So lautet die Überschrift des Abschlusspapiers der Kabinettsklausur auf Schloss Mesberg [PDF – 56 KB]. Man hört die Botschaft wohl, allein sie wird durch die darin beschriebenen Absichtserklärungen und Prüfaufträge nicht belegt. Die Überschrift über das Abschlusspapier beweist eigentlich nur, dass die Bundesregierung das größte Legitimationsdefizit ihrer „Reform“-Politik mit wohlklingenden Schlagworten zu überdecken versucht. Denn immer mehr Menschen fragen immer drängender danach, was denn der moderate Aufschwung mit den „Reformen“ zu tun haben soll und vor allem, wer an diesem Aufschwung teil hat und wer eigentlich vom gestiegenen Wohlstand profitiert. Wolfgang Lieb

Mit Befürwortern der Ausweitung der kapitalgedeckten Privatvorsorge zu Lasten der Gesetzlichen Rente und des Umlageverfahrens hatte ich schon viele heiße Diskussionen über die Frage, warum die Privatvorsorge eigentlich rentabler sein sollte als das Umlageverfahren – wo doch schon für Verwaltung, Vertrieb der Policen, Werbung, Provisionen und Anlagestrategien ein riesiger Aufwand betrieben wird und nach Abzug dieser Kosten gleich mal mindestens 10% weniger Geld zum Sparen (und Arbeiten) zur Verfügung steht. Wenn die Privatvorsorge-Befürworter nicht mehr weiter wissen, dann kommen sie bisher mit dem Hinweis, bei der Privatvorsorge könnten die Gelder im Ausland angelegt werden und dort würden höhere Renditen erzielt. Ich habe dieses Argument zwar nie kapiert, weil mir nicht schlüssig war, dass eine Anlage in Bangladesch oder Ägypten, GB oder in den USA nun grundsätzlich rentabler sein sollte als bei uns. Heute begreife ich: Die Privatvorsorgewerber meinen z.B. die „rentablen“ Anlagen in „Wertpapieren“, die faule US-Hypotheken und andere unsicheren Forderungen bündeln. – Das kann noch munter werden und viele betreffen, die den besseren Renditeversprechen geglaubt und „geriestert“ oder „gerürupt“ haben. Albrecht Müller.

Einer unserer mitwirkenden Nutzer macht uns auf ein kurzes Spiegel-Interview der letzten Woche aufmerksam. Interviewt wurde die dreißigjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler. Unser Nutzer schreibt: „ .. anbei ein Artikel aus dem Spiegel der vergangenen Woche [PDF – 152 KB]. Wieder ein weiterer Beweis für die Qualität der Nachdenkseiten!!! Sie haben ja schon im Oktober 2005 über die falschen Zahlen zur Kinderlosigkeit der Akademikerinnen berichtet (auch in ‘Machtwahn’ haben Sie diese plumpe Manipulation beschrieben). Kristina Köhler hat nun fast zwei Jahre gebraucht, um diese Manipulation zu erkennen und zuzugeben. Ein schöner Beweis für die Mittelmäßigkeit unserer Eliten!!!“ Albrecht Müller.

Hinzu kommen noch Steuermindereinnahmen durch die Möglichkeit von Steuerersparnissen für den Aufbau der Riester-Rente von derzeit jährlich maximal 1.575 Euro. Mit Riesensummen subventionieren also die Steuerzahler damit gleichzeitig auch das Zusatzgeschäft der Versicherungswirtschaft. Sozialminister Müntefering feiert die Abschlusszahlen für die Riester-Rente als Riesenerfolg. Dabei sind es gerade mal ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die einen solchen Vertrag abgeschlossen haben – nämlich 9 von 27 Millionen. Dieses Drittel gehört jedoch gewiss nicht gerade zu denjenigen Erwerbstätigen, die das größte Armutsrisiko im Alter tragen. Wolfgang Lieb.

Die Ein-Euro-Job-Ökonomie ist ein gigantisches Wohlfahrtsprogramm für die Beschäftigungsträger, privaten Arbeitsvermittler und für die finanziell ausgebluteten Kommunen, aber vor allem für die sozialen wie kulturellen Träger und Wohlfahrtskonzerne darstellt. Diese eignen sich die Arbeitsleistungen der Erwerbslosen kostenlos sowie die bundesstaatlich mitgesponserten „Verwaltungspauschalen“ für die Beschäftigung der Erwerbslosen gewinnbringend an.
Die Hartz-Reformen bedeuten letztlich:

• die herrschaftlich inspirierte Zurichtung der Erwerbslosen als sich selbst verwertende und von jeglichen eigenen Ansprüchen befreite Selbstunternehmer – insbesondere für den Niedriglohnbereich;
• die generelle politische Disziplinierung, Erpressung und Einschüchterung der regulär Beschäftigten, um Löhne zu senken, die Arbeitszeit zu verlängern, Schutzrechte abzuschaffen etc.;
• die radikale Senkung der Lebensunterhaltungskosten für die erwerbslosen Menschen.

Lesen Sie dazu einen Beitrag von Christian Girschner.

In den meisten Ländern der EU-15 ist die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem jeweiligen Gesundheitssystem seit Mitte der 90er Jahre drastisch gesunken. In Deutschland schrumpfte der Anteil der Zufriedenen überdurchschnittlich stark von knapp 64 auf 31 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Claus Wendt vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der WSI-Mitteilungen.

In der FTD vom 4.7.2007 repetiert Clemens Fuest, seines Zeichens Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Köln, die gängige These, dass „die Ausdehnung der Sozialbudgets in Deutschland die Finanzierungsspielräume bei anderen wichtigen öffentlichen Ausgaben – vor allem Investitionen – verdrängt. Es ist höchste Zeit, dass diese Fehlentwicklung korrigiert wird. Dazu ist es erforderlich, die sozialen Sicherungssysteme weiter zu reformieren, um den mittelfristigen Bedarf an steuerfinanzierten Zuschüssen in möglichst engen Grenzen zu halten.“ Er behauptet weiter: „Der Anteil der Sozialausgaben lag in Deutschland … höher als in allen anderen OECD-Ländern.“
Karl Mai hat diese Behauptungen nachgeprüft. Ergebnis: Die ideologische Brille des Herrn Professors verfälscht die Faktenlage. Aber der Mythos über die zu hohen Sozialabgaben passt ja auch zu schön in die „Reform“-Rethorik zur Haushaltskonsolidierung und zum Umbau des Sozialstaats.

Vor wenigen Tagen ließ sich der in der Mediengruppe DuMont Schauberg (MDS) erscheinende Kölner Stadtanzeiger als Retter der Pressefreiheit feiern, weil diese Zeitung den Versuch einer vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten PR-Agentur abgewiesen hat, eine positive Berichterstattung für den CSU-Minister zu erkaufen. Jetzt macht sich die zu 51 Prozent dem gleichen Verleger gehörende FR zur PR-Agentur für die Versicherungswirtschaft: „Im Auftrag der FR-Wirtschaftsredaktion“ beantworten in einer Telefonaktion am 20. August vier Experten des „Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft“ Fragen rund um die Altersvorsorge. Propaganda für ein Ministerium: Nein. Propaganda für die Versicherungswirtschaft: Ja. Wo liegt da eigentlich journalistisch ein Unterschied? Die Gegenfinanzierung durch das Schalten von Anzeigen der Versicherungswirtschaft dürfte für die FR gesichert sein – selbst wenn es darüber keine schriftliche Vereinbarung geben sollte. Wolfgang Lieb.

Heute zu besichtigen erstens auf einer Doppelseite der Super Illu Nr. 33/2007 [PDF – 668 KB] mit Walter Riester, Bert Rürup und Carsten Maschmeyer (AWD) bei einer Super Illu-Aktion in Zusammenarbeit mit AWD und Focus Money sowie zweitens in der Frankfurter Rundschau mit der Ankündigung einer FR-Telefon-Aktion mit vier „Experten“ des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Albrecht Müller.

Jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland beurteilt seinen Gesundheitszustand als weniger gut oder schlecht. Dies ist ein Ergebnis der fünften Erwerbstätigenbefragung durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). Die repräsentative Befragung von 20.000 Beschäftigten liefert aktuelle Daten über die Arbeitsbedingungen in Deutschland. Die BAuA wertete die Daten hinsichtlich Belastungen und Beanspruchungen der Beschäftigten sowie deren Gesundheitszustand aus. Als Trend zeichnet sich eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeiten ab. Mangelnde Unterstützung durch Vorgesetzte und Kollegen, fehlende Informationen, Termin- und Zeitdruck belasten Betroffene stark. Arbeit im Stehen, Zwangshaltungen sowie das Heben und Tragen schwerer Lasten gehen auf die Knochen. Entsprechend führen Schmerzen im Nacken, Rücken und an den Schultern gemeinsam mit allgemeinen Erschöpfungszuständen die Liste der gesundheitlichen Beschwerden an. Insgesamt geben die Beschäftigten jedoch eine hohe Arbeitszufriedenheit an.

Einer unserer Leser, durch Ausbildung und Beruf kompetent in der Einschätzung sozialwissenschaftlicher Arbeit, schickte uns eine Bewertung der viel Aufmerksamkeit erregenden Zeit-Publikation über die linken Mehrheiten im Meinungsbild der Befragten. Wir übernehmen die Analyse als Kommentar zu diesem Zeit-Bericht über die Umfrage – einschließlich des freundlichen Lobs zu Beginn der Mail. Albrecht Müller.

Der Kölner Stadt-Anzeiger offenbarte am 10.8. den Versuch des Bundeswirtschaftsministerium, eine günstige Berichterstattung von Regionalzeitungen zu kaufen. Unter der Überschrift “Regierungsgeld für Zeitungen“ wird berichtet, „das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) biete deutschen Regionalzeitungen über die Agentur Flaskamp öffentliche politische Veranstaltungen und Redaktionsbesuche durch den Staatssekretär an und biete ihnen dafür „Gegenfinanzierungen“ durch „Anzeigen“.
Auch andere Medien fallen über Michael Glos und sein Ministerium her, zum Beispiel die Tagesschau, und SpiegelOnline fragt „Hofberichterstattung gegen Anzeigen?“
Es ist natürlich nicht legitim, wenn eine Regierung versucht, gefällige Berichterstattung zu kaufen. Aber was jetzt glücklicherweise aufgedeckt wurde, ist kein Einzelfall. Eine solche Art von Publicrelations-Einflussnahme ist in Variationen gängige Methode. Einige markante Beispiele will ich nennen. Albrecht Müller.

„Die Jungen zahlen ein, und die Alten sahnen ab“, schreibt BILD. Und: „Wer jünger ist als 45, zahlt drauf.“ … Professoren mit Neben(?)-Erwerb in der Versicherungsbranche, wie B. Raffelhüschen,. assistieren: „Rente – ein Verlustgeschäft für Junge“„Immer weniger Junge müssen die Renten von immer mehr Alten zahlen. Das kann nicht funktionieren.“
Das funktioniert sehr wohl, nämlich wenn auch die 3 Mio. Selbständigen, die Beamten und die Politiker für die Altersversicherung aller einzahlen würden – in eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung! Ein Beitrag von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin

Das Marktforschungsinstitut „Ipsos“ befragte im Auftrag der Programmzeitschrift „Hörzu“ 1000 Personen ab 14 Jahre. Ergebnis:

• Mehr als die Hälfte aller Zuschauer (50,5 Prozent) glauben den TV-Berichten nicht mehr.
• Knapp 60 Prozent finden, das Fernsehprogramm sei „dümmer“ geworden.
• 57 Prozent halten das TV-Programm inzwischen für unüberschaubar.

Das meldet nun gerade die BILD-Zeitung. Erstaunlich sind die Umfragewerte aber nicht. Wolfgang Lieb

„Der Bolognaprozess mit seinen 45 Mitgliederstaaten setzt Standards, die auf der Ebene des jeweiligen Landes umgesetzt werden müssen“. Dies ist eine grotesk falsche Sachaussage, und man kann fast nicht annehmen, dass die Landesregierungsministerialen, die ja in der Regel Juristen sind, so blind gewesen sind, dies zu übersehen. Viel näher liegt da schon die Vermutung, dass die wahren Motive, die die Bundesländer zur zwingenden Durchsetzung der Bologna-Beschlüsse treiben, verdeckt werden sollen. Es ist also die Frage zu stellen: Welchen Vorteil haben die Bundesländer von der neuen Studienstruktur – einmal abgesehen von den hehren Phrasen zu Propagandazwecken? Die Antwort ist vor dem Hintergrund, dass fast alle Hochschulen seit zwei Jahrzehnten systematisch kaputt gespart worden sind, leicht zu finden: Es geht darum, Reformaktivität zu zeigen, ohne dass es etwas kostet, besser noch: dass die Reformaktivität sogar Argumente für weitere Einsparungen liefert.
Ein Beitrag von Dietrich Lemke, er ist als apl. Professor Schulpädagoge an der Universität Bielefeld.