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Wichtige Debatten

IMK-Untersuchung für Deutschland und Europa: Deutschland liegt bei den Arbeitskosten im Mittelfeld

Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft im Mittelfeld der EU15-Staaten – hinter den meisten nord- und westeuropäischen Industrieländern. 2004 mussten deutsche Arbeitgeber pro geleisteter Arbeitsstunde im Verarbeitenden Gewerbe und im privaten Dienstleistungsbereich 26,22 Euro aufwenden. Höher liegen die Arbeitskosten in Dänemark, Schweden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden und Finnland – zwischen 30,70 Euro und 26,80 Euro pro Stunde. Geringfügig niedriger als in der Bundesrepublik sind die Arbeitskosten in Österreich (25,30 Euro) und Großbritannien (24,70 Euro).

Auch der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix im Manipulationsgeschäft

Gestern und heute strahlte Phoenix eine Sendung mit dem Titel „Die ewige Rentenlüge“ aus. Schon die Ankündigung auf der Website von Phoenix enthält faustdick die Unwahrheit. Dort heißt es: „Schon in einigen Jahren muss jeder Erwerbstätige sein Einkommen halbieren, um gleichzeitig einen Rentner zu finanzieren!“
Schon dieser erste Satz ist schlicht die Unwahrheit. Die Sendung selbst muss ähnlich gewesen sein, so berichten Nutzer der NachDenkSeiten. Auf der Website findet sich keine Ausschrift der Sendung. Aber schon die Ankündigung ist wegen der dreisten Tonlage ein würdiger Kandidat für unsere Rubrik “Manipulation des Monats”.

Ein Staat, der zu Lasten der Anspruchsberechtigten “spart”, hat ein sozialpolitisches Problem.

Der Sozialpolitiker Professor Richard Hauser macht mich auf eine interessante Zusammenstellung von Dr. Irene Becker aufmerksam.
Die öffentliche Diskussion über eine Reform der Hartz IV Reform, die vor allem mit Kostenargumenten und Mißbrauchsvorwürfen geführt wird, ist allzu ärgerlich. Irene Becker hat eine Zusammenstellung der Empfängerzahlen und der Kosten angefertigt, die bei richtiger Berechnung und unter Berücksichtigung der verdeckten Armut (d.h. jener Personen, die einen Sozialhilfeanspruch hatten, ihn aber nicht geltend machten) zu erwarten gewesen wären. Lediglich die falschen Erwartungen der Regierung wurden widerlegt.

Albert Schweitzer und die NachDenkSeiten

Vor zwei Tagen erhielt ich eine Mail, die ich unseren Lesern zur Kenntnis geben möchte. Der Autor analysiert u.a. die Hintergründe unseres NachDenk-Versuchs und verweist auf einen einschlägigen Text von Albert Schweitzer. Beide Texte finden Sie im Folgenden. Danke an den Absender und zugleich an alle anderen, die uns mailen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir in vielen Fällen nicht antworten können.

Christoph Butterwegge: Innere und äußere Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten einer Medaille. Einige Argumente gegen das neoliberale Konzept zum Um- bzw. Abbau des Sozialstaates

Aufrüstung und Sozialabbau bilden immer schon zwei Seiten einer Medaille. Beide sind Teil eines Konzepts, das Gewalt als legitimes Mittel der Politik versteht. Massenarbeitslosigkeit und steigende (Kinder-)Armut sind in einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik “strukturelle Gewalt” (Johan Galtung). Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung im EU-Rahmen am Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe, womit sie das Ende der “Zivilmacht Europa” einleitet und militärischer Gewalt nach außen den Vorzug gegenüber anderen Möglichkeiten der Konfliktlösung gibt.
Lesen Sie mehr in unserer Rubrik „Andere interessante Beiträge“, den wir mit Zustimmung des Autors aus einem Referat vor der AG Friedensforschung an der Uni Kassel übernommen haben.

Die „Bundespräsidenten-Partei“ stellt auf dem DGB-Bundeskongress ihr Parteiprogramm vor

Guido Westerwelle wurde nicht eingeladen, weil er die Gewerkschaften als „Plage“ beschimpft hat. Horst Köhler, im Hauptamt Bundespräsident, hat aber mit seinem auf dem Gewerkschaftskongress vorgetragenen „Parteiprogramm“ den FDP-Vorsitzenden mehr als gut vertreten. Köhler entwickelt sich zur einzigen öffentlich wahrgenommenen liberalen Oppositionspartei gegenüber der Großen Koalition. Dass sein Traum einer schwarz-gelben Bundesregierung am demokratischen Wählervotum gescheitert ist, hindert ihn nicht daran, sein liberales Programm weiter gegen die Regierung und gegen die Mehrheit im Parlament zu vertreten.

Rechtfertigungsversuch Raffelhüschens

Einer unserer aufmerksamen Leser macht uns auf folgendes aufmerksam:

Ich habe auf der Homepage von Prof. Raffelhüschen eine Antwort/Rechtfertigung auf die Vorwürfe gefunden, die im Rahmen einer “möglichen” Interessenvermischung gegen ihn erhoben worden sind.

„Lohnnebenkosten – Mythen und Fakten“

Manchmal findet man auch unter früheren Texten solche, die nachzulesen lohnen. So machte uns einer unserer Nutzer auf einen Text von Hartmut Reiners in der Zeitschrift „Die Ersatzkasse“ 11/2005 aufmerksam. Wir haben in den NachDenkSeiten zwar schon häufig ähnlich argumentiert. Aber manchmal ist es ja vielleicht auch für unsere Leser gut, auch von dritter Seite ähnliche Fakten und Argumente zu lesen und weiterzugeben.

Quelle: Lohnnebenkosten – Mythen und Fakten [PDF – 60 KB]

„perspektive deutschland“. Ein neues Tarnwort wurde erfunden: Die „soziale Leistungsgesellschaft“

„Die Mehrheit der Deutschen fordert eine energische Modernisierung ihres Landes. Drei Viertel der Bundesbürger sind der Meinung, dass die Reformen der vergangenen Jahre nicht ausreichen. Große Einigkeit auch bei der Richtung der Veränderung: 83 Prozent sprechen sich für eine bessere Belohnung von Leistung aus, 54 Prozent plädieren für weniger Staat mit einer stärkeren privaten Risikoabsicherung. Gleichzeitig wünscht sich der Großteil mehr sozialen Ausgleich und nimmt den Staat in den Bereichen Gesundheit, Rente und Bildung in die Pflicht.“ So fasst die „Perspektive Deutschland“, eine Initiative von McKinsey, Stern, ZDF und WEB.DE ihre neueste Online-Umfrage zusammen, an der sich 620.000 Menschen beteiligt haben sollen.
Ein typisches Beispiel einer politisch einseitigen Propagandakampagne, in der mit unseriösen Umfrageergebnissen Gehirnwäsche zugunsten des herrschenden „Reform“-Kurses betrieben werden soll.

Demografie-Experte Herwig Birg grast am rechten Rand, er tritt bei der schlagenden Verbindung „Kölner Burschenschaft Germania“ auf.

Wir haben uns – obwohl die gedanklichen Verbindungen nahe liegend sind – bisher gescheut, dem Bielefelder Demografie-Experten, Herwig Birg in die Nähe reaktionären Gedankengutes zu stellen. Jetzt stellt er sich selbst dort hin und tritt bei einer Burschenschaft auf, die z.B. immer noch alle drei Strophen des Deutschlandliedes singt, die keine Ausländer aufnimmt, die Schwarz-Weiß-Rot im Panier trägt, die die Nation als Grundlage öffentlicher Meinungs- und demokratischer Willensbildung sieht.