Zum Verständnis der Irritation eine kleine Geschichte: Mir hilft gelegentlich ein aufgeweckter und begabter Abiturient beim Umgang mit dem Laptop. Am Tag, als die vier ehrenwerten Hessen bekannt gaben, sie könnten Andrea Ypsilanti nicht wählen, kommentierte er stöhnend: „Endlich ist die weg“. Ich war erstaunt. Aber das war keine vereinzelte Reaktion. Ähnlich kommentierten dem Sinne nach eine Reihe von Lesern der NachDenkSeiten. Sie verstanden und verstehen unsere kritische Kommentierung des Vorganges und unsere große Sympathie für den Versuch von Frau Ypsilanti nicht. Das Urteil „Wortbruch“ und die Vorwürfe „machtgeil“ und „dilettantisch“ sind offensichtlich fest verankert und zwar in einem Kreis, der wie im Falle meines Helfers weit über den Bereich des eher konservativen und neoliberalen Teils unserer Gesellschaft hinausgeht. – Es gibt auch andere Stimmen – Menschen, die wie wir das Scheitern Andrea Ypsilantis als Ergebnis nicht ihrer Fehler sondern einer massiven Kampagne der Meinungsmache und der politischen Einflussnahme sehen. Einer aus dieser Gruppe, Wolfgang Fladung, hat den Umgang mit Ypsilanti mit dem Umgang mit Obama verglichen. Siehe Anlage.

Fürstenwerth zeigt gleich zu Anfang, mit welcher Chuzpe die neoliberalen Vertreter in unserem Land die Verantwortung für die Finanzkrise wegschieben und dem Staat anhängen. Die herrschenden Kreise versuchen, die Verantwortung für ihr Tun mit aller Macht auf ihre politischen Gegner abzulenken. Wir erleben das in der Praxis der deutschen Politik täglich. – Sie finden den Beitrag von Hauke Fürstenwerth in der Rubrik Andere interessante Beiträge. Vorher noch einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

„Das hessische Debakel stärkt die SPD im Bundestagswahlkampf. Auf der Pressekonferenz war eine tiefe innere Zerissenheit spürbar. Doch dass der Entschluss so spät verkündet wurde, ist weder unmoralisch, noch charakterlos. Im Gegenteil.“ So beginnt der Leitartikel von Franz Sommerfeld im Kölner Stadt-Anzeiger. Joke Frerichs hat dazu einen Leserbrief geschrieben.

Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts, die einen Tag vor der anberaumten Parlamentsabstimmung ankündigten, Andrea Ypsilant ihre Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern, beriefen sich darauf, dass sie eine „Zusammenarbeit“ mit der Linken im hessischen Parlament nicht ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Ist das Glaubwürdig? Was war denn wirklich die Gewissensfrage? Ging es tatsächlich um eine „Zusammenarbeit“ mit der Partei Die Linken? Wolfgang Lieb

Die Hessen haben eine Mehrheit links von Schwarz-Gelb und von Koch in den Landtag gewählt; die hessische SPD hat sich am Samstag auf ihrem Parteitag mit über 90% für das von Andrea Ypsilanti vorgelegte Koalitionspapier und für sie als Ministerpräsidentin ausgesprochen; vorher gab es Probeabstimmungen, bei denen 3 der jetzt abtrünnigen Abgeordneten zugestimmt haben. Das ist alles ohne Bedeutung. Die politische Macht üben jene aus, die über ihre Medien die Meinung in den oberen Etagen und mit Hilfe von BILD und Fernsehen auch in Teilen des Volkes machen. Wer viel Geld und publizistische Macht hat, bestimmt das Geschehen hierzulande. Es kann keine Rede davon sein, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Albrecht Müller.

“Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.”
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Hans-Werner Sinn zitierend am 26. Oktober 2008.
Anmerkungen von Roberto De Lapuente

Wer auch immer die Ergebnisse der HIS-Studie kurz vor dem ›Bildungsgipfel‹ lancierte – das Timing war perfekt. Das zentrale Diskussionsthema – die Nachdenkseiten berichteten – war die Aussage, dass Studiengebühren im Jahr 2006 bis zu 18.000 Menschen vom Studium abgehalten hätten. Wohlgemerkt: Zu diesem Zeitpunkt hatten erst zwei Länder (NRW und Niedersachsen) Studiengebühren eingeführt. Hierbei seien Frauen und Kinder aus sogenannten ›bildungsfernen Schichten‹ besonders betroffen. Nichts davon ist überraschend, dennoch schreien einige in bewährter Manier: ›Haltet den Dieb‹. Ein Rückblick von Klemens Himpele.

Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen, hatte ich am 20.10. vermerkt und dieses Misstrauen heute zusätzlich begründet. Daraufhin kamen neue interessante Hinweise von Nutzern der Nachdenkseiten. Auch wenn damit immer Neues und vielleicht zu viel zur Finanzkrise bei uns zu lesen ist, wir wollen Ihnen dies nicht vorenthalten. Die Informationen betreffen zum einen noch einmal Professor Krahnen, der Mitglied der Kommission zur Reform der Finanzmärkte werden soll. Auch hier wieder ein Beleg dafür, dass dieser Experte für die Fortsetzung des Casinobetriebes eintritt. Siehe unten. Dort sind auch die Ergebnisse einer Recherche von Hauke Fürstenwerth wiedergegeben. Er belegt, dass wir auch mit falschen Informationen zur angeblichen Kreditklemme der Wirtschaft gefüttert werden, um erpressbar zu sein.

Wenn Sie Kontakt zu CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten haben, sollten Sie diese Informationen und die beiden vorigen Beiträge zum Thema für Interventionen nutzen. Nicht alle, nur eine kleine Clique, sind mit den großen Interessen verbunden. Andere sind so gutgläubig wie viele andere Menschen auch. Albrecht Müller.

Die Debatte und auch die Entscheidungen zu konjunkturpolitischen Maßnahmen sind nicht geprägt von sachlichen Erwägungen, sondern vor allem vom Ergebnis einer Dauerpropaganda: Konjunkturprogramme sind Strohfeuer, sie bringen mehr Schulden – das glaubt nicht nur der Spitzenökonom der deutschen Wirtschaft Hüther, der sich gerade in ZDF-heute zu Wort gemeldet hat. Das glaubt auch der Bundesfinanzminister, der uns unentwegt mit unglaublichen Wortkombinationen unterhält – “Ich warne auch davor, aus der Hüfte etwas abzuschießen, was eher Symbolpolitik sein könnte, … was nur Geld verbrennen würde“ (Siehe unten). Und leider glaubt vermutlich auch die Mehrheit unseres Volkes, dass dies so sei. Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, das ist eine Mär, die belegt, wie sehr ein Volk und seine Eliten manipuliert werden können. Quasi vollständig. Ein Wunder ist das nicht; denn auch Wirtschaftsforschungsinstitute, die noch bei der Begutachtung der Konjunkturprogramme in den siebziger Jahren vor allem Positives über ihre Wirkung notierten, behaupten heute das Gegenteil. Albrecht Müller.

Es war zu erwarten, dass einige unserer selbstgerechten Medien die Anregungen und die Kritik von Peter Sodann nicht aushalten. Sie reagieren bösartig. Hier zu den Beispielen:

• Focus
• MSN
• AOL
• Handelsblatt
• Stern

Karl Mai schickte uns einen kleinen Essay dazu. Albrecht Müller

In der Süddeutschen Zeitung erschien gestern ein Kommentar von Heribert Prantl. Er enthält wie üblich Interessantes, ist aber zugleich ein Beleg dafür, wie wenig selbst die verbliebenen, einigermaßen kritischen Journalisten die Rolle der Medien und der Publicrelations für die Meinungsbildung des Publikums erkennen. Sie suchen nach quasi objektiven Gründen für die Meinung der Menschen, wo eine Analyse der abgelaufenen Propaganda den eigentlichen Schlüssel zur Erkenntnis liefern würde. Albrecht Müller.

„So richtig es ist, dass die Staaten bei den Banken Miteigentümer werden: Glaubt irgendjemand, dass die Politik das Bankgeschäft besser betreibt als Ackermann & Co? Wenn es so wäre, wieso hätte dann in Deutschland die Krise vor allem die öffentlichen Banken – von der SachsenLB bin zur BayernLB – erfasst?“ Das schreibt Uwe Vorkötter, der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau in einem Leitartikel der FR – und plappert damit einfach nach, was von den Privatbankern und Apologeten des privaten Bankensystems so vorgesagt wird. Eine Legende wird einfach weitergesponnen.
Von Wolfgang Lieb

Wir hatten schon zweimal darauf hingewiesen (7. Oktober 2008 und 8. Oktober 2008), wie jetzt systematisch und offensichtlich in einer Publicrelations-Aktion geplant Merkel und Steinbrück zu Krisenmanagern hochstilisiert werden. Wir wurden auf weitere ähnliche Medienprodukte wie im Tagesspiegel und der Zeit aufmerksam gemacht. Siehe Anhang. Gleichzeitig kam von unseren Nutzern die Anregung, auf einige Dokumente aufmerksam zu machen, die zeigen, wie eng die Vertreter unserer Bundesregierung mit der Finanzindustrie und mit der Krise verbunden sind. Diese Anregung greifen wir gerne auf und verbinden dies mit der dringlichen Bitte, die Dokumente zu nutzen und diese Informationen weiter zu geben. Albrecht Müller

Die Entdeckung der „neuen Unterschicht(en)“ zu Beginn des neuen Jahrtausends ist kein so­ziologisches, kein wissenschaftliches Datum, sondern das Produkt einer der politischen Pro­paganda dienenden „öffentlichen Soziologie“, in der einige Wissenschaft­ler – vor allem Paul Nolte und Heinz Bude – als professorale Autoritäten, aber auch als akti­ver Teil einer publizistischen Welle fungieren. Diese hat in Deutschland nicht zufällig im Jahr 2004 einen Höhepunkt erreicht: Sie begleitete und legitimierte die Einführung von „Hartz IV“: die Abkehr vom bis dahin dominierenden sozialstaatliche Ziel der Statussicherung hin zum Ziel der Existenzsicherung.
Eine Kritik des Lehrers in einer Abendhauptschule Hans Otto Rößer.

Nach dem Tagesspiegel kommt jetzt auch die „Zeit“ mit einer Lobeshymne: „Peer Steinbrück – Macher am Rande des Abgrunds. Der Finanzminister profiliert sich im Drama um die Rettung der Hypo Real Estate als erfolgreicher Krisenmanager“.
Der Artikel steht jenem im Tagesspiegel in nichts nach. Etwas weniger Schmonzes. Ansonsten aber erkennbar die gleiche Quelle der geplanten Botschaften der Spindoktoren. Wir hatten Nachahmer des Tagesspiegel erwartet. Die PR-Maschinerie ist offensichtlich gut geschmiert.
Einige Fragen sind allerdings angebracht. Und auch einige Hoffnungen anzumerken. Albrecht Müller.