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Lobbyismus und politische Korruption

Die eigentliche politische Korruption bleibt im Hintergrund

Mein Sonntagsblatt schrieb gestern: „Da sind Parlamentarier, die fürs Nichtstun Geld von Firmen bekommen.“ Das ist der Grundtenor der Kritik auch in vielen anderen Medien. Sie regen sich vor allem darüber auf, dass mehrere Abgeordnete der CDU, der SPD und FDP von der Dresdner Bank, von RWE, von Volkswagen, von Siemens u.a.m. Gehälter oder andere Geld- und Sachleistungen bekommen haben, ohne dass sie etwas dafür tun. „Viereck verfüge jedoch nicht einmal über einen Schreibtisch im Konzern. Unklar blieb, für welche Leistungen er von Volkswagen bezahlt worden sei”, merkt Spiegel Online an. – Das sind lächerliche „Unklarheiten“ und Fragen. Die laufende Debatte wirkt wie eine Vernebelung einer viel schwerwiegenderen politischen Korruption.

Ausschreibung für das Bertelsmann-Projekt „Soziale Marktwirtschaft / Leitbildentwicklung“ – interessant und aufschlussreich.

Die Bertelsmann- Stiftung sucht einen Manager für ein Projekt „Soziale Marktwirtschaft/Leitbildentwicklung“. Der Text der Online-Ausschreibung verrät, worum es der angeblich am Gemeinwohl orientierten Stiftung in Wahrheit geht: Es geht ihr darum „Reformblockaden abzubauen“ und die „Reformbereitschaft der Bürger zu stärken“. Dazu soll nun in einem zweijährigen Projekt ein „gesellschaftliches Leitbild“ entwickelt und in der Gesellschaft „verbreitet“ werden. Komisch, dass gerade die Bertelsmann-Stiftung, die die „Agenda-Politik“ mitformuliert und angetrieben hat, für diese Reformen jetzt nachträglich ein „Leitbild“ sucht. Es ist ein weiterer Versuch, den Systemwechsel von oben voranzutreiben. Welche Legitimation hat eigentlich Bertelsmann, der Gesellschaft ein Leitbild aufzudrängen?

Konvente, Kampagnen und Klüngel

So lautet der Titel einer Analyse der Kampforganisationen, der Reformbewegungen und ihres Kampfes um die Meinungsführerschaft, wie die Autorin Eva Hillebrand sagt. Auf diesen Beitrag im DeutschlandRadio vom 1.2.2004 weisen wir hin, obwohl es schon einige Zeit her ist. Zum einen, weil man immer noch viel bei der Lektüre lernt. Und zum anderen: Ehre wem Ehre gebührt, nachdem nun dankenswerterweise laufend Artikel zu diesen Organisationen erscheinen.

Quelle: dradio.de »

Am 2.1.05 um 15 h kommt im DeutschlandRadio übrigens von der gleichen Autorin ein Beitrag zum Rankingwahn.

Pisa, die Primitivität der Debatte und der Reformer

Zu Pisa fällt mir nichts mehr ein. Wenn man meint, man könne nach gerade mal zwei Jahren irgend einen stimmigen Befund an Veränderungen feststellen, dann hat man – um es volkstümlich zu sagen – nicht mehr alle Tassen im Schrank. Was soll sich da messbar verändert haben? Wodurch denn? Pisa, das sollte man verstehen, ist vor allem ein Propagandainstrument in den Händen derer, die diesen Bereich der OECD steuern, und einen diffusen Druck auf Strukturreformen ausüben wollen – „konsequente Reformen für mehr Wettbewerb im Bildungswesen“ (siehe unten) Typisch dafür ist die primitive Agitation der INSM mit „Aale-Dieter“, siehe unten.

..auf dem Weg in den Untergang muss man die richtigen Lotsen haben…

Das DIW Berlin will seinen intensiven und fruchtbaren Austausch mit Wissenschaft, Politik und Wirtschaft weiter ausbauen. Dazu wird das Institut künftig profilierte Köpfe aus Politik und Wirtschaft als Distinguished Fellows in seine Arbeit einbinden. Distinguished Fellows wirken an konkreten politikorientierten Projekten des Instituts mit und leisten einen Beitrag zur Meinungsbildung und Analyse. Erster DIW Berlin Distinguished Fellow ist Oswald Metzger.

PHOENIX geht INSM auf den Leim

Günter Frech, Journalist und Autor einiger Beiträge zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, machte gestern auf einen, wie ich meine, skandalösen Vorgang aufmerksam. Hier sein Hinweis:

Heute strahlte PHOENIX die INSM-Preisverleihung “Reformer des Jahres” aus. In voller Länge die Reden von Kirchhoff, Merz und Tietmeyer. Ich habe mir erlaubt, an den Sender zu schreiben und gebe euch unten stehend diese Mail zur Kenntnis. So ihr Rundfunkräte kennt, möchte ich euch bitten, diese mit dem Sachverhalt zu konfrontieren.

Und die Welt bewegt sich doch – ein erfreulicher Eintrag zum 1. Geburtstag der NachDenkSeiten

Die sattsam bekannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überzieht. Jetzt hat sie den „Reformer“ (= Merz) und „Blockierer des Jahres“ benannt. Zur Ermittlung der/s Preisträgerin/s gab es ein windiges Verfahren der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Klicken Sie zum Bericht von Uli Müller in der Rubrik “Andere Interessante Beiträge“. Dort findet sich auch eine bemerkenswerte Pressemitteilung des Generalsekretärs der SPD, Klaus Uwe Benneter mit dem Hinweis auf die 150 Mio. Euro, die die ISNM einsetze.

Klaus Uwe Benneter

28.11.2004
Mitteilung an die Presse
Benneter: 150-Millionen-Euro-Kampagne der Arbeitgeber für die Union
Zur Verleihung des Titels “Reformer des Jahres” an Friedrich Merz und “Blockierer des Jahres” an Andrea Nahles, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Neoliberale Mobilmachung in der Bildung: Schon wieder ein Bildungstest – diesmal von der PR-Maschine „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“

Die neoliberale Lobby macht auf dem Felde der Bildung mobil. Nach McKineys Studentenranking veröffentlichte wenige Tage danach, am 24.11.04, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ihren sog. „Bildungstest“. Das Ergebnis überrascht nicht: Hier wie dort schneiden die Südstaaten und CDU-regierte Länder am besten ab. Der wissenschaftliche Schreibtisch der „INSM“, das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft Köln“ hat 105 Indikatoren, die irgendetwas mit Bildung zu tun haben, zusammengetragen, diese in irgendwelche Korrelationen gebracht und kommt dann, ohne dass die Daten in einen plausiblen Bezug zur Bildungspolitik der jeweiligen Länder gebracht worden wären, zu dem Ergebnis, dass Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen über dem Durchschnitt und alle anderen Länder unterdurchschnittlich abschneiden.
Die Methode ist immer gleich: Erst Miesmachen, um dann neoliberale Reformen „mit eiserner Entschlossenheit“ zu verlangen.

Medien und Hochschulen gehen McKinseys „Hochschulranking“ auf den Leim

Obwohl in dem vom SPIEGEL veröffentlichten Ranking nicht die Leistungen der Hochschulen in Forschung und Lehre verglichen wurden (vgl. NachDenkSeiten vom 23.11.04) sondern allenfalls welche Studierenden, von welchen Unis am ehesten die Kriterien der Personalauswahl des Personalberaters McKinsey & Co erfüllen, machen die Medien aus einem zweifelhaften Studentenranking ein Hochschulranking: „Köln ist mieses Mittelmaß“ oder „Uni-Test: NRW-Hochschulen weit abgeschlagen“ oder „Neues Uni-Ranking macht RWTH-Rektor nachdenklich“. Der Trick hat also funktioniert. Kaum einer schaut hinter das Ranking und die meisten glauben, dass damit die Qualität der Hochschulen miteinander verglichen wurde. Jetzt suchen die Rektoren nach Methoden, die „richtigen“ Studenten zu bekommen. McKinsey kann seine Hilfe anbieten. Das wird ein gutes Geschäft.

Hintergründe, Auftraggeber und Ziele der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ – Eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung

Über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), den am besten aufgestellten Think-Tank und der aktivsten PR-Maschine für einen wirtschaftsliberalen Kurs- und Klimawechsel in Deutschland, mit einem Etat von 10 Millionen Euro jährlich, professioneller Organisationsstruktur und permanenter Medienpräsenz berichtet Rudolf Speth in einer ausführlichen Analyse, veröffentlicht von der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Personalberater McKinsey&Company bestimmen die künftigen Elite-Studenten

Eine ganz neue Variante eines Hochschulrankings stellt der SPIEGEL in seiner neuesten Titelstory vor: Nicht mehr die Leistungen von Hochschulen in Forschung und Lehre werden miteinander verglichen, sondern welche Studenten von welcher Uni am ehesten den Kriterien der Personalauswahl der Personalberater McKinsey & Company entsprechen. Zur Elite gehört: Wer den Standard einer schriftlichen Bewerbung bei einem internationalen Großunternehmen am besten erfüllt. Dieser Standard lautet: Die Aneignung von Wissen und Fähigkeiten zu fremdnützigen Zwecken.

Der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist kein Täuschungsmanöver zu schofel – aber die Medien fallen darauf rein

Nach einem sogenannten „Professoren-Panel“ der INSM sind die „Ökonomen mit großer Mehrheit für Studiengebühren im Erststudium“. 92,6% der „führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftler“ seien dafür. Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass sich nur eine winzige Zahl von Deutschlands Ökonomieprofessoren an der Umfrage beteiligt haben, nämlich gerade mal 54 von mehreren tausend. Ein schofles Täuschungsmanöver auf das manche Medien aber kritiklos hereinfallen.

Wozu braucht Bertelsmann ein Länder-Hochschulranking?

Wer hat etwas von einem Hochschulranking auf Länderebene? Weder die Studierenden, noch die Hochschullehrer, noch die Hochschulen, noch die Abnehmer der Hochschulabsolventen, denn sie erfahren nicht welche Fakultät oder welche Uni in welchem Land in diesem Ranking gut oder schlecht abschneidet. Das im November vorgestellte CHE-Länderranking kann eigentlich nur auf die Politik zielen: Bertelsmann will damit einmal mehr das Wettbewerbsdenken fördern, diesmal nicht zwischen den Hochschulen sondern zwischen den Ländern. Um den Gewinnern oder Verlierern dieses Rankings die betriebseigenen Konzepte zum Erhalt oder zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit andienen zu können und damit seinen ohnehin schon starken politischen Einfluss noch mehr stärken zu können, dazu braucht Bertelsmann ein „Länderranking“.