Zum Zeitgeist gehört die Forderung nach Privatisierung von bisher staatlich wahrgenommenen Aufgaben. Welche Motive stecken eigentlich dahinter? Wenn man genauer hinsieht, besteht zwischen Begründung und Wirklichkeit eine erhebliche Diskrepanz. Meist geht es dabei um ganz andere Ziele als behauptet wird, nämlich etwa um den Abbau von Planstellen, um Gehaltsaufbesserungen für Spitzenbeamte, um die Lockerung der Finanzkontrolle durch das Parlament. Ob Private die Aufgaben besser oder billiger erbringen als der Staat, kann kaum jemand kontrollieren.

Ein Leser von NachDenkSeiten macht auf die deutsche Herausgabe des neues Buchs von Joseph Stiglitz aufmerksam, dessen Vorabdruck in der Financial Times Deutschland heute begonnen hat. Dem Nutzer von NachDenkSeiten verdanken wir auch die Zusammenfassung wichtiger Inhalte des Buches, zum Beispiel das Eingeständnis, „dass uns das angemessene Gleichgewicht zwischen Staat und Markt aus dem Blick geraten war.“

In der öffentlichen Debatte haben heute dramatisierende und übertreibende Stimmen die Oberhand. Zum Beispiel M. Miegel mit seinem Buch, „Die deformierte Gesellschaft“, Oswald Metzger mit „Einspruch. Wider den organisierten Staatsbankrott“, und dann vergangenen Herbst Hans-Werner Sinn, immerhin Präsident des Ifo-Instituts und Ökonomieprofessor an der Münchener Universität, mit „Ist Deutschland noch zu retten?”. Steffen Kinkel vom Fraunhofer-Institut, Karlsruhe rückt einige der gängigen Übertreibungen zurecht.

In dieser Woche erschien der SPIEGEL mit dem Titel “Der letzte Deutsche – Auf dem Weg zur Greisen-Republik”. Damit ist wieder einmal Niveau und Methode von BILD erreicht. Das ist nichts Neues. Am 17.5.2001 erschien bei SPIEGEL ONLINE: “Raum ohne Volk”. – Die übertreibende Irreführung der Republik scheint jedenfalls näher als ihre Vergreisung.

“Die Produktivität ist zu hoch. Deshalb steigt die Arbeitslosigkeit”

Ursprünglich sollte heute im Vermittlungsausschuss entschieden werden, was mit den Reformgesetzen und der Absicht, die Steuerreform vorzuziehen, geschehen soll. Typisch für die Debatte: wie diese Reformen unser Land voranbringen, wie sie tatsächlich Arbeitsplätze schaffen sollen, wird kaum mehr angesprochen.

Eichels Kritiker reden viel Unsinn. Von Albrecht Müller, Süddeutsche Zeitung – Außenansicht

Anmerkungen zu einer 100-Millionen-Kampagne der Wirtschaftsverbände.

Prof. Dr. Richard Hauser, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Vortrag im Politischen Club der Georg-von-Vollmar-Akademie München am 11.11.2003

Quelle: Veränderung der Gesellschaft … [PDF – 116 KB] »