Norbert Blüm hat die Bild-Zeitung zu einem öffentlichen Disput über die Rente und die Kampagne von Bild gegen die gesetzliche Rente aufgefordert. Seit Wochen. Der Chefredakteur der Bild-Zeitung Kai Diekmann jedoch kneift. Norbert Blüm hat uns seinen abschließenden Brief zur Verfügung gestellt. Dieser eignet sich trotz des ernsten Gegenstandes auch zum erheiternden Vorlesen bei entsprechenden Gelegenheiten. Machen Sie Bildzeitungsleser damit bekannt. Danke.
In unserer Rubrik „Interessenverflechtung: Clement neues Mitglied im „Konvent für Deutschland“ vom 18.05.06 ist mir ein Fehler unterlaufen: Ich habe dort geschrieben Meinhard Miegel sei Sprecher des „Konvents für Deutschland“, das ist falsch: Miegel ist Sprecher des „BürgerKonvents“.
Mit Verweis darauf, dass die Rente mit 65 mittlerweile selbst 90 Jahre alt sei, fragte Köhler auf dem 8. Seniorentag in Köln, ob starre Altersgrenzen noch in unsere Zeit passten, er wünsche sich mehr Freiheit für den einzelnen und für die Tarifpartner, länger zu arbeiten. Außerdem mahnte er mal wieder sein Lieblingsthema an: Mehr Eigenvorsorge.
Köhlers „Denkanstöße“ gehen immer in die gleich Richtung: Zurück in die Vergangenheit.
Warum gilt eigentlich der Pressekodex des Deutschen Pressrates nicht auch für das Fernsehen bzw. warum ist er offenbar bei den öffentlich-rechtlichen Sendern außer Kraft gesetzt?
Ein wichtiger Hinweis einer unserer Leserinnen: “Unter dem Titel ‘Stuhl zu vermieten’ berichtet Mona Lisa in der Sendung vom 14.5. von Beschäftigten, die sich aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung durch Selbständigkeit verabschieden, mit den üblichen Argumenten, dass die gesetzliche Rente nicht sicher sei. Ein groteskes Beispiel ist das der Kosmetikerin, die statt dessen in Aktien investiert. Aber lesen Sie selbst.”
Im „Estrel Convention Center“ im Stadtteil Neukölln, dem Armenhaus Berlins, hat die SPD mit 95,07 % der Delegiertenstimmen Kurt Beck zum Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen abgetretenen Matthias Platzeck als dritten SPD-Vorsitzenden innerhalb von zwei Jahren gewählt.
Oh hätten sich die Delegierten, statt sich in einen Edel-Bunker zurückzuziehen, sich einmal in diesem Berliner Stadtteil umgesehen oder die nahe gelegene Rütli-Schule besucht, dann hätten sie einen realistischeren Blick auf die Größe der „Baustelle“ (Beck) werfen können, vor der die Sozialdemokratie steht! Aber der fensterlose Saal ließ keinen Blick nach draußen zu, das war geradezu symbolisch: Beck zog als letzter vorzeigbarer Kandidat alle ihm zur Verfügung stehenden Register, um die „Seele der Partei“ zu streicheln, aber die Wirklichkeit des Landes und der Politik der SPD in der Großen Koalition blieben außen vor. Von der „Kraft der Erneuerung“, dem Motto des Parteitags, war wenig zu spüren.
„Die Welt“ berichtet heute über eine Studie, die die Forschungsabteilung der Deutschen Bank im Auftrage der „Welt“ gemacht hat:
Deutschland fällt im Wohlstandsvergleich zurück
Studie: Spanien überholt die Bundesrepublik voraussichtlich im Jahr 2008 – Ökonom fordert Wachstumskonzept ein.
So der Titel der „Welt“. Auch dieser Artikel und die zu Grunde liegende Studie dienen vor allem der Panikmache und der Ablenkung von der falschen Wirtschaftspolitik.
Der als „geräuschlos und effektiv“ gerühmte Gehilfe von Kanzler Helmut Kohl, Friedrich Bohl, bleibt sich treu und dient seinem neuen „Herrn“ der „Deutschen Vermögensberatung“ (DVAG) mit gewohnter Effektivität. Über den BILD-Kolumnisten Müller-Vogg lässt das Vorstandsmitglied der „weltweiten Nr. 1 der eigenständigen Finanzbetriebe“ einen Brief gegen seinen Parteifreund Norbert Blüm verbreiten, weil dieser standhaft die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Finanz- und Versicherungswirtschaft im Zusammenspiel mit einflussreichen Medien, die Rente als Auslaufmodell heruntermacht und Propaganda für die private Vorsorge betreibt, wie das Albrecht Müller in seinem neuen Buch „Machtwahn“ ausführlich beschreibt.
„Die Mehrheit der Deutschen fordert eine energische Modernisierung ihres Landes. Drei Viertel der Bundesbürger sind der Meinung, dass die Reformen der vergangenen Jahre nicht ausreichen. Große Einigkeit auch bei der Richtung der Veränderung: 83 Prozent sprechen sich für eine bessere Belohnung von Leistung aus, 54 Prozent plädieren für weniger Staat mit einer stärkeren privaten Risikoabsicherung. Gleichzeitig wünscht sich der Großteil mehr sozialen Ausgleich und nimmt den Staat in den Bereichen Gesundheit, Rente und Bildung in die Pflicht.“ So fasst die „Perspektive Deutschland“, eine Initiative von McKinsey, Stern, ZDF und WEB.DE ihre neueste Online-Umfrage zusammen, an der sich 620.000 Menschen beteiligt haben sollen.
Ein typisches Beispiel einer politisch einseitigen Propagandakampagne, in der mit unseriösen Umfrageergebnissen Gehirnwäsche zugunsten des herrschenden „Reform“-Kurses betrieben werden soll.
Verzeihen Sie die drastische Sprache. Aber wenn eine Korrektur der erwarteten Wachstumsrate von 1,2 auf 1,8 in diesem Jahr als „kräftiger Aufschwung“ interpretiert wird – siehe unten, dann ist diesen Experten nicht mehr zu helfen. Das ist kein Aufschwung, und schon gar kein kräftiger, so gerne wir das hätten. Die 1,8% dürften knapp über der Rate des Produktivitätszuwachses liegen. Das heißt: das bisschen Wachstum wirkt sich kaum auf dem Arbeitsmarkt aus. Was wir wirklich an wirtschaftlicher Dynamik bräuchten, habe ich vor kurzem in einem Beitrag skizziert. Siehe Ziffer 3. meiner Einführung zur Vorstellung von “Machtwahn” am 11.4.2006.
Nach Lektüre der Rede des designierten Parteivorsitzenden zur Eröffnung der Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm der SPD wollten wir diese nicht kommentieren. Denn da war nichts zu kommentieren, jedenfalls nichts Inhaltliches. Es wäre leichter einen Pudding an die Wand zu nageln.
Wie der Moderator seine Sendung als Plattform für das Thema Privatvorsorge nutzt“.
Auch Dank der Hilfe unserer Nutzer, die die Sendung Beckmanns/Ruges mit Blüm ausgeschrieben haben ist Beckmann Thema eines Artikels im Tagesspiegel von heute.
Zu beachten: die naiven bis dreisten Einlassungen des Redaktionsleiters von „Beckmann“ Markus Peichl im 3. Absatz des Tagespiegel. Ihm sollte die ARD eine Lesebrille kaufen.
Der Medienwissenschaftler Christoph Werth über Mainstreamjournalismus, die Tendenz zur Meinungsmache, über das Entstehen einer Oligarchie aus Staat, Wirtschaft, Verbänden und etablierten Medien und über sich dabei entwickelnden Verflechtungen, die sich von demokratischen Grundprinzipien zunehmend entfernen.
Die SPD braucht ein neues Godesberg
Vor fast fünfzig Jahren betrieben beherzte Sozialdemokraten in Bad Godesberg eine grundlegende Renovierung ihrer Partei. Auch heute steht die SPD vor großen Problemen, in ihren eigenen Reihen und in der Gesellschaft. Jetzt muss sie sich bewegen. Von Warnfried Dettling
Das ist der Vorspann zu einem Beitrag in der Rubrik „Standpunkte“ der Frankfurter Rundschau vom 22.4.
Was uns der Autor oder die Frankfurter Rundschau leider nicht mitteilt: Dettling war 10 Jahre lang Leiter der Planungsgruppe und der Hauptabteilung Politik der CDU, er ist eng mit der Bertelsmann-Stiftung verbunden, zum Beispiel publiziert er im Verlag Bertelsmann-Stiftung, wird dabei vermutlich gefördert und ist Fellow der Bertelsmann Tochter für die politische Agitation CAP (Centrum für angewandte Politikforschung in München), und Dettling ist zum Beispiel von den Netzwerkern der SPD schon früh als eine Art Katalysator für die konservative Modernisierung der SPD benutzt worden.
Kaum ein Tag ist in dieser Woche vergangen, an dem nicht irgendeine „Studie“ oder ein „Ranking“ zu den immer gleichen Ergebnissen kam: Deutschland müsse den Arbeitsmarkt deregulieren (IW, INSM, Wirtschaftsmagazin impulse), die Unternehmenssteuern seien zu hoch (ZEW), eine weitere Kürzung der Konsum-(sprich Sozial-)Ausgaben zum Abbau der Staatsverschuldung sei nötig (Bertelsmann), Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und „aktivierenden Sozialhilfe“ seien erforderlich (so der „Wissenschaftliche Beirat“ beim Bundeswirtschaftsminister ). Dass immer nur die Gleichen immer nur das Gleiche sagen, geht dabei völlig unter. Offenbar soll die Große Koalition auf Trab gebracht, damit sie die Dosis der neoliberalen Rezeptur erhöht.
