Von Globalisierung ist die Rede, wenn es um die weltweiten selbstzerstörerischen Entwicklungen geht, wenn die großen Zukunftsaufgaben – die Bändigung des Finanzmarktkapitalismus, die Überwindung von Massenarmut in den Entwicklungsländern und von sozialen Spaltungen in der Wohlstandszone, die Ersetzung fossiler und nuklearer Ressourcen durch erneuerbare Energiequellen – angemahnt werden. Politisch-institutionelle Antworten (polity) auf die Weltprobleme bleiben in der Regel jedoch unscharf. Eine Rezension des Buches von Christoph Zöpel „Politik mit 9 Milliarden Menschen in einer Weltgesellschaft“ von Klaus-Jürgen Scherer

Unser Blogger-Kollege Jens Berger, der den lesenswerten und gut gemachten Blog „ Der Spiegelfechter“ herausgibt, hat einen interessanten Artikel im Freitag geschrieben, in dem er sich mit den Unterschieden der politischen Bedeutung von Blogs, ihrem Selbstverständnis und den Einflussmöglichkeiten des „Graswurzeljournalismus“ in den USA und Deutschland auseinandersetzt. Ich habe mir über das Selbstverständnis der „NachDenkSeiten“ im besonderen und über die Möglichkeiten und Barrieren von politischen Blogs im Allgemeinen auch seit langem Gedanken gemacht und möchte dem Beitrag von Jens Berger einige Thesen hinzufügen. Wolfgang Lieb

Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde ein Bürokratiemonster aufgebaut, das die Internet-Angebote von ARD und ZDF massiv einschränkt und teilweise verbieten soll und damit die Meinungsvielfalt gesetzlich begrenzt. Das Ganze nur deshalb damit die kommerziellen Interessen der privaten Rundfunkveranstalter und der Verleger im marktlichen und publizistischen Wettbewerb nicht geschmälert werden. Wenn es um den Profit von Verlegern und Kommerzsendern geht, wird die Informationsfreiheit der Gebühren zahlenden Bürgerinnen und Bürger beiseite geschoben. Mit dem Hebel „Wettbewerb“ soll so das Internet zu einer Plattform gemacht werden, die von den kommerziellen Anbietern beherrscht wird. Dazu wird ein weiteres Einfallstor für das Beratungs-un-wesen im öffentlichen Sektor aufgemacht. Wolfgang Lieb

Zur Vorbereitung für ein Referat „Armut gefährdet unsere Demokratie“ habe ich Ergebnisse von Meinungsumfragen über die Zustimmung zu unserer Demokratie und zur Einschätzung der gegenwärtigen Politik gesammelt. Die Ergebnisse sind eindeutig: Eine Gefahr für die Demokratie geht nicht von den Armen und an den gesellschaftlichen Rand Gedrängten aus, sondern von einer Politik, die immer mehr Armut zulässt und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht aufhält, sondern vertieft hat. Diese Datensammlung wollte ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringen. Wolfgang Lieb

Mal was anderes: In einer Zeit, in der positive Meldungen aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich eher Seltenheitswert haben, freut sich der BUND am Südlichen Oberrhein besonders über das im Februar 2009 endgültige und bestätigte Vorkommen der Wildkatze in den Rheinauen und am Kaiserstuhl. Auch der Lachs laicht wieder in Murg und Kinzig, den Nebenflüssen des Rheins.

P.S.: Natürlich hilft das den Menschen nicht, die demnächst nicht weit davon bei Märklin in Göppingen oder sonstwo auf der Straße stehen – ihr Betrieb insolvent, ausgeplündert von Heuschrecken. Albrecht Müller.

In dem verlinkten Video sehen Sie den eben auf Druck von Aktionären zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden der freenet AG Eckhard Spoerr, der auf eine Strafanzeige hin am vergangenen Freitag vom Landgericht Hamburg wegen Insiderhandels verurteilt wurde. Spoerr und der noch amtierende Finanzvorstand Axel Krieger gehen zwar in Revision, doch wird diese nach Ansicht von Experten scheitern. Sehenswert als Schlaglicht auf den „Charakter“ unserer Führungskräfte. Albrecht Müller.

Der langjährige Generalsekretär der CDU und in dieser Zeit einer der demagogischsten Aufwiegler gegen die Grünen und die Sozialdemokraten, gibt sich heute als das „linke Gewissen der CDU“. Dieses Image hat er mit seinem spektakulären Beitritt zu Attac kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm ausgebaut. Alle, die meinen, hier wäre ein Saulus zum Paulus geworden, sollten sein Interview im Tagesspiegel lesen. Dort lobt er Kanzlerin Merkel in höchsten Tönen und versteigt sich sogar zu der Behauptung, der enttäuschende knappe Wahlsieg der Union bei den letzten Bundestagswahlen sei ein „Votum gegen die neoliberalen Reformen“ gewesen. Geißler war schon immer einer der geschicktesten Strategen, wenn es darum ging, mit Geschichtsklitterungen Wasser auf die Mühlen der CDU zu lenken. Wolfgang Lieb

(PK/AM)

Heute unter anderem mit folgenden Themen:

• Hessenwahl Nachlese
• Neoliberale Lobbyisten – Bertelsmann
• Das fünfte Minusjahr in Folge
• Die Reichen werden reicher
• Eine völlige Verstaatlichung wäre möglich
• Hypo Real Estate erhält weitere zwölf Milliarden Euro vom Bund
• Unwort des Jahres : “Notleidende Banken”
• Der Chef des Bankenrettungsfonds tritt zurück
• Postbank
• “Nichts geschehen gegen Steueroasen”
• Bad Bank: Bundesbank schmiedet Pläne
• Die Linke will Vorschläge von Helmut Schmidt im Bundestag debattieren
• Mindestlöhne für sechs weitere Branchen
• Bahn bespitzelte eigene Mitarbeiter
• Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
• Bundeszuschüsse an Rentenversicherer sind kein Geschenk
• Hessen: Stellenabbau im Landesdienst?
• Ein Zeichentrickfilm von Heiko Maas für den Saar-Wahlkampf
• Korrektur Hinweis zum Wohngeld

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Die CDU hat mit 37,2% (+ 0,4%) ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1966 kaum verbessert. Schwarz und Gelb sind zusammengerückt. In der tiefsten Krise des Wirtschaftsliberalismus haben die Wirtschaftsliberalen mit + 6,8% den größten Stimmenanteil (auf insgesamt 16,2%) hinzugewonnen. Die SPD und ihre Wählerschaft sind „mittendurch zerrissen“ (Schäfer-Gümbel) und mit minus 13% auf einen historischen Tiefstwert von 23,7% gesunken.
Die Große Koalition hat in Hessen verloren und im Bundesrat keine Mehrheit mehr; die FDP wird die CDU und damit auch die Bundesregierung weiter nach rechts drängen. Der schwarz-gelbe Bundespräsident Köhler hat in der Bundesversammlung eine sichere Mehrheit für seine Wiederwahl. Mit dem Wiedereinzug der Linken in den Landtag hat sich das Fünfparteiensystem etabliert. Immer weniger Wahlberechtigte gehen zur Wahl, weil sie keine Hoffnung auf einen Wechsel des politischen Kurses mehr haben. Die Kampagne der Konservativen gegen die Glaubwürdigkeit der SPD im Hinblick auf deren Abgrenzung zur Linken geht weiter. Solange die Bundes-SPD in diesem strategischen Dilemma verharrt, wird sie weiter verlieren. Das sind die ernüchternden Ergebnisse. Wolfgang Lieb

Falls Sie Hessinnen und Hessen kennen, die noch an die Bedeutung des „Wortbruchs“ für Ihre Wahlentscheidung glauben, sollten Sie ihnen vielleicht geben oder mailen, was Urban Priol dazu meint. Vielleicht können Sie damit noch jemanden überzeugen, wählen zu gehen und Koch nicht den Gefallen der Enthaltung zu tun. Urban Priol ist zwar kein Politiker, sondern nur ein kluger Mann. Übrigens: Am 27.1. 23.15 Uhr zusammen mit Georg Schramm wieder auf Sendung. Albrecht Müller.

Ich halte dies für wahrscheinlich und weise deshalb auf einen Beitrag der Internetzeitung russland.RU hin, die sich mit dieser These beschäftigt. Mich haben auch schon das Verhalten und die Äußerungen der Brüsseler Stellen zum Gasstreit sehr irritiert. Dort wurde bei den Beschwerden über nicht fließendes Gas immer so formuliert, dass auf keinen Fall die Ukraine alleine als der Schuldige erscheinen durfte. Damit ist ein zweites gravierendes Problem für uns Europäer markiert: Die Brüsseler Kommission steht viel zu sehr unter amerikanischem Einfluss – ideologisch sowieso, vermutlich aber auch auf andere Weise verbunden. Man weiß das nicht genau. Ich wollte darauf aufmerksam machen, damit unsere Leser genau hinhören und hinschauen. Albrecht Müller

Seit Montagmorgen (12.1.2009, etwa 9:00 Uhr) bin ich ohne Internetzugang. Ich bin Kunde der Telekom und habe einen Vertrag Entertain Comfort. Seit dieser Zeit habe ich nahezu pausenlos versucht, über die Entertain Service-Rufnummer 0180 5373750 den Störfall zu melden. Ergebnis: ich bin seither insgesamt 2 (in Worten: zwei) Mal zu einem Gesprächspartner durchgedrungen. Das erste Mal brach das Telefonat ab und ich war mir noch nicht einmal sicher, ob meine Störungsmeldung aufgenommen wurde. Einmal war ich 90 Minuten In der Warteschleife, weil mir der nächste freiwerdende Gesprächspartner versprochen wurde. Ich wollte es wissen. Das zweite Mal bekam ich am Mittwoch früh gegen 1:20 Uhr endlich einen Kontakt. Das Gespräch endete nach einer halben Stunde damit, dass ich nicht viel mehr wusste, als dass der Störfall gemeldet sei. Mir wurde ein „Ticket-ID“ (was das auch immer sein mag) per SMS versprochen – Fehlanzeige. Auch am Mittwoch, den 14.1.2009, habe ich natürlich mehrfach versucht, einen Kontakt zu bekommen. Bis Mitternacht vergebens. Soviel zum Hightech-Standort Deutschland und soviel zur Service-Leistung der Deutschen Telekom.

10 Milliarden für die IKB, 50 Milliarden für die HRE, die Milliarden für die Landesbanken nicht zu vergessen, 18 Milliarden für die Commerzbank, einen rund 500 Milliarden umfassenden Banken-Rettungsschirm, 100 Milliarden Bürgschaften für den „Deutschlandfonds“, angeblich 30 Milliarden für das schon vergessene Konjunkturpaket I und 50 Milliarden für ein Konjunkturpaket II. Letzteres ein Sammelsurium aus (für den Einzelnen minimalen) Steuer- und Abgabenentlastungen, Zuschüssen für den Kauf selbst von neuen Spritfressern, einmalige Zuschüsse für Familien mit Kindern und ein viel zu kleines Investitionsprogramm.
Eine Regierung, die bis vor kurzem Haushaltskonsolidierung und einen ausgeglichenen Haushalt wie eine Heiligenstatue vor sich hertrug, lädt dem Haushalt innerhalb weniger Wochen mehr Schulden und Bürgschafts- und Kreditrisiken auf als über die 18 Jahre einer falschen Finanzierung der Einheit – und dafür wurde immerhin noch der Solidaritätszuschlag abverlangt. Jetzt werden die Einkommenssteuern auch noch für die, die es nicht nötig haben, gesenkt, also Steuersenkungen für alle auf Pump. Wozu das alles? Wolfgang Lieb

Jürgen Rüttgers ist in seiner politischen Karriere dafür berüchtigt, dass er knallharte konservative Politik betreibt und sich durch populistische Vorstöße ein dynamisches, meist noch soziales Image gibt.
Vor einer Woche machte er mal wieder mit der tollen Idee eines „Deutschlandfonds“, einem100-Milliarden-Euro-Schutzschirm für krisengeschüttelte Unternehmen einen publizistischen Vorstoß. Wer nun denkt, Rüttgers hätte einen so riesig dimensionierten Fonds intensiv mit Fachleuten diskutiert oder Gutachten eingeholt, um ein durchdachtes wirtschaftspolitisches Konzept vorzulegen, der irrt gewaltig. Nichts dergleichen ist geschehen.
Jetzt erfahren wir, dass ihm die Unternehmensberatungsfirma McKinsey in Person von Jürgen Kluge diesen Floh ins Ohr gesetzt hat. Wolfgang Lieb

Vor wenigen Tagen hat Kanzlerkandidat Steinmeier einen „Wachstums- und Stabilitätspakt“ der SPD verkündet und in die Koalitionsgespräche eingebracht. Auf welchem Niveau die Koalitionsrunde über dieses Konzept diskutierte, hat die Süddeutsche Zeitung plastisch beschrieben.
Dass die von Steinmeier aus dem Hut gezauberten Vorschläge zur Bekämpfung der Rezession aber nicht wirklich ernst gemeint waren, sondern vor allem darauf abzielten, möglichen SPD-Wählern ein bisschen roten Sand in die Augen zu streuen, zeigte sich im Verlauf dieser Woche. Die SPD räumte ohne den geringsten Widerstand eine sozialdemokratische Position nach der anderen wieder ab. Wolfgang Lieb