Wenn sich einer jenseits der überwiegend veröffentlichten wirtschaftspolitischen Meinung bewegt: was bringt ihm das ein? Nun, es wird natürlich einsam um ihn. Aber dafür kann er nachdenken. Zum Beispiel darüber, warum die Wirtschaftspolitik so manches untaugliche Erzeugnis im Angebot hält. Denn gäbe es für die Wirtschaftspolitik eine Stiftung Warentest, müsste deren Urteil „nicht empfehlenswert“ oder „mangelhaft“ lauten. Doch diese Stiftung gibt es nicht, und deshalb sind untaugliche Erzeugnisse nicht etwa als Ladenhüter oder Ramschware bekannt, sondern wie Qualitätsware lebhaft nachgefragt. Bei erheblichem Werbungsaufwand, allerdings. Dank der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, gesponsert vom Unternehmensverband Gesamtmetall.
Anmerkungen zu den Angeboten der vorherrschenden Wirtschaftspolitik von Hans-Ulrich Spree.

An einem unserer heute eingestellten Hinweise können Sie schön beobachten, wie wir manipuliert werden. Gemeint ist der Artikel im ManagerMagazin über „Die Rückkehr der Reumütigen“. Wenn Sie dann diese Abwanderungsdebatte konfrontieren mit dem Beitrag in der taz „Globalisierung in Franken“, dann können Sie erkennen, wie sehr die Debatte an dem vorbeigeht, was wirklich politisch entschieden und geregelt werden müsste: Das Gebaren der Finanzinvestoren zum Beispiel. Zunächst zum ManagerMagazin. Was dieses Magazin über Verlagerung und Rückkehr jetzt im April 2007 schreibt, konnten Sie in der „Reformlüge“ 2004 schon lesen. Das erwähne ich nicht, um die Richtigkeit meiner Analysen zu bestätigen, sondern um auf die Willkür hinzuweisen, mit der bei uns Meinung gemacht wird und mit einem so ernsten Thema wie der Abwanderung umgegangen wird. Albrecht Müller.

In wichtigen Reden unserer Politiker – von Schröder über Köhler bis zu Merkel und Müntefering – wird oft von wichtigen Herausforderungen gesprochen. Und dann werden sie markiert: erstens die Globalisierung und zweitens der demographische Wandel. Wir haben das alle im Ohr. Diese „Herausforderungen“ prägen dann die Prioritäten der Politik. Tun sie das zurecht? Sind die genannten Herausforderungen wirklich die dringlichsten? Der demographische Wandel zumindest scheint mir gemessen an anderen Herausforderungen geradezu negligable. Albrecht Müller.

Die Chefaufsichtsräte der Dax-Konzerne erhalten für das Geschäftsjahr 2006 durchschnittlich 321 000 Euro. Gegenüber dem Vorjahr sind das 15 bis 20 Prozent mehr, wie Berechnungen des Handelsblatts ergeben. Bestbezahlter Aufsichtsratsvorsitzender ist Jürgen Strube von der BASF mit 469 000 Euro, gefolgt von Ulrich Hartmann (Eon, 408 000 Euro) und Gerhard Cromme (Thyssen-Krupp, 396 000 Euro). Wolfgang Lieb.

Wer im hr-Fernsehen die Sendung “Stadgespräch” sah, fragte sich vielleicht, was für ein Mensch dieser Jörg Tremmel von der “Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen” ist.
Wenn wir uns die Personalliste von wissenschaftlichem Beirat, Kuratorium etc. der Stiftung anschauen, finden wir dort so illustre Prominenz wie z.B. Prof. Bernd Raffelhüschen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft, Aufsichtsrat ERGO-Versicherung), Lord Ralf Dahrendorf (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Dr. Jürgen Borchert (Familienrichter, neoliberales IZA, Buchautor: “Renten vor dem Absturz – Ist der Sozialstaat am Ende?”) und Prof. Dr. Werner Weidenfeld (Centrum für angewandte Politikforschung / Bertelsmann-Stiftung).
Erstaunt ist man allerdings auch, dass sich etwa Dieter Birnbacher, Claus Offe oder Ernst Ulrich von Weizsäcker oder gar Hildegard Hamm-Brücher als wissenschaftliche Beiratsmitglieder hergeben. Wolfgang Lieb.

Die mit 8,8 Millionen im Jahr vom Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie finanzierte, sich selbst als „neoliberal“ bekennende Gehirnwaschagentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat sich für ihre Kampagne für die Studiengebühren mal wieder ein neues Täuschungsmanöver ausgedacht: Unter der Deckadresse „Unicheck.de von Studenten für Studenten“ sollten Studierendenvertretungen bewerten, wie gut oder wie schlecht die eingenommenen Studiengebühren von den Hochschulen verwendet werden. Die Ergebnisse sollen offenbar heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden und von der Financial Times Deutschland und von der als Werbebroschüre verpackten und meistverteilten Studentenzeitung „Unicum“ medial vermarktet werden: „Wer Anfang April ahnungslos auf die Mail von Thorsten Schröder geantwortet hat, könnte sich dann plötzlich als Statist einer gut geplanten Pro-Gebühren-Kampagne wiederfinden“ schreibt der ausnahmsweise einmal INSM-kritische UniSpiegel. Wolfgang Lieb.

Heute, wenn auch etwas spät, mit Anmerkungen

1. zum cleveren Versuch, mit einem Streit über die Ursachen der wirtschaftlichen Belebung die Existenz eines so genannten Booms als unstrittig erscheinen zu lassen,
2. zur Anfälligkeit ökologisch Engagierter für die gängige Ideologie in der Gesellschaftspolitik,
3. zum Versuch des Spiegel, mit dem Titel „Arm durch Arbeit“ die staatlichen Abgaben für diese Misere verantwortlich zu machen,
4. das Doppelspiel der Deutschen Bank bei DaimlerChrysler.

Albrecht Müller.

Im Politikbarometer der Forschungsgruppe Wahlen vom 29.3.07 landete die SPD bei 31%; das sind sechs Punkte weniger, als für die CDU/CSU gemessen wurden. Schon seit einiger Zeit gibt es auch innerhalb der SPD eine kritische Debatte über diesen weiteren Niedergang einerseits und versehen mit Aggressionen gegen die neu gegründete Linkspartei, einschließlich der grundsätzlichen Absage an eine künftige Zusammenarbeit andererseits. Ist der Niedergang eine Überraschung? Albrecht Müller.

In meinem Buch die Reformlüge hatte ich davon gesprochen, die Globalisierung sei „ein alter Hut“. Ich hatte gleichzeitig angemerkt, dass auch aus meiner Sicht die weltwirtschaftliche Verflechtung deutlich zugenommen hat und gefragt, ob diese quantitative Veränderung eine neue Qualität bedeute. (Siehe z.B. Denkfehler 1, 2 und 13 in „Die Reformlüge“). Über die Formulierung „ein alter Hut“ lässt man sich in einer anderen Website, bei Joachim Jahnke, seitenlang und immer wieder neu aus – so als hätte ich ein Tabu verletzt und so als sei dies von irgendwelcher weltbewegenden Bedeutung. Diese Fixierung begreife ich nicht mehr. Bei dieser Anmerkung will ich es bewenden lassen. Da aber ab 28.3. im ZDF ein Dreiteiler von Stefan Aust und Claus Richter ins Haus steht (Wettlauf um die Welt (1/3) Das Ende der Deutschland AG – Markt ohne Grenzen und Folgen), der uns vermutlich die Globalisierung dramatisch vor Augen führt, ist es angebracht, einige Gedanken zum Thema Globalisierung zu formulieren. Auf den Punkt gebracht: Die Globalisierung wird zusammen mit dem demographischen Wandel als die große Herausforderung verkauft und damit als Alibi fürs Nichtstun, vor allem in der Makropolitik, und zugleich als Instrument zur Zerstörung des verhassten Systems „Sozialstaat“ instrumentalisiert. Warum sich eher fortschrittliche Kräfte darauf einlassen, die Neoliberalen vom Schlage eines Gabor Steingart, Stefan Aust, Hans-Werner Sinn, Wolfgang Cllement u.a.m. als Argumentationshelfer zu unterstützen, kann ich mir nicht erklären. Albrecht Müller.

Dem Schröder-Freund und „harten Sanierer“ Utz Claassen, wird nachgesagt er sei ein „Überflieger“. Deshalb kann er eigentlich so dumm gar nicht sein, wie er seine Leser in seinem in BILD vorabgedrucktem Buch „Mut zur Wahrheit“ für dumm verkaufen will. So flach und hanebüchen wie Utz Claasen kommt jedoch kaum ein anderer der selbsternannten „Sanierer“ unseres Landes daher. Was der EnBW-Chef zum Besten gibt, ist ein Musterbeispiel für das unterirdische argumentative Niveau und für die ideologische Verbohrtheit unserer höchstbezahlten Unternehmensführer.

“Mit Currywurst gegen die Globalisierung!” oder: Wie in nur eineinhalb Jahren aus einer guten Abonnementszeitung eine neoliberale Bäckerblume wird. Das ist ein Beitrag von Jürgen Voß über die Entwicklung der WAZ.

berichtet SpiegelOnline. Und weiter: Beck fügte hinzu, er sei sicher, dass die Bürger anerkennen würden, dass die Bundesregierung eine gute Arbeit mache und auch den großen Anteil, den die SPD daran habe. “Nur, damit das mal klar ist: Der wirtschaftliche Aufschwung ist unser Aufschwung”, sagte Beck. “Erst die Reformen der Regierung unter Gerhard Schröder haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir wieder auf dem Weg nach oben sind.”
Quelle: SPIEGEL ONLINE

Wir dokumentieren einfach einmal eines der Schreiben, die uns so oder so ähnlich nahezu täglich von unseren Leserinnen und Lesern erreichen:
Zum Thema Interessenverflechtungen ein kleiner Hinweis: Ich erhielt noch einige Jahre, nachdem ich meine Verträge gekündigt hatte, die MLP-Mitgliederzeitschrift FORUM. Auf einem Heft war Prof. Miegel abgebildet, der mir bis dahin unbekannt war, und im Heft befand sich ein Interview, das Chefredakteur Bernd Katzenstein führte. Dem Interview [PDF – 132 KB] lässt sich, wie den meisten Artikeln dieser Zeitschrift entnehmen, dass wir uns zu lange ausgeruht haben, dass wir uns daher umstellen müssen, wenn wir unser Niveau halten wollen, dass die gesetzliche Rente nicht mehr reichen wird usw.

Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.2.07.

Am 30.11.2002(!) hat der Berliner Dipl. Ingenieur Reinhard Dunkel vor der Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin eine Rede zu den Hartz-Gesetzen u.a.m. gehalten. Weil das eine gute Vorhersage war und zugleich belegt, dass unsre Verantwortlichen wissen konnten, was sie tun, und dennoch einige heute aus der Verantwortung fliehen wollen, geben wir den Text wieder, einschließlich eines aktuellen Nachtrags des Autors. Albrecht Müller.