Die Wut des einfachen Bürgers in Frankreich über die arrogante, abgehobene und kalte Politik ihres Präsidenten und seiner großbürgerlichen Gefolgschaft drückt sich seit Wochen und Monaten in zahlreichen beeindruckenden Massendemonstrationen im ganzen Land aus. Die Wut der Menschen ebbt nicht ab, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron setzt indes noch einen drauf: Macron hat nach Entscheidung des Verfassungsrates, die Rentenreform als legal zu deklarieren, heimlich mitten in der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag diese mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

„Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, lautet eine unerfreuliche, aber wichtige Erkenntnis. Auch wir erleben seit Jahren eine harsche Einengung der Informationsvielfalt, ein Fokussieren auf eine einzige „Wahrheit“, wobei in letzter Zeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Krise, Andersdenkende und Abweichler nicht nur kritisiert und ausgegrenzt werden, sondern als Schwurbler, Idioten, Rechte oder gar Nazis diffamiert, verleumdet und diskreditiert werden. Das Prinzip ist mir aus der DDR, in der ich 40 Jahre gelebt habe, gut bekannt. Auch da wurden Andersdenkende diffamiert und ausgegrenzt, was eine der Ursachen des Herbstes ‘89 war. Dass in einer sich freiheitlich-demokratisch nennenden Gesellschaft genau das und genauso schonungslos praktiziert wird, war für mich nicht vorstellbar nach 1989, auch nicht, dass man sich, um keine Schwierigkeiten zu bekommen, heute sehr genau überlegen muss, was man in der Öffentlichkeit sagt. Schon muss man es als sehr mutig nennen, wenn heute jemand trotz der zu erwartenden bösartigen Reaktionen wagt, nicht erwünschte Wahrheiten zu sagen. Eine Rezension von Winfried Wolk.

Im Nahen Osten schwelt ein Konflikt, dem unentwegt Menschen zum Opfer fallen: der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Dazu führte ich ein Gespräch mit dem sowohl in Palästina als auch in Deutschland heimischen George Rashmawi. Er ist eine interessante Person mit einer langen Geschichte des Engagements für die Sache der Palästinenser und für den Frieden in der Region. Albrecht Müller

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Die Berichterstattungen zu den Fällen Julian Assange einerseits und (aktuell) Alexej Nawalny andererseits sind weitere Beispiele für inakzeptable doppelte Standards vieler deutscher Medien. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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‚Die LMU München will Professor Michael Meyen loswerden und meldete ihn dem Verfassungsschutz. Der nimmt ihn nun unter die Lupe, und Medien starteten eine Diffamierungskampagne. Der Vorwurf: seine Kontakte ins „Querdenker-Milieu“. …‘ Wir zitieren aus diesem Dokument. – Das ist ein weiteres Beispiel und ein Beleg für eine äußerst bedrohliche Entwicklung. Kritisches Denken wird zunehmend stigmatisiert und ausgegrenzt. Besonders bedrückend, dass sich auch Studenten an der Kampagne beteiligen. Siehe weiter unten im Bericht des Bayerischen Rundfunks vom 12.4.2023.

Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen, in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. Die NachDenkSeiten präsentieren exklusiv den Beitrag des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Kriegsfolgen-Band, in welchem dieser sich den Hintergründen der umstrittenen „Feinde der Ukraine“-Listen widmet. Von Andrej Hunko.

Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Erst hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskij, die politische Opposition durch das Verbot aller linken und anderen Oppositionsparteien faktisch eliminiert. Dann hat er die Gewerkschaften kaltgestellt und alle verbliebenen Medien in der Ukraine strenger staatlicher Kontrolle unterstellt. Jetzt greift der ukrainische Präsident die einzige große Struktur an, die sich den Behörden noch nicht untergeordnet hat – die ukrainisch-orthodoxe Kirche. Wenn dieser Plan gelingt, kann man in der Ukraine nicht nur von der Errichtung eines autoritären, sondern eines totalitären Regimes sprechen, das mit terroristischen Methoden ausnahmslos alle Lebensbereiche im Lande kontrolliert. Von Maxim Goldarb.

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Der historisch-populare Block in Bolivien unter der Regierung von Luis Arce („Bewegung zum Sozialismus“) ist mit internen Bedrohungen und neuen Methoden imperialer Einmischung konfrontiert. Wie kann man sie angehen und die wachsende Kluft zwischen Regierung und sozialen Bewegungen überwinden? Von Isabel Rauber.

Der Bundestag hat diese Woche ein Gutachten mit dem Titel „Zur Pressearbeit von staatlichen Stellen – Erteilung von Informationen mit der Auflage, nicht als Informationsquelle benannt zu werden“ veröffentlicht. In diesem Gutachten stellen die Fachjuristen des Wissenschaftlichen Dienstes klar, dass die bisherige Informationspraxis der Bundesregierung unter Berufung auf die Satzung des privaten Vereins Bundespressekonferenz e.V. (BPK) keine gültige Rechtsgrundlage darstellt. Die Satzung der BPK erlaubt es, dass Regierungsvertreter Journalisten Informationen zur Verfügung stellen können, ohne darin als Quelle benannt zu werden („zur Verwertung ohne Quelle“). Exemplarisch zeigt sich Relevanz und Brisanz des Gutachtens angesichts der Instrumentalisierung bundesdeutscher Medien durch staatliche Stellen hinsichtlich der Berichterstattung zum Terroranschlag auf Nord Stream. Von Florian Warweg.

Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. Man muss sie erkennen und man muss sich ihnen stellen. Es war Sonntag, der zweite April. Gerade hatte ich mit meiner Frau Kaffee getrunken – kurz vorher kommentierte ich noch Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne, der darüber sinnierte, warum der Westen Angst vor einem Sieg der Ukraine hat, und sich fragte, weshalb „wir nicht alle unsere Ressourcen in die Waagschale“ werfen – und wollte sie gleich zum Bahnhof fahren. Auf meinem Handy schaute ich nochmal schnell bei t-online, wie Magdeburg gegen Rostock gespielt hat. Auf der Startseite fiel mir ein Artikel auf: Ukraine kündigt „Entgiftung“ der Krim an. Ich blätterte rein und schluckte. Von Bernd Liske.

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Nachweislich unterstützt von US-Geheimdiensten wurde 1965 die anti-kolonial ausgerichtete Sukarno-Regierung in Jakarta gestürzt und in der Folge mindestens 500.000 Kommunisten grausam ermordet. Indonesien verfügte damals über die größte kommunistische Massenpartei (die PKI) außerhalb Chinas und der Sowjetunion. Deren Mitgliedschaft wurde völlig liquidiert. Neue Archivfunde sowie Aussagen damaliger Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler deuten darauf hin, dass die Bundesregierung nicht nur von den Putsch- und Massakerplänen wusste, sondern diese auch aktiv unterstützte. Eine Anfrage der Linksfraktion versuchte jetzt, Licht ins Dunkel zu bringen. Den NachDenkSeiten liegen die Antworten der Bundesregierung vor. Darin wird zudem erstmals offiziell bestätigt, dass der damalige Indonesien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Rudolf Oebsger-Röder (zuvor SS-Obersturmbannführer), zugleich BND-Agent war. Von Florian Warweg.

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In den vergangenen drei Jahren haben die USA 2,7 Millionen Menschen abgeschoben, 2,3 Millionen von ihnen nach Mexiko. Dies geht aus einer Studie im Auftrag des mexikanischen Innenministeriums (Segob) hervor. Laut dieser setzte die US-Regierung vor drei Jahren die umstrittene Richtlinie „Title 42“ um, mit der Personen schneller ausgewiesen werden können. Der größte Teil von ihnen, rund 60 Prozent, besaß die mexikanische Staatsbürgerschaft. Mexiko nimmt nach einem Abkommen mit der US-Regierung auch Angehörige weiterer Staaten auf, etwa aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua. Die Studie der mexikanischen Regierung sieht im Vorgehen der USA einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Von Sonja Gerth.

Wie bereits Jugendliche indoktriniert werden, zeigt beispielhaft ein aktuelles Schüler-Förderprogramm, von dem ich als Mutter Kenntnis bekommen habe: Nur gemäßigte Meinungen sind demnach „gut“ für die Gesellschaft, „gefährlichen Extremen“ müsse vorgebeugt werden. Ein Erfahrungsbericht und Schlussfolgerungen für die Stärkung der mentalen Souveränität von A. Wolf.

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Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je“. Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen „Besuch bei Freunden“. Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne … Man verzeihe uns das Geschnodder, es soll darauf aufmerksam machen, dass die USA eine intellektuelle Flugverbotszone über unser Land verhängt haben; deshalb liefern unsere Leit- und Konzernmedien Nachrichten vom hier dargestellten informationellen Gehalt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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