Nahezu alle Befürworter der Einführung von Studiengebühren werfen den Köder aus, die Studiengebühren müssten selbstverständlich bei den Hochschulen verbleiben und mit dem zusätzlichen Geld solle das Studienangebot verbessert werden. Nun wird in Hamburg und Niedersachsen der Köder aus dem Wasser gezogen, bevor der Fisch noch angebissen hat.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen der nordrhein-westfälischen CDU und der FDP vom 16. Juni 2005 heißt es: „Das von der bisherigen Landesregierung geschaffene ausufernde Beauftragtenwesen werden wir zurückführen…Eine effiziente Verwaltung braucht nicht für jedes Problem noch zusätzlich „Beauftragte“.“ Kaum an der Regierung, setzt die Landesregierung NRW eine „Expertengruppe zur Haushaltskonsolidierung“ ein.
Darüber berichtete der Berliner Tagesspiegel am 1.7.2005. Autor und Chefredakteur Lorenz Maroldt weist auf die Beteiligung des jetzigen Bundespräsidenten hin. Das Stück liest sich wie ein Krimi: „Schulden ohne Sühne 15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten.“
Dort heißt es: “Es kommt einiges zusammen für Horst Köhler an diesem 1. Juli“.
Von Karl Mai, Stand: 5.6.2005
Quelle: West-Ost-Transferleistungen heftig umstritten … [PDF – 272 KB] »
Jeden Tag werden wir Zeuge der Inkompetenz unserer Eliten. Das Letzte: die Erwägung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und damit das weiter steigende Staatsdefizit zu refinanzieren. Die Mehrwertsteuererhöhung ist aus mehreren, im folgenden zu erläuternden Gründen, das falsche Rezept. Was überhaupt nicht beachtet wird: Es wäre eine weitere Privilegierung der Exportwirtschaft zu Lasten der Binnenwirtschaft. Das Gegenteil wäre notwendig.
Joseph E. Stiglitz, zusammenfassender Bericht eines am 27.2.2004 in Le Monde erschienen Artikels
Die gestern in Brüssel beschlossene Veränderung der Dienstleistungsrichtlinie und die neuen Regeln zum Stabilitätspakt sind Erfolge auch der deutschen Regierung. Die Behauptung, der Stabilitätspakt würde aufgelöst, eine Behauptung, die nahezu einhellig und über alle politischen Lager hinweg von den Brüsseler Korrespondenten zu hören war, ist schon erstaunlich verwegen.
T. S., ein Leser der NachDenkSeiten aus Erfurt, schickt mir einen Leserbrief, den die Thüringer Landeszeitung am 25.2.05 veröffentlichte. Er knüpft an der sogenannten „Schuldenuhr“ an und hinterfragt die gängige Argumentationslinie. Ein Stück Aufklärung. Danke.
Unter der Überschrift „Deutschland zehrt von seiner Substanz“ dokumentiert die Frankfurter Rundschau eine Abrechnung des international renommierten Professors für Wirtschaftspolitik mit dem eindimensionalen Preisstabilitätsdenken von Bundesbank und Europäischer Zentralbank. Schettkat kritisiert weiter, dass sowohl der Sachverständigenrat, als auch die EZB, die OECD oder der IMF als „einzige Lösung“ für das Beschäftigungsproblem ausschließlich „Strukturreformen des Arbeitsmarktes“ anböten. Unter amerikanischen Ökonomen fänden die bei uns als alternativlos dargestellten „theoretischen Positionen der neuklassischen Makroökonomie…nur noch wenige Anhänger“; durch praktische Erfahrungen seien deren „extreme Annahmen“ über die Funktionsfähigkeit von Märkten ohnehin kaum gestützt. Nichts spreche gegen einen binnenwirtschaftlich initiierten Impuls. Durch Sparen und eine Reduktion der öffentlichen Leistungen ließe sich jedenfalls das öffentliche Defizit in einer Stagnation nicht vermindern, sondern werde nur festgeschrieben, zu Lasten von Einkommen und Jobs, resümiert Schettkat.
Quelle: FR »
Gesetzestreu legt die Bundesregierung bis Ende Januar eines jeden Jahres den Jahreswirtschaftsbericht vor. Wichtiges fehlt auch in diesem Jahr. Von Kohl bis Schröder – immer das Gleiche.
Oswald Metzger, von den Grünen abgestrafter ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher und heutiger „Botschafter“ der „INSM“, „Fellow“ der Bertelsmann-Stiftung und „Politikberater“, wurde zum „Distinguished Fellow“ des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ ernannt. Das DIW, das unlängst noch einen der dort letztverbliebenen Ökonomen mit keynesianischer Ausrichtung gefeuert hat, bedient sich nun Metzger, als eines „Kronzeugen“ für eine neoliberale Spar- und Steuersenkungspolitik. Seine Einlassungen im DIW-Wochenbericht 1-2/2005 zu einer „nachhaltigen Finanzpolitik“ sind aber „not very distinguished“, wie Karl Mai in einer „distinguished contradiction“ darlegt.
Einige Widersprüche und Lücken neoliberaler Defizitdogmatik
Das ist eine Quintessenz eines Tagesschau-Interviews mit Prof. Lorenz Jarass zur Steuerpolitik und den Folgen für Staatshaushalte und Schulden. Ich werde erst jetzt auf dieses Interview vom 18.11.04 aufmerksam. Da es aber noch seinen vollen Informationswert für alle hat, die in einschlägigen Diskussionen stecken, im folgenden Link und Text. Die Hinweise von L. Jarass sind interessant, und großenteils auch nachvollziehbar. Mit einer seiner Aussagen habe ich allerdings sehr große Probleme: „Wir haben in diesem Jahr ein Wachstum von rund zwei Prozent und im kommenden Jahr von vielleicht 1,5 Prozent. An diese vergleichsweise niedrigen Raten müssen wir uns gewöhnen und können froh sein, wenn wir im Durchschnitt ein Wachstum von 1,5 Prozent haben. Daran müssen sich alle Maßnahmen orientieren.“ Diese Einschätzung dürfte auch die Leser/innen der NachDenkSeiten spalten. Deshalb komme ich darauf bei nächster Gelegenheit im Kritischen Tagebuch zurück.
Auszug aus: “Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren.” Seiten 289 – 312:
Statt der ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Neuverschuldung von 29 Milliarden Euro muss Finanzminister Eichel wohl in diesem Jahr mit einem Defizit von über 43 Milliarden Euro rechnen. Weil die Steuereinnahmen hinter den Schätzungen zurück bleiben, weil Steuern gesenkt werden, weil die Konjunktur nicht anspringt. Ein Defizit folgt dem anderen, doch die Antwort ist seit zwanzig Jahren immer die gleiche: Noch mehr sparen. Das Ergebnis war immer das gleiche: Noch mehr Schulden. Wann endlich wird man begreifen, dass in einer Phase konjunktureller Stagnation Sparen nicht zu einem Sparerfolg führt?
