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Meinungsmache

Die allgemeine Verunsicherung über die Rente ist angekommen

Dreiviertel aller Deutschen rechnen auf Dauer mit weiter sinkenden Renten, nur 9% haben noch Hoffnung auf höhere Renten. 69% halten inzwischen eine private Altersvorsorge für nötig, aber nur jeder Zweite spart fürs Alter. Das meldet die Bild-Zeitung am 27. Dezember unter Bezugnahme auf eine Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK, die pikanterweise von der AachenMünchner-Versicherung in Auftrag gegeben wurde. Die Versicherungswirtschaft hat also ihr erstes Teilziel erreicht:
Das Vertrauen in die Rente ist gründlich zerstört. Jetzt muss es die Versicherungslobby, um ihr Endziel zu erreichen, nur noch schaffen, dass die Menschen auch Altersversicherungsverträge abschließen – am Besten mittels gesetzlichem Zwang, unabhängig davon, ob sich die Menschen eine zusätzliche private Versicherung leisten können oder nicht.

„Die Hartz-Reformen verpuffen

Große Teile der Hartz-Reformen verfehlen ihr Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken. Einzelne Teile wirken sogar kontraproduktiv. Das ist das Ergebnis der wissenschaftlichen Evaluierung der Reformpakete Hartz I bis III durch eine Reihe von Forschungsinstituten im Auftrag der Bundesregierung.“ Meldet das Handelsblatt am 26.12.2005.
Grundlage dieses Urteils ist ein mehrere tausend Seiten umfassendes Gutachten verschiedener Forschungsinstitute. Wieder wurde eine Menge Geld ausgegeben, um etwas festzustellen, was wir schon lange wissen. Durch Erfahrung und durch Zeitung- beziehungsweise NachDenkSeiten-Lesen. Nur unsere führenden Köpfe wissen es nicht und wollen es offenbar nicht wissen. Dazu eine kleine Dokumentation.

Angesichts des „Bergs von Aufgaben“ kennt der Bundespräsident keine Parteien mehr, sondern nur noch „Veränderungen“

Der Bundespräsident freut sich über die Große Koalition. Kein Wunder, er hat sie ja ermöglicht, als er das getürkte Misstrauensvotum als Anlass für Neuwahlen sah und verfassungsrechtliche Bedenken beiseite schob.
„Jetzt haben wir eine handlungsfähige Regierung“! Ja, so fragt man sich verdutzt, war die rot-grüne Bundesregierung eigentlich nicht handlungsfähig? Sicher, sie passte Köhler nicht und sie ging ihm bei den von Köhler für nötig erachteten „Veränderungen“ nicht weit genug.

„Merkel erkaufte Gipfel-Erfolg

Viel gelobter EU-Finanzkompromiss kommt Deutsche teuer zu stehen Nettobeitrag steigt um zwei Milliarden im Jahr“
So titelt die Berliner Zeitung. Lohnt sich, zu lesen.
Dieser Vorgang interessiert uns, weil an ihm sichtbar wird, in welch weitem Maße unsere Medien steuerbar sind. Die Medien vom 18. und 19. Dezember waren voll von Lobeshymnen auf Angela Merkel. Es gab sich überschlagende Lobhudeleien. Manche Zeitgenossen haben daraufhin vermutlich schon begonnen, ihr Urteil über Angela Merkel zu revidieren.

Der unerträgliche Versuch, Familien gegen Kinderlose in Stellung zu bringen

Um Missverständnisse gleich auszuschließen: Die Zahl meiner Kinder liegt mehr als doppelt so hoch wie beim Durchschnitt der Männer. Ich könnte also mit Genugtuung verfolgen, wie eine Meldung und ein Kommissionsergebnis nach dem andern die Kinderreichen lobt und die Kinderlosen anprangert. Ich neige eher dazu, die Kinderlosen unter unseren Lesern aufzurufen, sich endlich gegen diese Diffamierung zu wehren. Denn hier werden von verschiedenen Akteuren die Probleme der Belastung aller in einer wirtschaftlich schwierigen Situation vornehmlich der Kinderlosigkeit zugeschoben. Dies geschieht obendrein mit unlauteren Argumenten und Berechnungen.

Elterngeld – ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau, aus dem ich nicht schlau werde

1975 waren Sozialdemokraten stolz darauf, dass sie die ungerechten Kindersteuerfreibeträge, mit denen dem Staat die Kinder gut verdienender mehr wert waren als jene der Normalverdiener, ersetzt haben durch ein gleiches Kindergeld für alle. Das nannte man damals Fortschritt. Ich wüsste nicht, warum sich diese Wertung geändert haben sollte. Und dennoch will die SPD-Führung in der jetzigen Koalition das Elterngeld durchsetzen, mit dem ein neues Kind mit 67% des letzten Gehaltes, maximal 1800 € im Monat, entgolten wird.

Jetzt werden Umfragen schon wieder für bare Münze genommen.

Dabei sind sie doch nur ein Spiegelbild der vorher gemachten und ziemlich gleichgeschalteten veröffentlichten Meinung. Die Journalisten lernen es nie, damit skeptisch umzugehen. Man kann ihnen das auch nicht besonders übel nehmen, weil alle Medien gleich verfahren. Wer aus der Reihe tanzt, wer also zum Beispiel die folgenden Ergebnisse, wie in der Frankfurter Rundschau berichtet, nicht bringen würde, erscheint als Exot.
Dennoch unser Rat: Glauben Sie diese Umfrageergebnisse nicht. Am besten, Sie lesen sie gar nicht.

Quelle: FR

Eine ganze Zeitungsseite, ohne inhaltlich etwas zu sagen.

Die Frankfurter Rundschau brachte gestern ein Interview mit Matthias Platzeck. Er behauptet in diesem Interview, unsere Gesellschaft sei nun mal im Umbruch. Aber er sagt weder, wohin die Reise geht, noch wie die Antwort des Vorsitzenden der SPD aussieht. Die Tiefe der inhaltlichen Festlegung wird durch Sätze beschrieben wie: „Der Sinn des Lebens liegt für mich im Miteinander.“ Oder, auf die Frage, wofür Platzeck stehe: „Für eine Politik, die wirtschaftliche Dynamik und gesellschaftlichen Zusammenhalt vereint.“ Mit Recht kommentieren die Interviewer diese Antwort mit: „Wieder wolkig.“
Das Interview ist lesenswert, weil es dokumentiert, welches unbeschriebene Blatt der SPD-Parteitag in Karlsruhe mit 99,4% der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt hat. Außerdem sagt Platzeck auch in diesem Interview, er finde Schröders Politik richtig, hätte sich nur gewünscht, dass alles schon 1999 angepackt worden wäre und nicht erst 2003.

Quelle: FR

Politik, Wissenschaft und Publizistik als Werbeträger der Versicherungswirtschaft

Die Woche begann mit der Botschaft, die Rentner müssten sich für weitere Jahre auf Nullrunden einstellen. Möglicherweise 10 Jahre lang, so der Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff (CDU). (Entsprechende AP-Meldung siehe Anhang) In den Koalitionsvereinbarungen ist die Rede von vier Jahre dauernden Nullrunden. Zugleich haben die Koalitionäre verlautbart, dass sie nicht wissen, wie es danach weitergeht.
In diesen Kontext gehört dann auch noch die Erhöhung des Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre. Alle diese lautstark vorgetragenen Einschätzungen und Vereinbarungen untergraben das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist auch so gedacht.

Strategieelemente von Rot und Schwarz

In der vergangenen Woche wurden ein paar Strategieelemente der beiden Koalitionspartner sichtbar: Merkel und die Union möchten in unseren Köpfen verankern, dass sie ein heruntergekommenes Land übernommen haben; die SPD-Spitzen wollen uns einreden, dass die SPD dank Schröder bei der Bundestagswahl hervorragend abgeschnitten hat und, dass die Wähler der SPD für die Fortsetzung des Agenda-Kurses gestimmt haben.

Das arbeitgebernahe Wirtschaftforschungsinstitut IW rechnet die Senkung der Lohnnebenkosten schön und verharmlost die Erhöhung der Mehrwertsteuer

Dass es den Arbeitgeberverbänden vor allem um die Senkung der Unternehmensteuer und um die Kürzung der paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge geht, ist ja nun niemand verborgen geblieben. Kein Wunder also dass das „wissenschaftliche“ Institut der Arbeitgeber die Erhöhung der Mehrwertsteuer verharmlost und die Auswirkungen der Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung schön rechnet.