Unfassbar, was hier im DeutschlandRadioKultur im Namen der Kultur verbreitet wird. Siehe unten. Zweimal hintereinander im Politischen Feuilleton. Leider keine Seltenheit. Albrecht Müller.
Braucht dieses Thema Ältere nicht besonders zu interessieren? Ist das eine Sache derer, die ihre Altersversorgung erst aufzubauen haben und dafür die „zweite Säule“ Betriebsrente neben der gesetzlichen Rente nutzen wollen?
Nein – denn alles, was das Beitragsaufkommen vermindert, den „Füllstand“ der Rentenkassen schmälert, ist schädlich für die Sicherheit der gesetzlichen Renten. Ein Beitrag von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.
Freunde warnen mich immer wieder davor, einen Vergleich mit der Nazizeit anzustellen, weil dies einen von vornherein diskriminiert. Aber was ist, wenn die Parallelen erdrückend sind? Was ist, wenn genauso professionell gelogen wird und die Meinungsmache gleichgeschaltet ist? Darf man dann immer noch nicht darauf hinweisen, wie sich die Bilder und die Methoden gleichen? Wir haben unsere Väter gefragt, warum sie der durchschaubaren Propaganda glaubten. Wenn sie klug waren, verwiesen sie auf die teuflischen Methoden und die gleich lautenden Stimmen. Meist waren sie aber nur hilflos. So wie wir heute, wenn über uns eine Armada von Propagandisten herfällt wie jetzt bei der Verbreitung der Botschaften: Der Aufschwung ist da! Wir verdanken ihn den Reformen! Die Reformdividende nicht verspielen! Weitermachen mit den Reformen! – Das Gutachten des Sachverständigenrates, seine Präsentation und die Begleitpropaganda – mustergültig in „Spiegel Online“ – sind ein eindrucksvolles Anschauungsmaterial für diese Beobachtung. Albrecht Müller.
Der Aufmacher in der früher einmal links-liberal geltenden amerikanischen Wochenzeitung über einen angeblichen Links-Ruck in Deutschland kam wie gerufen. Die Sprachrohre der Reformpolitik vom „Spiegel“ über die „Welt“ bis hin zur „Zeit“ stiegen mächtig darauf ein. BILD machte sogar mit der Schlagzeile auf: “US-Magazin nennt Angela Merkel ,verlorene’ Kanzlerin”. Was unterging: Mit einer Ausnahme stammen die Meinungsmacher in Newsweek alle aus Deutschland, so etwa der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer, Zeit-Herausgeber Josef Joffe oder der BILD-Kolumnist Hugo Müller-Vogg. Autoren, die in Deutschland mit ihrer Reformeuphorie kaum noch ernst genommen werden, benutzten jetzt die USA als ihren Resonanzboden. Dazu die SZ süffisant: Das US-Spezifische der Hauptgeschichte besteht darin, dass sie von einem nach Pittsburgh ausgewanderten Deutschen auf Englisch geschrieben wurde, der offenbar seit 2001 Deutschland-Korrespondent von Newsweek ist. Seine Hauptquellen sind das Allensbach-Institut, der Forsa-Chef, Zeit-Kommentator Jörg Lau und ein in London lebender Chef-Ökonom der Bank of America mit dem Namen Holger Schmieding. Unser Leser Roger Strassburg hat einen Leserbrief an Newsweek geschrieben.
Wer einmal Gelegenheit hatte in den siebten Stock im Kanzleramt vorzudringen, der dürfte ein beklemmendes Gefühl bekommen haben, wie abgeschottet und abgehoben von der Wirklichkeit man dort arbeiten muss. Dorthin gelangen nur noch abgestimmte Vermerke und Sprachregelungen auf Sprechzetteln. Zu welcher abgekapselten und von der Wirklichkeit losgelösten Gedankenwelt das führen muss, kann man beispielhaft nachlesen, wenn man in der Welt am Sonntag ein Gespräch mit Angela Merkel, der Bewohnerin dieser Etage, nachliest. Wolfgang Lieb.
Nach der Statistik des BIAJ [PDF – 272 KB] ist die ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen mit 3,434 Millionen im Oktober 2007 etwa genau so hoch wie im Oktober 1994, als 3,447 Millionen Arbeitslose registriert wurden. Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied: Im Oktober 1993 hatten 1,709 Millionen Arbeitslose einen Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld. Im Oktober 2007 waren dies noch 933.000.
Insgesamt gibt es immer noch 6,8 Millionen erwerbsfähige Menschen, die im Oktober 2007 entweder als Arbeitslose registriert sind, Arbeitslosengeld nach dem SGB III (Alg) und/oder Arbeitslosengeld II (SGB II: Hartz IV) erhalten.
Nicht eingerechnet sind dabei die 1,943 Millionen Empfänger/innen von Sozialgeld (darunter etwa 96,5% Kinder unter 15 Jahren) – und natürlich nicht gerechnet sind auch diejenigen, die ohne “Arbeitslosengeld während Arbeitslosigkeit” und ohne (ergänzendes) Arbeitslosengeld II an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung teilnehmen, wie z.B. Weiterbildung im Rechtskreis SGB III und ABM ohne ergänzenden Alg II-Bezug.
An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
(Erweiterte Fassung der gehaltenen Rede)
Der Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung attestiert der SPD in einem Kommentar über den SPD-Parteitag einen Kurswechsel. „Die Beck-SPD des neuen Programms ist eine andere SPD als die Agenda-SPD, …“. Ich gebe zu, dass ich das gerne glauben würde, aber ich kann es leider nicht nachvollziehen. Nicht nur, weil Beck selbst das für „hanebüchen“ hält. Albrecht Müller.
Kurt Beck ist keine großer Redner, die Kunst der Zuspitzung ist nicht seine Sache und es dauert lange (manchmal ewig lange) bis er seine Sätze zu Ende bringt. Mit unendlich vielen Rücksichtnahmen und Einschränkungen landen seine Gedanken häufig im Nirgendwo. Es ist oft kaum noch zu erkennen, was Sache ist – so verschwurbelt war seine fast zweistündig Rede vor allem bei den streitigen Themen. So konnten aus seiner Eröffnungsrede wieder einmal Viele Vieles heraushören. Kurt Beck hat artig alle und alles gelobt, was Sozialdemokraten machen und gemacht haben, von Gerhard Schröder über die Regierungsmitglieder bis hin zu den Wahlkämpfern in den Ländern. Der Parteivorsitzende hat alles unterlassen, womit er mit Schröder oder Müntefering anecken hätte können und er hat alle, die auf einen klareren Kurs hofften, mit einem Wortschwall überschwemmt, bei dem sich jeder seine ihm passenden Versatzstücke auswählen kann. Allen Wohl und keinem Weh und möglichst wortreich um Streitpunkte herumreden, das zeichnet Kurt Beck aus. Viel Statur als Parteivorsitzender und viel Profil für die SPD hat er durch diese Parteitagsrede nicht gewonnen. Wolfgang Lieb.
Albrecht von Lucke, Redakteur der „Blätter“ analysiert den zwiespältigen Umgang mit Kurt Beck und der SPD in der „Zeit“. Wir teilen zwar nicht das Vertrauen von Albrecht von Lucke in die Glaubwürdigkeit des Schwenks von Kurt Beck, obwohl wir das von Herzen gerne täten. Aber der Beitrag von Luckes ist lesenswert. Albrecht Müller.
Im zweiten Quartal 2007 waren nach einer Statistik des „Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)“ [PDF – 184 KB] in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich 1,162 Millionen erwerbsfähige Männer und Frauen im Alter von 50 bis unter 65 Jahren hilfebedürftig im Sinne des SGB II (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). Das ist der bisher höchste durchschnittliche Quartalsbestand. Dies waren – trotz wirtschaftlichem Aufschwung – etwa 60.000 bzw. 5,4% mehr als im zweiten Quartal 2006.
Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Blum ist Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Das Institut war dieses Jahr neu am Gemeinschaftsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute beteiligt. Dieses Gutachten spricht sich vehement gegen die Einführung von Mindestlöhnen aus. Blum hat in einem Editorial zu einer von seinem Institut herausgegebenen Broschüre „Wirtschaft im Wandel“ [PDF – 544 KB] seine ablehnende Haltung mit den in der vorherrschenden ökonomischen Lehre üblichen Behauptungen begründet.
Unser Leser Karl Mai stellt in einem Brief zu den dort aufgestellten Hypothesen ein paar kritische Fragen, die belegen, wie hohl bzw. ideologiebehaftet die „Begründungen“ des ökonomischen Mainstreams für die Ablehnung von Mindestlöhnen sind.
Neben den ständig wiederholten Behauptungen, wonach die Deregulierung des Arbeitsmarktes mehr Beschäftigung und den Abbau von Arbeitslosigkeit brächte, werden Studien, die das Gegenteil und die Vorteile von Regulierungen belegen, nicht zur Kenntnis genommen und in den Medien allenfalls am Rande erwähnt. So ergeht es offenbar auch einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation [PDF – 292 KB], einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Wolfgang Lieb
Die Diskussion über die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld macht alte Fronten sichtbar. Vordergründig geht es um die Frage, ob es zumutbar und gerecht sein kann, wenn ein lterer Arbeitsloser nach spätestens 18 Monaten auf ein Sozialhilfeniveau heruntergestuft wird und einen Gutteil seiner privaten Altersvorsorge auflösen muss, falls er bis dahin keinen Arbeitsplatz gefunden hat.
Der Streit jedoch wird deswegen so heftig geführt, weil die Kotrahenten sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wie das Verhältnis zwischen Fördern und Fordern in der Arbeitsmarktpolitik aussehen soll. Ein Beitrag eines Arbeitsmarktfachmanns, der nicht genannt werden möchte.
Am 19. Juli 2007 haben die NachDenkSeiten in den Hinweisen Ziffer 2 auf einen Stern-Artikel unter dem Titel „Rente vom Chef“ verwiesen und angemerkt „Achtung! PR-Journalismus!!!“
Am Freitag, den 19. Oktober hat uns der Autor dieses Beitrags Oliver Mest, der geschäftsführende Gesellschafter von mestmedia u.a. folgendes geschrieben:
Die Anmerkungen stammen offensichtlich von einem Ihrer Leser, was auch die etwas wirre Gedankenkette erklären würde, denn was unsere Leistungen, wie sie dort zitiert werden, mit PR-Journalismus zu tun haben, erschließt sich wohl kaum jemandem. Wir fordern Sie hiermit auf, den entsprechenden Passus unverzüglich, bis spätestens zum 24.10.2007, aus Ihrem Internetangebot zu entfernen. Die Bezugnahme auf den Stern-Artikel, der über die Nachrichtenagentur ddp verbreitet wurde und der unzutreffende Hinweis, dass wir angeblich “PR-Journalismus” betreiben, ist für uns als Redaktionsbüro im höchsten Maße geschäftsschädigend. Wir wurden bereits von einem potenziellen Auftraggeber auf diesen Texte hingewiesen und mussten uns dort ob dieses Textes auf Ihrer Seite erklären.
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nach fruchtlosem Fristablauf die Angelegenheit an unseren Anwalt übergeben werden, woraus Ihnen erhebliche Kosten entstehen werden. Gleichzeitig werden wir Sie und vor allem den Verfasser der Anmerkung in Regress nehmen, wenn uns aus diesem Artikel ein wirtschaftlicher Nachteil erwächst.
Die NachDenkSeiten werden den entsprechenden Passus aus den Anmerkungen unseres Lesers in den Hinweisen vom 19. Juli 2007 löschen. Wir sehen in einer gerichtlichen Auseinandersetzung keinen Beitrag zu einer weiterführenden Aufklärung der Öffentlichkeit. Wolfgang Lieb
