Den Trailer sehen Sie hier. Dort werden Maschmeyers Aussagen in der BILD-Zeitung unter die Lupe genommen. Gegen die Sendung der ARD vom 12. Januar “Der Drückkönig und die Politik” hat Maschmeyer juristisch interveniert. Mit allen nur denkbaren Methoden. Es geht dabei um die Schluss-Sequenz, den Versuch von Redakteur Christoph Lütgert, Maschmeyer zu interviewen. Ersatzweise können Sie sich die Sendung hier anschauen. Albrecht Müller.

Heute hat Riester der Ostfriesenzeitung ein Interview [PDF – 1.1 MB] gegeben. Überschrift: ‚Maschmeyer kenne ich erst seit drei Jahren’. Das stimmt nachweislich nicht. Es gibt Dokumente, die die Nähe von Riester und Maschmeyer belegen. Zum Beispiel eine Anzeige in der Super Illu und dann eine Bilderserie in der Bunten mit einer großen Feier in Hannover. Im August 2007 hat Riester den Herrn Maschmeyer schon gut gekannt. Da hat er schon zugelassen, dass Maschmeyer segnend seine Hand auf den Händedruck von Rürup und Riester legt. Albrecht Müller.

Wer in Deutschland das Wort „Kommunismus“ gebraucht, muss damit rechnen, dass ihm reflexartig das Etikett eines Befürworters des „Sowjetkommunismus“ russischer Prägung bzw. eines unbelehrbaren Sympathisanten des „Realsozialismus“ der SED-Diktatur angeheftet wird. Und damit bloß kein Widerspruch mehr gewagt werden kann, setzt die vor allem in Deutschland im konservativen Lager verbreitete „Totalitarismus“-Ideologie meist dann noch den Stalinismus mit dem NS-Regime gleich, um so die Ungeheuerlichkeit der Verbrechen des Nationalsozialismus mit dem Archipel Gulag aufzurechnen, um damit zugleich den Holocaust als historischen Ausrutscher zu verharmlosen, der eben auch anderswo seine Parallelen fände.
Das hätte Gesine Lötzsch auch als gebürtige Ostdeutsche und jetzige Vorsitzende einer gesamtdeutschen Partei wissen müssen, als sie ihren Beitrag „Wege zum Kommunismus“ veröffentlichte.
Man muss ihr vorwerfen, dass sie den gleichen dummen Fehler machte, den zwar auch ihre politischen Gegner machen, den diese aber jetzt gegen sie selbst und gegen die gesamte Linke wenden können. Von Wolfgang Lieb

Paul Krugman ist ein kluger Mann. Wir zitieren ihn oft und meist mit Respekt und Wohlwollen. Gestern erschien in der Frankfurter Rundschau ein Kommentar aus der New York Times der beispielhaft zeigt, wie sich auch kluge Leute erfolglos abmühen, die Welt zu verstehen, wenn sie nicht verinnerlicht haben, welche Bedeutung Meinungsmache für die öffentliche Meinungsbildung und damit für politische Entscheidungen hat. Ich gehe auf diesen Vorgang nicht ein, um Paul Krugman zu kritisieren, sondern um Nachdenkseiten-Lesern und Interessierten an diesem Beispiel sichtbar zu machen, wie erfolgreich man analysieren kann, wenn man Orwells und unseren Denkansatz begriffen hat. Albrecht Müller

Unter der Überschrift „Deutschland ist ungerechter als viele andere Länder“ berichtete gestern (3.1.2011) tagesschau.de über eine Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach es in Deutschland deutlich ungerechter zugeht als in vielen anderen Industrieländern. Bei einem Vergleich von 31 Mitgliedstaaten der OECD landete unser Land nur auf Platz 15. So weit, so schlecht.
Statt aber über das Original der OECD-Studie „Growing Unequal?: Income Distribution and Poverty in OECD Countries [PDF – 251 KB] zu berichten, erspart sich die ARD die Kosten von 70 Euro und vor allem die Mühe der Auswertung und übernimmt eine weichgespülte Interpretation der Bertelsmann Stiftung. Dabei hätte man den Kernsatz der OECD-Studie im Original sogar auf deutsch nachlesen können:
„Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000) [PDF – 251 KB].“ Wolfgang Lieb

Neujahrsansprachen sollen üblicherweise den Gemeinsinn ansprechen, Orientierung bieten und bei den Menschen Hoffnung für das neue Jahr wecken. Bei der diesjährigen Ansprache warb die Kanzlerin aber weniger für Zuversicht unter den Bürgerinnen und Bürgern sondern viel mehr um Zuversicht für die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. So viel vorgezogenen Wahlkampf hat man bei solchen Ansprachen selten erlebt. Es ist ein deutliches Zeichen von Angst, wenn eine Regierungschefin die Neujahrsansprache zum Eigenlob der Regierung und zur Propaganda für die in diesem Jahr bevorstehenden 7 Landtagswahlen missbraucht. Wolfgang Lieb

Sie erinnern sich noch an die Debatte über die Krise in Griechenland und in Irland und das Auftreten unserer Bundeskanzlerin. Sie feierte sich als herausragend erfolgreich. Und sie wurde von der Mehrheit der Medien in diesem Sinne gefeiert. Man musste den Eindruck gewinnen, dass überall die Menschen darben, nur hier in Deutschland nicht, und dass die Länder um uns herum alle Probleme mit den Staatsschulden haben, nur wir nicht. – Eine einzige Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von insgesamt fünf knappen Absätzen zeigt, wie verlogen diese Selbstinszenierung und Fremdinszenierung war. Siehe Anlage 1 – es lohnt sich, diesen Text zu lesen. Albrecht Müller.

Wir haben uns daran gewöhnen müssen, dass sich der Spiegel mit Bild gemein macht und gemeinsam Kampagnen trägt. Ein immer wiederkehrendes Aktionsfeld ist der Versuch, jede politische Alternative links von der Union unmöglich zu machen. Dazu gehört insbesondere die Dauerkampagne gegen die Linkspartei und dort insbesondere gegen jenen Teil, den man in dieser Kampagne die Fundamentalisten nennt. Mit dem Spiegel dieser Woche begann das Spiel aufs neue – mit der Meldung über einen angeblichen Aufstand gegen den Vorsitzenden Klaus Ernst. Der Spiegel begann in seiner gedruckten Ausgabe. Schon am Sonntag, den 19. Dezember, verbreitete Bild die “Nachricht” weiter und dann folgte der übliche Rattenschwanz in anderen Medien. Die Frankfurter Rundschau setzt heute den Reigen mit einem Interview mit dem berühmten Politiker der Linken Dietmar Bartsch fort. Eine Auswahl der “Medienereignisse” zum Thema hängt als Anlage an. Albrecht Müller

Die Verbreitung der neoliberalen Glaubensbekenntnisse läuft nicht nur über Professoren, einschlägige Politiker und bundesweit tätige Organisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Bertelsmann Stiftung, auch regional tätige Einrichtungen beteiligen sich daran und setzen ihre organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten für neoliberale Propaganda ein. Ich verweise auf einen beispielhaften Vorgang, der sich gerade in der “Heimat” der NachDenkSeiten abspielt: Die Sparkasse Südliche Weinstraße hat Wolfgang Clement als Festredner eingeladen. Albrecht Müller

Angesichts der Diskussion beim Pleisweiler Gespräch (siehe hier und hier) haben Heiner Flassbeck und ich mit Bewunderung festgestellt, wie aufmerksam und wissend Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten sind. Heute kam wieder ein Beleg dafür auf den Tisch: eine Mail von W.D. mit Hinweisen auf die dramatisierende Wetterberichterstattung und die vermutlichen Hintergründe für die als katastrophal empfundenen Folgen von normalen Wintern. Wir leiden unter den Folgen der Privatisierung. Das Thema gehört in die Rubrik Manipulation des Monats, eigentlich des Jahres. Es folgen „Gedanken zur multimedial erzeugten Winterkatastrophe“. Albrecht Müller

Das Handelsblatt brachte am 8. Dezember die Meldung “Deutsche Importe brechen alle Rekorde”. Die Meldung soll bestätigen, dass wir nichts tun müssen, um die Leistungsbilanzen wieder ausgeglichener werden zu lassen. Ein guter Kandidat für die Manipulation des Monats. Albrecht Müller

NachDenkSeiten-Leser GK schickt eine aufschlussreiche Zusammenstellung von Machenschaften von dpa. Vielleicht kommt man dort zur Einsicht, wenn Sie Ihrer Zeitung bei entsprechenden verfälschenden Übernahmen von dpa-Meldungen empfehlen, das dpa-Abbo zu kündigen. Albrecht Müller.

„Südwest-CDU arbeitet sich aus Umfragetief heraus. Das Ende der S-21-Schlichtung naht, die CDU in Baden-Württemberg verbessert ihre Umfragewerte.“ Das war am 26.11.2010 in einem Bericht von Zeit-Online über die neueste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF Politikbarometer zu lesen; ähnlich in einer Reihe anderer Medien. Es ist somit eingetreten, was vorhersehbar war, wenn man die Umstände der Entscheidung zur Schlichtung genauer analysierte. In den NachDenkSeiten haben wir dies am 18.10.2010 zu bedenken gegeben. Wörtlich: Albrecht Müller

Wenn dann aber doch der Druck im Kessel steigt, die Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen und beginnen, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen, ist der „Spiegel“ sofort zur Stelle, um die Ansätze der Gegenwehr zu ironisieren und zu verfälschen. Am 30.8.2010 erschien der Titel: „Die Dagegen-Republik. Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: Bürgeraufstand gegen die Politik“. Merke: Bürger, die beginnen, selbst Politik zu machen, sind nach der verdrehten und verdrehenden Logik des „Spiegel“ „gegen die Politik“.
Reiner Diederich war bis 2006 Professor für Soziologie und Politische Ökonomie am Fachbereich „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Fachhochschule Frankfurt am Main. Er ist Redakteur der von Business Crime Control e.V. herausgegebenen Vierteljahreszeitschrift „BIG Business Crime“ sowie Vorsitzender der Frankfurter Kunstgesellschaft. Im April 2009 moderierte Reiner Diederich eine Matinee im Dachcafé mit Albrecht Müller [PDF – 106 KB]. Reiner Diederich stellt uns einen Beitrag aus der BIG-Business-Crime-Ausgabe 04/2010 zur Verfügung.

Jetzt erschien vom Darmstädter Echo eine Seite mit dem Titel „Point. Schule in der Zeitung“ [PDF – 580 KB]. Die Seite war wie ein Bericht über die Eichwaldschule in Schaafheim und ihre Aktivitäten aufgemacht. Mit einem Foto der Schulleitung und einer Kontaktadresse wurde die Glaubwürdigkeit erhöht. Tatsächlich ist das Ganze ein Produkt der PR Arbeit der Deutschen Vermögensberatung. In einem als Artikel aufgemachten Werbetext links unten wird das soziale Engagement von Unternehmen im allgemeinen und der Deutschen Vermögensberatung und ihres Gründers Pohl gerühmt. Ein klarer Fall für die Rubrik „Manipulation des Monats“. Albrecht Müller