In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion [PDF – 77,3 KB] räumt die Bundesregierung ein, dass eine seriöse eindeutige Zuordnung bzw. Quantifizierbarkeit der Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie nicht möglich sei. Einen Dumpingwettbewerb von Dienstleistern aus anderen EU-Ländern, die – weil sie nicht dauerhaft niedergelassen sind – ihre Arbeitnehmer lediglich zu Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Heimatlandes beschäftigen, sieht die Regierung nicht, da über die über das Arbeitnehmerentsendegesetz geltenden Branchenmindestlöhne auch von den ausländischen Dienstleistungserbringern einzuhalten seien.
Das ist leider wieder einmal nur die halbe Wahrheit, denn in der Mehrheit der Niedriglohnbranchen gibt es aber entweder keine nationalen Tarifverträge oder die Arbeitgeber zeigen bislang keine Bereitschaft, einen Mindestlohn auszuhandeln, oder die Tarifbindung liegt unter 50 Prozent.
Darüber hinaus sind gewerkschaftliche Gegenmaßnahmen gegen ein solches Lohndumping nach EU-Vertragsrecht erheblich eingeschränkt. Wolfgang Lieb

Ostdeutschland ist auch im 20. Jahr der Vereinigung als generelles Niedriglohngebiet einzuordnen, wie die jüngsten Daten der Bundesstatistik zeigen. Zwar gibt es im Westen auch regionale bzw. branchentypische Niedriglöhne, aber die faktischen und tariflichen Unterschiede sind im Durchschnitt in den neuen Bundesländern (NBL) am stärksten ausgeprägt. Die Rangfolge der ostdeutschen Bundesländer in den effektiven Brutto-Stundenlöhnen offenbart eine dramatische Bilanz nach zwanzig Jahren bundesdeutscher Lohn- und Einkommensentwicklung. Von Karl Mai

Was die Bild-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt, hat kein anderes Ziel als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind, die aufgehetzt wurden. Mit dieser Kampagne wird gleichzeitig einer weiteren Senkung der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors Vorschub geleistet.
Es ist bekannt, dass die Bild-Zeitung überwiegend von Menschen mit niedrigem Einkommen gelesen wird. Deshalb ist es geradezu zynisch, dass gerade diese Menschen den Kakao auch noch trinken sollen, durch den sie gezogen werden. Wolfgang Lieb

Die Beiträge zum Fachkräftemangel (hier und hier) haben ein großes Echo ausgelöst. Danke vielmals. Die Mails sind wegen der berichteten eigenen Erfahrungen interessant und sie enthalten weiterführende Hinweise. Deshalb die folgende Zusammenstellung. Albrecht Müller

Das Thema ist wichtig, es bewegt viele unserer Leser, und die Meinungsmache läuft vielen persönlichen Erfahrungen zuwider. Deshalb noch ein persönlicher Bericht eines einschlägig damit befassten Lesers. Albrecht Müller

Zunächst ist zur Ergänzung an Hinweis Nr. 2 von heute und den dortigen Kommentar von GG zu erinnern. Interessant ist auch, wie Spiegel Online Frau von der Leyen hochpäppelt. Aus Erding erreichte uns dazu eine Mail mit dem Auszug aus einem anderen aktuellen SPON-Artikel. Die Elemente dieser Kampagne sind dort fett gesetzt. Beeindruckend. Auf die Beobachtung eines weiteren Lesers bei der Lektüre des gedruckten Spiegel gehen wir am Ende ein. Albrecht Müller

Gestern erschien um 18:02 Uhr ein Beitrag von Frau El Sharif mit dem Titel „Warum Deutschland sofort mehr Zuwanderer braucht“. Vorher, um 10:41 Uhr ein anderer Artikel mit dem Dauerbrenner „Konjunkturexperten -Deutschland lässt ganz Europa boomen“. Das ist nur eine kleine Auswahl der täglich verbreiteten Kampagnenartikel. Bei beiden kann man davon ausgehen, dass sie der Ausfluss von Public Relations-Aktionen sind. Beide sind inhaltlich so dürftig, dass es die meisten Leser eigentlich als Zumutung erkennen müssten. Nutzen Sie diese Beispiele bitte wieder einmal, um die Spiegel- und Spiegel Online-Leser in ihrem Umfeld aufzuklären. Albrecht Müller

Gelegentlich erhalten wir E-Mails von Nutzern der NachDenkSeiten, die uns ermahnen, mit der Linkspartei im Vergleich zu den anderen Parteien weniger freundlich umzugehen. – Wir versuchen, bei aller grundsätzlichen Neigung für soziale und fortschrittliche Lösungen der Probleme unseres Landes fair und gerecht mit den einzelnen Parteien umzugehen. Es liegt nicht in unserer Verantwortung, dass sich CDU, CSU, FDP und leider auch SPD und Grüne sowohl innen- als außenpolitisch der allgemein herrschenden rechtskonservativen Linie angepasst haben. Wir haben den so genannten Reformkurs Schröders nicht erfunden und auch nicht die These, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. – Die Richtigkeit von Positionen der Linkspartei wird aktuell dadurch bestätigt, dass die anderen und auch einige Medien ihren Kurs in Richtung der Positionen der Linkspartei korrigieren. Drei Beispiele dafür: Albrecht Müller

Am 7. Juli 2010 erschien der IAB-Forschungsbericht 6/2010 zum Thema „20 Jahre Deutsche Einheit – Ein Vergleich der west- und ostdeutschen Betriebslandschaft im Krisenjahr 2009“ [PDF – 634 KB] .
Er fußt auf den aktuellen Betriebsbefragungen des IAB-Betriebspanels und bietet eine Fülle von empirischen Daten und darauf basierenden Aussagen.
Man erfreut sich offensichtlich im IAB der erreichten Angleichungsfortschritte, ohne die Chancen für den restlichen Aufholprozess abzuschätzen und den Weg dorthin aufzuzeigen. Damit wird abermals vermieden, die hemmenden neoliberalen Rahmenbedingungen direkt in Frage zu stellen. Ein kritischer Kommentar von Karl Mai.

Der Spiegel macht sich den “Hype” rund um die Fussball-Weltmeisterschaft zu Nutze und fabuliert vom “schwarz-rot-goldenen Jobwunder”. Auch die übrigen Mainstream-Medien verbreiten unreflektiert die OECD-Daten und verweigern den Blick hinter die Kulissen der in wachsendem Maße frisierten und aufgehübschten Arbeitslosenstatistik. Ein realistischeres Bild zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt läßt sich jedoch nur dann gewinnen, wenn die zahlreichen “statistischen Bereinigungen”, “Sondereffekte” und statistischen Tricks aufgezeigt werden, welche zu einer zunehmenden Verschleierung der tatsächlichen Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen. Anmerkungen unseres Lesers G.K.

„Joachim Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur und in sein Amt“, sagte Sigmar Gabriel als er Joachim Gauck als den Kandidaten von SPD und Grüne für das Amt des Bundespräsidenten vorschlug.
Wer könnte dieses Leben authentischer beschreiben als Gauck selbst es in seinen Erinnerung „Winter im Sommer – Frühling im Herbst“ getan hat.
Im Zusammenhang mit seiner Kandidatur zum Bundespräsidenten interessiert weniger sein privater Lebensweg, sondern zu welchen weltanschaulichen und politischen Positionen seine Erfahrungen geronnen sind. Wer wissen will, wie Gauck denkt sollte sich mit seinem Buch beschäftigen. Wolfgang Lieb

Das „Sparpaket“ der Bundesregierung hat nicht nur eine eklatante soziale Schieflage, sondern es wird ihr wie ein Bumerang mit höherer Arbeitslosigkeit und höherer öffentlicher Verschuldung vor die Füße fallen. Dies ist die leidvolle Erfahrung mit den Sparprogrammen verschiedener Bundesregierungen seit den Erdölkrisen in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre schon unter der sozialliberalen Koalition. Weitere Höhepunkte derartiger verfehlter Konsolidierungspolitik waren: die Sparmaßnahmen zur Reduzierung der Schuldenberge infolge der Fehlfinanzierung der Deutschen Einheit sowie zur Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien bei der Einführung des Euro unter der schwarz-gelben Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl bis hin zur Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Von Ursula Engelen-Kefer

Statt Opels Logo „Wir leben Autos“, gilt für Brüderle offenbar, wir leben Ideologie.
„Das Pendel muss wieder in Richtung Markt schwingen“, sagte Brüderle in seiner kurzen Erklärung, warum er „als Wirtschaftsminister“ eine Bürgschaft für Opel aus dem Deutschlandfonds ablehne. Zugegeben die Entscheidung für Opel eine staatliche Garantieerklärung über 1,1 Milliarden Euro abzugeben ist nicht einfach. Warum Opel retten und nicht Karstadt? Wolfgang Lieb

Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.
Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben. Wolfgang Lieb

Neuorganisation der Job Center – Messlatte sind Betreuung aus einer Hand und Integration in den Arbeitsmarkt
Die jahrelange Hängepartie bei der Reform der Job Center geht ihn eine neue Runde. Im nachfolgenden Beitrag warnt die ehemalige DGB-Vizechefin und frühere Vizepräsidentin der Bundesagentur für Arbeit, Ursula Engelen-Kefer, davor, die nach dem Kompromiss zwischen CDU und SPD weiterhin zulässigen sog. Optionskommunen sogar noch auszuweiten. Nach ihrer Auffassung wäre das der Weg zurück in die arbeitsmarktpolitische Kirchturmspolitik vor dem Arbeitsvermittlungsgesetz des Jahres 1927 – mit zersplitterten lokalen Arbeitsnachweisen. Im Zeitalter der Europäischen Integration sei dies geradezu ein Schildbürgerstreich. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass das Interesse eines Teils der Länder und Kommunen an der alleinigen Verantwortung für die Betreuung von Hartz IV vor allem wahltaktischen Erwägungen entspringt. Das bringe zwar viel Geld für lokale Wirtschaft und Bildungs- wie Beschäftigungsträger, aber die betroffenen Menschen spielten dabei nur eine zweitrangige Rolle. Außerdem würde dies erheblich teurer für die Steuerzahler. Ursula Engelen-Kefer nennt ihren Beitrag selbst ein arbeitsmarktpolitisches “Realostück”.