Am 10. Juli hat die sog. „Rentengarantie“ den Bundesrat passiert, eine Schutzklausel, mit der Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen werden sollen. Am gleichen Tag meldete Finanzminister Steinbrück, nicht etwa im Bundesrat, wo er noch hätte in die Beschlussfassung eingreifen können, sondern im ARD-Morgenmagazin und in der Frankfurter Rundschau erhebliche Bedenken dagegen an.
Dass Steinbrück diese emotionsgeladene Debatte zu Beginn der heißen Wahlkampfphase anheizt, lässt sich nur noch mit einer Lust am Untergang seiner SPD erklären. Rational lässt dieser wahlstrategische Nackenschlag nur noch den Schluss zu, dass Steinbrück die Wahl verloren gibt und nicht einmal mehr den Erhalt seines Ministeramtes in einer Großen Koalition erwartet. Wahrscheinlich ist ihm nach all dem finanzpolitischen Schlamassel, den er mit angerichtet und zu verantworten hat, die Flucht aus dem politischen Amt in die Privatwirtschaft der willkommene Ausweg. Steinbrück bedient mit seiner Forderung nach mehr „Generationengerechtigkeit“ massiv die Interessen der Finanzwirtschaft an einer weiteren Privatisierung der Altersvorsorge. Ein kleines Dankeschön der Finanzdienstleister in Form eines attraktiven Pöstchens als Altersversorgung für Steinbrück wird da schon herausspringen. Wetten, dass… Wolfgang Lieb

„IKB bekommt neue Milliardenhilfen“ (Tagesschau v. 4.7.), „Finanzkonzerne dürfen Bilanzen bereinigen“ (SPON vom 3.7. zur Verabschiedung des Gesetzes über die Auslagerung fauler Wertpapiere). Solche unglaublichen Meldungen werden uns täglich präsentiert. Alleine der Vorgang IKB wäre eine Revolution wert. Die Garantiesumme liegt angeblich jetzt bei 12 Milliarden. (Siehe Anlage 1.) Vorher ist das Unternehmen aber für einen Betrag von ungefähr 8 Milliarden vom Staat gerettet und übernommen worden und für 150 Millionen (!) an den amerikanischen so genannten Investor Lonestar verkauft worden. Das war schon unglaublich. Und jetzt geht es weiter. Kaum ein Journalist regt sich auf. Die Verantwortlichen überstehen die Milliarden Geschenke ohne Ansehensverlust. Die Sanktionen bleiben aus. Wie ist das möglich? Albrecht Müller

Steuersenkungen seien möglich: “Die Grundvoraussetzung ist, dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen, die auch die Steuereinnahmen verstärkt.“ Es sei wichtig und richtig, „dass diejenigen, die dafür sorgen, dass in diesem Land etwas produziert wird, dass Ideen, Innovationen und damit Arbeitsplätze entstehen, das Gefühl haben, ihre Anstrengungen werden belohnt und sie können weitermachen.“ Wir brauchten ein „einfacheres Steuersystem“ und wir brauchten „ein besseres System“, „damit die Mittelschicht, die sich anstrengt und ihre Kinder ernährt, weiß, sie arbeitet nicht umsonst.“ Genauso liest es sich das auch in den Wahlprogrammen von CDU und FDP. Dass seine Wiederwahl von Union und Liberalen als Signal für Schwarz-gelb benutzt wird, verwundert Köhler nicht: „Sie haben ja vorher gesagt, dass sie mich unterstützen und darüber haben sie sich jetzt gefreut”. Zum Dank unterstützt jetzt Köhler eben bei der kommenden Bundestagswahl Schwarz-gelb. Wolfgang Lieb

Die Union malt eine Welt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Krise wäre nie gekommen, wenn man nur auf CDU und CSU gehört hätte. Alles was unter der Führung der Kanzlerin getan wurde, war erfolgreich. Für alles was schlecht läuft, sind die anderen schuld. Mehr an Schönfärberei und Selbstbeweihräucherung geht kaum. Das Programm bietet jeder Wählergruppe ein Zückerchen. Die Union setzt im Wahlkampf auf plumpen Klientelpopulismus. Hinter hohlem Pathos steht ein schlichtes Weiter-so. Wolfgang Lieb

Die Befürchtungen vor Start des Bildungsstreiks waren groß. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) erwartete „plumpe Krawallaktionen“, „sinnlosen Populismus“, die CDU-Bundestagsfraktion gar „Wahlkampf-Events der Linken“. Den Hauptgrund dafür sahen viele Organisationen in einer „aktiven Unterwanderung der Bildungsstreikforen durch linksradikale Gruppen“ (Philologenverband). Die FDP im Bundestag befürchtete, der Bildungsstreik könne für „anarchistische Gewalt“ missbraucht werden. Statt sich jedoch inhaltlich mit der Bewegung, den Inhalten und den konkreten Missständen zu beschäftigen, reichte wohl der Blick auf die Liste der unterstützenden Organisationen, um sich eine pauschale Ablehnungshaltung zu eigen zu machen. Der Erkenntnis, dass es um eine ernsthafte Verbesserung und Veränderung des herrschenden Bildungssystems ging und nicht um die Austragung „ideologischer“ Konflikte ging, standen vorgefertigte Urteile entgegen. Von Michael Kolain

Am 22.6. lief bei Beckmann „Lafontaine und Engholm über die Zukunft linker Parteien“. Wenn es eines weiteren Belegs für die Erkenntnis bedurft hätte, dass unsere Medien sich in Kampagnen einbauen lassen, hier ist er: Björn Engholm und Oskar Lafontaine bei “Beckmann”. Albrecht Müller.

Es folgen Anmerkungen zur Rede von Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag am 20. Juni. Einige Teile dieser Rede waren geprägt von der Abwehr heftiger Angriffe auf Lafontaine und die Linkspartei. Die Mechanik dieser Attacken konnte man im Laufe der letzten Jahrzehnte und kann man auch heute noch beim Umgang der herrschenden Meinungsmacher mit der SPD und den Grünen beobachten. Albrecht Müller

Gestern berichteten die „Tagesthemen“ über den Tag der Deutschen Industrie und „Report München“ feierte zuvor den Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg als einen, der „konsequent für Gerechtigkeit“ eintrete. BDI-Präsident Keitel wandte sich gegen Rettungspakete für einzelne Firmen und Guido Westerwelle sah mit dem Rettungspaketen schon kommunistisches Gedankengut am Werk. In den beiden genannten Sendungen wurde diese gezielte Meinungsmache ohne jeden kritischen Unterton transportiert. Die beiden Sendungen verdienen den Preis der Manipulation der Monats. Albrecht Müller.

Wie nach jeder der verlorenen Wahlen, lassen sich die Delegierten auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in die Traumwelt vom nächsten Wahlsieg entrücken.
Der Parteitag erinnerte stark an die Wahlkonvente der amerikanischen Parteien, wo die Delegierten die Rolle einer Fan-Gemeinde einnehmen und jubelnd ihre Pappschilder schwenken. Da redet Steinmeier seine zurückliegende Politik schön und tut so, als müssten die Wählerinnen und Wähler nur noch davon überzeugt werden, dass sie sich bisher ständig geirrt hätten. Da wird die nächste Wahl als Richtungsentscheidung hochgespielt und gleichzeitig verkündet, dass man die Richtung gar nicht ändern will, sondern in die „Mitte“ strebt. Der Euphorie der Delegierten über eine einzige Rede dürfte bald die Ernüchterung folgen, wenn es darum geht die Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Selbst die konservative Presse jubelt über Steinmeier, ob aus Mitleid oder aus der Gewissheit heraus, dass diese SPD keine Gefahr mehr für das „Weiter-so“ der kommenden Regierung darstellt. Wolfgang Lieb

Kanzlerkandidat Steinmeier sagt: “Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.” Er schreibt die neoliberale Ideologie den Gelben und den Schwarzen zu. Das ist nicht falsch, falsch jedoch ist es, so zu tun, als habe man selbst, namentlich Kanzleramtsminister Steinmeier und der jetzige Finanzminister Steinbrück wie auch sein Vorgänger Eichel und Merkels Vorgänger Schröder nichts mit dem neoliberalen Kurs in Deutschland zu tun. Sie haben alle daran mitgewirkt. Was Steinmeier jetzt versucht, nämlich sich mit der SPD aus der Verantwortung zu stehlen, das hat ein Stratege der Union schon vor ihm versucht: Dr. Geißler. Dazu und zu anderen obskuren Blüten des Wahlkampfes gleich mehr. Albrecht Müller

Was wäre zu tun, damit wir Wählerinnen und Wähler am 27. September eine wirkliche Wahl haben, also eine wirkliche Alternative zu Angela Merkel und Guido Westerwelle wählen können? Das ist die Kernfrage, die sich die Delegierten des SPD-Parteitages am Sonntag zu stellen haben. Die SPD-Führung, so muss man nach den bisherigen Einlassungen fürchten, wird diese Frage nicht zulassen. Sie müsste dann nämlich eine Kurskorrektur in Bezug auf die Inhalte und in Bezug auf die Koalitionsmöglichkeit vollziehen. Dazu scheint sie nicht bereit. Also stehen die Delegierten ihrerseits vor der Alternative, entweder den Aufstand gegen die Festlegungen der SPD-Spitze zu wagen oder mit ihr bei der Wahl im September unterzugehen. Albrecht Müller

Nach meinem Eindruck werden vor allem SPD und Die Linke bei den heutigen Wahlen unter ihren Möglichkeiten bleiben. Das hat bei der SPD viel damit zu tun, dass sie sich inhaltlich bis auf wenige Ausnahmen dem neoliberalen Glaubensbekenntnis angepasst hat. Hinzu kommt der wahltaktische Fehler, dass sie sich trotz dieses faktischen eigenen Rechtsruckes einen Linksruck anhängen lässt. Dass die Linkspartei vermutlich unter ihren Möglichkeiten bleibt, hat ganz wesentlich mit einer bemerkenswert mangelhaften Wahlkampfführung zu tun. Seit langem ist erkennbar, dass die Strategie der anderen Parteien wie auch der Wirtschaftsverbände darauf zielt, die Linkspartei zu stigmatisieren und im konservativen bis liberalen Wählerbereich einen Antikommunismuswahlkampf wie in den fünfziger Jahren zu führen. Diese Kampagnen strahlen ab auf die potentiellen Wähler der Linkspartei. Sie werden verunsichert und fallen über weite Strecken als Multiplikatoren aus. Albrecht Müller

Das wäre schön. In den letzten acht Tagen sind zwei Artikel von Autoren erschienen (siehe Anlage), die eher dem konservativen Teil unserer Gesellschaft zuzuschreiben sind, und dennoch das Scheitern der neoliberalen Bewegung sehen. Bei Spiegel Online erschien ein langes Stück mit dem Titel „Konterrevolution im Krisenkampf“ über das Ende des Neoliberalismus von Christoph Schwennicke, im Tagesspiegel schreibt Alexander Gauland über die gesellschaftliche Fehlentwicklung, die mit Margaret Thatcher begonnen habe, sie sei an allem schuld. Das sind erstaunliche Töne. Vor allem der Text in Spiegel Online ist von einer Reihe von Fehleinschätzungen gespickt. Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier einer sein Fähnchen ein bisschen herum hängt und auf jeden Fall dabei sein möchte, wenn sich das Blatt wirklich wendet. Das Stück hat zugleich eine verschleiernde Wirkung. Tatsächlich nämlich fühlen sich die Neoliberalen nach wir vor oben auf und machen auf vielen Feldern weiter wie bisher. Albrecht Müller.

Mit einer geradezu trotzigen Provokation rechtzeitig zum Vorwahlkampf bestreitet das IW [PDF – 11 KB] nicht nur die für jedermann spürbare, immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich, es widerspricht auch allen Befunden und Studien, wonach in den letzten Jahren die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden sind. Dass der Sozialstaat von unten nach oben verteile, dass sei nur ein Vorurteil, meint Michael Hüther, der Chef das arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Wolfgang Lieb

In Kenntnis der bisherigen Tätigkeiten von Berlinpolis und der Person Dettling sowie unter Beachtung der „gestalterischen Möglichkeiten“ des Umfrageinstituts Forsa hätte man sich ohne Mühe und mit ziemlicher Sicherheit ausdenken können, was jetzt über die Dienstleistungen dieser beiden Einrichtungen für die Deutsche Bahn AG ruchbar wurde. Ergebnisse, wie von den Auftraggebern gewünscht. – Hätte man dies als Vermutung geäußert, dann wäre man als Verschwörungstheoretiker abgetan und abgelehnt worden. Jetzt hat sich die Verschwörungstheorie als real erwiesen. Da lohnt es sich festzuhalten, was heute alles möglich ist: PR auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, die auftragsgemäße „Pflege“ von Internetseiten und Foren, mithilfe von kleinen und von großen Unternehmen wie Arvato, der Einsatz von bestellten Umfragen zur Meinungsbeeinflussung, die „Pflege“ von Wikipedia. Der Glaube an Pressefreiheit und insbesondere an Freiheit und Pluralität im Netz schrumpft zwangsläufig. Keine schöne Erfahrung. Albrecht Müller