Kategorie:
Ökonomie

“Basar-Ökonomie oder Basarökonomen?” Heiner Flassbeck: “Mit solcher Ökonomie ist Deutschland nicht mehr zu retten.”

Da meldet das Statistische Bundesamt für März 2004 einen neuen Rekordüberschuss im Außenhandel mit einem Plus von 16,6% gegenüber dem Vorjahr. Eigentlich ein Grund zum Jubel über die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Doch auch aus den seit Jahren weltweit höchsten Exportwerten wird bei unseren notorischen Miesmachern ein “Untergangsszenarium” (Bundespräsident Johannes Rau in seiner “Berliner Rede” vom 12. Mai 2004). Es handle sich dabei nur um “Basar-Ökonomie”, weil Deutschland “die Weltmärkte mit den Waren bedient, die wir in unserem osteuropäischen Hinterland produzieren lassen” meint der Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in seiner “Deutschen Rede” unter der Überschrift “Der kranke Mann Europas” vom 15. November 2003. Deutschlands “klügster Wirtschaftsprofessor” (BILD vom 21. April 2004) unterliegt einem Denkfehler: Bei der Außenhandelsbilanz sind die Importe von den Exporten abgerechnet!

Eichels Sparkurs vergrößert das Loch in der Kasse. Wie Bill Clinton den Haushalt sanierte.

Seit 20 Jahren erklärten alle Bundesregierungen die Haushaltskonsolidierung zu einem der wichtigsten politischen Ziele, im Gegensatz dazu sind aber die Schulden der öffentlichen Haushalte immer weiter auf nunmehr 1,3 Billionen Euro gestiegen. Finanzminister Eichel, der die Nettokreditaufnahme durch Einsparungen ab 2006 auf Null zurückfahren wollte, steht vor immer größere Löchern in der Kasse, weil die Steuereinnahmen immer weiter hinter den Schätzungen zurückbleiben weil Steuern gesenkt wurden und die Konjunktur nicht anspringt. Bush Senior hinterließ 1992 Bill Clinton ein Haushaltsdefizit von fast 5 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts; am Ende seiner Amtszeit hatten die USA sogar einen Haushaltsüberschuss. Mit Sparen? Mit Steuersenkungen? Mit Kürzung der Sozialleistungen?

Der Markt kann alles besser? Der amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph E. Stiglitz, entzaubert die Marktapologeten.

Der Markt kann alles besser? Der amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph E. Stiglitz, entzaubert die Marktapologeten.
Seit Jahren hören wir von unseren Wirtschaftssachverständigen oder von dem laut BILD “klügsten Wirtschaftsprofessor”, dem ifo-Chef Hans-Werner Sinn immer nur das gleiche Klagelied: Eine zu hohe Staatsquote und eine aufgeblähte Staatsbürokratie seien eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. Überregulierung, Bürokratie, zu hohe Steuern fesselten die Marktkräfte. In der internationalen wirtschaftswissenschaftlichen Debatte spielen zwar unsere Ökonomen seit Jahrzehnten keine Rolle mehr, aber deren Marktgläubigkeit wird in den deutschen Medien und von der deutschen Politik kritiklos nachgeplappert. Die Thesen vom “verloren gegangenen Gleichgewicht zwischen Markt und Staat” und die “Alternative zum Diktat des Marktes”, wie sie der amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph E. Stiglitz entwickelt, werden bei uns nicht zur Kenntnis genommen.

Argumente gegen die “Miesmacher” des Wirtschaftsstandorts

Es gehörte schon immer zur Strategie konservativer Politik, Ängste zu schüren, um damit rückwärtsgewandte Ziele durchzusetzen. Genauso gehört es zum Handwerkszeug der Wirtschaft, zu jammern, um niedrigere Steuern und niedrigere Löhne durchzusetzen und Arbeitnehmerrechte abzubauen. Allmählich scheint es in der rot-grünen Koalition zu dämmern, dass man mit Angstmache die Wirtschaft nicht in Schwung bringen kann. Man braucht nicht alles schön zu reden, was in diesem Land geleistet wird, aber besser wird es auch nicht dadurch, dass man alles schlecht redet. Um mehr Aufklärung in die politische Debatte zu bringen soll in lockerer Folge die “Miesmache” auf den verschiedensten Politikfeldern mit Nachrichten konfrontiert werden, die ein anderes Bild liefern, als das was uns täglich eingeredet wird, um angebliche “Reformen” durchzusetzen. Heute zum Thema: “Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist schlecht”.

Kommt die wirtschaftspolitische Kurskorrektur?

Verschiedene aktuelle Meldungen, unter anderem Äußerungen Joschka Fischers in einem Spiegel-Interview, deuten darauf hin, dass die Bundesregierung verstanden hat: ihre bisherige Reformpolitik bringt die wirtschaftliche Belebung nicht. Angeblich will sie den Kurswechsel. Die neoliberale Linie hat versagt. Die Chance, einen solchen Kurswechsel auch personell zu verankern, hat sie sich entgehen lassen. Sie hätte zum Bundesbankpräsidenten, der ja die Politik der eigenen Zentralbank und – weit wichtiger – den geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank mitbestimmt, eine Person durchsetzen können, die ein klares Zeichen für einen auf Expansion der Binnennachfrage setzenden Kurs gewesen wäre. Der Würzburger Professor Peter Bofinger war im Gespräch. Finanzminister Eichel hat dem widersprochen. So haben wir mit Axel Weber einen ziemlich unbeschriebenen Professor, dessen Nominierung der neoliberale Mainstream begeistert beklatschte, zum Bundesbankpräsidenten bekommen. Eine verpasste Chance.
Man kann der Bundesregierung zugute halten, dass sowohl die meinungsführende Wissenschaft von der Nationalökonomie als auch die Mehrheit der Medien in der wirtschaftspolitischen Debatte einen bemerkenswerten Grad an Inkompetenz erreicht hat.

Gezielte Manipulation bei den Zahlen zur Abwanderung von Arbeitsplätzen und zum angeblichen Niedergang des Weltmarktanteils der deutschen Volkswirtschaft

Beim Versuch, die Qualitäten unseres Landes und seiner bisherigen Strukturen „herunter zu machen“, wird in den letzten Monaten immer wieder das Phänomen der Abwanderung von Arbeitsplätzen und der angebliche Niedergang des Weltmarktanteils Deutschlands beschworen. Hier ist offenbar eine richtige Kampagne zu Gange. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch beteiligen sich aktiv an dieser Kampagne. Edmund Stoiber mit der Behauptung, monatlich würden 50.000 Arbeitsplätze verlagert. Roland Koch mit der Behauptung, der Weltmarktanteil der USA sei auf 19 Prozent gestiegen und sie hätten uns damit weit überholt.

Der Sprecher der Deutschen Bank glaubt daran, mit der spekulativen Blase am Aktienmarkt seien Werte geschaffen worden

Der Prozess in Düsseldorf wegen der Zahlungen an den früheren Vorstandschef von Mannesmann Esser und andere Personen wird zu einem gesellschaftspolitischen Lehrstück. Da beklagt der Vorstandschef von Siemens “mit einiger Besorgnis” eine Entwicklung im deutschen Recht. Es könne nicht sein, dass Unternehmensentscheidungen immer dadurch beeinträchtigt würden, dass das Damoklesschwert des Untreue-Tatbestand darüber schwebe. Hier schwingt ein Hauch von Berlusconi mit.

Stiglitz mit neuer später Einsicht zum Marktversagen – immerhin. Lobenswert.

Ein Leser von NachDenkSeiten macht auf die deutsche Herausgabe des neues Buchs von Joseph Stiglitz aufmerksam, dessen Vorabdruck in der Financial Times Deutschland heute begonnen hat. Dem Nutzer von NachDenkSeiten verdanken wir auch die Zusammenfassung wichtiger Inhalte des Buches, zum Beispiel das Eingeständnis, „dass uns das angemessene Gleichgewicht zwischen Staat und Markt aus dem Blick geraten war.“