Der alte und absehbar neue Hauptstadtsenat will dem DB-Konzern die Berliner S-Bahn abkaufen. Zu diesem Zweck werde man ein landeseigenes Unternehmen aufbauen, um sich an künftigen Vergaberunden zu beteiligen. Bei SPD, Grünen und Linkspartei läuft das in der Rubrik Kommunalisierung. Was verheißungsvoll klingt, hat einen gewaltigen Haken: Die laufende Ausschreibung zur Vergabe zweier Teilnetze sowie zur Beschaffung und Instandhaltung eines neuen Fuhrparks soll wie geplant zum Abschluss gebracht werden. Mit der proklamierten Vergesellschaftung könnte es so aber noch Jahrzehnte dauern. Wer weiß, ob sich dann noch jemand an das schöne Versprechen erinnert – oder an „rote Regierungssozialisten“. Von Ralf Wurzbacher.

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Meinen vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile beendete ich mit einer Allegorie aus der Geschichte der Mythen. Mit der Bildsprache sollten die deutschen LeserInnen das Gemisch von Spannung und Ohnmacht erfassen, das sich seit Wochen im fernen Andenland ausbreitet. Im Schlussabsatz schrieb ich, Chile „taumelt […] zwischen der beunruhigenden Frage des Pilgers und der chiffrierten Antwort der schweigenden Sphinx: Sind die Betroffenen und langjährigen Opfer des Systems selbst bereit, ein demokratisches und sozial gerechteres Regierungsprogramm anzunehmen, oder werden sie dem leichten, aber faulen Ruf nach ´Ordnung´ folgen?”. Von Frederico Füllgraf.

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Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg. Von Werner Rügemer.

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Auch wenn Politiker immer behaupten, Personalien spielten in der Politik eine untergeordnete Rolle, so ist das genaue Gegenteil der Fall. Gerade in einer Regierungskoalition, in der das Spektrum der Positionen in vielen Bereichen sehr weit ist, ist die Frage, welche Partei welches Ressort bekommt und vor allem wer als Minister dieses Ressort anführt, von großer Bedeutung. Und hier gäbe es bei der Ampel durchaus Potential. Abhängig vom Zuschnitt und der Besetzung der Ministerien hätte die Ampel ein zumindest in Ansätzen durchaus progressives Modell werden können. Die ersten Spekulationen, die aus den Verhandlungskreisen nach außen dringen, weisen jedoch auf das exakte Gegenteil hin. So ziemlich jedes Ministerium wird offenbar von der jeweils schlechtesten denkbaren Alternative besetzt. Von Jens Berger.

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Um Forderungen nach Schadensersatz wegen mutmaßlich krebserregendem Babypuder kleinzuhalten, möchte der US-Pharma-Konzern Johnson & Johnson aktuell eine Teil-„Insolvenz“ anmelden. Und das, während der Corona-Impfstoff der Firma große Profite beschert. Der Vorgang ist nur die Spitze eines Eisbergs an Skandalen, darunter die Opioid-Krise, die das Zeug hätten, dem Vertrauen in den redlichen Charakter eines Teils der Firma schwer zu schaden. Dennoch wird von den Bürgern momentan ein fast schon „blindes“ Vertrauen in die Handlungen von Pharma-Konzernen gefordert. Von Tobias Riegel.

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Pfizer und Facebook – und eine merkwürdige Begegnung der dritten Art: Die Schützenhilfe des US-Netzwerks für den Pharmakonzern im aktuellen Meinungskampf hat zu weiterer Recherche angeregt. Die zeigt zahlreiche Verfehlungen durch Pfizer bereits in der Vergangenheit und wirft ein Licht auf den juristischen Umgang mit Vergehen durch Unternehmen hierzulande. Von Wolf Wetzel.

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Zu Beginn der Pandemie gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Mit großem Tamtam nahm sich die Politik der Sache an und spendierte den Krankenhäusern fast 700 Millionen Euro für 13.700 weitere Betten. Eigentlich sollten also jetzt zu Beginn des Winters 41.700 Intensivbetten zur Verfügung stehen – es sind jedoch nur 22.230 Betten und davon sind laut Intensivregister nur 2.439 frei. Und wo ist der Rest? Die Betten wurden vom Steuerzahler bezahlt und sind physisch vorhanden – meist in den Kellern noch original verpackt. Es fehlt jedoch das Personal, sie zu bedienen. Der Bund hat den Krankenhausbetreibern zwar im letzten Jahr ganze 15,3 Milliarden Euro Corona-Zuschüsse überwiesen. Aber die müssen ja Rendite erwirtschaften und an das Personal denkt man weder bei den Betreibern noch in den Ministerien. Und so kommt es, wie es kommen musste. Von Jens Berger.

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Die Deutsche Bahn ist Mitbesitzerin eines der gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland. Der Fuhrpark der Bahn besteht zu einem Drittel aus Dieselloks, viele davon betrieben mit einer „Uralt-Abgastechnik“. Das Bild, das in der Öffentlichkeit von der Bahn als „umweltfreundlich“ vermittelt wird, entspricht nicht der Realität. Das sagt der Journalist und Bestsellerautor Arno Luik im NachDenkSeiten-Interview. Sein Buch „Schaden in der Oberleitung – Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“ ist eine Abrechnung mit der Deutschen Bahn und ihren Verantwortlichen. Im Interview mit den NachDenkSeiten äußert sich Luik auch in klaren Worten zum vermuteten Umgang der neuen Bundesregierung mit der Bahn: „Ich erwarte wenig, aber ich befürchte viel“, so Luik. Von Marcus Klöckner.

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Einige Stimmen verlangen von nicht geimpften Bürgern, dass sie auf Behandlungen im Krankenhaus verzichten sollen – das ist verwerflich. Als Reaktion werden Listen erstellt, wer dann „ebenfalls“ sein Recht auf ein Intensivbett verlieren sollte: Raucher, Raser, Übergewichtige, Alkoholiker, Extremsportler. Diese Reaktion ist verständlich. Aber zum einen sollte man nicht auf das Niveau der Corona-Kampagne hinabsteigen. Zum anderen hat der Teufelskreis aus gegenseitigen Aufrechnungen von „unberechtigten“ Intensivbehandlungen das Zeug, die Idee eines halbwegs solidarischen Gesundheitssystems in seinen Fundamenten zu schädigen – er sollte unterbrochen werden. Ein Appell zur Mäßigung. Von Tobias Riegel.

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Die Katze ist aus dem Sack. Was vor der Bundestagswahl nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt wurde, wird nach dem Urnengang plötzlich offen debattiert: Die Aufspaltung der Deutschen Bahn in die Bereiche Netz und Betrieb. Die Monopolkommission will es so, Grüne und FDP auch, nur die SPD als dritter Part der wohl kommenden Regierungskoalition ziert sich noch – nicht aus Prinzip, sondern aus Rücksichtnahme auf gewerkschaftliche Befindlichkeiten. Die könnte sich nach dem Amtseid schnell erledigt haben, zumal auch die organisierten Lokführer und der „Fahrgastverband Pro Bahn“ mit der DB-Zerschlagung liebäugeln. Hendrik Auhagen vom Bündnis „Bahn für Alle“ hält das für die weitaus schlechtere von zwei Alternativen zum Status quo einer Möchtegern-Börsenbahn, für die Fahrgäste und Schienen nur Profitfaktoren sind. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt er sich überzeugt: Das beste Rezept gegen Privatisierungen und für eine echte Verkehrswende ist einheitlicher Betrieb. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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„Im Widerstand nicht spalten lassen“ – der Verleger Hannes Hofbauer findet im Interview mit den NachDenkSeiten zur aktuellen Entwicklung in Österreich im Hinblick auf die Coronamaßnahmen klare Worte. Der Österreicher, der einen passiven Widerstand in seiner Gesellschaft beobachtet, schildert, wie die Situation derzeit in seinem Land ist. Er berichtet von Polizisten, die Anweisungen von oben haben, bei jeder noch so kleinen Kontrolle nach dem Impfstatus zu fragen, von manchen Geimpften, die sich wie Blockwarte aufführen, und einer Justiz, die schweigt. Von Marcus Klöckner.

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Zur Lösung des Flüchtlingsproblems an der belorussisch-polnischen Grenze setzen Deutschland und die EU auf Sanktionen. Dadurch verschärfen sie die Situation, denn Verhandlungen werden schwierig, wenn nicht gar unmöglich, wenn die andere Seite gedemütigt wird. Von Irmtraud Gutschke.

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Der Herbst ist da, die Inzidenzen steigen und regional melden einige Krankenhäuser überfüllte Intensivstationen. Medien und Politik machen die Ungeimpften für diese Entwicklungen verantwortlich. Doch das ist zu kurz gedacht. Wir ernten nun vielmehr, was unser komplett fehlgeleitetes Pandemiemanagement gesät hat. Obgleich Corona demnächst ins dritte Jahr geht, haben die Verantwortlichen die Krankheit immer noch nicht verstanden. Das ist tragisch, da das Versagen dazu führen kann, dass die Corona-Maßnahmen zu einem Dauerzustand werden. Ein Zurück zur Normalität kann es daher nur geben, wenn wir endlich die Hysterie überwinden, Denkfehler als solche erkennen und die Pandemie rational betrachten. Von Jens Berger

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Der Ampel-Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ebnet mit den Lockdown-Plänen für nicht geimpfte Bürger den Weg für eine „offizielle“ Ungleichbehandlung. Einer der ersten Akte der kommenden Bundesregierung ist somit die Verankerung sehr fragwürdiger und mutmaßlich nicht verfassungskonformer Regelungen. Von Tobias Riegel.

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Aus den Gesprächen der Ampel-Parteien wurde bekannt, dass sich die Bündnis-Grünen und die FDP die Auftrennung der Deutschen Bahn in Netz und Betrieb wünschen und dass die SPD mehrheitlich vorerst noch dagegen ist. Es steht dennoch ins Haus, dass die Trennungsentscheidung kommt. Dafür spricht, dass in der dazu öffentlich geführten Debatte für die Position der SPD nur ins Feld geführt wird, dass die größte Eisenbahnergewerkschaft EVG gegen die Aufspaltung sei. Dass die Trennung auch sachlich fachlich eine groteske Fehlentscheidung wäre, wird nicht in die Meinungsbildung einbezogen. Stattdessen wird die Monopolkommission mit einem positiven Votum für die Trennung ins Feld geführt. Wie sieht die fachlich-sachliche Bewertung des Vorhabens aus? Albrecht Müller.

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