Beim Versuch, die Qualitäten unseres Landes und seiner bisherigen Strukturen „herunter zu machen“, wird in den letzten Monaten immer wieder das Phänomen der Abwanderung von Arbeitsplätzen und der angebliche Niedergang des Weltmarktanteils Deutschlands beschworen. Hier ist offenbar eine richtige Kampagne zu Gange. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch beteiligen sich aktiv an dieser Kampagne. Edmund Stoiber mit der Behauptung, monatlich würden 50.000 Arbeitsplätze verlagert. Roland Koch mit der Behauptung, der Weltmarktanteil der USA sei auf 19 Prozent gestiegen und sie hätten uns damit weit überholt.

Gerhard Bosch: Innovationspolitik: Vom Nachbarn lernen. In: WSI Mitteilungen, 2/2004

In diesen Zeiten wird man immer wieder erleben, dass politische Freundeund wirkliche Freunde, mit denen man Jahre und Jahrzehnte gemeinsameSchlachten geschlagen hat, wegbrechen, andere Wege gehen, erstaunlicheWege gehen. Selbst die deutschen katholischen Bischöfe konnte man insozialen Fragen zu den politischen Freunden zählen, wenn man an ihr1997 gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschlandveröffentlichtes Wort “Für eine Zukunft in Solidarität undGerechtigkeit” denkt. Mit ihrem Papier vom 12. Dezember 2003 sind sieauf Anpassungskurs gegangen. So auch Erhard Eppler: Aus einem Vordenkerder SPD wurde eine traurige Figur, die das eigene Nachdenken aufgegebenhat. Wie unreflektiert argumentiert wird, kann man am Beispielder immer wiederkehrenden Behauptung festmachen, die “Überalterung”verlange eine Änderung des Rentensystems und ein “Zurechtstutzen” desSozialstaats. Wie unbegründet diese mehr und mehr zum Glaubenssatzerhobene Behauptung ist, wurde jüngst einmal mehr in einem Beitrag von Gerd Bosbach, einem früheren Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes, erläutert. Dieser Beitrag findet sich unter “Andere interessante Beiträge”. Die Links zu dem Interview von Erhard Eppler und zu den Papieren der Bischofskonferenz finden Sie in diesem Artikel.

Von Gerd Bosbach.

Quelle: Demografische Entwicklung … [PDF – 184 KB] »

In dieser modernen Welt der permanenten Manipulation haben wir uns an sehr vieles gewöhnt. Was sich aber der hessische Ministerpräsident Roland Koch in einem Gespräch mit Hans D. Barbier unter der Moderation von Frank Schirrmacher am 6.2.2004 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung leistete, das ist neue Spitzenklasse.

Die jetzt forcierte Debatte über Eliten könnte verdecken, dass gerade bei vielen, die sich zur Elite zählen, eingetreten ist, was die Psychologen Regression nennen – einen Rückfall in eine frühere Stufe des Denkens, weniger differenziert, dogmatischer, vorurteilsbeladener. In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung, der gestern erschienen ist, erläutere und begründe ich diese Beobachtung. Die Liste der dort genannten Belege könnte leicht verlängert werden. Sie werden selbst solche Beispiele finden, wenn Sie die Debatte um Militäreinsätze, Konfliktlösungen und vor allem die innere Reformdebatte verfolgen.

50.000 Arbeitsplätze wandern monatlich aus Deutschland ab, so der bayerische Ministerpräsident auf seinem Neujahrsempfang am 1.1.04 wie zuvor auch schon in der Fernsehsendung „Berlin Mitte“. Belegen kann Stoiber diese Zahl nicht. Sie ist offenbar frei erfunden und Teil einer Kampagne gegen die rot-grüne Regierung, wobei die Betreiber dieser Kampagne wohl ohne Zögern mit einkalkulieren, den Ruf des Standorts Deutschland weiter zu beschädigen.

Zum Zeitgeist gehört die Forderung nach Privatisierung von bisher staatlich wahrgenommenen Aufgaben. Welche Motive stecken eigentlich dahinter? Wenn man genauer hinsieht, besteht zwischen Begründung und Wirklichkeit eine erhebliche Diskrepanz. Meist geht es dabei um ganz andere Ziele als behauptet wird, nämlich etwa um den Abbau von Planstellen, um Gehaltsaufbesserungen für Spitzenbeamte, um die Lockerung der Finanzkontrolle durch das Parlament. Ob Private die Aufgaben besser oder billiger erbringen als der Staat, kann kaum jemand kontrollieren.

Ein Leser der NachDenkSeiten macht auf die deutsche Herausgabe des neues Buchs von Joseph Stiglitz aufmerksam, dessen Vorabdruck in der Financial Times Deutschland heute begonnen hat. Dem Nutzer der NachDenkSeiten verdanken wir auch die Zusammenfassung wichtiger Inhalte des Buches, zum Beispiel das Eingeständnis, „dass uns das angemessene Gleichgewicht zwischen Staat und Markt aus dem Blick geraten war.“ Albrecht Müller.

In der öffentlichen Debatte haben heute dramatisierende und übertreibende Stimmen die Oberhand. Zum Beispiel M. Miegel mit seinem Buch, „Die deformierte Gesellschaft“, Oswald Metzger mit „Einspruch. Wider den organisierten Staatsbankrott“, und dann vergangenen Herbst Hans-Werner Sinn, immerhin Präsident des Ifo-Instituts und Ökonomieprofessor an der Münchener Universität, mit „Ist Deutschland noch zu retten?”. Steffen Kinkel vom Fraunhofer-Institut, Karlsruhe rückt einige der gängigen Übertreibungen zurecht. Albrecht Müller.

In dieser Woche erschien der SPIEGEL mit dem Titel “Der letzte Deutsche – Auf dem Weg zur Greisen-Republik”. Damit ist wieder einmal Niveau und Methode von BILD erreicht. Das ist nichts Neues. Am 17. Mai 2001 erschien bei SPIEGEL ONLINE: “Raum ohne Volk”. – Die übertreibende Irreführung der Republik scheint jedenfalls näher als ihre Vergreisung. Albrecht Müller.

“Die Produktivität ist zu hoch. Deshalb steigt die Arbeitslosigkeit”

Ursprünglich sollte heute im Vermittlungsausschuss entschieden werden, was mit den Reformgesetzen und der Absicht, die Steuerreform vorzuziehen, geschehen soll. Typisch für die Debatte: Wie diese Reformen unser Land voranbringen, wie sie tatsächlich Arbeitsplätze schaffen sollen, wird kaum mehr angesprochen. Albrecht Müller.

Eichels Kritiker reden viel Unsinn. Von Albrecht Müller, Süddeutsche Zeitung – Außenansicht

Anmerkungen zu einer 100-Millionen-Kampagne der Wirtschaftsverbände. Von Albrecht Müller.