Bei meinem gestrigen Tagebucheintrag „Die hohle Welt der Reformer“ zum weit gehenden Scheitern der Reformpolitik hatte ich die Vermittlungsgutscheine vergessen. Die Hannoversche Allgemeine berichtete am gleichen Tag über eine Untersuchung des Bundesrechnungshof: „Der Bundesrechnungshof hat massenhaften Missbrauch bei der Vermittlung von Arbeitslosen durch private Vermittler aufgedeckt.“ Lesenswert! Albrecht Müller.
Anstelle populistischer Effekthascherei sollte alles getan werden, das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zu verbessern und die ungerechte Behandlung älterer Arbeitsloser zu beseitigen. Letzteres darf jedoch nicht auf dem Rücken der Jüngeren abgeladen werden, die angesichts von Strukturwandel und einer falschen Wirtschaftspolitik gleichfalls nicht für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden können. Ein Beitrag der ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und früheren DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.
Der Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine Studie von Karen Jaehrling und Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen. Diese Expertise resümiert bisherige Erfahrungen mit Kombilöhnen in Deutschland – einschließlich der Frage, welche Kombinationsmöglichkeiten mit Mindestlöhnen bestehen. Dabei werden auch Ansätze und Erfahrungen in Großbritannien, Frankreich und den USA einbezogen. Die Studie kommt u.a. zum Ergebnis, dass bezogen auf geringfügig Beschäftigte ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Die bisherigen Kombilohnvarianten setzten auf Seiten der Unternehmen Anreize einer verstärkten Nutzung von Minijobs zu Lasten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten. Die Kernfrage sei, wie lange es sich Deutschland noch leisten kann, niedrige Löhne ohne verbindliche Untergrenze zu subventionieren.
Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung – Kombilöhne in Deutschland – neue Wege, alte Pfade, Irrweg? [PDF – 708 KB]
Schirrmacher von der FAZ sieht einen „Methusalem-Komplott“ auf uns zukommen, Steingart vom SPIEGEL nun gar noch einen „Weltkrieg um Wohlstand“. Katastrophismus und das Schüren von Ängsten werden zu Mitteln der politischen Demagogie gegen Sozialstaat und für radikale Reformen – auf einem „Weltarbeitsmarkt“ reiße es die Löhne mit Wucht auf asiatisches Niveau: Weltweit gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Wir werden uns auf den NachDenkSeiten mit dem „Geisterguru“ Steingart noch ausführlicher beschäftigen, hier zunächst einmal ein Hinweis auf Thomas Frickes „Globalisierung für Fortgeschrittene“ in der FTD und ein Beitrag von Heiner Flassbeck, der aufzeigt, warum die Angstmache vor der „Chinesischen Gefahr“ politisch dumm, wirtschaftlich falsch und einfach heuchlerisch ist.
Franz Müntefering in einer Fotomontage als „Großer Vorsitzender Mün-te-fe-ling“ und mit dicker Balkenüberschrift titelt am 15.9.06 BILD: Schockbericht der Weltbank „Deutschland sozialistischer als China!
Zum Glück könnte man eigentlich nur sagen: Wir haben keine 36.000 Todesurteile, bei uns gibt es nicht Millionen von Wanderarbeitern, die auf der Straße nächtigen, es gibt nicht tausende von verunglückten Bergleuten, keine verseuchten Flüsse mehr und unmenschliche Ausbeutung. Aber selbst der mehr als dumme Vergleich ist wie Joachim Jahnke nachweist eine Täuschung: China wird in der zitierten Weltbankliste gar nicht geführt, sondern Hongkong.
Der Unsinn dieser Weltbankliste ergibt sich auch schon daraus, wenn man dort einmal nachliest, wer alles vor Deutschland liegt.
Das Statistische Bundesamt teilt mit:
Die kalenderbereinigte Wachstumsrate der Arbeitskosten für das erste Quartal 2006 gegenüber dem Vorjahr wurde gegenüber der ersten Veröffentlichung vom 8. Juni 2006 für Deutschland von 0,6% auf 0,5% korrigiert. Sie ist damit niedriger als in allen anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Arbeitskosten sind im vergleichbaren Zeitraum im Euro-Währungsgebiet um 2,2% und in der Europäischen Union um 2,4% gestiegen. Frankreich (+ 3,9%) und das Vereinigte Königreich (+ 2,7%) verzeichneten deutlich höhere Wachstumsraten der Arbeitskosten. Die größte Steigerung der Arbeitskosten je geleistete Stunde wurde in Lettland mit einem Plus von 19,0% ermittelt.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Hervorhebungen KR)
Für die Leser des Magazins FOCUS wurde daraus diese Botschaft aufbereitet:
Arbeit wird in Deutschland teurer. Die Kosten pro Arbeitsstunde sind im Frühjahr gestiegen. Vor allem die Bruttolöhne legten zu.
Quelle: FOCUS
Unsere Wirtschaftsweisen haben in ihrem im Auftrag der Bundesregierung erstellten Gutachten, mal wieder eine tolle arbeitsmarktökonomische Idee: Das Alg II, bisher als eine Sozialleistung zur Sicherung des Existenzminimums definiert, soll unter Umgehung des Grundgesetzes auf ein existenzbedrohendes Niveau von 240 Euro und außerdem die Einkommensgrenze für Mini-Jobs von 400 auf 200 Euro gesenkt werden. Zudem sollen Erwerbseinkommen bis zu 200 Euro künftig voll auf das Alg II angerechnet, sprich abgezogen werden. Der Hunger wird die Arbeitlosen und Mini-Jobber schon zur Arbeit um jeden Preis treiben. Mit den so eingesparten staatlichen „Transferleistungen“ sollen dann über ein Kombilohnmodell die Löhne der Arbeitgeber subventioniert werden.
Uns erreichen Erfahrungsberichte aus der Arbeitswelt, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Diese Erfahrung kommt in den Talkshows ohnehin zu kurz. Ein Grund mehr für uns, die Spalten dafür zu öffnen. Hier der Bericht eines anderen „Leistungsträgers“:
Die SPD Führung scheint keine Ahnung davon zu haben, was sie mit Hartz IV zusammen mit den Grünen und der Bundesratsmehrheit der Union angerichtet hat. Sie begreift offenbar nicht, dass weite Teile der Arbeitnehmerschaft, auch die so genannten Leistungsträger, mit Hartz IV der Unsicherheit preisgegeben worden sind. Ich komme darauf zurück, weil ich gerade einen Beitrag von Kurt Beck im sozialdemokratischen „Informationsdienst für aktive Mitglieder”, dem so genannten INTERN, gelesen habe.
Nach dem IW und dem IMK legt nun auch das Statistische Bundesamt einen Arbeitskostenvergleich [PDF – 846 KB] vor. Wir haben zwar schon mehrfach dargelegt, dass für einen Vergleich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit die Lohnstückkosten viel aussagekräftiger sind, aber immerhin widersprechen die Daten der Wiesbadener Statistiker, sowohl der Legende dass die deutschen Arbeitskosten im internationalen Vergleich zu hoch seien und sie widerlegen auch die Mär von den zu hohen Lohnnebenkosten. Darüber hinaus darf man auch mal fragen, woraus demn die Arbeitgeberpflichtbeiträge alternativ bezahlt werden sollten, wenn nicht dann ausschließlich aus den Löhnen der Arbeitnehmer.
Es lohnt sich, den Text von Robert Kurz, „Fieber, Schwund der Realökonomie“, im letzten „Freitag 33“ und einen Text in der „Welt am Sonntag“ (20.8.) von Flora Wisdorff über „Deutschlands neues Proletariat“ hintereinander zu lesen. Die Parallelen sind beachtlich.
Christoph Butterwegge spricht in seinem Beitrag „Wie viel Armut verträgt eine Gesellschaft“ von einer „US-Amerikanisierung“ der deutschen Gesellschaft. Roger Strassburg einer unserer Leser hält diese Charakterisierung für falsch; er ist Amerikaner und lebt in Deutschland.
Achim Truger hat in der FR ein neues Buch besprochen: Plädoyer für höhere Steuern und konstante Reallöhne.
Die weitere Verunsicherung der Angestellten wird von vielen Ökonomen und Arbeitgebern gewiss gerne gesehen. Doch ob das wirklich der einzige Zweck ist? Und wie wird diese Prognose begründet?
Unter der Schlagzeile „Westdeutsche Arbeitskosten weltweit auf Rang drei” bringt der SPIEGEL einen Bericht über eine neue Studie des IW [PDF – 85 KB].
Mit durchschnittlich 27,87 Euro je Arbeitsstunde werde der Westen Deutschlands nur noch von Norwegen und Dänemark übertroffen. Die Kosten lägen über einem Drittel über dem Durchschnitt der Konkurrenzländer. Dass das IW sich mit solchen Statistiken eher als Propagandaagentur für seine Geldgeber einspannen lässt, als dass es Aufklärung betreibt, zeigt Joachim Jahnke.
