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Lobbyismus und politische Korruption

Auch Reinhold Beckmann ist in Diensten der Versicherungswirtschaft und nutzt die ARD im Sinne der Privatvorsorge

Unsere Nutzer sind gut im Recherchieren. Jürgen Amrhein hat uns am 10.4. das Ergebnis seiner Recherchen geschickt. Nach den in den NachDenkSeiten schon dargestellten Verflechtungen der Professoren Raffelhüschen, Rürup, Sinn und Miegel sowie Harald Schmidts Werben für Miegel fällt jetzt das Licht auf Reinhold Beckmann. Wie ich finde ein beachtenswerter Vorgang. Die ARD sollte auf solche Moderatoren verzichten. Andernfalls beschädigt sie ihr Image nachhaltig. Lesen Sie die E-Mails den Fall Beckmann betreffend.

Die Ruhrkohle AG, die sechste Fraktion im Bundestag

Bis 2012 erhält die deutsche Steinkohle abschmelzend zwischen 2,5 auf 1,83 Milliarden Euro Beihilfen allein vom Bund. Insgesamt haben Bund und Länder 16 Milliarden Subventionen in einem sog. Kohlekompromiss im Jahre 2003 zugesagt. Ein Großteil dieser Gelder fließt an die Ruhrkohle AG (RAG). Ihr Chef, der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller, will nun 2007 auch noch unbedingt an die Börse, dazu muss er aber die Haftung für Altlasten in Höhe von geschätzten 4 bis 5 Milliarden Euro aus der Bilanz schaffen, auch dabei müssen der Bund und die Landesregierung NRW mitspielen.
Sehen wir einmal von der energiepolitischen Frage ab, so ist nochvollziehbar, dass sich die RAG in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und permanenter Forderung über einen Subventionsabbau politisch gut wappnen muss, um ihre Pfründe zu verteidigen.
Die RAG hat dazu ein politisches Netzwerk aufgebaut, wo viele Hände die Hand der RAG waschen.

Der arme Gerhard Schröder – ganz allein am Pranger! Ein Skandal!

Heute muss ich Gerhard Schröder in Schutz nehmen. Dass er – wegen seines Engagements für die Ostsee-Gasleitung – alleine am Pranger steht, das ist wirklich ungerecht. Die Herren Wulff und Westerwelle sollten etwas vorsichtiger sein. Kohl und eine ganze Latte anderer Politiker von CDU und CSU haben von politischen Entscheidungen, die zu unseren Lasten gingen, profitiert. Genauso wie Möllemann, von Lambsdorff und andere FDP-Größen. Diese Art von Korruption wuchert. Im einzelnen siehe Auszüge aus „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite und zugrunde richtet”.

Auch Amazon im Einflussbereich von Bertelsmann?

In den letzten Tagen wurde ich von Nutzern der NachDenkSeiten darauf aufmerksam gemacht, die offizielle Rezension meines neuen Buches „Machtwahn“ „Aus der Amazon.de-Redaktion“ sei außergewöhnlich unfreundlich. Das Ergebnis meiner Recherchen: Die Rezension wurde von einem Doktor der Philosophie/Politologie und Journalisten, Andreas Vierecke, geschrieben, der über sein Unternehmen cpw Medien- und Publikationsdienste Auftragnehmer von Bertelsmann ist und außerdem seit einem Jahrzehnt im Einflussbereich von Professor Weidenfeld am Geschwister-Scholl-Institut der Universität München arbeitet. Weidenfeld ist wiederum seit Jahren einflussreiches Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung. Dass Amazon gerade diesen Rezensenten Vierecke mit der Rezension eines Buches beauftragt, das ausführlich die fragwürdige Rolle der Bertelsmann Stiftung und ihrer Ableger im Netzwerk der neoliberalen Bewegung beschreibt, ist schon beachtlich.

Ergänzungen zur Meldung über Harald Schmidt und Miegel

Zwei NachDenkSeitgen-Nutzer haben die Meldung über Harald Schmidt spontan ergänzt. Meines Erachtens wichtige Hinweise auf die gängige PR-Praxis. Bitte weitersagen. Ich kenne viel zu viele Zeitgenossen/innen, die Schmidt für glaubwürdig und unabhängig halten.

Wie das Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Inhalte der Sendungen beeinflusst. Der Finanzdienstleister MLP sponsert Harald Schmidt, Harald Schmidt lobt Lobbyisten der Finanzdienstleister.

Als ich zum ersten Mal gesehen habe, dass der „Frinanzdienstleister für anspruchsvolle Kunden“ die ARD-Sendung von Harald Schmidt sponsert, habe ich gedacht, nun hat MLP neben Raffelshüschen und Rürup eben auch noch Harald Schmidt als Werbeträger gewonnen.
Keine Sorge, sagten die Rundfunkmächtigen auf Anfrage, die Sponsoren haben keinen Einfluss auf den Inhalt der Sendungen. Am 29. März wurde ich eines „Schlechteren“ belehrt. Harald Schmidt lobte in hohen Tönen Meinhard Miegel und empfahl seine Bücher. Natürlich kein Wort darüber, dass Miegel seit vielen Jahren einer der Hauptprotagonisten für die Privatvorsorge ist. Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

Der Global Compact, gedacht als Instrument zur weltweiten Bändigung des Kapitalismus, wird zum Einfallstor der transnationalen Konzerne für die Aushöhlung der Charta der Vereinten Nationen und für eine Privatisierung der Weltpolitik

Die Globalisierung beschränke die Gestaltungsmöglichkeiten nationalstaatlicher Politik und damit der parlamentarischen Demokratie. So hören wir ständig, wenn es bei uns darum geht, „Reformen“ durchzusetzen. Viele setzen deshalb ihre Hoffnungen auf eine Bändigung des Raubtierkapitalismus und auf die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards durch supranationale Vereinbarungen. Der von VN-Generalsekretär Kofi Annan angestoßene „Global Compact“ sollte dazu ein erster wichtiger Schritt sein sein. Die gute Absicht scheint sich jedoch mehr und mehr in ihr Gegenteil zu verkehren: Die transnationalen Konzerne bekommen mehr Einfluss auf die Politik der VN. Die UNO wird von ihrer weltweiten Kontroll- und Überwachungsfunktion in eine Mitspielerrolle abgedrängt. Mit der Unverbindlichkeit und der Sanktionslosigkeit der Prinzipien des „Global Compact“ wird die Charta der VN unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen eher aufgeweicht und verbindliche völkerrechtliche Verträge und Erklärungen eher unterlaufen. Es drohe eine „Privatisierung der Weltpolitik“ resümiert Christine Wicht in ihrem Beitrag.

“Der Fisch stinkt vom Kopf her”

Gespräch mit Albrecht Müller über Verfallsprozesse in der deutschen Führungsschicht, Korruption in der Wissenschaft, den Durchbruch des Neoliberalismus in der Bundesrepublik und die Folgen.

Raffelhüschen bei Monitor als ertappter Lobbyist der Versicherungswirtschaft.

Manchmal spielt der Zufall so, dass man seine wahre Freude hat. Am 16.3. kurz vor und nach 22:00 Uhr zum Beispiel: Bei Monitor kam Raffelhüschen ins Stottern, als Monitor-Reporter Kim Otto nach seiner Tätigkeit für die Versicherungswirtschaft fragte. Protokoll der Monitor-Sendung siehe unten. In Berlin Mitte beginnend um 22:15 Uhr wurde Professor Raffelhüschen noch freundlich auf der Website von Berlin Mitte als „Rentenfachmann“ und „Rentenexperte“ eingeführt, sagte dann aber nichts zur Anmerkung der Moderatorin zu seinen Beziehungen zur privaten Versicherungswirtschaft.