Wes Geistes Kind Finanzminister Steinbrück ist, offenbaren seine „Beteiligungsberichte“: hinterwäldlerisch neoliberal.

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Die Schlacht gegen die minimale Öffnung der SPD nach links wird wesentlich vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinbrück angeführt. Zur Einordnung dieses Mannes passt ganz gut, worauf uns ein Leser der NachDenkSeiten hinweist: Die Beteiligungsberichte des Bundesfinanzministeriums jeweils mit Vorwort einschließlich Foto des Bundesfinanzministers höchstpersönlich. Die Texte zeugen von dogmatischer Befürwortung der Privatisierungen, und auch davon, dass unser Bundesfinanzminister keineswegs auf der Höhe der Zeit ist. Von gescheiterten und teuren Privatisierungen im eigenen Land und anderen Ländern hat er offensichtlich noch nichts gehört. Albrecht Müller.

Hier zunächst die informative Mail des NachDenkSeiten-Lesers und dann einige weitere Gedanken zum Thema:

„Ein paar Einblicke zum Thema „Verscherbelung von öffentlichem Eigentum“
bieten die Beteiligungsberichte des Bundesfinanzministeriums.
Hier [PDF – 1,6 MB] 2007. (2006 [PDF – 1,3 MB], 2005 [PDF – 1,2 MB])

1. Von Seite 9 bis 16 des Berichtes von 2007 gibt es einen Überblick über die Privatisierungen seit 1999 des Bundes.

Eine Auflistung, allerdings ohne Geldbeträge, für den Bund seit Gründung der BRD findet sich auch hier [PDF – 92 KB].

Es fällt auf, dass Privatisierungen von 1965 bis 1984 nicht stattfanden. Danach geht’s dann richtig los. Paradigmenwechsel nennt man so etwas. Es mag ja richtig sein, dass Teilprivatisierungen richtig sein können, aber beispielsweise sind bei der Telekom und der Post diese bis heute ununterbrochen von Personal- und Kostenabbau begleitet, der über ein eventuell notwendiges Maß hinausgeht (Chaos in beiden volkwirtschaftlichen Sektoren ist deutlich zu beobachten). Nun die nüchterne Frage:

Wieso sollte es bei der Bahn anders sein, die ja nach Telekom und Post die letzte große Beteiligung des Bundes darstellt? Darüber lohnt es sich nachzudenken.

2. Zur Bahnprivatisierung findet sich auf Seite 5 folgendes:

„Für die Deutsche Bahn AG ist die politische Entscheidung gefallen, noch in dieser Legislaturperiode private Investoren an dem Unternehmen zu beteiligen. Aus der Sicht des Bundesfinanzministers steht dabei eindeutig im Vordergrund, die Wachstumsperspektive und den erfolgreichen Kurs des Unternehmens fortzusetzen. Parallel dazu sollen gleichermaßen mittel bis langfristig die laufenden Belastungen des Bundeshaushalts zurückgeführt werden und der Zuschussbedarf für Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur sinken.“

Im Klartext: Steinbrück will weniger für die Schiene ausgeben (wer braucht die schon?) und die Deutsche Bahn soll sich auch nicht darum kümmern, sondern weltweit wachsen im Sinne von Mehdorns überdrehter Global-Player-Utopie. Deswegen wird privatisiert und wegen nichts anderem.

3. Fragwürdige Erkenntnisse verschaffen die jeweiligen Vorwörter zu den Berichten von SPD-Vize Steinbrück höchstpersönlich.

„Der weltweite Trend zur Finanzierung vormals staatlicher Infrastrukturen – etwa in den Bereichen Flughäfen, Autobahnen, Seehäfen bis hin zum Eisenbahnsektor – durch privates Kapital setzt neue Akzente zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates als oberstes Ziel der Finanzpolitik.“

“Vor diesem Hintergrund bleibt der „Reformansatz Privatisierung“ der Bundesregierung im Unternehmensbereich des Bundes die richtige Antwort auf die fortschreitende Änderung nationaler und internationaler ökonomischer Rahmenbedingungen. Privatisierung ist ein wirksamer Beitrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung unseres Staatswesens und damit auch zur finanzwirtschaftlichen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben“.

Der Fokus von Steinbrück liegt durchgehend darauf, Beteiligungen des Bundes zurückzuführen, also zu privatisieren und nicht etwa darauf, mit den Beteiligungen vielleicht etwas sinnvolles anzufangen. Begründet wird dies mit dem gebetsmühlenartig vorgetragenen Ziel, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, (wegen der Globalisierung, Demografie etc. usw. ….) Höhere Steuern für die Superreichen oder auf spekulative Finanzgeschäfte scheinen dabei kein infrage kommendes Mittel zu sein.

Allerdings: Im Gegensatz zu 2005 und 2006 wird Steinbrück 2007 im Text noch ziemlich pampig und spricht von „überholten und nicht mehr zeitgemäßen“ sowie „veralteten Strukturen“, denen er auch noch die Schuld an „vordergründig negative Auswirkungen dieser Reformprozesse“ gibt (Logik?) und von einer „unzureichend wahrgenomme[n] Erfolgsstory“ der Privatisierungen. Offenbar hat sich der öffentliche Wind doch etwas gedreht und weht den unter Schröder so erfolgsverwöhnten Privatisierungsanführern etwas entgegen.“

Danke für diese Einführung und Kommentierung.
Und hier einige ergänzende Anmerkungen:

  1. Es lohnt sich, den Beteiligungsbericht zum Beispiel von 2007 durchzublättern. Man erkennt am Überblick über die Privatisierungen seit 1999, was da alles verscherbelt worden ist.
  2. Der Bundesfinanzminister betet dogmatisch das Element „Privatisierung“ des Washington Consensus nach, ohne überhaupt wahrzunehmen, dass weder für das eigene Land noch für viele andere Länder gilt, was er als erfolgreich darzustellen versucht: er hat nicht einmal gemerkt, dass der von ihm gerügte Abschied von monopolistischen Strukturen zum Beispiel in der Energiewirtschaft zugleich der Beginn von privaten Monopolen war und ist. Er hat auch nicht wahrgenommen, dass zum Beispiel in einigen Ländern Südamerikas die dortigen Völker und Regierungen gemerkt haben, was ihnen die von IMF, Weltbank und anderen Organisationen empfohlenen Privatisierungen eingebrockt haben. Von einem „weltweiten Trend“ hin zur Privatisierung kann man nicht sprechen. Der Bundesfinanzminister hat auch noch nichts davon gehört, welches Desaster die Privatisierung der Eisenbahn in Großbritannien angerichtet hat und dass in London die teilprivatisierte U-Bahn wieder in öffentliche Verantwortung übernommen werden muss, weil ein privater Betreiber Insolvenz anmeldete. – So viel Ahnungslosigkeit an oberster Stelle ist eigentlich nicht die Privatsache von Peer Steinbrück. Hier wird öffentliches Eigentum verscherbelt von jemandem, der offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit ist. Oder er hat andere Gründe. Siehe unten.
  3. Steinbrück beschönigt mit seinem Vorwort (2007) auch die unmittelbaren eigenen Erfahrungen des Bundes: Von einem Erfolg kann man zum Beispiel weder bei der Privatisierung von Tank und Rast noch bei jener der Bundesdruckerei sprechen.
  4. Siehe dazu

    auch einen gerade heute erschienenen Beitrag von Werner Rügemer in der „jungen Welt“: „Privat in die Pleite. Weltweit zeigt sich, daß der Ausverkauf öffentlichen Eigentums jene Probleme schafft, die er zu bekämpfen vorgibt. Inzwischen wird vielerorts zurückgerudert – selbst im neoliberalen Musterland Neuseeland“
    Quelle: Jungewelt

  5. Interessant fand ich auch noch folgende Einlassung des Bundesfinanzministers in seinem Vorwort zum Bericht von 2007:
    „Wir werden diese von der breiten Öffentlichkeit leider nur unzureichend wahrgenommene Erfolgsstory – immerhin stammen etwa 26% des kapitalgewichteten DAX 30 aus der Hand des Bundes – weiterhin mit Augenmaß und Ausgewogenheit beschreiben.“

    Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Zunächst taucht das Trauma der Modernisierer auf: Sie werden missverstanden, eigentlich meinen sie es gut, eigentlich haben sie Erfolg. So meinen sie. Das Volk merkt es nur nicht. – Im konkreten Fall versucht der Bundesfinanzminister den Erfolg dadurch zu beschreiben, dass er auf den Anteil hinweist, die die verscherbelten Bundesunternehmen beim DAX 30 inzwischen haben. Kann man einen solchen Blödsinn wirklich glauben? Ist dieser Mann so ahnungslos beziehungsweise so bar jeder Werteorientierung, dass in seinen Augen eine solche Maßzahl (Anteil am DAX 30) überhaupt eine Bedeutung hat und noch dazu eine positive?

  6. Ins gleiche Bild passt: Offenbar verdrängt der Bundesfinanzminister, dass eine Vermögensbilanz zwei Seiten hat und dass deshalb dann, wenn man durch Privatisierung auf der einen Seite, auf der rechten Seite, Schulden abbaut, das dann auf der anderen Seite die Liste der Vermögens-Positionen auch schrumpft. Wenn man umfassend zu denken vermag, dann kann man die Reduzierung von Schulden durch Privatisierung nicht rühmen, ohne zu beachten, dass man zugleich Vermögen abgestoßen hat.

    Dem Bundesfinanzminister wäre zu empfehlen, sich in die Rolle eines Familienvaters zu versetzen. Wenn dieser nämlich vor seine jugendlichen Kinder und seine Ehefrau treten würde und sich rühmte, gerade das Reihenhaus, in dem die Familie wohnt, verkauft zu haben, um Schulden abzubauen, dann würden ihn diese verwundert anschauen. Sie würden ihn fragen, ob er denn nicht beachtet habe,

    • dass sie dann Miete zahlen müssen und dass diese Miete höher liegen kann als die Schuldzinsen auf die Schulden,
    • und dass möglicherweise der Vermieter ihnen künftig Vorschriften über die Nutzung des Hauses macht, und so ihr Lebensgefühl beeinträchtigt.

    Eine ähnliche Debatte wird – übertragen auf Bundesvermögen – bei uns zum Beispiel im Blick auf die Bundesdruckerei schon geführt. Die eigene Verfügungsgewalt war aus vielerlei Sicherheitsgründen gar nicht so schlecht, meinen inzwischen sogar Politiker-Kollegen des Herrn Bundesfinanzministers.

  7. Bei nüchterner Betrachtung ist der Verkauf von Bundesvermögen mit dem Ziel, damit die Schulden zu reduzieren, auch kein Beitrag zur Generationsgerechtigkeit. Das wird immer nur behauptet. Und diese Behauptungen Gründen auf der Missachtung der oben skizzierten Tatsache, dass mit jeder Privatisierung nicht nur Schulden sondern auch Bundesvermögen abgebaut wird.
  8. Wenn der stellvertretende Vorsitzende der SPD Steinbrück Texte schreiben lässt wie jene über die Privatisierung der Bahn, dann erschließt sich uns auch der Hintergrund des gerade laufenden Versuchs, die Teil-Privatisierung ohne Rücksicht auf den Willen der Mehrheit des Volkes und ohne Rücksicht auf die erkennbare Stimmung in seiner Partei durchzusetzen. Der Bundesfinanzminister ist von seinem Dogma beseelt, oder es gibt Interessenverflechtungen, die den Hintergrund der Privatisierungsaktivitäten darstellen.
  9. Damit bin ich bei einer auf den NachDenkSeiten schon des Öfteren wiederholten Feststellung: Viele Privatisierungen, vermutlich die meisten Privatisierungen öffentlichen Eigentums, kann man nicht erklären, wenn man fragt, ob die Produktion eines Gutes oder einer Dienstleistung besser öffentlich oder privat erstellt wird. Man muss fragen: Wer verdient daran? (Siehe dazu auch die Kapitel 2 und 10 im NachDenkSeiten-Buch „Das Kritische Jahrbuch“).

    „Dumm, arglos oder politisch korrupt?“ Das ist auch nach Lektüre dieser Beteiligungsberichte die richtige Frage. Eine andere Alternative gibt es nicht.

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!