Es lohnt sich immer mal wieder die Propagandaphrasen der INSM zu hinterfragen. Ein Leser hat auf deren Website nachgelesen und sich gefragt, was diese neoliberale PR-Agentur eigentlich will.

Einer unserer freundlichen Leser macht uns nach Lektüre unseres Hinweises Nr. 10 vom 25.5. auf einen einschlägigen Text in „Mein Kampf“ aufmerksam. Zu Hitlers Text ist meinerseits noch anzumerken, dass er viel über die Verführbarkeit der „Masse“ schreibt, unsere Erfahrung heute wie schon damals aber dafür spricht, dass jene, die sich für Eliten halten, mindestens so leicht manipulierbar sind – und dann auch noch selbst manipulieren. In „Machtwahn“ habe ich einige gravierende Fälle dokumentiert, zum Beispiel den Irrlauben an die ideale Bevölkerungspyramide, der von einer Kommission der Robert Bosch Stiftung unter dem Vorsitz von Kurt Biedenkopf und hochmögenden Mitwirkenden wie Prof. Sinn und Landesbischöfin Margot Käßmann geteilt wird. Albrecht Müller.

Der frühere Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat Al Gore beklagt in einem neuen Buch die Gefahr, die für die Demokratie aus der totalen Fernsehgesellschaft erwächst. Das ist eine ehrenwerte und wichtige Erkenntnis, aber ein bisschen spät kommt sie schon. Wenn wir immer erst wach werden, wenn wichtige Bedingungen demokratischer und sozialer Verhältnisse zerstört sind, dann findet das offensichtlich großes publizistisches Interesse, aber es ist gesellschaftspolitisch nicht sonderlich relevant. Was Al Gore jetzt schreibt, das wissen wir seit mehr als 30 Jahren. Genau in diesen 30 Jahren sind die Weichen immer wieder falsch gestellt worden und zwar so, dass wegen der auch von Al Gore beklagten Konzentration von Medienmacht die Verhältnisse nur noch schwer zum Besseren gewendet werden können. Albrecht Müller.

Statt einer Rezension geben wir ein Interview mit einem der Herausgeber einer lesenswerten Buchneuerscheinung über den medial-politischen Komplex aus Gütersloh wieder. Mit freundlicher Genehmigung der Neuen Westfälischen aus Bielefeld.
Das Buch, in dem 30 Autoren zu Wort kommen, unternehme zum ersten Mal den Versuch einer systematischen Darstellung der Macht dieses Konzerns. Im Interview fordert Jens Wernicke eine öffentliche Diskussion über die Rolle der AG und der Stiftung, „die zu Unrecht den Status der Gemeinnützigkeit genießt“.

Vom Eurobarometer “Social Reality” hat z.B. der Spiegel nur berichtet, dass die Deutschen sich bei der Arbeit überfordert fühlen. Wesentlich Interessanteres ist dort allerdings zu finden, wenn man sich genau ansieht, wie die Deutschen ihre gegenwärtige Situation und die Zukunft einschätzen. Die Befragung fand statt, bevor „Bild“ den Boom ausgerufen hat, aber prinzipiell wird sich durch diese Kampagne nicht viel geändert haben. Die Deutschen sind verunsichert wie kaum ein anderes Volk. Michael Buckup, Mitarbeiter beim Eurobarometer der Europäischen Kommission hat für die NachDenkSeiten die Umfrage ausgewertet und dazu eine PowerPoint Präsentation vorgelegt. Sie ist hilfreich zur Information und für alle unsre Leser, die selbst schreiben oder reden müssen.

Die für mich unangenehmste Meldung der letzten Woche war: „Merkel geht offen auf Konfrontationskurs zu Putin. – Ein heftiges Wortgefecht haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara geliefert. Merkel kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garri Kasparow. Putin konterte scharf.“ Hier wird ein neuer Kalter Krieg angezettelt. Und noch mehr als der letzte hat er innenpolitische Gründe. Albrecht Müller.

Kommentar in der FAZ von Stefan Dietrich. Das ist eine interessante Analyse der Strategien über mögliche Mehrheiten im Bundestag – unter anderem mit folgenden Aspekten.

„Die Kosten für die Pflege älterer Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten rapide (!) ansteigen. Die Pflegeversicherung wird bei den aktuellen Beitragssätzen dann jedoch nur noch einen Bruchteil (!) dieser Kosten übernehmen können.“
Wären Sie unter diesen Umständen bereit, „einen Betrag von bis zu maximal 20 Euro zusätzlich im Monat zu bezahlen, um im Alter als Pflegefall finanziell abgesichert zu sein“? So leitet das Forsa-Meinungsforschungsinstitut seine Umfrage „Meinungen zur Pflegeversicherung“ ein [PDF – 84 KB].
Bei dieser katastrophalen Aussicht für die gesetzliche Pflegeversicherung müssten Sie schon ziemlich arm dran oder ziemlich dämlich sein, wenn Sie darauf nicht mit „Ja“ antworten würden.
So haben das auch zwei Drittel der im Auftrag der INSM von Forsa Befragten getan und die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ macht daraus die Schlagzeile: „Drei von vier Bundesbürger würden lieber privat für das Pflegefallrisiko vorsorgen.“
Suggestiver kann man eine Umfrage zu einem erwünschten Ergebnis kaum formulieren und plumper kann man eine Kampagne für die private Pflegeversicherung kaum betreiben.

Der ehemalige Superminister und heutige Multi-Aufsichtsrat, Vorstandsmitglied im Verlag Neven DuMont, Mitglied im „Konvent für Deutschland“, WamS-Kolumnist sowie „Chairman“ des Adecco Institute in London – ein vom „Weltmarktführer für Personaldienstleistungen“ finanziertes Institut – sagt uns im Zeitgeistmagazin „Cicero“, wo es in der Großen Koalition lang gehen muss. Ein typisches Beispiel des gängigen inhaltsleeren, ja unsinnigen „Reformsprechs“.

Unter der Schlagzeile „Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig“ veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am 2.5. eine Pressemitteilung zu einer so genannten Studie des Duisburger Ökonomen Reinhold Schnabel. Hermann Zoller hat dies freundlicherweise kommentiert. Vorweg der Link zur Pressemitteilung, einige Hinweise eines unserer aufmerksamen Beobachter und am Schluss eine Anmerkung von mir. Albrecht Müller.

„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Europa ist erforderlich, um den Herausforderungen zu begegnen, die durch den demografischen Wandel auf die europäischen Gesellschaften zukommen. Darin waren sich die Teilnehmer der Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EU-Beitrittskandidaten am Montagmittag einig.“ So lautet der Einführungssatz einer Mitteilung des Pressedienstes des Deutschen Bundestages. Sparzwang wegen des demografischen Wandels, an dieser Logik ist nun alles falsch, was nur falsch sein kann. Und über derartigen Unsinn, sind sich alle europäischen Parlamentarier „einig“. Armes Europa! Wolfgang Lieb.

Bei Buchlesungen werde ich häufig gefragt, warum ich noch in der SPD sei. Daraufhin empfehle ich, diese Frage doch an Gerhard Schröder, Wolfgang Clement oder Franz Müntefering zu richten. Ihre Politik sei schließlich weit entfernt von sozialdemokratischem Gedankengut. Und dann weise ich darauf hin, dass ich mich den Tausenden von Sozialdemokraten verpflichtet fühle, die anders als die jetzige Führung die sozialdemokratischen Werte und die geltende Programmatik auch heute noch für zeitgemäß und für gut halten.
Jetzt ist diese meine Einschätzung überraschend deutlich durch die Mitgliederbefragung der SPD bestätigt worden. Die SZ berichtete darüber am 27.4.: 94% der beteiligten Mitglieder halten die Verwirklichung von Gerechtigkeit für am wichtigsten; die Mehrheit steht kritisch zur Schröders Agenda-Politik und mehr als die Hälfte sprechen sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Das heißt: Die SPD-Führung agiert meilenweit entfernt von den politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder, jedenfalls jener, die auf die arrangierte Befragung reagiert haben. Das ist einer der Gründe für den Niedergang. Dazu einige Denkanstöße und Dokumente. Albrecht Müller.

Im Mai 2006 berichtete „Die Welt“ über Berechnungen der Deutschen Bank Research wonach Deutschland im Wohlstandsvergleich zurückfällt und schon 2008 beim Pro-Kopf-Einkommen von Spanien überholt werde. Damals herrschte noch die Mode der Miesmacherei.
Im April 2007 berichtet nun das Manager-Magazin unter Bezugnahme auf Zahlen des IWF, dass die Bundesbürger „in den zwölf vergangenen Monaten den gesamten finanziellen Vorsprung der Spanier wettgemacht haben, den die in den fünf Jahren zuvor erwirtschaftet haben.“ Heute ist eben Euphorie auf der Tagesordnung.
Und das alles, weil die Konjunktur einen leichten Aufschwung nimmt.
Dass der Vergleich des Pro-Kopf-Einkommens verschiedener Länder nur wenig über die Verteilung des Wohlstands zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen aussagt, wird darüber hinaus vor lauter Euphorie vergessen. Wolfgang Lieb.

Wir starten zu diesem Zweck eine weitere Aktion zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit: Sie finden unten eine Analyse mit Kommentar zu einem Spiegel-Artikel dieser Woche. Er hat den Titel „Konjunktur. Wirtschaftswunder 2.0“ (Ausgabe Nr. 17 Seite 80 bis 82). Der Autor schwärmt von der „Kraft des deutschen Aufschwungs“ und ordnet ihn selbstverständlich vor allem den Reformen zu. An diesem Text kann man gut zeigen, wie systematisch und wie dreist Spiegel-Leser in die Irre geführt werden. Eine Reihe von Aussagen stimmen einfach nicht, anderes wird falsch und unsinnig interpretiert.
Drucken Sie bitte die Analyse aus und geben Sie Kopien an Spiegel-Leser weiter. Wenn Sie dann Abonnenten des Spiegel überzeugen können, dass ihr Geld beim Ausbau und der Weiterverbreitung der NachDenkSeiten um vieles besser angelegt ist, dann ist das ein Nebeneffekt, der dem Aufbau einer Gegenöffentlichkeit direkt zugute kommt. Albrecht Müller.

Wenn sich einer jenseits der überwiegend veröffentlichten wirtschaftspolitischen Meinung bewegt: was bringt ihm das ein? Nun, es wird natürlich einsam um ihn. Aber dafür kann er nachdenken. Zum Beispiel darüber, warum die Wirtschaftspolitik so manches untaugliche Erzeugnis im Angebot hält. Denn gäbe es für die Wirtschaftspolitik eine Stiftung Warentest, müsste deren Urteil „nicht empfehlenswert“ oder „mangelhaft“ lauten. Doch diese Stiftung gibt es nicht, und deshalb sind untaugliche Erzeugnisse nicht etwa als Ladenhüter oder Ramschware bekannt, sondern wie Qualitätsware lebhaft nachgefragt. Bei erheblichem Werbungsaufwand, allerdings. Dank der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, gesponsert vom Unternehmensverband Gesamtmetall.
Anmerkungen zu den Angeboten der vorherrschenden Wirtschaftspolitik von Hans-Ulrich Spree.