Viele Menschen spüren: die Welt ist voller Meinungsmache. Wichtige politische Konstellationen sowie mögliche gravierende Entscheidungen wie etwa die Lösung der Krise in Griechenland oder der neue Konflikt zwischen West und Ost werden von Propaganda bestimmt. Wenn man seinen Kopf freihalten will von der Fremdbestimmung, dann muss man lernen, Manipulationen zu durchschauen. Mindestens zwei Möglichkeiten gibt es: Erstens, eindeutige Fälle der Meinungsmache zu verfolgen und zu analysieren, um dabei den kritischen Verstand zu üben. Zweitens, die Methoden der Manipulation kennen zu lernen, um so zu durchschauen, was gespielt wird. In meinem Buch „Meinungsmache“ habe ich die Methoden beschrieben und belegt. Inzwischen gibt es zum einen dafür aktuellere Belege und mir sind zum anderen neue Methoden aufgefallen, eine davon gestern in den „Tagesthemen“ beim Interview mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Schulz. Beides animiert dazu, künftig kurze Beiträge zur Aktualisierung der Analysen der verschiedenen Methoden zu schreiben. Mit der Beschreibung der neu aufgefallenen Methode und dem Beispiel Schulz fange ich an. Von Albrecht Müller

Vermutlich haben sich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf die gravierende sicherheitspolitische Zäsur von 1999 bewahrt. Aber selbst wenn man damals das Geschehen kritisch betrachtete, vergisst man schnell wichtige Einzelheiten. Deshalb ist der folgende Beitrag von Reinhard Lange[*] sehr hilfreich. Außerdem ist er relevant für die Einordnung des aktuellen Geschehens und dabei vor allem der vielen militärischen Interventionen. Der Autor spannt den Bogen von Bismarcks außenpolitischen Vorstellungen über die Entspannungspolitik Willy Brandts und die damit verbundene Einsicht in die Notwendigkeit gemeinsamer Sicherheitsstrukturen in Europa bis zum Sündenfall Kosovokrieg. In diesem Teil liefert er dann viele Fakten, die zu einer einigermaßen korrekten Beurteilung des Geschehens wichtig sind. Und eben aktuell. Albrecht Müller.

Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend. Von Jens Berger.

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„Frau Bundeskanzlerin, diese Rede wollen wir von Ihnen hören“ unter dieser Überschrift veröffentlichte die Bild-Zeitung gestern einen Entwurf einer Regierungserklärung für Angela Merkel. Bild schreibt der Kanzlerin darin vor, was sie sagen müsste. Die klare Botschaft an die griechische Regierung lautet: „Es reicht!“. In diesem Beitrag finden sich geballt die Behauptungen, Halbwahrheiten und Lügen mit der die Bild-Zeitung seit Jahren gegen „die Griechen“ und zuletzt vor allem gegen die neue griechische Regierung hetzte. Wir haben Niels Kadritzke gebeten, diese Behauptungen einmal unter die Lupe zu nehmen.

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Wir hatten bereits in den Hinweisen des Tages darauf aufmerksam gemacht, wie aktuell in den Medien angefangen von Sunday Times über Bild bis zu FAZ und Tagesschau ein neuer Anlauf genommen wird, Edward Snowden zu diskreditieren. Warum das ausgerechnet jetzt geschieht und was von den Anschuldigungen zu halten ist, dazu hat Glenn Greenwald in einem Beitrag auf “The Intercept” Stellung genommen. Carsten Weikamp hat den Artikel für uns aus dem Englischen übersetzt. Albrecht Müller.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland kennt viele Befürworter, viele Begünstigte – und auch eine ganze Menge Gegner. Die Diskussionen um Sinn und Unsinn dieser untersten Lohn-Haltelinie werden auch heute noch von beiden Seiten engagiert geführt, von Seiten seiner Gegner aber nicht immer korrekt. Das zeigt aktuell eine Veröffentlichung aus dem neoliberalen Kieler “Institut für Weltwirtschaft”. Einen kritischen Blick darauf wirft Patrick Schreiner[*].

Dass die griechische Regierung eine Ansammlung von Spielertypen ist, die bei den Verhandlungen mit EU, IMF und EZB ausprobieren, was sie rausholen können, könnte man vermuten, wenn man deutsche Medien quer über den Gemüsegarten, von der Tagesschau bis zur Bild-Zeitung, verfolgt. Ich persönlich glaube das nicht und habe nach dem Wahlsieg von Syriza und Tsipras das Bild gebraucht, die sogenannte Troika werde Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern lassen – weil es nach Meinung der neoliberal geprägten Entscheider eine erfolgreiche Alternative zur herrschenden Ideologie nicht geben darf. Das Bild vom ausgestreckten Arm scheint mir auch heute noch richtiger als das aus der Spieltheorie entlehnte Bild der aufeinander zu rasenden Autos. Jens Berger hat dieses Bild in seinem Artikel von gestern „James Dean und der Poker um Griechenland“ benutzt. Ein Leser der NachDenkSeiten hat daraufhin heftig widersprochen. Wir dokumentieren den Austausch unseres Lesers S.D. mit Jens Berger, der mit einem Leserbrief [PDF – 41 KB] begann (hier die Antwort [PDF – 61 KB] von Jens Berger inkl. des weiteren Austauschs) Und weil gerade noch ein dazu passender Leserbrief ankam, auch diesen von H.M. [PDF – 20 KB]. Alle als PDF. Der Disput ist lesenswert. Albrecht Müller.

In den Verhandlungen zwischen Griechenland und der „Brüsseler Gruppe“ bleiben die beiden Kontrahenten auf ihrem Kollisionskurs. Wenn sich die Finanzminister der Eurozone am Donnerstag treffen, könnte es zum Frontalzusammenstoß kommen. Man kann zwar davon ausgehen, dass beide Seiten darauf aus sind, dies zu vermeiden – eine Prognose, wie die jüngste Zuspitzung der Krise ausgehen wird, ist jedoch nahezu unmöglich. Die Verhandlungsstrategie beider Seiten wird nämlich offensichtlich von der Spieltheorie bestimmt. Die Troika und Griechenland spielen das Chicken Game (auf deutsch: „Feiglingsspiel“) und sind mittlerweile in ihren eigenen spieltheoretischen Strategien derart gefangen, dass eine Katastrophe keineswegs mehr auszuschließen ist. Oder ist das genau die Strategie, mit der beide Seiten das Spiel gewinnen wollen? Von Jens Berger.

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Der „Krieg um die Köpfe“, von dem zurzeit viel die Rede ist, nahm seinen Anfang bereits in den 1990er Jahren und führte dazu, dass sich immer weitere Teile des rot-grünen Parteienspektrums bereitfanden und -finden, gegen einen jeweils „neuen Hitler“ notfalls auch kriegerische Mittel zu bemühen. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Historiker Kurt Gritsch, der sich vermittels einer kürzlich erschienenen Position um thematische Aufarbeitung bemüht.

Als sich die Mächtigen der Welt beim G7-Gipfel in Elmau über verbindliche Ziele zur CO2-Reduktion stritten, ging es nicht um die Rettung der Welt. Es geht auch nicht um die unzähligen Menschen, die durch den Klimawandel, der irreversibel ist und auch von Frau Dr. Merkel nicht gestoppt werden kann, Schaden nehmen. Vor allem für Deutschland geht es beim Thema „Klimaschutz“ vor allem um den schnöden Mammon. G7 gegen Schwellenländer, Deutschland gegen alle. Die Umwelttechnologie ist ein gigantischer Markt mit einem Billionenvolumen – und Weltmarktführer ist Deutschland. Da wundert es kaum, warum in Deutschland der Klimawandel hysterischer als in anderen Ländern kommentiert wird. Bei all ihrem Geschachere um CO2-Reduktion verschenkt die Weltgemeinschaft dabei die Chance, die Folgen des Klimawandels wirklich zu minimieren. Von Jens Berger.

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Gestern befasste sich Panorama mit der Kritik an den Medien. Titel der Sendung: ‚”Lügenpresse”: Gesprächsversuch mit Kritikern‘. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, differenziert mit dem Thema umzugehen. Das war es nur zum Teil. Leider war auch diese Sendung versehen mit Tricks der Gegenpropaganda und über die Maßen selbstgerecht. Letzteres wurde besonders sichtbar an den mehrmals eingeblendeten Stellungnahmen des Chefredakteurs von ARD aktuell, also auch von Tagesschau, Dr. Kai Gniffke. Dieser Mann besaß die Chuzpe, drei Tage nach der von der Tagesschau verbreiteten ungeprüften Behauptung, die Recherchegruppe Bellingcat habe nachgewiesen, dass die russische Regierung Fotos zur Absturzursache von MH-17 manipuliert habe, jede Kritik an der Tagesschau vom Tisch zu wischen. Wenn Sie also die Qualität der Panorama-Sendung prüfen wollen, dann schauen Sie sich nacheinander die Panorama Sendung und dann den Bericht über MH 17-Absturz vom 1. Juni an. Von Albrecht Müller

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Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen und beanspruchen dabei für sich die maßgebliche Steuerung der Geschicke der Welt. Ihre Politik, die für neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden steht, stößt dabei erwartungsgemäß auf zivilgesellschaftlichen Protest, dem allerdings vor allem mit Repressionen begegnet wird. Jens Wernicke sprach hierzu mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des soeben erschienenen Grundrechte-Reports.

Gestern erreichte mich die Nachricht, dass die Suhrkamp-Lektorin Katharina Raabe den Deutschen Sprachpreis 2015 erhält. Laut Mitteilung würdigt die Henning-Kaufmann-Stiftung im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft „damit erstmals eine Verlagslektorin, die sich große Verdienste um die Bereicherung der deutschen Sprache durch literarische Stimmen aus Osteuropa erworben hat.“ – Osteuropa? So etwas macht mich mittlerweile sofort hellhörig, nach der Dokumentation „Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA“ und der Lektüre von Christopher Simpsons Buch “Blowback”. Weil dort sehr anschaulich beschrieben wird, wie auch in früheren Zeiten des Kalten Krieges ehrenhaft und wohlklingende Namen, Verlage und Institutionen zur verdeckten Manipulation der Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung benutzt wurden. So hat eine sehr kurze Recherche bereits ergeben, dass die als Lektorin getarnte Frau Raabe z.B. in Radio Bremen Agitation für die Transatlantiker betrieben hat. Weitere Nachforschungen haben noch sehr viel mehr zutage gefördert. Von Isabelle Lascar

Es soll ja Menschen geben, die nach Belegen dafür suchen, dass die deutschen Medien in ihrer Mehrheit unkritisch und einseitig sind. Ich fände es ja auch rundum schön, wenn die NachDenkSeiten überflüssig wären. Aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Medien, die vor einem Jahr an den westlichen Sanktionen nichts auszusetzen hatten, empören sich jetzt über die russische Retourkutsche. Einer unserer NachDenkSeiten-Leser hat zwei Beispiele dafür hintereinander gereiht – zunächst einen Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 26. Juli 2014 über die europäischen Sanktionen gegen Russland und dann einen zustimmenden Bericht von Spiegel Online vom 30. Mai 2015 zur westlichen Empörung über die russischen Sanktionen. Die beiden Artikel sind als Anlage am Ende dieses Textes angehängt. – Wie kommt es, dass sogenannte freiheitliche Medien so vergleichsweise gleichgeschaltet reagieren? Wie kommt es, dass sie so einseitig berichten und kommentieren? Albrecht Müller.

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Am 20. Mai 2015 konnten Sie bei uns lesen „Wie attraktiv ist der Westen? Was sollen junge Menschen in Deutschland und Europa gut daran finden?“. Ich hatte mich mit einem Beitrag von Frau Simon im „Zeit Magazin“ auseinandergesetzt. Dazu ist zunächst nachzutragen, dass „Die Zeit“ inzwischen einen Link auf den Artikel gesetzt hat. Wichtiger: wie andere auch hat sich die Autorin nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wie es zum IS kam und welche Rolle der Westen dabei gespielt und welches Interesse der Westen und die Freunde am Golf am Entstehen des IS haben könnte. Dazu gab es in den letzten Tagen eine Reihe von Veröffentlichungen. In den Hinweisen der NachDenkSeiten von heute ist auf einen Artikel von Focus und von Hintergrund verlinkt worden. Diese Links bedürfen der Ergänzung. Albrecht Müller.