Die Liste der Selbst-Gleichschalter wächst. Fortsetzung des Trauerspiels der deutschen Medien. Es wird ungeprüft nachgeplappert. Bitte weiter sagen. Wir müssen wieder zweifeln lernen und kritisch hinterfragen.

Uns erreicht ein Leserbrief mit dem Hinweis auf eine eindeutige Irreführung. Interessant daran ist auch, wie sich eine solche Falschmeldung in unserer un-kritischen Medienwelt fortsetzt.

Im Auftrag der Initiative „Partner für Innovation“ entwickeln die beiden Hamburger Werbeagenturen Jung von Matt und Kempertrautmann eine Kampagne „Ich bin Deutschland“.

Unter der Überschrift „Mangelnder analytischer Durchblick“ erschien am 18.5.05 in der Frankfurter Rundschau eine Rezension von Achim Truger.

Von Heiner Flassbeck, Wirtschaft & Markt, Juni 2005.

Gestern gab es das groß angekündigte „TV-Duell“ auf RTL. Die Debatte hat das bestätigt, was jeder einigermaßen Informierte schon vorher wusste: Ministerpräsident Steinbrück verteidigte faktenreich und in hanseatisch unterkühlter Präzision die Agenda-Politik sowie deren negative Auswirkungen und er musste daran scheitern, das als erfolgreiche Politik darzustellen zu können.
Rüttgers bot keinen argumentativen Konterpart, wich aus, wo er noch weitere Zumutungen zu Lasten der Arbeitnehmer vor hat, und setzte auf menschelnde Gefühlsduselei.
NRW steht so vor einer Richtungswahl zwischen einem von der Mehrheit abgelehnten Agenda-Kurs und einer Politik des verschärften Sozialabbaus, die mit hohlen Sprüchen zugekleistert wird.

Schon mit der Parole „Fordern und Fördern“ werden Arbeitslose letztlich als arbeitsscheue Faulenzer eingestuft, für die durch eine Senkung ihrer Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung auf das Niveau der Bedürftigkeit ein „Anreiz“ geschaffen werden soll, jede Arbeit anzunehmen und sei es für einen Euro pro Stunde. Hessens Justizminister geht nun noch einen Schritt weiter, er will Langzeitarbeitslose wie Kriminelle behandeln und empfiehlt zu ihrer Überwachung die sog. elektronische Fußfessel.

…und anderes Material zur Demographie-Debatte von Jürgen Voss. Der Statistiker und Leser der NachDenkSeiten hat sich sachverständig und aktiv in die Debatte über unsere angeblichen demographischen Probleme eingemischt. Für solche Leser, die sich gerade mit diesem Thema beschäftigen und Material und Argumente brauchen, sind seine Texte und Daten eine Fundgrube.

In mehren Beiträgen nimmt die in Washington, U.S.A. erscheinende „The International Economy Magazine“ die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland und in der EU aufs Korn. Unter anderem wird der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt als Fehlkonstruktion kritisiert und die Dogmatisierung der ökonomischen Angebotslehre durch Wirtschaftswissenschaftler und PR-Kampagnen beschrieben.

Zu einem Kommentar der Wirtschaftsprofessoren Ronnie Schöb und Joachim Weimann in der “Financial Times Deutschland” vom 1. April 2005.

Hier eine interessante Notiz eines NachDenkSeiten-Lesers: „Ich habe ausführlich die Rede unseres Bundes- (Arbeitgeber-) Präsidenten Horst Köhler vernommen. Ich habe mit viel Unsinn gerechnet, aber nicht annähernd einen so extremen Unsinn erwartet. Ich habe mir umgehend die Mühe gemacht, seine Rede mit den 40 Denkfehlern, Mythen und Legenden von Albrecht Müllers „Die Reformlüge“ zu vergleichen. Ich komme auf sage und schreibe 20 in einer einzigen Rede:“

Bei nahezu allen Wahlen seit der Verkündung der Agenda 2010 ging es mit der SPD bergab. In Sachsen ist sie mit 9,8% gar als Splitterpartei angekommen. Auch das Ergebnis in Schleswig-Holstein (minus 4,4% für die SPD bei gleichzeitigen plus 5% für die CDU) hätte man noch vor kurzem als „politischen Erdrutsch“ bezeichnet. Für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, war die Niederlage von Heide Simonis ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD sich aus dem tiefen Loch „rausgebuddelt“ hat. Wie tief unten muss sich eigentlich die SPD im Keller wähnen, wenn es für sie nach jeder Niederlage aufwärts geht?

Seit Jahren hören wir nach jedem Bericht der Bundesagentur für Arbeit über die monatlich steigende Arbeitslosigkeit bis zum Überdruss die alte Leier:
Die Opposition spricht von „Offenbarungseid“ (Merkel, CDU), von „Hilflosigkeit“ (Kauder, CDU), von „völligem Scheitern“ (Glos, CSU), von einem „schwarzen Tag“ (Niebel, FDP).
Die Regierungsparteien weisen die „Horrorgemälde“ zurück, setzen auf „Rückgrat“ bei ihren Reformen (Kanzler Schröder) und hoffen schon für den nächsten Monat „mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen“ (Clement). Die Arbeitgeber verlangen die ihnen passenden „Rahmenbedingungen“ (Hundt) und der DGB will „moralischen Druck“ auf die Unternehmen machen. Alle aber tun so, als hätten sie mit ihrer bisherigen Politik nichts zur „Rekordarbeitslosigkeit“ beigetragen.

Am Mittwoch den 2. März wird der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Kabinett behandelt. Die wichtigsten Ergebnisse sind: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird tiefer; nahezu jeder siebte Haushalt lebt in Armut. Der Anteil der von Armut betroffenen Haushalten ist seit 1998 von 12,1 auf 13,5% gestiegen. Dagegen verfügt ein Zehntel der reichen Haushalte über 47% (1998 waren es noch 45%) des Nettovermögens von 5 Billionen Euro.
Die Bundesfamilienministerin Renate Schmidt kommentiert die zunehmende Armut in „Bild am Sonntag“ vom 27.2.05 vorab so: „Armut hängt nicht nur vom Geld ab“. Sie fordert von den „klugen Müttern“ Eintopf mit Saisongemüse statt Fast Food und plädiert für „Haushaltskurse“ damit Eltern und auch Kinder „mit ihrem Geld wirtschaften lernen“.

»Ein absurdes Verständnis von Wirtschaft« So meinte der Chefökonom von Goldman Sachs im Blick auf die deutsche Wirtschaftsdebatte. Recht hat er. Wenn man sich die Debatte der letzten Tage betrachtet, dann gewinnt man den Eindruck, die närrische Zunft habe jetzt entgültig die Politik im Griff.