Der Albtraum des konservativen politischen Establishments ist Realität geworden. Donald Trump geht aus dem Super Tuesday als strahlender Sieger hervor. Wer dies vor einem Jahr prophezeit hätte, wäre wohl bestenfalls mitleidig belächelt worden. Der Siegeszug des Immobilienmagnaten widerspricht nämlich sämtlicher althergebrachter politischer Logik: Trump ist ein Einzelkämpfer. Er hat nahezu sämtliche Meinungsmacher in den Medien, die Eliten, Institutionen und Intellektuellen gegen sich. Trump schert sich einen Dreck um das, was wir als politische Korrektheit bezeichnen. Er ist ein waschechter Populist und offenbar ist genau dies die logische Antwort auf die aktuellen Probleme und Fehlentwicklungen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gestern brachte die ARD ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad. Nachdem so viel über ihn gesagt und geschrieben wird, ist dies ein lobenswertes Ereignis. Der für „ARD aktuell“ zuständige Dr. Kai Gniffke hat die Ausstrahlung des Interviews verteidigt – siehe hier: Darf man mit Assad reden?. Aber er verbindet dies sofort wieder mit einer dem Standard der etablierten Medien entsprechenden aggressiven und einseitigen Parteinahme: „Er hat Giftgas eingesetzt“ – so schreibt Gniffke, „er hat Städte bombardiert, er lässt Menschen aushungern, in seinen Gefängnissen wird gefoltert – und mit so jemandem führen wir ein Interview. Gibt es für Journalisten eine moralische Grenze, mit wem man spricht? Darf man mit Baschar al-Assad reden?“ – Ob die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat, oder ob dieses Giftgas von den Rebellen oder sogar von der Türkei eingesetzt wurde, ist meines Wissens offen. Siehe dazu auch einen Beitrag bei Telepolis. Weiß Herr Dr. Gniffke mehr? Es wäre wirklich großartig, wenn unsere etablierten Medien endlich aufhören würden, einseitig zu berichten und zu urteilen. Albrecht Müller.

Nächste Woche soll der Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission vorgestellt werden. Wie üblich kursieren jedoch bereits Tage zuvor die wichtigsten Details in den Medien. Und diese Details sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Und um wie viel Geld geht es? Um rund 70 Milliarden Euro! Dies entspricht in der Summe der maximalen Haftung des deutschen Steuerzahlers für die griechischen Staatsschulden. Große Probleme scheinen die Medien mit diesem Jahrhundertbetrug jedoch nicht zu haben. Immerhin kämen die Versorger ansonsten in „arge Bedrängnis“ und das geht natürlich gar nicht. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vordergründig ging es am letzten Wochenende in Brüssel um Sonderrechte, die sich Großbritannien einmal mehr von der EU garantieren lässt. Ihr räumt uns diese Sonderrechte ein und wir empfehlen unserem Volk beim anstehenden Referendum für den Verbleib in der EU zu stimmen, so das Angebot, dass Kontinentaleuropa offenbar nicht ablehnen konnte oder wollte. Warum eigentlich? Wäre es nicht besser gewesen, „farewell“ zu sagen und die Briten ihren eigenen Weg gehen zu lassen? Nicht erst seit dem letzten Wochenende steht fest, dass Europa sich in einer schweren Sinnkrise befindet. Die alten Visionen sind weggeweht, Kleinkrämerei und nationale Egoismen diktieren die Agenda. Doch diese Entwicklung war vorhersehbar und Deutschland trägt daran eine gehörige Mitverantwortung. Von Jens Berger.

Wenn eine Partei einen großen Anteil von WählerInnen erreichen will, dann wird sie zwangsläufig darauf achten müssen, dass ihre potentiellen Wähler in manchen Fragen verschiedener Meinung sind. In solchen Fällen haben die Strategen von Volksparteien schon immer versucht, mit verschiedenen Personen die divergierenden Gruppen einzubinden. Willy Brandt sprach spöttisch von einem „kräftigen Sowohl-als-auch“. Bei CDU/CSU und SPD war diese Methode in der Vergangenheit üblich, wenn auch nicht so extrem wie heute. Angela Merkel artikuliert sich heute zum Beispiel zu Flüchtlingsobergrenzen anders als die Landtagswahlkämpfer der CDU in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Und sie tritt dennoch – wie gestern zum Beispiel – gemeinsam mit Frau Klöckner, der CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, auf. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Palmer, plädiert für eine schärfere Flüchtlingspolitik und für die Abweisung von Flüchtlingen und äußert sich so deutlich anders als der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann. Den scharf geführten Streit zwischen CSU und CDU kennen wir sowieso. Albrecht Müller.

Jetzt ist eine Studie von Swiss Propaganda veröffentlicht worden, die statistisch belegt, wie einseitig die Neue Zürcher Zeitung über die Ukraine-Krise und den Syrien Krieg berichtet. Die Studie hat ohne Anhang 15 Seiten. Man kann sie also schnell lesen. Und man kann die Untersuchungsmethoden nachvollziehen. Und auch nachmachen. Deshalb die Anregung an jene Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, die etwas Zeit haben. Untersuchen Sie von sich aus mal einen oder zwei Monate lang die Inhalte und Tendenzen ihrer Regionalzeitung, oder auch der Süddeutschen, der Zeit, des Spiegel, der Tagesschau, des Heute Journals, der Bild-Zeitung. Wenn Sie sich noch mit jemandem anderen zusammentun, dann wird die Untersuchung leichter. Und macht darüber hinaus auch noch Spaß. Albrecht Müller.

Britta Steinwachs über die Inszenierung einer „Unterschicht” in Fernsehsendungen der sogenannten „Scripted Reality”. Britta Steinwachs ist Soziologin und befasst sich ideologiekritisch mit popkulturellen Phänomenen. Das Interview führte Patrick Schreiner[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In den Hinweisen II vom 12. Februar gab es einen Link auf ein Video von „jung & naiv“. Diese Aufnahme von der Bundespressekonferenz ist ein spannendes Dokument der Zeitgeschichte.

Es offenbart das einseitige Denken der Vertreter der Bundesregierung und ihre Einteilung der Welt in Gut und Böse. Deshalb präsentieren wir es noch einmal als Video und dank der Hilfe eines NachDenkSeiten-Lesers verschriftet. Siehe unten. Dort dann auch noch ein notwendiger Widerspruch zu einer Anmerkung von Jens Berger in den Hinweisen vom Freitag zu einem Interview von Ex- Bundeswehrgeneral Kujat. Zunächst aber zur Bundespressekonferenz. Albrecht Müller.

Vor 30 Jahren, am 26. April 1986, fand die Mär von der „sicheren Atomkraft” mit dem Super-GAU von Tschernobyl ein abruptes Ende. Millionen von Menschen wurden direkt durch radioaktiven Niederschlag betroffen; viele starben und noch viel mehr leiden bis heute an den Folgen der Strahlung. Vor 5 Jahren, am 11. März 2011, zeigte sich, dass die Menschheit die Lektion von Tschernobyl nicht gelernt hatte, als es in Fukushima zu einem mehrfachen Super-GAU kam, dessen von einer Interessengemeinschaft aus atomfreundlichen Regierungen, korrupten Behörden und mächtiger Atomlobby weitgehend vertuschten Folgen nach wie vor gesundheitliche Gefahren für Millionen von Menschen weltweit – auch in Deutschland – zeitigen. Zum Kontext sprach Jens Wernicke mit Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Peter Becker, Rechtsanwalt und Vizepräsident der IALANA, wirft einen erfrischenden Blick auf den Zusammenhang von Staatsterrorismus und dem, was wir geläufig Terrorismus nennen. Hier sein Text für die NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Der Westen verliert seine militärische Überlegenheit“ – es ist schon starker Tobak, der einem da von der Startseite des Portals SPIEGEL Online entgegenspringt. Um diese fragwürdige These zu untermauern, zitiert SPIEGEL-Online-Autor Christoph Sydow eine einzige Quelle und die ist in diesem Kontext mehr als fragwürdig – das laut Sydow „renommierte“ Internationale Institut für Strategische Studien (IISS), das seit Jahrzehnten vor allem dafür bekannt ist, eine „militärische Überlegenheit“ des jeweiligen globalstrategischen Kontrahenten zu „belegen“, um höhere Rüstungsausgaben zu fordern. In dieses Konzept passt auch die aktuelle Meldung. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 5. Februar 2016 hatte ich in einem Beitrag („Wenn Behauptungen aus verschiedenen Ecken kommen, dann wird die Lüge zur Wahrheit“) beschrieben, mit welchen Methoden die Meinung zum Verhältnis zwischen Westen und Russland gemacht wird. Daraufhin kamen einige interessante Leser-Mails an. Darin wird sichtbar, dass im Beitrag vom 5. Februar nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde. Die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser berichten von den gleichen und ähnlichen Methoden beim WDR, bei Spiegel Online, bei weiteren Sendungen des Deutschlandfunks, bei T-Online, der Welt, 3Sat, Zeit, bei ARD u.a.m… Wir dokumentieren im Anhang diese Mails, soweit sie thematisch einschlägig sind. Das Thema ist brisant, weil es dabei auch um Krieg und Frieden geht. Albrecht Müller.

Als ich gestern über die Deutschlandfunk-Interviews von Gernot Erler und Marie-Luise Beck schrieb, war mir noch nicht präsent, dass deren seltsame Behauptungen über Russland eingebettet sind in ein ganzes Feuerwerk der Agitation. Jetzt möchte ich die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser auf diesen Vorgang aufmerksam machen: Weil man daran die Methoden der Meinungsmache gut studieren kann und weil es außerdem um ein ernstes Problem geht: das Schüren eines neuen kalten Krieges mit dem Risiko des heißen Krieges. Die Methode ist ganz einfach: es werden Behauptungen in die Welt gesetzt, ohne dass man sich die Mühe macht, die Belege gleichzeitig beizubringen. Stattdessen werden die Behauptungen von verschiedenen Seiten wiederholt und man beruft sich auf sogenannte Experten. In der Dokumentation wird das an sieben Medien-Produkten belegt. Dreimal Deutschlandfunk, einmal T-Online, einmal Zeit Online und einmal Bayerischer Rundfunk und HR2. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der öffentlichen Meinung steht Angela Merkel als eine der Verliererinnen der von ihr geprägten Flüchtlingspolitik dar. Mit der AfD habe sich in den Umfragen schließlich erstmals seit langem eine Partei rechts der Union als stetige Größe etabliert. Das ist zwar richtig, sollte die CDU jedoch nicht sonderlich stören, sorgt der Höhenflug der Rechtspopulisten doch dafür, dass die CDU auf absehbare Zeit als Seniorpartnerin in Berlin und den vielen Landesregierungen unersetzbar scheint. Und nicht nur das: Durch die Flüchtlingskrise hat sich auch das Tableau der politischen Themen verschoben und die Interessen der 99% stehen plötzlich wieder im Hintergrund. Die Schock-Strategie wirkt und wir merken es noch nicht einmal. Von Jens Berger.

Am 18. Februar um 19:30 Uhr Uni Freiburg, KG I HS 1010 zu Gast von Cafe Palestine Freiburg e.V.. Thema: „Meinungsmache bestimmt unser Leben. Über Kriegspropaganda und andere Kampagnen.“

Am 19. Februar um 19:30 Uhr in Nördlingen, Alte Schranne, Bei den Kornschrannen, auf Einladung von Soziales Forum Nord-Schwaben, u.a.. Thema: „Wie die tägliche Manipulation unser Leben bestimmt“.

Zu beiden Veranstaltungen sind die Leserinnen und Leser und Freunde der NachDenkSeiten ausdrücklich eingeladen und herzlich willkommen. Für die Veranstaltung in Freiburg finden Sie hier als PDF und unten einen Flyer zu Ihrer Information und zum Weitergeben. Genauere Informationen zu Nördlingen folgen noch. Albrecht Müller.