Wir hatten schon mehrmals darüber berichtet, dass die IKB zu einer öffentlich-rechtlichen Bank stilisiert wird, zuletzt am 28.3.2008. Der Zweck ist klar: die Tätigkeit in öffentlicher Regie im allgemeinen und der Sparkassen im besonderen soll diskreditiert werden. Das Spiel wird immer weiter gespielt. Jetzt werden wir auf einen Eintrag bei tagesschau.de aufmerksam gemacht. An Zufall glaube ich schon lange nicht mehr, jetzt bewundere ich langsam die Chuzpe, die die Manipulateure besitzen. Offenbar vertrauen Sie darauf, dass ihre kommunikative Kraft so groß ist, dass sie auch glatte Lügen ohne Schwierigkeiten im öffentlichen Bewusstsein verankern können, selbst dann, wenn leicht und gut belegt widersprochen werden kann. Albrecht Müller.

Bisher sind wir auf den NachDenkSeiten und in anderen Publikationen vorsichtig mit der Behauptung umgegangen, das neoliberale Treiben entspringe einer Verschwörung. Eine unserer Leserinnen sieht das anders und hat uns eine Mail geschrieben, die wir mit ihrer Erlaubnis gerne verbreiten. Ihre Argumente sind bedenkenswert. Außerdem eignet sich der Text dafür, andere, die sich dem Treiben der Herrschenden ebenfalls ohnmächtig ausgeliefert fühlen oder davon mitgezogen werden, anzusprechen. Ganz im Sinne des Aufbaus der dringend notwendigen Gegenöffentlichkeit. Albrecht Müller.

Im Vorspann zur Sendung von Anne Will von gestern Abend heißt ist, insbesondere jüngere Politiker bezeichneten die Rentenerhöhung um 1,1% als „ungerecht“ und „verantwortungslos“ gegenüber den nachfolgenden Generationen. Da wird an einer Erhöhung von 1,1% herumgemeckert, obwohl diese Erhöhung auch nicht annähernd einen Ausgleich für die gleichzeitig steigenden Preise darstellt. Man wird diese Debatte nur verstehen können, wenn man in Rechnung stellt, dass sich die Profiteure der Privatvorsorge schon dadurch gefährdet sehen, dass eine kleine Rentenerhöhung das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder ein bisschen stabilisieren könnte. Albrecht Müller.

Unter der Überschrift: „Kommunale Strukturen der Wasserwirtschaft haben Spitzenniveau – Vorrang von Gesundheits- und Umweltschutz dauerhaft sichern“ hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zum weltweiten Tag des Wassers am 22. März 2008 eine Pressemeldung herausgegeben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, erklärte darin weiter, dass eine sichere und umweltgerechte Abwasserentsorgung elementare Ansprüche des Bürgers seien, die die Städte und Gemeinden in Deutschland auch in Zukunft zu verträglichen Gebühren gewährleisteten. Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto: „Sichere Sanitärversorgung weltweit gewährleisten“.
Landsberg weist darauf hin, dass aufgrund erheblicher Investitionen der Städte und Gemeinden die Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland im internationalen Vergleich ein Spitzenniveau erreicht habe. In Deutschland könne Leitungswasser zu jeder Zeit und an jedem Ort bedenkenlos getrunken werden. Von Christine Wicht

Ich berichte von einer Sozialkundeunterrichtsstunde des vergangenen Monats Februar 2008. Seit letztem Jahr besuche ich (2. Bildungsweg) eine sog. Berufsoberschule in Rheinland-Pfalz, die es Menschen mit fachgebundenem Hochschulabschluss ermöglicht, die allg. Hochschulreife innerhalb eines Jahres (13. Klasse) nachzuholen.
Seit eben jener Zeit huscht auch ein Sozialkundelehrer (studierter Politologe, Germanist) für zwei Stunden wöchentlich durch unseren Klassenraum und „unterrichtet“ uns in Sachen Politik / Soziales. Einblicke in den Schulalltag eines Schülers und NachDenkSeiten-Lesers über die unverbrämte Werbung für die Riester-Rente im Unterricht.

Mit dieser Schlagzeile der „Bild“-Halle vom 26. März wird der Personenkreis angesprochen, der dann die niedrigeren Nettolöhne erhält – ein Aufruf gegen die Solidarität mit Rentnern, die unter der Stagnation ihrer Rentenbeträge leiden und sinkende Realeinkommen verkraften müssen.
Gemäß „Bild“ werden Arbeitnehmer „bis zu 21 Euro im Monat“ mit höheren Rentenbeiträgen belastet. Wie sich dieser Betrag jedoch errechnet, bleibt die Zeitung ihren Lesern schuldig. Von Karl Mai

„Höher Rente senkt den Nettolohn“ liest man heute in der berüchtigten Balkenüberschrift der BILD-Zeitung. Auf der Seite 2 heißt es weiter: „Höhere Renten kosten Arbeitnehmer bis zu 21 Euro netto mehr im Monat“. Bild lenkt so einmal mehr den Unmut der Arbeitnehmer gegen die Rentner. Die Rechnung des Propagandablattes für die private Vorsorge ist in mehrerlei Hinsicht irreführend, um nicht zu sagen verfälschend. Wolfgang Lieb

Manchmal denkt man als Autor der NachDenkSeiten sowie des Kritischen Jahrbuchs und anderer Bücher ähnlicher Zielrichtung, ein Stück Aufklärung müsse doch irgendwann spürbar werden. Aber die Wirklichkeit ist ernüchternd. Gestern begegnete ich einem Menschen, dessen Vater 60 Jahre Mitglied der SPD war, er selbst habe nie etwas anderes gewählt, er klagte über den Niedergang dieser Partei, und als wir dann auf das Desaster von Hessen zu sprechen kamen, dann war einzig Andrea Ypsilanti und ihr „Wortbruch“ schuld. Alle meine Argumente, dass das Ergebnis der Wahl den „Wortbruch“ irgendeiner Partei nach sich ziehen muss, wenn nicht der SPD, dann der Grünen oder der FDP, und dass er das Opfer einer gezielten Kampagne ist. Das Etikett „Wortbruch“ und „Andrea Y. ist schuld“ ist fest angeklebt. Auch kein Wunder. Schau ich heute in die Frankfurter Rundschau zum Beispiel, dann lese ich im Leitartikel über „Grüne Lockerungsübungen“, Andrea Ypsilanti habe „die gemeinsame Regierungsperspektive (von Rot und Grün) verpatzt“. Ich bin nicht der Anwalt der Landesvorsitzenden der SPD in Hessen. Mich interessiert der Vorgang wegen der erkennbaren Möglichkeit umfassender und nachhaltiger Gehirnwäsche, die hier wie am Beispiel IKB sichtbar wird. Zur IKB:

Das ist wohl dem verantwortlichen Redakteur nicht aufgefallen: Sinn schreibt: „Eine private Versicherung würde doppelt so viel Rente ergeben“ . Der Bild-Kommentator Rolf Kleine schreibt direkt neben Sinn auf der gleichen Seite: „Wer seine Ersparnisse an der Börse anlegt, darf sich nicht beklagen, wenn er Geld verliert. Die Geschichte vom „Sterntaler“ ist und bleibt ein Märchen.“ Mehr als ein Viertel der Anlagegelder für Lebensversicherungen stecken in Aktien. Wer also sein Geld in Lebensversicherungen anlegt, darf sich also auch nicht beklagen, wenn er Geld verliert – alles andere ist ein Märchen. Wolfgang Lieb

BILD setzt seine Kampagne gegen die Gesetzliche Rente und für private Vorsorge unentwegt fort. Heute mit „5 Wahrheiten über die Rente“ von Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung.
Ich kommentiere anhand des Originaltextes von Professor Sinn. Albrecht Müller.

Es ist eine erklärte Strategie unternehmensnaher Stiftungen und Vereine, politische Entscheidungen der öffentlichen Debatte zu entziehen. Was in einer parlamentarischen Demokratie als Stoff gegensätzlicher Positionierungen der Parteien vorgesehen ist, wird von einer Beraterlobby zum Fachdiskurs erklärt, der auch nur von Fachleuten verhandelt werden könne. Im Falle des “Frankfurter ZukunftsRat” wurde ein neuartiges, populistisches Organ geschaffen, das ethische und moralische Überlegenheit für sich behauptet. Unter dem Deckmantel fachlicher Kompetenz wurden bereits jetzt Ziele festgelegt, die kaum über das Gedankengut der finanzierenden Wirtschaftslobbyisten hinausgehen.
Beitrag eines Lesers, der aus persönlichen Gründen nicht genannt werden möchte.

Steuerbetrug und obskure Konten in Liechtenstein oder anderen „Steueroasen“ sind kein neues Phänomen. Schon Anfang der 80er Jahren wurden z.B. über 20 Millionen Mark von der Hessen-CDU als „jüdisches Vermächtnis“ auf ein Geheimkonto des Schweizer Bankenvereins transferiert. Die Rechnungshöfe beklagen seit Jahren: „Dem Fiskus entgehen durch nationale und internationale Betrugsdelikte im Bereich der Umsatzsteuer jährlich zweistellige Milliardenbeträge“, so etwa in der Unterrichtung des Bundestags durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes (Drucksache 15/1495 [PDF – 268 KB]) vom September 2003. Auf 30 Milliarden Euro veranschlagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland (Süddeutsche Zeitung vom 18.02.08). Gar auf 70 bis 100 Milliarden werden die Einnahmeverluste durch Steuerhinterziehung in einer Veröffentlichung der Memo-Gruppe geschätzt [PDF – 172 KB]. Selbst Bundesfinanzminister Steinbrück gesteht ein: “Wenn es nicht ein solches Ausmaß an Steuerhinterziehung in Deutschland gäbe, könnte ich die Steuersätze senken” (taz v. 5.3.08). Warum wurde aus einem angeblichen „Volkssport“ plötzlich ein Skandal? Wolfgang Lieb

Der Hayek/ Friedmansche Neoliberalismus der Übertragung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbsmodells auf alle staatlich-gesellschaftlichen Bereiche dient als Blaupause für den gegenwärtig in Gang befindlichen System-Transformationsprozess der Abschaffung unseres Rheinischen Kapitalismus. Diese Neoliberalismus-Religion fällt hinter die Grunderkenntnis der Aufklärung von der Machbarkeit der Verhältnisse in Staat und Gesellschaft zurück und verstößt letzlich gegen elementare demokratische Grundwerte unserer Verfassung (siehe dazu etwa Ralf Ptak in Butterwegge/Lösch/Ptak „Kritik des Neoliberalismus“, Wiesbaden 2007). Von Gerhard Kilper

Die Schlacht gegen die minimale Öffnung der SPD nach links wird wesentlich vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinbrück angeführt. Zur Einordnung dieses Mannes passt ganz gut, worauf uns ein Leser der NachDenkSeiten hinweist: Die Beteiligungsberichte des Bundesfinanzministeriums jeweils mit Vorwort einschließlich Foto des Bundesfinanzministers höchstpersönlich. Die Texte zeugen von dogmatischer Befürwortung der Privatisierungen, und auch davon, dass unser Bundesfinanzminister keineswegs auf der Höhe der Zeit ist. Von gescheiterten und teuren Privatisierungen im eigenen Land und anderen Ländern hat er offensichtlich noch nichts gehört. Albrecht Müller.

Vor einigen Tagen meldeten die Medien, dass sich ein 58 Jahre alter Mann auf einem Hochsitz zu Tode gehungert hat. Er hinterließ ein Tagebuch, in dem er sein Sterben dokumentierte. Weiter heißt es: „Aus dem in blaues Plastik eingebundenen Büchlein geht hervor, dass der frühere Außendienstler schon länger arbeitslos war. Seine Ehe sei gescheitert, seine erwachsene Tochter habe sich von ihm losgesagt“. Er bekam kein Arbeitslosengeld mehr. Er musste seine Wohnung räumen. Er hätte Hartz IV beantragen können, tat dies aber nicht, so dass er völlig ohne Geld dastand. Das Tagebuch des Toten wird an seine Tochter geschickt. Der Tote hatte in dem Büchlein darum gebeten.

Soweit die Meldung. Was mag in dem Büchlein gestanden haben? Vielleicht das Folgende.
Von Joke Frerichs.