Hinweis: „Lafontaines Volksstaat“
„Der WASG-Politiker strebt nicht nur soziale Verbesserungen sondern offenbar auch nationalen Protektionismus an“, so lautet Überschrift und Einführung eines Beitrags von MICHA BRUMLIK in der Frankfurter Rundschau. Machen Sie sich selbst ein Bild.
Die entscheidende Behauptung – nationaler Protektionismus – bleibt ohne jeden Beleg, sie ist bar jeden Realitätsbezugs und eine Absage an die politische Gestaltungsfähigkeit der nach wie vor nationalstaatlich verfassten Demokratien.

„Privaten Hochschulen wird nachgesagt, dass sie besser ausbilden: effektiver, praxisnäher, erfolgreicher für den Arbeitsmarkt.“ Mit dieser manipulativen Behauptung machte das Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmann-Stiftung Propaganda für die Privatisierung von Hochschulen (siehe NachDenkSeiten v. 21.6.05). Der Wissenschaftsrat sagt etwas anderes: Er fällte ein vernichtendes Qualitätsurteil über das Medizin-Studium an der Privatuniversität Witten-Herdecke und fordert die Hochschule auf, ab sofort keine Neueinschreibungen mehr vorzunehmen.

Dass sich die meisten konservativen Blätter und viele Redaktionen in den Rundfunkanstalten in Kampagnen der Meinungsbeeinflussung einbauen lassen oder diese selbst betreiben, ist kein Geheimnis. Mir begegnen aber immer wieder ehrenwerte Zeitgenossinnen/en, die sich für kritisch und gebildet halten und den Spiegel, vor allem aber die taz, für unabhängige aufklärerische Blätter halten. Aufklären zu wollen gilt mit Sicherheit für einige der Redakteure; für andere gilt es nicht. Sie sind eingebunden in Kampagnen, teilweise eng verflochten mit neoliberalem Glaubensgut.

Das Wahlprogramm der Union spiegelt auf meisterhafte Weise die Verlogenheit und auch die gedankliche Mittelmäßigkeit der herrschenden Lehre wieder. Wir kommentieren in Stichworten.

Wenn Otto Schily von „Fremdarbeitern“ spricht, dann gilt das als eine Frage der Abwehr von Ein- und Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern, also als liberal und demokratisch. Wenn Oskar Lafontaine dasselbe Wort im Zusammenhang von Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer benutzt, dann nutzen das viele, um ihn in die rechtsradikale Ecke zu stellen.

Zur Zeit sind wir nahezu täglich Opfer von gezielten Meinungsmanipulationen . Die etablierten Parteien und ein Großteil der Medien machen mit allen Mitteln Stimmung gegen das neue Linksbündnis . Ein Beispiel unter vielen ist die folgende Meldung von SpiegelOnline:

Lafontaine verliert an Neonazis
Nach seinem Höhenflug bei den Umfragewerten hat das Linksbündnis von PDS und WASG seinen ersten Einbruch erlebt. Innerhalb einer Woche gab die Lafontaine-Truppe rund 500.000 potenzielle Wähler an NPD und Republikaner ab. …“

Diese „Meldung“ verdient es, in unsere Rubrik „Manipulation des Monats” eingestellt zu werden.

„Wir haben Vertrauen in Deutschland“ heißt es im Wahlmanifest der SPD, die entscheidende Frage bei den möglichen Neuwahlen wird aber sein, ob Deutschland noch oder wieder Vertrauen in die SPD hat. Ob die SPD mit einem neuen optischen Erscheinungsbild in den Zeitungsanzeigen dieses Vertrauen zurückgewinnen kann? Ob das mit einem Wahlmanifest gelingen kann, das den Eindruck erwecken soll, als stünde es dank der SPD über Nacht in Deutschland alles zum Besten, als wäre die siebenjährige Regierungszeit eine einzige Erfolgsgeschichte gewesen und als schwebte die SPD auf einer Woge der Zustimmung? Ob die Wählerinnen und Wähler der SPD ohne Buße und Reue über die Zumutungen durch die zurück liegende Agenda-Politik eine weitere Wahlabstrafung erlassen wird?

Wie und was Oskar Lafontaine politisch denkt, kann man in drei Büchern und in unzähligen Interviews nachlesen. Eine kritische Auseinandersetzung darüber fand bisher nicht statt. Jetzt, wo er sich politisch wieder „in den Ring“ begibt, geht die übliche Keilerei los. Politiker und Kommentatoren können sich wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung widmen, den politischen Gegner persönlich niederzumachen.
Statt persönlicher Verunglimpfungen halten wir es mit der kritischen Auseinandersetzung mit Personen und der von ihnen vertretenen politischen Inhalte. Deshalb haben wir am 30.6.05 auf das Interview Lafontaines mit der taz hingewiesen. Dazu noch einige persönliche Anmerkungen.

„Unser Kurs stimmt“ sagte Wirtschaftsminister Clement bei der Vorstellung der Arbeitsmarktdaten des Monats Juni 2005. Als besonders positiv bewertete er den Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen auf 38,98 Millionen. Bei dieser Zahl werden natürlich alle „Ich-AGs“, Ein-Euro- oder Mini-Jobber mitgezählt. Nun soll aber der Hartz-Kurs die Arbeitslosen ja gerade nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingen sondern in den ersten Arbeitsmarkt integrieren und da fragt es sich, ob dieser „Kurs stimmen“ kann: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat gegenüber dem Vorjahr um 330.000 auf 26,15 Millionen abgenommen. Mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme.

Grafik von Joachim Jahnke:

Einer unserer Nutzer aus München schickte uns freundlicherweise den folgenden hochinteressanten Text mit Auszügen aus einer Sendung von 3sat (Kulturzeit):

Passend zu den Ohrwürmern neoliberaler Gehirnwäsche, die Kritiker als Verschwörungstheoretiker und berechtigte Empörung als Unverstand diffamieren, wird zur Zeit auch eine neoliberale Psychotherapiemethode entwickelt und erprobt.

Dies jedenfalls war dem Beitrag Endstation Verbitterung zu entnehmen, der am 28. Juni von 3sat (Kulturzeit) ausgestrahlt worden ist.

Auf der Homepage des Centrums für Hochschulentwicklung der Bertelsmannstiftung findet sich unter der Rubrik TaCHEless mal wieder eine der typischen Umfragen des CHE, mit der die öffentliche Meinung manipuliert wird.

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP wurde auf den jeweiligen Parteitagen ohne weitere Debatten nahezu einstimmig angenommen. Kein Wunder: Was da auf 65 Seiten aufgeschrieben wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem der Text gedruckt wurde, denn alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Ansonsten finden wir nahezu alle Tarnwörter, die im Augenblick im konservativen Falschwörterbuch aufgeführt sind.

Am 12.6.05 hatten wir gemeldet, dass das neue Linksbündnis von WASG und PDS – schon bevor es gegründet war – die ersten Kurskorrekturen bei den „Agenda-Parteien“ ausgelöst hat. Es scheint sich zu lohnen, eine Liste dieser Korrekturen aufzumachen und sie fortzuschreiben. Sie finden diese dann immer neu und ergänzt unter der Rubrik „Manipulation des Monats“.
Wenn die Wahl vorbei ist und die Parteien sich an ihre versprochenen Korrekturen halten sollten, dann werden die entsprechenden Positionen selbstverständlich aus der Rubrik Manipulation entfernt und wir loben sie dafür.

Interessant zu beobachten, wie zur Zeit die Mehrwertsteuererhöhung vorbereitet wird. Unten finden Sie drei Meldungen: eine in SPIEGEL ONLINE, zwei bei der INSM. Da haben die Reformer keine Hemmungen, die Steuern zu erhöhen. Es trifft die Mehrheit und vor allem wird die Exportwirtschaft wieder entlastet. Auf diesen völlig vernachlässigten Aspekt habe ich schon mit einer Tagebuchnotiz am 8.5.2005 hingewiesen.

Zur Zeit kann man einen interessanten Versuch der Reformer beobachten. Sie versuchen massiv, das Scheitern der Reformen zu vertuschen und ihre Bankrotterklärung auch dadurch zu vermeiden, dass sie behaupten, es sei eben nicht schnell genug und nicht ausreichend reformiert worden. Diese Strategie wird sichtbar an einem Beitrag der WELT vom 17.6.über Clement mit dem Titel: „Demontage des Superministers“ und einer Umfrage der INSM.