Es hat lange gedauert, bis Ostdeutschland als politisches Kernthema wieder einmal von den großen Parteien entdeckt wurde. CDU und SPD haben jetzt im Vorfeld des Wahljahres 2009 zwei neue Dokumente zu Ostdeutschland vorgelegt. Hinter dem Ringen um politische Dominanz ihrer jeweiligen Partei verbergen sich auch abweichende Konzepte, die allerdings kaum Neues beinhalten. Es gilt ein kritisches Schlaglicht darauf zu richten und nach positiven Inhalten für die praktische Politik zu suchen. Von Karl Mai

Die Rheinische Post berichtete am 20.06.08 über eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, wonach trotz guter Konjunktur in Gesamtdeutschland der Astand zwischen Osten und Westen kaum kleiner würde. Hielte der schwache Wachstumstrend in den neuen Ländern an, komme der Osten erst nach 320 Jahren auf West-Niveau. Den Beitrag von Alexander von Gersdorff kommentierte für uns der Ökonom Karl Mai.

Horst Köhler genießt nach letzten Umfragen unter allen Politikern das höchste Ansehen. Ob ihm aber die Bürgerinnen und Bürger jemals zugehört haben? Hätten Sie ihm jemals zugehört, dann müssten sie feststellen, dass er eine Meinung vertritt und politische Ziele postuliert, die von der überwiegenden Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürgern diametral abweicht. So auch in seiner Berliner Rede 2008, die eigentlich keine Rede an die Bevölkerung war, sondern die Rede eines schwarz-gelben Präsidenten, der um die Anhänger des Agenda-Kurses bei Rot und Grün warb.

Gestern traute ich meinen Ohren nicht: der Generalsekretär der SPD Heil und dann auch der Vorsitzende Beck forderten öffentlich, jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein. Daraus folgt die Forderung nach einem gleichen Kindergeld für alle oder nach einer gleichen steuerlichen Entlastung – unabhängig vom Einkommen. Die Formulierung „jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein“ steht nahezu wörtlich im Steuerreformprogramm der SPD vom November 1971. Beginnen unsere Politiker zu lernen, dass gesellschaftliche Regelungen keine Eintagsfliegen sein dürfen und dass man damit nicht spielen darf? Albrecht Müller.

Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden steigt immer weiter, allen Sparmaßnahmen zum Trotz: Zum Jahreswechsel waren es mehr als eineinhalb Billionen Euro. Jeder Bundesbürger steht demnach mit durchschnittlich 18.880 Euro in der Kreide. Alle Sparmaßnahmen konnten den Negativtrend bisher nicht stoppen: Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden lag zum 31. Dezember 2007 bei 1553,1 Milliarden Euro. Das waren noch einmal 0,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. So lautet die Meldung über die Veröffentlichung der Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Spiegel Online. Lesen Sie dazu, was zu dieser Meldung dazugehörte und was natürlich im Spiegel fehlt. Wolfgang Lieb

Vier Ereignisse in drei Tagen. Am vergangenen Dienstag „Neues aus der Anstalt“. Wieder eine vorzügliche Sendung. Eine Szene: Schramm schildert, was die Herrschenden unserem Volk so alles zumuten. Anlässe für eine Revolution. Priol kontert mit Umfrageergebnissen. Zeichen eines still gestellten Publikums. – Am frühen Abend des Sonntags zuvor saß ich mit dem Wirt meiner Eckkneipe zusammen. Jules, ein liebenswerter Elsässer, leider von der französischen konservativen Rechten geprägt, sprach über die unsicheren Jobs und Einkommensverluste in seiner südpfälzischen und elsässischen Umgebung und meinte, dies mache auch ihn noch zum Revolutionär. Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass die heutige Führungsschicht anders als der französische Adel des Jahres 1789 über Fernsehen und andere Massenmedien verfügt. Drei Stunden später lief die nächste Illustration: Anne Will mit „Hungern muss hier keiner – Ein Land redet sich arm“. Ohne jegliches Fragezeichen. Drei Tage später die nächste Demonstration von Kampagnenjournalismus zu Gunsten der herrschenden Rechten in Deutschland: Plasberg mit einer massiven Agitation gegen alles Linke, in der SPD, soweit überhaupt noch vorhanden, und gegen Die Linke. Albrecht Müller.

Inzwischen werden jährlich 135 Milliarden EUR vom Arbeitnehmer/Staat/Sozialversicherung wegverteilt.
Die Lohnquote – der Anteil der Arbeitnehmerentgelte (d.h. der Bruttolöhne incl. Lohnsteuern, Sozialabgaben und incl. AG-Anteile an Sozialversicherungsbeiträgen) am Volkseinkommen lag noch Anfang der 80er Jahre bei 76%. Bis zum Jahr 2000 ist der Anteil auf 72,2% (Destatis) nur langsam zurückgegangen. In den letzten 7 Jahren seit dem Jahr 2000 hingegen brach die Lohnquote regelrecht ein: im Gesamtjahr 2007 auf nur noch 64,6% (Destatis)! Zum Vergleich: Die USA haben seit Jahr-zehnten eine konstante Lohnquote von etwa 70%!

Was steckt hinter diesem scheinbar harmlosen Rückgang der Lohnquote um rd. 8%? Nun, dieser Rückgang bedeutet schlicht, dass die Arbeitnehmer und mit Ihnen die Sozialversiche-rungssysteme und der Staat auf nunmehr jährlich 135 Milliarden Euro (in den letzten 4 Jahren insgesamt über 400 Milliarden Euro) verzichten zugunsten der Unternehmer und Vermö-genden. Von Uwe Hans Staub

Die Analysen und Überlegungen des diesjährigen Memorandums der „Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik“ durchzieht als roter Faden die These, dass eine gemeinsame Ursache der vielfältigen ökonomischen, sozialen und wirtschaftspolitischen Probleme in Deutschland in einer zunehmend falschen Verteilung liegt: eine falsche Verteilung von Einkommen führt zum Stocken der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zu wachsender Armut und Polarisierung sowie zur spekulativen Überhitzung der Finanzmärkte. Eine falsche Verteilung von Arbeit verhindert, dass die positiven Wirkungen langfristiger Produktivitätssteigerungen und des damit verbundenen sinkenden Arbeitsvolumens in kürzere Arbeitszeit in einer vollbeschäftigten Wirtschaft umgesetzt werden. Eine falsche Verteilung von Macht und Einflussmöglichkeiten der Menschen auf die Politik schließlich hat zu einer Wirtschaftspolitik geführt, die in erster Linie die Reichen bedient, sich von den Bedürfnissen und Problemen der meisten Menschen immer weiter entfernt und so die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft untergräbt.

Niedriglohnbeschäftigung ist in Deutschland in den letzten Jahren durch die Erosion des Tarifsystems stark gewachsen. Gleichzeitig hat sich die Struktur des Niedriglohnsektors geändert. Er ist an den Rand des Arbeitsmarktes gewandert, die Aufstiegschancen haben sich vermindert. Im Vergleich zu Ländern mit Mindestlöhnen ist die Lohndifferenzierung nach unten sehr hoch. Sie kann durch einen Mindestlohn ohne Beschäftigungsverluste korrigiert werden. Die ökonomische Theorie sieht Gestaltungsspielräume für Mindestlöhne durch Produktivitätssteigerungen oder bei Nachfragemacht der Unternehmen (Monopson, Oligopson). Empirische Untersuchungen zu Mindestlöhnen zeigen, dass die Beschäftigung von Erwachsenen nicht beeinträchtigt wird und geringe Risken bei Jugendlichen bestehen. Durch eine schrittweise Einführung wie in Großbritannien mit begleitender Evaluation kann man die Risiken auch in Deutschland beherrschen. Es kommt nicht nur auf das „Ob“, sondern auch auf das „Wie“ von Mindestlöhnen an. Mindestlöhne sind ein notwendiges Korrektiv auf Arbeitsmärkten mit ungleicher Machtverteilung, wie sie sich in Deutschland herausgebildet
haben. Gerhard Bosch, Präsident des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen, hat uns diesen Beitrag zur Verfügung gestellt.

Die Propaganda und Meinungsbildung zum Thema Verlagerung von Arbeitsplätzen ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr die Meinungsbildung bei uns von modischen Trends geprägt ist und im übrigen von manchen Journalisten als eine Art von Sport betrieben wird. Allerdings mit einem erkennbaren Ziel: Druck auf Löhne und Lohnnebenkosten auszuüben.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht anders können, als die Achterbahnfahrt der Meinungsbildung in manchen Medien mitzumachen. Das geht soweit, dass man vor ungefähr zwei Jahren auch in gut ausgebildeten Kreisen wirklich meinte, jetzt würden alle Arbeitsplätze nach draußen verlagert. Weil dort die Löhne niedriger sind. Diese Vorstellung, die Löhne seien allein entscheidend, hatte sich damals in den Köpfen festgesetzt. Deshalb die Panik.

Jetzt hat der „Spiegel“ mal wieder entdeckt, dass es mit der Job-Verlagerung doch nicht so schlimm ist und dass auch andere Standort-Faktoren eine Rolle spielen: Albrecht Müller.

Bemerkungen aus aktuellem Anlass:
Der folgende Text ist im Frühjahr 2004 geschrieben. Schon damals war erkennbar, dass die Behauptung von einer quantitativ bedrohlichen Abwanderung übertrieben ist. Was man heute weiß, konnte man auch damals wissen. Und dennoch ist massiv Abwanderungspropaganda gemacht worden. Auch mit der Folge, dass manche Unternehmer meinten, sie müssten sich diesem Trend anschließen.

Man muss die Messlatte für das Wachstum nur tief genug legen, dann gilt der Aufschwung der letzten beiden Jahre als „kräftig“, und dann zeugen auch ein Wachstum von 1,8% in diesem Jahr und von 1,4% im kommenden Jahr von einer „robusten Wirtschaft“. Und auch mit einem Wachstum von durchschnittlich 1,5% bis 2012 kann man sich dann zufrieden geben. 3,2 Millionen Arbeitslose gelten bei solchen Maßstäben schon als Erfolg. Wenn die weltwirtschaftlichen Risiken nicht durchschlagen, bleibt alles gut. Auch gegen die Finanzkrise helfen die Arbeitsmarktreformen. Und wenn die Weltkonjunktur auch einbricht, dann brauchen wir in Deutschland kein Konjunkturprogramm wie etwa die USA. Bei uns fangen die „binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte“ negative Schocks aus dem Ausland auf. Dabei bringen die Konjunkturforscher das auberkunststück fertigt, in einem Atemzug auf die Steigerung der Binnennachfrage zu setzen und gleichzeitig vor höheren Lohnabschlüssen zu warnen. „Weiter so“: auf diese banale Empfehlung lässt sich das Frühjahrsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute zusammenfassen. Wolfgang Lieb

Bundespräsident Horst Köhler hat eine „Agenda 2020“ gefordert, um die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. Dieses Ziel sei im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen realistisch.
Wie alle „Reformer“ verweigert Köhler eine kritische Bestandsaufnahme der Agenda 2010, und weil deren Ergebnisse alles andere als befriedigend sind, verlangt er eine Erhöhung der Reformdosis. Mit den Agenda-Reformern ist es wie bei Drogensüchtigen, je schlechter es geht, desto höher die Dosis. Wolfgang Lieb

Aufgrund der sich hierzulande immer mehr vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich einerseits sowie eines wachsenden Protestpotenzials im außerparlamentarischen Raum und Wahlerfolgen der neuen LINKEN andererseits ist die soziale Gerechtigkeit als Schlüsselthema auf die politische Agenda der Bundesrepublik zurückgekehrt. Mit dem Sozialstaat und Gerechtigkeitsfragen beschäftigten sich auch die etablierten Parteien zuletzt wieder intensiver als zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Seinerzeit beherrschte der Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates alle Debatten über die Sozialpolitik, sowohl jene der rot-grünen Koalition wie auch der Union. Umso erstaunlicher ist, wie stark sich trotz fortbestehender politischer Gegensätze zwischen den Parteilagern in Bezug auf die angeblich notwendige Umgestaltung des Sozialstaates und das ihnen zugrunde liegende Gerechtigkeitsverständnis alle drei Programme gleichen. Manchmal reichen die Gemeinsamkeiten bis in die Begrifflichkeit und einzelne Programmformulierungen hinein. Von Christoph Butterwegge

Trotz des Konjunkturaufschwungs der Jahre 2006 und 2007 sind nicht nur nach den im vergangenen Jahr vorgelegten Zahlen aus amtlicher Statistik und Forschungsarbeiten unabhängiger Institute, sondern auch nach dem Empfinden der breiten Mehrheit der Bundesbürger die Unterschiede zwischen Arm und Reich eher größer geworden. Nur noch 15 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung davon überzeugt, dass die Einkommensverteilung in Deutschland „im Großen und Ganzen gerecht zugeht“. Weit mehr als 50 Prozent halten die Einkommensverteilung dagegen für ungerecht. Trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums der vergangenen zwei Jahre haben sich die Stimmung in der Bevölkerung und die Zufriedenheit mit der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland kontinuierlich verschlechtert. Dies steht in krassem Gegensatz zu Erfahrungen in vorherigen
Aufschwungsphasen, in denen die Mehrheit der Deutschen stets die Einschätzung vertrat, die Boomzeiten würden zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen. Wolfgang Lieb