Zur Einführung eines Disputs mit Ulrich Pfeiffer, Sprecher des Managerkreises.
(Langfassung – die vorgetragene Fassung war etwas kürzer.)

5,2 Millionen Arbeitslose in Deutschland, massiver Sozialabbau, wachsende Armut – und es ist kein Ausweg aus der Misere in Sicht. Politik und Wirtschaft halten nach wie vor am Kurs der Reformen fest, das deutsche Volk aber fühlt sich verraten und verkauft, reagiert mit Politikverdrossenheit und Protest.

…. lese ich heute. Und weiter: Das englische Traditionsunternehmen ist zahlungsunfähig. Rover ist der letzte unabhängige Autohersteller Großbritanniens. – Und ich stelle mir vor, wie die Standortpessimisten wie Steingart, Sinn, Franz, Metzger usw. über unser Land herfallen würden, wenn es Mercedes Benz, VW, Audi, Porsche nicht mehr gäbe und BMW zahlungsunfähig wäre.

Zusammenfassender Bericht eines Kommentars von Antoine Rémond, Professor an der Pariser Universität Paris-XIII und Mitglied des ökonomischen Wissenschaftszentrums Paris-Nord, in Le Monde vom Samstag, dem 9.4.2005, von Gerhard Kilper.

In mehren Beiträgen nimmt die in Washington, U.S.A. erscheinende „The International Economy Magazine“ die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland und in der EU aufs Korn. Unter anderem wird der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt als Fehlkonstruktion kritisiert und die Dogmatisierung der ökonomischen Angebotslehre durch Wirtschaftswissenschaftler und PR-Kampagnen beschrieben.

DGB, Dieter Scholz, Bezirksvorsitzender Bezirk Berlin-Brandenburg

Joseph E. Stiglitz, zusammenfassender Bericht eines am 27.2.2004 in Le Monde erschienen Artikels

Sie erinnern sich sicher noch an die apokalyptischen Zahlen: Stoiber redete von 50.000 Arbeitsplätze pro Monat, Merkel von 1000 Arbeitsplätze pro Tag, die abwanderten, Ifo-Chef (Un-)Sinn sprach sogar von einer „Flucht der Mittelständler nach Osteuropa“, wenn wir nicht…. Laut aktuellem „Mittelstandsmonitor 2005“ der KfW-Bankengruppe „hält sich die Verlagerung der Produktion nach Osteuropa in Grenzen“. Nur 1,9% haben in Mittel- und Osteuropa investiert. KfW-Vorstandssprecher Hans Reich: „Von einer Flucht des Mittelstandes nach Osten kann daher keine Rede sein, und sie ist auch nicht zu erwarten.“ Dem Mittelstand sind übrigens 99% aller 3,4 Millionen deutschen Unternehmen mit über zwei Drittel aller Beschäftigten zuzurechnen.

Quelle: KFW »

Die wdr-Sendung „Monitor“ berichtete am 17.3.05 darüber, wie die Arbeitnehmer die Porsches ihrer Chefs oder die Verlagerung ihrer eigenen Arbeitsplätze subventionieren.

Quelle: WDR »

Die 30 Dax-Unternehmen verbuchten im Jahr 2004 einen Gewinn von insgesamt 60 Mrd. €. Nach Rechnung des Statistischen Bundesamtes wuchsen die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in 2004 so stark wie noch nie nach der Wiedervereinigung. Auch für das Jahr 2005 erwartet die Bundesregierung ein weiteres starkes Wachstum der Gewinne.

In seiner Regierungserklärung unter dem Titel „Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands Kräfte stärken“ hat Bundeskanzler sich nahezu ausschließlich auf solche Ergänzungsvorschläge beschränkt, die einem noch einfallen, wenn man den Agenda-Kurs nicht in Frage stellen will. Immerhin hat sich Schröder wohltuend von der vom Bundespräsidenten propagierten „Marktgesellschaft“ abgesetzt, in dem er wenigstens ein verbales Bekenntnis zum „Prinzip des Sozialstaates“ abgegeben hat. Diejenigen, die wie Merkel, Stoiber oder Gerhardt mit ihrer „Ordnung der Freiheit“ den Sozialstaat aufs Skelett abmagern lassen und die Arbeitnehmerrechte schleifen wollen, werden weiter fordern, die Regierung gehe nicht weit genug. Wer Vorschläge zur Stärkung der Binnennachfrage und damit zu einer aktiven Konjunktur- und Beschäftigungspolitik erwartet hatte, wurde mehr als enttäuscht.

„Auflagen“, „Regulierungen“, „Bürokratie“, „Tarifverträge“, „immer neue Wohltaten und Geschenke“, „hohe Abgaben“, „hohe Löhne“, „hohe Lohnnebenkosten“, „abschreckendes Steuersystem“: „Deshalb ist die Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte immer weiter gestiegen.“ Köhler dekliniert den gesamten Kanon der Miesmacherei der Wirtschaftsverbände durch; seine Lösungsvorschläge hätte auch einer der anwesenden Arbeitgeber aufsagen können, so einseitig und so orthodox wirtschaftsliberal sind seine Vorschläge.

Von Heiner Flassbeck, SZ, 15. März 2005

Deutscher Automobil Industrie Gipfel 2005 – Stuttgart 15.3.2005

… und die deutschen Ökonomen. In der Financial Times Deutschland ein zitierfähiger Artikel von Sebastian Dullien.

Quelle: FTD »