Kategorie:
Finanzpolitik

Bertelsmann-Symposium mit IWF: “Demographischer Wandel führt zum Staatsbankrott”

Krake Bertelsmann – diesmal mit dem Internationalem Währungsfond, mit Staatssekretär Mirow BMF, MP Milbradt und Prof. Sinn. Die Vernetzung und der Zugriff auf öffentliche Einrichtungen und Kompetenzen geht hemmungslos weiter. Auch die hemmungslose Agitation geht weiter. Denn: Mit mindestens dem gleichen Recht könnte man sagen: Die so schlecht gemachte deutsche Vereinigung führt zum Staatsbankrott. Siehe dazu Grafik als Anhang 1 und den Link zu einem Artikel über das Wahnsinnsstück der Verschleuderung der Ostdeutschen Banken an die Westdeutschen Banken als Anhang 2. Albrecht Müller.

Nachtrag zu: „SPD rückt von „Heuschrecken“-Kritik ab“

Ein wichtiger ergänzender Hinweis kommt eine halbe Stunde nach dem einschlägigen Tagebucheintrag von einer Nutzerin der NachDenkSeiten. Er betrifft das im letzten Eintrag genannte Beispiel TMD Friction und verwandte Fälle.
Zunächst der Hinweis auf einen einschlägigen Artikel in der Financial Times Deutschland.
Nach den dort angegebenen Prognosen sind weitere Fälle von drohenden Kreditausfällen zu
erwarten. Albrecht Müller.

„SPD rückt von „Heuschrecken“- Kritik ab“

berichtet das Handelsblatt am 19.11. online und gedruckt in seiner heutigen Ausgabe.
Weiter heißt es: „Die SPD distanziert sich von ihrer massiven Kritik an den Aktivitäten von Finanzinvestoren: In einem Impulspapier [PDF – 68 KB] der Parteispitze zur Wirtschaftspolitik, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „Zu einem leistungsfähigen Finanzstandort gehört eine aktive Private-Equity-Branche“.
Selbst das Handelsblatt registriert erstaunt, dass sich in dem Papier weder die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen noch nach Einführung der Vermögensteuer findet. Die Unternehmensteuerreform werde ausdrücklich gelobt.
Wenn das alles stimmt, dann kann man wenigstens sagen, dass Reden und Handeln bei der SPD nicht mehr voneinander abweichen. Die SPD hätte sich damit auch damit programmatisch von allem verabschiedet, was ehedem noch als sozialdemokratisch verstanden werden konnte. Albrecht Müller.

Wir werden in der Euro-Zone von keiner Inflation bedroht!

Der vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet angekündigte verstärkt monetaristische Kurs der EZB zeugt nach Patrick Artus, Chefökonom der französischen Bankengruppe Ixis, von einem Analysedefizit der EZB-Banker. Zusammenfassung eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 18.11.2006 erschienen Artikels („Quand l’inflation ne menace pas“). Übertragen von Gerhard Kilper.

Jean-Paul Fitoussi: Warum in Europa auf eine makroökonomische, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verzichtet wird

Fitoussi ist seit 1982 Professor am Institut Institut d’études politiques de Paris (IEP) und seit 1989 Präsident de l’Observatoire français des conjonctures économiques (OFCE). Er ist Mitglied des Rates für ökonomische Analysen beim französischen Premierminister. Wir geben hier eine Zusammenfassung eines Aufsatzes vom April 2006 als ein Beispiel für die weitaus vielfältigere Diskussion auch innerhalb der etablierten französischen Wirtschaftswissenschaften wieder.
Gerhard Kilper hat den Aufsatz zusammengefasst und übertragen.

Worüber aus dem Ergebnisbericht des Bundesrechnungshofs nur selten berichtet wurde

Aus dem jährlichen Bericht des Bundesrechnungshofs erfahren wir in den Medien meist nur, dass Schulden abgebaut werden müssten, und wir hören über unsinnige öffentliche Ausgaben. Nur selten haben wir etwa darüber gelesen, dass etwa – das Bundesfinanzministerium eine seit Jahren absehbare Lücke bei der Besteuerung von Umsätzen mit gewerblichen Geldspielautomaten nicht rechtzeitig geschlossen hat und dadurch bereits Steuereinnahmen von geschätzt 2 Mrd. Euro entgangen sind oder – durch erhebliche Mängel bei der Besteuerung im Rotlichtmilieu jährlich Steuerausfälle von schätzungsweise mehr als 2 Mrd. Euro entstehen.
Unser Rat: Vielleicht würde es mehr Geld einbringen, wenn der Staat etliche Steuerprüfer auf den Weg schickte, statt – wie seit dem 1.8.06 – Schnüffler in Wohnungen von Hartz IV-Empfängern zu schicken, um zu überprüfen, ob eine Wohngemeinschaft nicht doch eine Bedarfsgemeinschaft sein könnte.

Nochmals: Unternehmenssteuerreform

Zwischen dem Jahr 2000 und 2005 ging der tatsächlich bezahlte Ertragssteuersatz von 20% auf 15% zurück. Der tatsächlich bezahlte Ertragssteuersatz auf sonstige Unternehmens- und Vermögenseinkommen sank um selben Zeitraum von 27% auf 17%, er war zwischenzeitlich sogar auf 15% gefallen. Der tatsächlich bezahlte Steuersatz auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen einschließlich Bestandssteuern sank von 28% auf 19%.
Die Wundererwartungen der bisherigen Unternehmensteuerreformen blieben aus, im Gegenteil die Investitionen in neue Maschinen gingen zurück. Der Investitionsrückgang war in anderen Ländern wesentlich schwächer als in Deutschland.
Lesen sie einen Beitrag „Zur weiteren Senkung der Körperschaftssteuer“ von Karl Mai.

Quelle: Zur weiteren Senkung der Körperschaftssteuer, Karl Mai, Stand: 11.7.2006 [PDF – 156 KB]

Ursula Engelen-Kefer: Eine immanente Kritik der unendlichen Geschichte der Gesundheitsreformen. Es gibt viel Reformbedarf an der neuesten „Reform“.

Die ehemalige DGB-Vizechefin und Sozialpolitikerin Ursula Engelen-Kefer war schon an vielen Gesundheitsreformen der letzten zwei Jahrzehnte beteiligt und hat schon einige „Durchbrüche“ erlebt. Die jüngst von der Großen Koalition beschlossenen „Eckpunkte“ sind nach ihrer Meinung auch nur wieder Verschiebemanöver beim Stopfen der Finanzlöcher, dem neu erfundenen Gesundheitsfonds sei mangels Einbeziehung der privaten Krankenkassen die Basis entzogen, die Zwei-Klassen-Medizin werde verfestigt, ohne Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen würden die Arbeitnehmer weiter einseitig belastet, bei der Begrenzung der Ausgaben hingegen bewegte sich die Koalition nur in Mini-Schritten.
Weil auch bei dieser Reform nur an Symptomen kuriert wird, dürfte gelten: Nach der Reform ist vor der nächsten Reform. Siehe dazu auch die Anmerkungen der Herausgeber am Ende des Textes.

Inkompetente EZB

Gestern hat die europäische Zentralbank den Leitzins auf 2,75% erhöht, zum dritten Mal innerhalb eines halben Jahres, und weitere Zielschritte angedeutet. „EZB reagiert auf Inflationsrisiken“, meldet die „Welt“ von heute. Wir stehen so in der Gefahr, dass der minimale europäische und noch geringere deutsche Aufschwung wieder einmal im Keim erstickt wird – mit dem Ziel Inflationsrisiken zu bekämpfen, die im wesentlichen aus Ölpreiserhöhungen folgen. Das ist ein Zeichen von Ignoranz.