Kategorie:
Schulden – Sparen

Volksabstimmung in Hessen – Nein zur Schuldenbremse!

Am 27. März müssen die Hessen über die Verankerung einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung abstimmen. Im Falle einer Zustimmung ist davon auszugehen, dass diese Schuldenbremse unabhängig von bundespolitischen Entwicklungen in der hessischen Verfassung verankert bleibt. Daher ist es wichtig, am 27. März gegen die Schuldenbremse zu stimmen. Klemens Himpele begründet, warum.

Nebenkriegschauplätze en masse – aber keiner hinterfragt die Privilegierung der Bundeswehr

Überall wird gespart. Soziale Leistungen werden zusammengestrichen. Hartz IV-Empfänger werden mit 5 Euro abgespeist. Viele Gemeinden wissen nicht, wie sie Notwendiges bezahlen sollen. Aber die Bundeswehr leistet sich z.B. das Spielzeug Gorch Fock und Todesfälle, für die die betroffenen Opfer, ihre Familien und auch die Steuerzahler bezahlen müssen. Wegen dieses lächerlichen Schulschiffes reist jetzt eine Vierköpfige Kommission nach Südarmerika. Alles absurd. Wo bleibt die Hinterfragung dieser absurden Privilegien und Verschwendung? Albrecht Müller.

Schäuble auf dem Weg in eine Teufelsspirale für Deutschland und Europa

Vor dem heutigen Treffen der EU Finanzminister in Brüssel legte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine innerhalb der Bundesregierung nicht unumstrittene Position zur Rettung des Euros und der Europäischen Währungsunion in der Financial Times Deutschland dar. Wenn sich Schäuble durchsetzt, so führt das in eine Teufelsspirale nach unten für Deutschland und das gesamte Europa. Wolfgang Lieb

Griechenland: Alternative zum Totsparen: Die Reichen müssen bluten. (IV)

Ehe das grundlegende Dilemma der griechischen Staatseinnahmen beschrieben wird, soll hier die neueste Etappe in der Diskussion um die „Streckung“ der Tilgungsfristen für die von Athen beanspruchten Kredite aus dem Stützungsprogramm von IWF und EFSF (dem Hilfsfonds der Euro-Partner) nachgezeichnet werden. Das ist schon deshalb geboten, weil alle denkbaren Strategien für eine mittelfristige Sanierung der öffentlichen Finanzen zum Scheitern verurteilt sind, wenn Griechenland seine Schulden ab Anfang 2013 zu den Bedingungen abzahlen muss, die im „Memorandum“ vom Mai 2010 von der Troika festgelegt wurden. Von Niels Kadritzke

Griechenland: Schock-Therapie oder Schock ohne Therapie? (III)

Die neuen Berechnungen über das griechische Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 waren in Brüssel schon seit Monaten bekannt und wurden in der griechischen Presse seit September erörtert. Dass die offizielle Zahl – 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – erst am 15. November veröffentlich wurde, war kein Zufall: Die EU-Kommission wollte wohl der Regierung Papandreou die düstere Botschaft erst nach den Kommunalwahlen zumuten.
Wie erklärt sich die um 1,8 Prozent (des BIP) erhöhte Defizitzahl und was bedeutet sie für die künftigen griechischen Staatsaushalte und das Sparprogramm, zu dem sich die Athener Regierung gegenüber der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) verpflichtet hat, als sie im Mai 2005 gezwungen war, den „Rettungsschirm“ eines Kreditpools von 110 Milliarden aus dem EFSF (European Financial Stability Facility) in Anspruch zu nehmen. Von Niels Kadritzke

Wir sind in den Händen von Irren. Oder von verantwortungslosen Zynikern. Oder beides.

Diese Überschrift ruht seit einiger Zeit auf meinem Laptop. Ich habe die Kennzeichnung der herrschenden Verhältnisse und Personen als „irre“ nicht zu gebrauchen gewagt, weil auch ein Teil der NachDenkSeiten-Nutzer eine solche Charakterisierung für zu grob hält. Jetzt ermunterte der Luxemburger Außenminister zum Gebrauch und lieferte auch noch eine richtige Begründung für diese Kennzeichnung. Albrecht Müller.

Städtebauförderung: Drastische Kürzungen vorgesehen

Den ersten Teil ihres Sparpakets hat die Bundesregierung umgesetzt: Am 7. Juli 2010 beschloss das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und den Finanzplan bis 2014. Vor dem Hintergrund einer „Schuldenbremse“, einer „geringeren Neuverschuldung“ sind Einsparungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Nach dem Sozialetat ist es der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in dem erhebliche Kürzungen vorgenommen werden sollen. Gemäß den Planungen der schwarz-gelben Regierung wird die Städtebauförderung als Steuerungsinstrument des Bundes drastisch gekürzt. Nach 2009 mit 569 Mio. Euro Fördermitteln waren 2010 nur noch 535 Mio. Euro im Fördertopf. 2011 droht die nahezu Halbierung auf 305 Mio. Euro. Dazu ein Kommentar von Axel Ulrich

Die verwirrende Debatte zum Gipfel in Kanada ist ein außerordentlich gutes Beispiel für die Möglichkeit der umfassenden Manipulation

Wenn Sie selbst verstehen wollen, wie zentral es ist zu begreifen, dass man ohne Einsicht in die Vorgänge und Methoden der Meinungsmache die Welt nicht mehr versteht, oder wenn Sie Ihren Freunden und Bekannten zeigen wollen, wie perfekt sie in die Irre geführt werden, nehmen Sie dieses Beispiel. Nehmen wir einige der Hauptaussagen und der Hauptbotschaften im und zum Streit zwischen Obama und Merkel, zwischen Ökonomen dort (Krugmann) und Ökonomen hier (Franz, Snower, etc): Albrecht Müller

Das Falsche – zur falschen Zeit am falschen Ort

Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen hatte, was die Stunde geschlagen hatte. Von Heiner Flassbeck

Merkels „Sparpaket“ wird zum Bumerang

Das „Sparpaket“ der Bundesregierung hat nicht nur eine eklatante soziale Schieflage, sondern es wird ihr wie ein Bumerang mit höherer Arbeitslosigkeit und höherer öffentlicher Verschuldung vor die Füße fallen. Dies ist die leidvolle Erfahrung mit den Sparprogrammen verschiedener Bundesregierungen seit den Erdölkrisen in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre schon unter der sozialliberalen Koalition. Weitere Höhepunkte derartiger verfehlter Konsolidierungspolitik waren: die Sparmaßnahmen zur Reduzierung der Schuldenberge infolge der Fehlfinanzierung der Deutschen Einheit sowie zur Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien bei der Einführung des Euro unter der schwarz-gelben Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl bis hin zur Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Von Ursula Engelen-Kefer

Aushungerung des Sozialstaates – „Sparen“ als neoliberale Ideologie

Die öffentliche Armut bildet im neoliberalen Projekt eines „Um-“ bzw. Abbaus des Sozialstaates keinen Kollateralschaden, sondern dient als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die „Leistungsträger“ zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen) Staatsaufgaben.
Da gemäß der Standortlogik vor allem die Gewinnsteuern und die Spitzensteuersätze immer stärker gegen Null tendieren müssen, um Großinvestoren anzulocken und als „Wirtschaftsstandort“ attraktiv zu bleiben, während die sozialen Probleme wachsen und der Staat immer mehr Aufgaben zu erfüllen hat, steigt dessen Kreditaufnahme. Gleichzeitig verfällt die soziale und Verkehrsinfrastruktur – wie in den USA und Großbritannien seit langem zu beobachten ist –, was Neoliberale wiederum zusammen mit der Staatsverschuldung skandalisieren, obwohl es sich dabei um die Früchte ihrer Konzeption eines „schlanken Staates“ handelt. Von Christoph Butterwegge

Links blinken, rechts regieren – Geißler demonstriert seine strategischen Fähigkeiten (Von wegen Sozialdemokratisierung der Union IV)

Ich bewundere den früheren Generalsekretär der Union als großen politischen Strategen, und ich wundere mich immer wieder über jene, die auf seine Strategie hereinfallen. Dazu gehören viele vermeintlich progressiven Zeitgenossinnen/en. Deshalb muss man dankbar dafür sein, wenn dieser große Politikstratege seine Strategie – einschließlich beachtlicher Mängel in der Sache – selbst offen legt. Zur Demonstration reichen einige wenige Absätze eines Interviews mit Focus vom 9. Juni. Siehe dazu hier und Auszüge in Anlage A. Albrecht Müller

Zwei gute Gelegenheiten für Ihre eigene Aufklärungsarbeit – Bitte nutzen!

„Der Kurzfilm, den Ihr heute ‚zu guter Letzt’ empfohlen habt, ist zweimaliges Ansehen wert – sozusagen das in Film gehauene Motto Eurer Anstrengungen“, schreibt ein alter Freund aus Brüssel. Und ein Freund der NachDenkSeiten aus Bonn verstärkt die Botschaft: „Ich lese gern auf den NDS. Sehr informativ und hintergründig. Ich habe gerade ein Video gefunden, das – wie ich finde – Euren Auftrag/Mission visualisiert: ‚Schwarz wie Milch’ – ein Kurzfilm über Manipulation in den Medien.
So doppelt motiviert regen wir bei unseren Lesern an, alle Ihre Freunde und Bekannten über ihren E-Mail-Verteiler auf dieses Glanzstück eines Studenten aus Ulm aufmerksam zu machen. Zielgruppe: junge Leute, ja eigentlich alle. Holen Sie Ihre Freundinnen und Freunde vor Ihren Bildschirm. Für 3’ 50’’ Aufmerksamkeit zu Gunsten einer kritischen Gegenöffentlichkeit. Albrecht Müller

Die Maske ist gefallen

Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.
Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben. Wolfgang Lieb

Der allseitige Wettlauf um die Reduktion der Staatsschulden könnte in Depression enden …

Zu dieser Einsicht kommt jetzt – im Unterschied zur Bundesregierung – sogar der neoliberal geprägte Professor Carl Christian von Weizsäcker in einem Essay für die FAZ mit dem Titel „Das Janusgesicht der Staatsschulden“. Bevor ich auf einige Schwächen dieses Textes – u.a. die Vorstellung von der Existenz von „impliziten Staatsschulden“ – eingehe, sei den erstaunlichen Einsichten Tribut gezollt, zumal diese die geistig blockierten Leser des Wirtschaftsteils der FAZ gewaltig irritieren (siehe die Lesermeinungen). Albrecht Müller