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Erosion der Demokratie

Sind die Reaktionen der SPD auf die gestrigen Wahlniederlagen nur ignorant oder schon arrogant?

Nach dem weitaus schlechtesten Wahlergebnis für die SPD bei einer bundesweiten Wahl kann man die Reaktionen ihrer Spitzenpolitiker über dieses Wählervotum eigentlich nur noch entweder als ignorant oder – schlimmer – als arrogant einstufen. Ignorant, weil offenbar nicht mehr zur Kenntnis genommen wird (oder werden darf), dass die weit überwiegende Mehrheit den “Agenda”-Kurs ablehnt. Arrogant, weil man offenbar nicht mehr bereit (oder ideologisch, zu borniert) ist, demokratische Voten, d.h. die Meinung der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

Hinweis auf einen interessanten Beitrag von Johano Strasser: Demokratie – ein Standortnachteil?

Bei festlichen Anlässen wird er immer noch beschworen: der Zusammenhang zwischen Wohlstand und Demokratie, besonders dann, wenn es darum geht, die Vorbildhaftigkeit des Westens gegenüber anderen Weltgegenden herauszustreichen. Aber im Alltag scheinen immer mehr Politiker und Verbandsvertreter, Journalisten und Publizisten, Medienvertreter und Medienverbraucher nicht mehr so recht an das zu glauben, was bei festlichen Gelegenheiten unserer Demokratie nachgerühmt wird: dass sie nämlich der angemessene Rahmen für eine gedeihliche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft sei. Immer häufiger hören wir heute, dass gehandelt werden solle, statt zu diskutieren …

Zum Berater(un)wesen in der Politik

Ein nicht öffentlich ausgeschriebener millionenschwerer Beratervertrag, den der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit Florian Gerster an den früheren Bertelsmann-Manager Bernd Schiphorst, einem Vorstandsmitglied der W(irtschaft) – M(edien) – P(olitik) EuroCom AG vergeben hat, löste einmal mehr eine Debatte über das Berater(un)wesen in Politik und Wirtschaft aus.