, wie es sich zu demokratischer Willensbildung verhält.
    Die Tendenz zu bonapartistischen Demokratien in Rechnung gestellt, wäre es geradezu fahrlässig, den Staat des Ausnahmezustands als Beweis für die Veränderbarkeit der Welt zu feiern. Dieser Staat reagiert auf eine medizinische Katastrophe, mit zunehmender Beherrschbarkeit der Pandemie verliert er jegliche Legitimität. Hält die Pandemie hingegen lange an, werden Abstandsgebote für große Bevölkerungsmehrheiten zu einer großen Last, weil sie auf radikale Entgesellschaftung und Entgemeinschaftung hinauslaufen. Alles, was dem Ausnahmestaat positiv zugeschrieben wird – Entschleunigung des Alltags, Konsumverzicht, Verkehrsvermeidung und Zeit für die Sorge um sich selbst –, ließe sich nach dem Abklingen der Pandemie nur noch auf freiwilliger Basis aufrechterhalten. Der erkennbare Drang zur Wiederherstellung einer Vor-Corona-Normalität lässt indes erahnen, wie wenig realitätstauglich derartige Erwartungshaltungen sind. Hoffnungen auf einen therapeutischen Effekt der Pandemie werden voraussichtlich auch deshalb enttäuscht, weil der intervenierende Wirtschaftsstaat einer Schrumpfung ökonomischer Aktivität direkt entgegenwirkt. Die Legitimität schuldenfinanzierter Wiederaufbauprogramme bemisst sich am Wachstumserfolg. Insofern ist der Corona-Staat ein Hybrid. Der Wirtschaftsstaat muss die Suppe auslöffeln, die ihm sein ungleicher Zwilling, der Ausnahmestaat, eingebrockt hat.
    Quelle: Klaus Dörre in Springer Link
  16. Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu
    Nach der Pkw-Maut droht dem Minister bei der Autobahn GmbH ein neues Fiasko: Die Kosten explodieren auf 325 Millionen Euro, die Prüfer warnen vor Rechtsverstößen.
    Jener Tag im September 2018 dürfte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch lange in Erinnerung bleiben: eine 100.000 Euro teure Party, Grill-Buffet für stolze 240 Gäste im französischen Nobel-Restaurant „The Grand“ in Berlin Mitte. Über das ganze Gesicht breit lächelnd hält der CSU-Politiker ein Schild mit der Aufschrift „Zukunft Autobahn 2021“ in die Kameras.
    Gefeiert wurde die Gründung der Autobahn GmbH. Ab 1. Januar 2021 soll die hundertprozentige Staatsfirma nach dem Vorbild der Deutschen Bahn sowohl die Planung als auch den Bau und den Betrieb des knapp 13.000 Kilometer langen Streckennetzes der Bundesautobahnen übernehmen. Zugleich soll die neue Gesellschaft die Zuständigkeit für Fernstraßen von den Ländern übernehmen. Ziel dieser wohl größten Verwaltungsreform der vergangenen Jahre ist es, Straßenbauprojekte zu beschleunigen.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Wie lange will Angela Merkel an diesem politischen Geisterfahrer noch festhalten? Die Verfehlungen und finanziellen Schäden reichen im Normalfall für zehn Rücktritte und Rauswürfe…

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Es gibt in der Tat zahlreiche Anlässe für einen Rücktritt des Herrn Scheuer als Bundesminister. Bitte lesen Sie dazu auch Von Grund auf Panne mit einer Anmerkung.

  17. BIP-Aktuell 149: Der Mossad und seine Morde
    Die Tötung von Prof. Mohsen Fakhrizadeh trägt die Handschrift des Mossad
    Zusammenfassung: Ob der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm entwickelt, ist strittig, aber die Ermordung des mutmaßlichen Leiters dieses Programms wird die entsprechenden Bemühungen des Iran verstärken. Die Ermordung von Fakhrizadeh sollte die politischen Optionen des gewählten Präsidenten Biden einschränken und schadet daher den langfristigen Beziehungen zwischen der israelischen und der US-amerikanischen Regierung, außerdem erhöht sie die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten. Das Attentat bietet die Gelegenheit, den Mossad und seine Operationen darzustellen. (…)
    Ronen Bergmans Buch „Rise and Kill First“ (der Titel auf Deutsch: „Der Schattenkrieg – Israel und die geheimen Tötungskommandos des Mossad“) basiert auf einer Reihe von Interviews mit ehemaligen Mossad-Agenten und erzählt die Geschichte der zahlreichen israelischen Attentate gegen militärische und politische Feinde. Bergman behauptet, dass seit der Gründung des Staates Israel etwa 3.000 Menschen durch den Mossad und andere israelische Geheimdienste ermordet wurden. Sein Buch wurde in Israel zensiert. Abgesehen von meist anonymen Interviews hat Bergmann nicht viele Quellen, um seine Beschreibungen der Methoden des Mossad zu belegen. Sein Buch hätte als unkorrekt abgetan werden können, wäre da nicht das Interview des ehemaligen Mossad-Chefs Meir Dagan gewesen, der kein Geheimnis daraus machte, dass er einige Geheimnisse des Mossad enthüllen wollte, um Netanjahu davon abzuhalten, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen. (…)
    Bergmans Buch und die Ermordung von Fakhrizadeh könnten den Eindruck erwecken, dass der Mossad eine Organisation ist, die hauptsächlich Attentate verübt. Es ist jedoch bekannt, dass er seine begrentzen Ressourcen durch die Schaffung von Hype und Angst kompensiert. Der derzeitige Mossad-Chef Yossi Cohen gab eine Reihe von Interviews, in denen er die Fähigkeiten des Mossad rühmte. Der Mossad sei nicht in der Lage, all jene zu ermorden, die sich der israelischen Politik widersetzen, aber er hoffe, die Menschen vom Widerstand gegen die israelische Besatzung abzuhalten, indem er sie mit der Aussicht einschüchtert, dass der Mossad in ihre Privatsphäre eindringen könne und ihre Bewegungen und ihre Kommunikation jederzeit verfolgt.
    Quelle: BIP Jetzt Blog
  18. Die Politik muss den Mut haben, einzelne Bereiche der Öffentlich-Rechtlichen neu aufzustellen.
    Der Dokumentarfilmer Thorolf Lipp ist klarer Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – zugleich kritisiert er ARD und ZDF, wirft den Anstalten eine zu starke Orientierung am Markt und “Besitzstandswahrungsdenken” vor. Ein Interview über niedrige Budgets, hochformatierte Sendeplätze, warum die Reihe “Terra X” keine Dokumentarfilme zeigt und wie Dokus zukünftig besser für das Gemeinwohl eingesetzt werden könnten. (…)
    Herr Lipp, Sie plädieren für eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ö/r) hinsichtlich des Produktions- und Verwertungsmodells, insbesondere im Bereich des Dokumentarischen. Warum?
    Thorolf Lipp: Ich bin seit zehn Jahren auf Verbandsebene medienpolitisch tätig und glaube inzwischen nicht mehr, dass das bestehende ö/r System in seiner Gesamtheit reformierbar ist. Das ist bedauerlich, aber dafür ist das Besitzstandswahrungsdenken in den Anstalten zu ausgeprägt. Die Institutionen sind zu groß, zu saturiert und gleichzeitig, aufgrund ihrer unbestreitbaren Finanz- und Meinungsmacht, relativ beratungsresistent. Einen Umbau des Systems, eine Neudefinition des Funktionsauftrages bzw. der Weg dorthin kann es daher nur im Rahmen einer größeren gesellschaftlichen Debatte geben.
    Ich denke, wir sollten die ö/r Anstalten im Grundsatz in der jetzigen Form erhalten. Die Politik muss aber jetzt den Mut haben, einzelne Aufgabenbereiche eines ö/r Mediensystems gänzlich neu zu denken und institutionell neu aufzustellen. Die dafür notwendigen Mittel sollen aufkommensneutral aus den bestehenden Beitragseinnahmen generiert werden. Anders gesagt: Die Anstalten müssen nach und nach schrumpfen, damit aus den freiwerdenden Mitteln etwas Neues entstehen kann, das dem eigentlichen Willen des Gesetzgebers, und den Bedürfnissen der Gesellschaft im digitalen Zeitalter deutlich besser entspricht als der Status Quo, der beides nicht ideal erfüllt.
    Was genau stellen Sie sich vor?
    Lipp: Es gibt in der AG DOK die Arbeitsgruppe „Docs for Democracy“, die an einem spezifischen Reformvorschlag arbeitet. Dabei liegt der Fokus auf einer Bewegtbildproduktion aus allen Teilen der Gesellschaft heraus, die zum Gelingen des demokratischen Prozesses beiträgt. Für mich ist eins klar: Das Dokumentarische wird glaubwürdig, gemeinwohlorientiert und frei zugänglich sein, oder unsere Gesellschaft wird in absehbarer Zukunft nicht mehr demokratisch sein, weil eine gemeinsame Informationsbasis – die aber Ausgangsbedingung für den demokratischen Prozess ist – verloren geht. Ich muss wohl nicht erwähnen, dass wir genau diese Tendenz weltweit beobachten können. Es ist höchste Zeit, dem entgegenzuwirken. Wir brauchen ein viel höheres Maß an Demokratievermittlung und Verständigungskultur in den Medien als es derzeit der Fall ist.
    Unsere Arbeitsgruppe Docs for Democracy möchte mit 2% des Beitragsaufkommens eine Direktbeauftragung der Produktion dokumentarischer Bewegtbildinhalte ermöglichen, jenseits des oft erratischen Redaktionswesens und der unbefriedigenden Produktionsbedingungen. Verwaltungsrechtlich ist das ohne Weiteres machbar. Alle so entstehenden Produktionen sollen im deutschsprachigen Raum über CC Lizenzen für das Publikum, aber auch für den Einsatz in Bildung, Wissenschaft, Museen etc., unbeschränkt frei verfügbar sein. Das Stichwort lautet: Öffentliches Geld wird ohne Wenn und Aber zu öffentlichem Gut.
    Quelle: Planet Interview

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