Kategorie:
Lobbyismus und politische Korruption

„danke, gerd!“ – meint Gazprom

… und der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, wundert sich. Er sagte dem “Kölner Stadtanzeiger”: “Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen.” Schröder habe Gazprom den Weg geebnet. “So entsteht der Eindruck, dass jemand durch sein politisches Handeln im Nachhinein Geld verdient.” Das meldet SpiegelOnline.
Ich wundere mich nur darüber, dass sich SPD-Abgeordnete wundern. Das Neuwahlbegehren von Gerhard Schröder konnte man nur verstehen, wenn man miteinbezieht, was jetzt offenbar wird. In den NachDenkSeiten hatten wir das nie anders gesehen.

Nach Schröder übernimmt auch Clement einen Aufsichtsratsposten: Der Superminister verkauft jetzt Würstchen

Wirtschafts- und Arbeitsminister a.D. Wolfgang Clement übernimmt als Nachfolger des früheren Bertelsmann-Managers Mark Wössner mit sofortiger Wirkung ein Aufsichtsratsmandat der Dussmann AG, Berlin.
Clement der seine politischen Kontrahenten schon mal als „Würstchen“ beschimpft, macht nun das, was er seinen politischen Gegnern bei der Abschaffung der „Zumutbarkeitsregel“ zur Annahme eines Arbeitsplatzes im Rahmen der Hartz IV-Reformen als „nichts Ehrenrühriges oder Unwertiges“ entgegen hielt: Er wird Würstchenverkäufer – genauer, er beaufsichtigt in seinem neuen Job einen Dienstleistungskonzern, der auch Würstchenverkauf anbietet.

Mit der materiellen Armut in der Gesellschaft geht immer auch die charakterliche Armut von Verantwortungsträgern einher

Arbeitslosengeld-II-Bezieher dürfen, z.B. wenn sie als Jugendliche völlig legal von zu Hause ausziehen und Leistungen als Hilfsbedürftige beanspruchen oder wenn sie sich aus Kostengründen mit einem anderen eine Wohnung teilen, in amtlichen Broschüren und von amtierenden Ministern als „Schmarotzer“ bezeichnet oder gar mit „Parasiten“ verglichen werden. Welche Wortwahl wäre wohl passend, wenn nordrhein-westfälische Oberbürgermeister entgegen der geltenden Rechtslage Zweit- und Dritteinkünfte aus ihrer Mitgliedschaft in Sparkassengremien oder aus Aufsichtsratsposten etwa des Stromriesen RWE „mehrere hunderttausend Euro“ kassiert haben und behalten wollen?

Politik, Wissenschaft und Publizistik als Werbeträger der Versicherungswirtschaft

Die Woche begann mit der Botschaft, die Rentner müssten sich für weitere Jahre auf Nullrunden einstellen. Möglicherweise 10 Jahre lang, so der Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff (CDU). (Entsprechende AP-Meldung siehe Anhang) In den Koalitionsvereinbarungen ist die Rede von vier Jahre dauernden Nullrunden. Zugleich haben die Koalitionäre verlautbart, dass sie nicht wissen, wie es danach weitergeht.
In diesen Kontext gehört dann auch noch die Erhöhung des Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre. Alle diese lautstark vorgetragenen Einschätzungen und Vereinbarungen untergraben das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist auch so gedacht.

Und wieder lässt sich der Bundespräsident einspannen.

“Forum Demographischer Wandel” – Eine Initiative des Bundespräsidenten in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung

Berlin/Gütersloh, 25. November 2005. In Deutschland werden immer weniger Kinder gebo ren, die Gesellschaft wird älter und gemischter, und die Bevölkerungszahl sinkt. Mit den viel fältigen Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Miteinander in unserer Gesell schaft beschäftigt sich eine Serie von Konferenzen und Gesprächsrunden, die Bundespräsi dent Horst Köhler in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung initiiert.

Quelle 1: idw – Informationsdienst Wissenschaft
Quelle 2: Bertelsmann Stiftung

Nicht einmal eine Schamfrist: Gerhard Schröder wird Berater eines Medienkonzerns.

In einem Beitrag von Albrecht Müller vom 22.11.05 heißt es:

Wundern brauchte man sich auch nicht, wenn er jetzt sprichwörtlich die „Dividende“ von denen einfährt, die von seiner „Reformpolitik“ profitiert haben.

Ich habe ihn vor dieser Aussage gewarnt, weil ich das zu abgeschmackt fand. Ich muss ihm Abbitte leisten. Schon am Tag als der Altkanzler aus dem Bundestag ausscheidet, verkündet er einen neuen Job. Schröder wird laut FAZ.NET Berater des höchst profitablen, in der Schweiz ansässigen Ringier-Verlages, der sein Geld mit Boulevard-Zeitungen und Yellow-Press macht und in Deutschland das Zeitgeistmagazin Cicero herausgibt. Jetzt werden also doch die „Dividende“ kassiert und es wir nicht der letzte Beratervertrag sein. Wie sagte Schröder doch in seiner Abschiedsrede vor der SPD: Er sei jetzt „solidarisch, aber frei“. Frei also, jede Menge Geld zu verdienen und man weiß jetzt auch, wem seine Solidarität (schon immer) gehörte.

Quelle: FAZ

Das arbeitgebernahe Wirtschaftforschungsinstitut IW rechnet die Senkung der Lohnnebenkosten schön und verharmlost die Erhöhung der Mehrwertsteuer

Dass es den Arbeitgeberverbänden vor allem um die Senkung der Unternehmensteuer und um die Kürzung der paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge geht, ist ja nun niemand verborgen geblieben. Kein Wunder also dass das „wissenschaftliche“ Institut der Arbeitgeber die Erhöhung der Mehrwertsteuer verharmlost und die Auswirkungen der Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung schön rechnet.