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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Elementare Defizite der Berichterstattung
  2. Völker der Welt, hört endlich zu: Julian Assange ist ein politischer Gefangener!
  3. Die Welt braucht Abrüstung
  4. Ungleichheit und Ideologie
  5. Reiche feiern Corona-Party
  6. Deutschland verschleiert das wahre Drama – während China zeigt, wie Wirtschaft geht
  7. Gesundheitsversorgung auf falschem Pfad
  8. Die gefährliche Finanzialisierung der Pflege
  9. Lockdown: Überschätzten wir uns selbst?
  10. Charité-Epidemiologe kritisiert bundesweiten Schwellenwert
  11. Zweite Welle oder Dauerwelle?
  12. Über 600 Millionen Euro: Neubau des Bundeskanzleramtes sorgt für Kopfschütteln
  13. Das irreführende Starren auf die Corona-Fallzahlen (1)
  14. Lobbyregister: Etappenziel Anhörung im Bundestag
  15. EU-Arzneibehörde startet Begutachtung von Coronavirus-Impfstoff
  16. Verkehr ist größter Klimasünder im Südwesten
  17. Von Grund auf Panne
  18. Berlin will Mahnmal gegen sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen entfernen lassen
  19. Gewerkschaftsbund in Uruguay will neoliberale Gesetze per Referendum kippen
  20. Kölner Karlspreis an Sabiene Jahn und Julian Assange, Köln, 16. Oktober 2020
  21. Dürfen die das? Veranstaltungsreihe jüdischer Israelis gecancelt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Elementare Defizite der Berichterstattung
    Dass in der Berichterstattung zur Corona-Pandemie und deren politisch-bürokratischer Bekämpfung alles optimal gelaufen ist, darf man für äußerst unwahrscheinlich halten. Schließlich leidet der Journalismus an vielen systemischen, längst bekannten und intensiv untersuchten Problemen. Etwa seinem permanenten Spagat zwischen Aufklärungsanspruch und kommerziellen Interessen (die selbstverständlich auch gebührenfinanzierte Sender haben). Journalismus leidet unter seinem wenig heterogenen Personal, das überwiegend in gleichen Biotopen lebt und den großen Rest der Welt von außen bestaunt (oder auch ignoriert). Er leidet an den üblichen Problemen hierarchischer Entscheidungsstrukturen (“Peter-Prinzip”). Er leidet an einem stark unterentwickelten Qualitätsmanagement.
    Und der Journalismus leidet daran, dass ausgerechnet die Kritiker vom Dienst, die sich in einem Anfall von Hybris bis heute gerne als “Vierte Gewalt” bezeichnen, äußerst beleidigt auf jede Kritik an ihrer Arbeit reagieren. Es ist also äußerst unwahrscheinlich, dass die Berichterstattung zur Corona-Pandemie perfekt war oder inzwischen wurde.
    Das bestätigt nun auch eine erste große Qualitätsstudie — allerdings für die Schweiz. Am “Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft” (fög) wird seit 2010 die Qualität der Schweizer Medien gemessen und in einem Jahrbuch veröffentlicht. Mit ähnlicher Methodik hat das Forschungszentrum der Uni Zürich Ende Juli Befunde zur “Qualität der Medienberichterstattung zur Corona-Pandemie” vorgelegt. Die Inhaltsanalysen erfassen dabei stets nur allgemeine Ausprägungen der Berichterstattung, etwa wie viele verschiedene Akteure zu Wort kommen. Nicht gemessen werden u.a. so wichtige Qualitätskriterien wie die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Berichten. Die Studie misst die Medienleistung in den Dimensionen Vielfalt, Relevanz und Deliberationsqualität.
    Erster auffälliger Befund: Corona hat in der Berichterstattung nicht nur dem Eindruck nach alles beherrscht. Bis zu 75 Prozent aller Artikel in den Zeitungen und aller Rundfunknachrichten der Stichprobe beschäftigten sich mit der Pandemie. Eine vergleichbare Themendominanz hat es wohl lange nicht gegeben. Zum Vergleich: Das dominante Thema Klimawandel erreicht im vergangenen Wahljahr zur Spitze kaum mehr als 10 Prozent der Gesamtberichterstattung, so die Forscher Mark Eisenegger (Direktor fög), Franziska Oehmer, Linards Udris und Daniel Vogler.
    Quelle: Telepolis
  2. Völker der Welt, hört endlich zu: Julian Assange ist ein politischer Gefangener!
    Der Fall Julian Assange ist kein Prozess. Er ist ein Fuck-up. Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, ist der investigative Journalismus tot. Eine Wutrede.
    Dies sollte einmal ein Prozessbericht werden. Es ging nicht. Einmal wegen Corona und auch, weil letztlich aus London nie eine Akkreditierung kam. Der Prozess gegen Julian Assange ist ein Unfall mit Ansage. Ein vorsätzlich herbeigeführter Unfall. Und deshalb ist dies ein Unfallbericht.
    Gerade läuft in London ein Jahrhundertprozess. Gut, es ist wenigen aufgefallen, denn viel berichtet wird nicht. Es passiert nicht häufig, dass in der westlichen Welt ein Journalist vor Gericht steht, der seit Jahren Informationen über Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenüberwachung, Korruption und sonstige Missstände von öffentlichem Interesse veröffentlicht – und dafür angeklagt ist. Das sind Dinge, die eigentlich in Zeitungen gehören.
    Es sind Dinge, die hin und wieder auch mal in Zeitungen standen oder stehen, so wie die Enthüllungen von Daniel Ellsberg über die Pentagon Papers, die Missstände des Vietnamkriegs oder die Snowden-Enthüllungen. Doch das könnte bald Geschichte sein, sollte Assange verurteilt werden. Der Preis für die Veröffentlichung von wahren Informationen – – wird zu hoch sein. Momentan beläuft sich der Preis auf 175 Jahre Haft. Assange soll in die USA ausgeliefert werden, wo er wegen Spionage angeklagt ist, gestützt auf ein , dem Espionage Act. Es wäre ein Präzedenzfall, eine Überschreitung sämtlicher Grenzen.
    Quelle: Milosz Matuschek in der Berliner Zeitung
  3. Die Welt braucht Abrüstung
    Wir sind mitten in einem neuen atomaren Wettrüsten. Neun Atommächte (USA, Russland, China, England, Frankreich, Israel, Nordkorea, Indien und Pakistan) bedrohen sich gegenseitig und “modernisieren” ihre Atomarsenale.
    US-Wissenschaftler nehmen die Gefahr eines Atomkriegs in Verbindung mit der Klimaerhitzung so ernst, dass sie die “Weltuntergangs-Uhr” (Doomsday-Clock) auf “100 Sekunden vor Zwölf” gestellt haben. So nahe an der Apokalypse stand diese Uhr noch nie, seit sie vor über 70 Jahren geschaffen wurde, um die Welt auf ihren aktuellen Gefahrenzustand aufmerksam zu machen.
    Wissenschaftler warnen vor der Apokalypse
    Die “Doomsday Clock” ist ein symbolisches Warnsystem mit einfacher Botschaft: Je näher die Zeiger der Uhr auf Mitternacht stehen, desto näher ist die Welt an ihrem möglichen Untergang. Dargestellt wird dies in Minuten oder Sekunden, welche die Menschheit von der “Stunde Null” trennen.
    1947 wurde diese Gefahren-Uhr erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Das war am Beginn des ersten atomaren Wettrüstens zwischen Moskau und Washington.
    2020 ist der “Kalte Krieg” zwar beendet. Aber wir haben heute neun Atommächte und weitere Kandidaten. Hinzu kommt die Gefahr der Klimaerhitzung, die erst langsam auch als Kriegsgefahr erkannt wird. Doch in vielen Regionen sind die Folgen bereits sichtbar, zum Beispiel durch Millionen Klimaflüchtlinge. Bisher wurde die Uhr 23 Mal umgestellt, 15 mal nach vorn und nur achtmal nach hinten. Ende des Kalten Krieges sagten die Wissenschaftler: “Es ist 17 Minuten vor Mitternacht”. Jetzt rechnen sie erstmals in Sekunden: “100 Sekunden vor Mitternacht”.
    Quelle: Franz Alt auf Telepolis
  4. Ungleichheit und Ideologie
    Wird der Kapitalismus seinem Anspruch gerecht, langfristig Ungleichheit zu reduzieren und allen Menschen zugutezukommen? Wie rechtfertigen Gesellschaften die vorherrschende Ungleichheit? Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty erforscht genau diese Fragen seit mehr als 20 Jahren.
    Der französische „Rockstar der Wirtschaftswissenschaft“ untersuchte 2014 in seinem 800 Seiten starken „Das Kapital des 21. Jahrhunderts“ Daten aus 27 Ländern über einen Zeitraum von bis zu drei Jahrhunderten und wies nach, dass der Kapitalismus systemimmanent zu einer Verschärfung der Ungleichheit führt. Auch weitere Grundüberzeugungen des Kapitalismus – beispielsweise, dass Steuersenkungen zu Wirtschaftswachstum führen würden – dekonstruierte er. In diesem Jahr ließ Piketty 1.300 Seiten in „Kapital und Ideologie“ folgen, die auf einer noch deutlich ausgeweiteten Datensammlung basieren, und eine ökonomische, soziale und politische Geschichte der Ungleichheit von den Feudal- und Sklavenhaltergesellschaften bis hin zur Gegenwart zeichnen. Seine Analysen und Lösungsvorschläge, die auf einer bis dato unbekannten Datenfülle beruhen, sind – bei aller notwendigen Diskussion – von grundlegender Bedeutung. (…)
    Piketty: Ja, ich denke, wir brauchen in Zukunft in Deutschland, Frankreich, Europa und der Welt die Einführung von Sondersteuern auf die höchsten Vermögen. Und ich denke, dass wir uns darauf vorbereiten müssen, und wir müssen hierfür auch über die Weise nachdenken, wie wir zu einer Mehrheitsentscheidung in Steuerfragen in Europa kommen werden. Und wenn einige Länder nicht daran teilnehmen wollen, kann man sie nicht dazu zwingen, aber das sollte diejenigen der 27 nicht hindern, die vorankommen wollen. Ich hoffe auf Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, die zusammen 75 Prozent der Bevölkerung und des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone ausmachen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  5. Reiche feiern Corona-Party
    Im Augenblick herrscht eine Haltung vor, die Zügel wieder anzuziehen. „Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben“, mahnte die Kanzlerin während ihrer Haushaltsrede Ende September. Sie meint damit die Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie. Merkel unterschlägt allerdings den gesamtgesellschaftlichen Schaden, der bereits angerichtet worden ist. Sie versteckt diese unangenehme Bilanz hinter einer simplen Modellrechnung über die Steigerung der Infektionszahlen bis Weihnachten und erhält dafür Applaus und Anerkennung. Da geht es um ein Wachstum, das eintreten könnte und deshalb Besorgnis auslöst. Der überdurchschnittliche Anstieg bei den Vermögen von Superreichen hat dagegen bereits stattgefunden. Die Ungleichheit in der Gesellschaft verschärft sich damit. Auch das ist ein sehr dynamischer Prozess. Doch über diese Corona-Party klagt in der Regierung niemand.
    Wie der Spiegel berichtet, stieg das „Nettovermögen der Ultrareichen nach einem Einbruch zu Beginn der Corona-Pandemie bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es 500,9 Milliarden Dollar. Der Club der Superreichen wuchs seitdem von 114 auf 119 Mitglieder.“ Das ist ein Anstieg um rund 20 Prozent. Bereitet das der Kanzlerin Sorgen? Offenbar nicht, obwohl das ja gerade ein wichtiger Punkt wäre, wenn man sich um den Haushalt und die zukünftige Ausgestaltung der Staatsfinanzen Gedanken macht. Denn den massiven Zugewinn an Vermögen muss der Staat nicht einfach hinnehmen, zumal dieses Wachstum auch durch öffentliche Förderprogramme erst ermöglicht worden ist. So profitieren ja gerade die deutschen Dollar-Milliardäre, die in den Bereichen Technologie und Gesundheitswesen engagiert sind. (…)
    Gerade was die Folgen der Corona-Politik anbelangt, braucht es mehr parlamentarischen Streit und einen differenzierteren Blick auf die Betroffenen. Wenn Merkel an die Menschen appelliert, sie müssten miteinander reden, erklären und vermitteln, meint sie ja nicht eine Debatte, deren Ausgang offen ist, sondern eine allgemeine Akzeptanz von Regeln, die die Regierung ohne Aussprache erlassen hat. Dabei legt der Ausnahmezustand die sozialen Ungleichheiten gnadenlos offen und verschärft sie. Oder anders ausgedrückt: „Die Notlage der Oberschicht äußert sich in der mangelnden Internetgeschwindigkeit im Home-Office, am unteren Ende der Verteilung herrschen hingegen Existenzängste.“ Darüber müssen die Parlamente breit diskutieren und vor allem eine Regierung stellen, die unter Solidarität nur das Tragen von Masken versteht. Das Gerede vom Schutz der „Risikogruppen“ darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es inzwischen noch gravierendere Klassenunterschiede gibt.
    Quelle: TauBlog

    Dazu: Technologie- und Gesundheitssektor mit größtem Zuwachs: Ultrareiche dank Corona noch reicher
    Die Wirtschaft bricht in der Corona-Krise ein. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, viele fürchten um ihren Job, Selbstständige bangen um ihre Zukunft. Doch es gibt auch Gewinner der Krise – vor allem in den Bereichen Technologie und Gesundheitswesen.
    Die Corona-Krise hat die Superreichen rund um den Globus noch reicher gemacht. Das Gesamtvermögen der mehr als 2.000 Dollar-Milliardäre weltweit stieg bis Ende Juli auch dank der Erholung an den Aktienmärkten auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro). Das geht aus Berechnungen der Beratungsgesellschaft PwC und der Schweizer Großbank UBS hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Vor allem Engagements in schnell wachsenden Bereichen wie Technologie und Gesundheitswesen erwiesen sich der Studie zufolge als Treiber.
    Quelle: RT Deutsch

  6. Deutschland verschleiert das wahre Drama – während China zeigt, wie Wirtschaft geht
    Kurz zusammengefasst: der deutschen Industrie, die sich bereits vor Corona in einer handfesten Rezession befand, geht es nicht gut. Die aktuelle Produktion liegt um 11,6 Prozent unter dem Vorjahresniveau und sogar um 16,6 Prozent unter dem Niveau, das wir zu Jahresbeginn 2018 hatten.
    Was in diesen Zahlen bedrohlich aufleuchtet, ist keine Corona-Krise, sondern ein strukturelles Problem, dass durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise verschärft, aber keineswegs ausgelöst wurde. Dass trotz der immerhin bis Ende nächsten Jahres verlängerten Kurzarbeitergeldregelung viele Industriebetriebe jetzt Massenentlassungen planen, passt da leider ins Bild. (…)
    Genau dieser Vorteil, unsere industrielle Substanz, ist jetzt in Gefahr. Und das Corona-Virus ist nicht der entscheidende Grund dafür. Weit eher zu nennen ist die unverantwortliche Bequemlichkeit in großen Teilen der Autoindustrie, sich auf dem einmal Erreichten und den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Verschärft werden die Probleme durch die Nachahmung angelsächsischer Managementpraktiken, nach denen Gewinne in Aktienrückkäufen und Dividendenausschüttungen besser angelegt sind als in langfristig orientierten Investitionen und Forschungsanstrengungen. (…)
    Aufgabe der Bundesregierung: eine durchdachte Industriepolitik
    Zu einer solchen würde gehören, die öffentliche Infrastruktur in Deutschland nicht länger verrotten zu lassen. In Regionen, in denen es weder ein gutes Funknetz noch ein schnelles Internet und auch keine guten Verkehrsanbindungen gibt, siedelt sich natürlich auch kein Unternehmen an.
    Zweitens bräuchte es eine umfassende öffentliche Forschungsförderung, einschließlich der Unterstützung junger Unternehmen in den Branchen neuer Technologien mit “geduldigem” Kapital, also solchem, das nicht auf den schnellen Börsengang lauert. In diesem Punkt kann man sowohl von China als auch von Programmen wie dem der DARPA in den USA lernen, auch wenn diese Behörde vor allem militärisch orientiert war und ihre beste Zeit mittlerweile hinter sich hat.
    Darüber hinaus brauchen wir dringend ein konsistentes Konzept für eine Mobilitätswende, das Staat und Wirtschaft gemeinsam entwickeln müssten, weil es eben nicht nur eine Frage von Forschung und Produktion, sondern auch der zur Verfügung stehenden Infrastruktur ist.
    Quelle: Sahra Wagenknecht in Focus Online
  7. Gesundheitsversorgung auf falschem Pfad: Hohe volkswirtschaftliche Bedeutung bei geringer Effizienz, Effektivität und Transparenz
    Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft ist Deutschlands größte Wirtschaftsbranche. Um ihre volkswirtschaftliche Bedeutung zu erfassen, werden im Rahmen der gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung (GGR) die Bereiche des im engeren Sinne Gesundheitswesens, die in der Gesundheitsberichterstattung des Bundes und den auf Gesundheit bezogenen Statistiken des Statistischen Bundesamtes erfasst sind (Krankenhäuser, ambulante und stationäre Pflegedienste, Rettungsdienste usw.) mit den in der amtlichen Wirtschaftsstatistik erfassten Marktbereichen (Pharmaindustrie, Medizintechnik usw.) zusammengeführt. Dieses noch relativ neue Satellitenverfahren ermöglicht es, die Gesundheitsbranche als eigenständigen Bereich der Volkswirtschaft abzubilden und so in einen Vergleich mit anderen Branchen zu bringen. Nach der GGR-Darstellung hat sich der Anteil der Gesundheits- und Pflegebranche an der gesamten Bruttowertschöpfung von 10,7 Prozent im Jahr 2006 auf 11,9 Prozent im Jahr 2017 erhöht (Bundeswirtschaftsministerium 2018; Abb. 14, S. 31 und Abb. 18, S. 40). Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in der Veränderung der Blickrichtung weg von den Kosten, hin zur Wertschöpfung einen Paradigmenwechsel. Früher sei die Gesundheitsversorgung wegen der hohen Kosten „schnell als Behinderung der Entwicklungsmöglichkeiten für die Gesamtwirtschaft gesehen“ worden, jetzt erfahre das Gesundheitswesen als „wirtschaftlicher Wachstumsmarkt“ erhöhte Aufmerksamkeit (a.a.O., S. 5f.). Diese Argumentation hat eine Schlagseite. Die ab 1992 erfolgte Umsetzung neoliberaler Strategien der Vermarktlichung wurde nämlich just mit dem Argument begründet, nur so könnten die Kosten durch wettbewerbsinduzierte Prozesse der Effizienzsteigerung gering gehalten und damit die Finanzierbarkeit guter medizinischer Leistungen auf Dauer gesichert werden. Die bisherige Politik der Kostendämpfung sei gescheitert und müsse daher aufgegeben werden, hieß es. Mit der neuen Politik allerdings wurde das Ziel einer Kostengeringhaltung durch mehr Effizienz dann noch weniger erreicht. (…)
    Eine dem Allgemeinwohl verpflichtete gesundheitspolitische Gesamtstrategie verlangt jedoch weit mehr. Auf der normativen Ebene wird gerne proklamiert, dass Gesundheit keine Ware sein dürfe. Die in Deutschland wirksamen Strukturen, Leitprinzipien und die fragmentierte Art der Steuerung führen jedoch mit zwingender Logik dazu, dass Gesundheit immer mehr zur Ware wird. Eine transformatorische Strategie, die auf Richtungsänderung zielt, ist längst überfällig und müsste sinnvollerweise dort anknüpfen, wo die öffentliche Verantwortung noch am stärksten ausgeprägt ist. Das sind die Gesundheitsämter und der Krankenhaussektor. Für die Gestaltung der Krankenhauslandschaft tragen die Bundesländer die Verantwortung, machen daraus aber viel zu wenig. Statt die kalte Strukturbereinigung durch Markt und Wettbewerb weiter wirken zu lassen, sollte die Krankenhausplanung zu einer Leistungsplanung mit Eingriffsrechten auch in die Trägerfraktionen ausgebaut und mit der Planung der ambulanten Versorgung und den Aufgaben personell gestärkter Gesundheitsämter verzahnt werden.
    Quelle: Cornelia Heintze
  8. Die gefährliche Finanzialisierung der Pflege
    Die öffentliche Diskussion über den Zustand der Pflege dreht sich hauptsächlich um die Rekrutierung, Finanzierung und Ausbildung von zunehmend knappen Pflegekräften. Dabei wäre es höchste Zeit, dem neuen Pflegekapitalismus grundsätzlich Einhalt zu gebieten. (…)
    Mehr als ein Drittel aller Corona-Todesfälle in Deutschland betrifft die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen – das sind so viele wie in keiner anderen Gruppe. Damit wirft die Pandemie ein Schlaglicht auf die zentrale gesellschaftliche Frage der Pflege. Rhetorisch herrscht hier Einigkeit – würdevoll soll der Lebensabend unserer Großeltern und Eltern sein. Doch unter welche konkreten Voraussetzungen lässt sich dieses Ziel umsetzen?
    In der öffentlichen Diskussion dominieren die Themen Finanzierung sowie Rekrutierung und Ausbildung von zunehmend knappen Pflegekräften. Unter den Tisch fallen dabei oftmals die voranschreitende Kommerzialisierung und Finanzialisierung der Pflege.
    Dabei lässt sich das öffentliche Gut Pflege nur zu hohen Kosten privatisieren – wenn überhaupt. Denn das gesellschaftliche Ziel einer würdevollen Pflege ist mit dem privatwirtschaftlichen Ziel der Gewinnmaximierung schlicht unvereinbar. Deshalb brauchen wir nicht nur eine angemessene finanzielle Ausstattung der Pflege, sondern auch eine robuste „Industriepolitik“, die dem neuen Pflegekapitalismus Einhalt gebietet.
    Quelle: Makronom
  9. Lockdown: Überschätzten wir uns selbst?
    Lockdown – ein Reflex in der Not
    Als die Covid-19-Epidemie Europa erreichte, hatte ich in internen Vorträgen, basierend auf den Berichten zur Spanischen Grippe, immer wieder betont, wie wichtig ein rasches, entschlossenes Handeln der Staaten sei. Ich begrüsste das entschlossene Handeln des Bundesrats Mitte März: Der Lockdown sollte uns nach dem Beispiel der Spanischen Grippe vor grösseren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen bewahren.
    Doch als wissenschaftlich interessierter Arzt hatte ich natürlich immer auch Zweifel an meiner «Sicherheit». Corona ist ja nicht Influenza. Gewohnt, jede Hypothese zu hinterfragen, mussten wir die Möglichkeit offenhalten, dass sich die Entscheidung auch als falsch erweisen könnte. Denn das wissenschaftliche Denken lehrt uns, dass es genau die Fehler sind, die uns letztendlich weiterbringen. Daher müssen wir aufmerksam und kritisch bleiben, um allfällige Fehler rasch zu erkennen und daraus bessere Handlungen abzuleiten. (…)
    Das Beispiel des Lockdowns ist nur eines unter vielen. Auch andere Entscheidungen basieren auf unbelegten Annahmen. So wird uns zum Beispiel gesagt, man müsse viele Tests durchführen, um die Ausbreitung der Epidemie einzudämmen. Ich kenne keine Evidenz, die das unterstützt. Das Gegenteil zu beweisen ist auch schwierig. Ein Hinweis für eine fehlende Wirksamkeit könnte ein Ländervergleich sein: Wenn wir Länder mit hoher oder tiefer Testrate vergleichen, finden wir keine Korrelation zwischen Testaktivität und Covid-19 Mortalität (s. ourworldindata.org). Aber eine fehlende Korrelation ist kein schlüssiger Beweis. Aber mindestens sollten uns die Beobachtungen motivieren, die eingeschlagene Test-Strategie systematisch zu evaluieren. (…)
    Oder dann beschliesst der Bund eine Quarantäne von Reiserückkehrern. Da müsste es doch selbstverständlich sein, dass man diese Daten auch überprüft. Wie viele werden in Quarantäne tatsächlich krank, und zu welchem Zeitpunkt? Aber nein: Der Bund hat KEIN Instrument, das die Daten zur Quarantäne systematisch erfasst. Das BAG kann daher auch keine Aussagen zu den Erfahrungen mit der Quarantäne bei Reiserückkehrern machen. Persönliche Informationen aus wenigen Kantonen weisen darauf hin, dass die Quarantäne bei Reiserückkehrern in weniger als einem Prozent der Betroffenen zu einer Infektion führt. Jede saubere Evaluation würde angesichts einer so lausigen Effizienz die Quarantäne bei Reiserückkehrern stoppen, subito!
    Quelle: Pietro Vernazza in Medinside
  10. Charité-Epidemiologe kritisiert bundesweiten Schwellenwert
    Mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche gelten als kritisch. Doch schon weil mehr Tests gemacht werden, sei der Grenzwert nicht mehr brauchbar.
    Aus Sicht des Direktors am Institut für Epidemiologie an der Berliner Charité, Stefan Willich, fehlt für die statistische Einschätzung von Corona-Neuinfektionen ein “vernünftiger Bezugsrahmen”. Der jetzige Schwellenwert von 50 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner und Woche sei vor fünf Monaten definiert worden und inzwischen nicht mehr hilfreich.
    “Das schien damals präzise, war aber eigentlich immer nur ein grober Anhaltspunkt”, sagte Willich im rbb-Inforadio.
    Quelle: Zeit Online
  11. Über 600 Millionen Euro: Neubau des Bundeskanzleramtes sorgt für Kopfschütteln
    Dieses Bundeskanzleramt, so haben Merkel und ihr Kabinett beschlossen, soll bis zum Jahr 2028 durch einen Neubau auf der gegenüberliegenden Spreeseite auf 50.000 Quadratmeter verdoppelt werden. Im Januar 2019 wurde das Projekt den Parlamentariern als “nüchterner, auf Funktionalität ausgerichteter Zweckbau” verkauft.
    Doch davon kann nicht die Rede sein. Als der Bundesrechnungshof sich mit den Planungen befasste, stieß er auf die Platin-Card-Variante eines Regierungssitzes, wie man ihn weltweit nirgendwo sonst findet. (…)
    Das Bundeskanzleramt will von einem Zweckbau jetzt nichts mehr wissen. Der Regierungssitz genieße “innerhalb der Bundesregierung eine Solitärstellung”, deshalb dürfe der “Neubau nicht unter das architektonisch-bautechnische Niveau des bestehenden Kanzleramtsgebäudes absinken”, teilte man dem Rechungshof mit. (…)
    Die Kostenexplosion ist angesichts dieser staatlichen Spar-Verweigerung keine Überraschung mehr. Nachdem man dem Parlament zunächst Baukosten in Höhe von rund 400 Million Euro genannt hatte, beziffert das Innenministerium die Angelegenheit nun auf über 600 Millionen Euro, was dem Rechnungshof noch immer als eine unhaltbare Untertreibung scheint. In dem Prüfbericht heißt es:
    “Der Bundesrechnungshof hat Zweifel, dass alle zu erwartenden Kosten bekannt sind. Dadurch besteht ein erhebliches zusätzliches Kostenrisiko.”
    Quelle: Gabor Steingart in Web,de
  12. Lobbyregister: Etappenziel Anhörung im Bundestag
    Alle Sachverständigen waren sich einig, dass das Lobbyregister ganz klar auch für die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung und ihren Ministerien gelten soll. Zwar hatten Union und SPD in diesem Punkt bereits angekündigt einzulenken und einen Änderungsantrag vorzulegen. Dieser lag zum Zeitpunkt der Anhörung allerdings noch nicht vor und wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung verhandelt. Aktuell ist dazu ein Kabinettsbeschluss am 21. Oktober geplant.
    In diesem Sinne ist es gut, dass wir bereits vor der Anhörung über 32.000 Unterschriften für ein wirksames Lobbyregister für Bundestag UND Bundesregierung an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innerns, Prof. Dr. Günther Krings, überreicht haben. Das Innenministerium ist in der Sache Lobbyregister und exekutive bzw. legislative Fußspur federführend.
    Apropos Fußspur: Auch dieses Instrument für mehr Transparenz über den Entstehungsprozess von Gesetzestexten war Thema bei der Anhörung. Im aktuellen Entwurf der Koalition fehlt eine solche Regelung. Das kritisierten wir gemeinsam mit Transparency International Deutschland und weiteren während der Anhörung.Auch bei unserem Termin im Innenministerium haben diese Kritik angebracht. Die Fußspur wäre eine wichtige Ergänzung zum Lobbyregister, deshalb fordern wir sie auch in unserem Appell, der solange weiter unterzeichnet werden kann, bis es eine vernünftige Regelung gibt!
    Während das Lobbyregister vor allem Regeln für Lobbyist:innen festlegt und sichtbar machen soll, (Wer macht für wen Lobbyarbeit? Mit welchen Mitteln und wer finanziert das?) geht es bei der Fußspur konkret darum aufzuzeigen, wer auf die Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Bundesministerien tatsächlich Einfluss genommen hat. Damit würde nachvollziehbar, ob die Beteiligung ausgewogen oder einseitig war. (…)
    Auch in anderen Punkten ist beim Groko-Lobbyregister noch deutlich Luft nach oben. Fast einhellig kritisierten die acht geladenen Sachverständigen die weitreichenden Ausnahmen für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Unser Vergleich der geplanten deutschen Regelung mit den Lobbyregistern anderer Länder [Link], den wir zu Anhörung veröffentlicht haben, zeigt noch eine Reihe weiterer möglicherVerbesserungen auf. Sowohl bei den Angaben zu Finanzen als auch zum eigentlichen Gegenstand und Ziel der Lobbyarbeit sollten noch wichtige Lücken geschlossen werden.
    Quelle: LobbyControl
  13. Verkehr ist größter Klimasünder im Südwesten
    VCD fordert im Klimaschutzgesetz konkrete Maßnahmen für den Verkehrssektor, denn die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors in Baden-Württemberg sind seit 1990 um 12% angestiegen, wie der aktuelle Monitoringbericht des Umweltministeriums aufzeigt – dabei war das Ziel eine Reduktion um 25% bis 2020. (…)
    „Der Verkehr ist inzwischen der größte Klimasünder im Südwesten, 31% aller Treibhausgas-Emissionen entfallen auf diesen Sektor“, stellt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclub VCD fest und beklagt: „Die Autos werden immer schwerer, brauchen mehr Platz und sind immer stärker motorisiert – so kann Klimaschutz im Verkehr nicht funktionieren“.
    Wenn bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um 42% reduziert werden sollen, im Verkehrssektor die Emissionen aber aktuell um 12% über den Werten von 1990 liegen, bedeutet dies eine Halbierung der Emissionen in den nächsten 10 Jahren, rechnet Lieb vor.
    „Damit wird klar, dass nur mit drastischen Maßnahmen die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden können – die Politik sollte dies den Bürgern deutlich und frühzeitig vermitteln“, erklärt Matthias Lieb. Städte wie Wien, Kopenhagen, Lyon und Barcelona seien diese Schritte schon gegangen und seien heute Städte mit hoher Aufenthaltsqualität bei deutlich weniger Autoverkehr.
    Quelle: VCD Baden-Württemberg e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Vergleichbare Maßnahmen müssten wohl auch in den anderen Bundesländern beschlossen werden.

  14. Von Grund auf Panne
    Dass Andreas Scheuer für das Amt des Bundesverkehrsministers ungeeignet ist, steht inzwischen in praktisch jedem Kommentar, der sich mit ihm beschäftigt. Selbst die FAZ titelte „Scheuers Scherbenhaufen“, nachdem der CSU-Politiker in der Nacht zum vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu seinem legendären „Maut-Debakel“ aufgetreten war, und bei der Welt läuft er schon länger als „Pannen-Minister“.
    Im Ausschuss hatte Scheuer zum letzten Mittel in Not geratener Politikprofis gegriffen: der Erinnerungslücke. Es ging um ein Angebot, das die als Mauteintreiber vorgesehenen Firmen nach eigener Aussage dem Minister gemacht hatten, bevor der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des nationalen Maut-Alleingangs entschied: Sie hätten die Möglichkeit ins Spiel gebracht, so die Manager, die Verträge erst nach der Gerichtsentscheidung unter Dach und Fach zu bringen. (…)
    Das Verrückte ist ja, dass der Mann aus Passau eigentlich passgenau zu der Politik passt, die von einer Großen Koalition unter Angela Merkel zu erwarten ist: Vorrang für deutsche Gaspedaleure und für die Industrie, die das rasende Volk mit ihren SUVs versorgt. Und, fast noch wichtiger: Privat geht vor Staat. (…)
    Dass auch das aktuelle „Maut-Desaster“ mit dem fatalen Grundprinzip der Privatisierung von Daseinsvorsorge zu tun hat, liegt auf der Hand, schließlich wollte die Regierung trotz Toll Collect wieder das Kapital ins Boot holen. Neu an Andreas Scheuer ist nur, dass er sich womöglich sogar zu dumm angestellt hat, um später in der Branche eine lukrative Weiterverwendung zu finden.
    Quelle: Stephan Hebel in der Freitag

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab sowie Der nächste Crash von Andreas Scheuer und “Was Scheuer sich geleistet hat, genügt in anderen Parteien für drei Rücktritte” jeweils mit einer Anmerkung.

  15. Berlin will Mahnmal gegen sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen entfernen lassen
    Verletzung der Kunst- und Meinungsfreiheit: Das Bezirksamt Mitte beugt sich Druck der japanischen Regierung und widerruft Genehmigung für Friedensstatue in Moabit
    Stellungnahme des Korea Verbands, 08.10.2020
    Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, hat dem Berliner Korea-Verband am vergangenen Mittwoch (7.10.) mitteilen lassen, dass die erst kürzlich aufgestellte Friedensstatue innerhalb einer Woche entfernt werden müsse. Als Begründung werden vor allem „aktuelle Störungen der deutsch-japanischen Beziehungen“ genannt. Die Regierung in Tokio hatte direkt nach Enthüllung der Statue Druck auf das Auswärtige Amt, den Berliner Senat und das Bezirksamt Mitte ausgeübt. Es hat nur wenige Tage gedauert, bis Berlin einknickte und die Grundrechte auf Kunst- und Meinungsfreiheit einschränken lassen will. (…)
    Ausgehend von der sexualisierten Kriegsgewalt im Zweiten Weltkrieg in Asien soll die Statue vor allem an den Mut der Frauen erinnern, die als Überlebende das Schweigen brachen und mahnt, „sich gegen eine Wiederholung solcher Verbrechen weltweit einsetzen“, wie auf der Inschrift zu lesen ist. Die Statue fordert Frieden, Demokratie, Frauen- und Menschenrechte ein, weshalb sie den Namen „Friedensstatue“ trägt. Sie erhielt den Spitznamen „Ari“ (armenisch für Mut), um auf den Mut der Überlebenden hinzuweisen und zudem auf den Genozid in Armenien aufmerksam zu machen.
    „Vom rot-rot-grünen Senat und von Bezirksbürgermeister von Dassel erwartet der Korea-Verband, dass sie Rückgrat zeigen. Einschränkungen der Kunst- und Meinungsfreiheit aufgrund Drucks einer ausländischen Regierung sind eines Rechtsstaats nicht würdig“, sagt Verbandsvorsitzende Han. „Das Bezirksamt hatte seine Entscheidung getroffen ohne einmal mit uns gesprochen zu haben. Wir suchen jedoch weiterhin den Dialog mit dem Bezirksamt Mitte.“
    Der Korea-Verband prüft aktuell rechtliche Schritte gegen die Rücknahme der Aufstellungsgenehmigung.
    Quelle: Korea-Verband e.V.
  16. Gewerkschaftsbund in Uruguay will neoliberale Gesetze per Referendum kippen
    Der uruguayische Gewerkschaftsdachverband (PIT-CNT) hat einstimmig beschlossen, ein Referendum gegen das von der Regierung unlängst durchgepeitschte Dringlichkeitsgesetz auf die Beine zu stellen.
    Im Windschatten der Corona-Krise hatte die rechtskonservative Regierungskoalition im Juli ein Dringlichkeitsgesetz (Ley de Urgente Consideración, LUC) mit 502 Einzelnormen verabschiedet.
    Das Vorgehen der Regierung und das Vorhaben insgesamt bezeichneten Kritiker als “verfassungswidrig, volksfeindlich, repressiv und rückschrittlich” (Details siehe Amerika 21, Regierung in Uruguay peitscht “Dringlichkeitsgesetz” im Eilverfahren durch).
    Präsident Lacalle Pou hatte das Gesetzespaket bereits im Wahlkampf angekündigt, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Nach seinem Amtsantritt im März wurde er schnell konkret. Im April erklärte der Generalstaatsanwalt, dass eine Reihe der neuen Normen die Verfassungsgrundsätze verletzten. (…)
    Benötigt werden die Unterschriften von 25 Prozent der registrierten Wahlberechtigten – das sind rund 670.000. Der PIT-CNT-Generalsekretär Marcelo Abdala erklärte, angestrebt würden 700.000.
    Weitere Organisationen, Vereinigungen und Parteien entscheiden gerade darüber, ob sie sich anschließen und am 17. Oktober zu der Generalversammlung der PIT-CNT kommen. Mauro Conti, Sprecher der Studentenföderation sagt: “Ich denke, am Ende werden wir Unterschriften sammeln”. Die Vereinigung der Wohnungsgenossenschaften, die feministische Gruppierung Intersocial Feminista, die Organisation der Rentner und Pensionäre und das Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio wollen bei der Gewerkschaftsversammlung Resolutionen einbringen.
    Weitere Parteien, wie die Sozialisten und die Kommunisten wollen den 17. Oktober abwarten, bevor sie entscheiden, ob sie das Referendum unterstützen.
    Quelle: amerika21
  17. Kölner Karlspreis an Sabiene Jahn und Julian Assange, Köln, 16. Oktober 2020
    Wider das Schweigen: Anything to say?
    Aktivitäten in Zusammenhang mit der Verleihung des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik an Sabiene Jahn und Julian Assange stehen bevor. Veranstaltet von der NRhZ in Kooperation mit Assange-Aktionsgruppen und dem Bundesverband Arbeiterfotografie wird am Freitag, dem 16. Oktober 2020, vor dem Kölner Dom am Römerbogen im Rahmen einer dreitägigen Mahnwache die Bronze-Skulptur “Anything to say?” des italienischen Künstlers Davide Dormino errichtet. Das Kunstwerk thematisiert die Freiheit der Information durch Journalismus, Whistleblowing und öffentliche Rede. Auf drei von vier Stühlen stehen Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning. Der vierte Stuhl ist frei für diejenigen, die etwas – zu diesen bedrohten Freiheiten – zu sagen haben. Das 2015 entstandene u.a. von der UN gesponsorte Werk wurde international an repräsentativen Plätzen ausgestellt – in Berlin (2x), Dresden, Genf (Place des Nations), Paris (vor dem Centre Pompidou). Vom 16. bis 18. Oktober steht es vor dem Kölner Dom. Die Einweihung beginnt am 16.10. um 15 Uhr
    Quelle: NRHZ
  18. Dürfen die das? Veranstaltungsreihe jüdischer Israelis gecancelt
    Eine Projektreihe an der Kunsthochschule Weißensee soll der Israel-Boykott-Kampagne BDS nahestehen. Jetzt wurden den Veranstaltern das Geld und der Online-Auftritt gestrichen. Sie fühlen sich missverstanden und bevormundet. […]
    Die Gruppe, die hinter der „School for Unlearning Zionism“ steht, fand bei den Kritikern bemerkenswerterweise kaum Erwähnung. Es ist eine Gruppe jüdischer Israelis, die sich seit knapp einem Jahr in wechselnden Formaten mit dem eigenen, zionistischen Geschichtsnarrativ auseinandersetzen. „Oft wird ein kritischer Blick erst dann möglich, wenn man den Ort, der dieses Narrativ ausmacht, verlässt“, sagt Yehudit Yinhar, Meisterschülerin der KHHP und Sprecherin der Gruppe, der Berliner Zeitung. In der benannten Veranstaltungsreihe sei es darum gegangen, eine Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zugänglich zu machen und auch andere dazu einzuladen, sich solcher Perspektiven anzunähern, was so in Israel kaum möglich sei
    Quelle: Berliner Zeitung

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