Zusätzlich zur Behauptung, Russland sei aggressiv, wird seit einiger Zeit behauptet, die USA zögen sich aus Europa und der NATO zurück und deshalb müsse Europa auch militärisch enger zusammenarbeiten, aufrüsten und militärisch intervenieren. Das ist auch jetzt im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wieder verbreitet worden. Wie man überall unter Politikern und Medien beobachten kann, zieht diese Behauptung und wird gerne nachgeplappert. Deshalb hier ein paar Fakten zum Thema. Albrecht Müller.

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Im ersten Teil der siebenteiligen Serie zur Vorgeschichte, zum Verlauf und zu den Vermächtnissen des Zweiten Weltkriegs in Ost- und Südostasien beschäftigt sich unser Autor Rainer Werning mit dem Aufstieg Japans zur hegemonialen Macht in Ostasien.

Teil 1: Donald Trumps Exhumierung einer 26-jährigen Verschwörungstheorie
Nach der Ermordung General Qassem Suleimanis durch eine US-amerikanische Drohne und dem iranischen Vergeltungsschlag, beides im Irak, suggerieren die Haltungen der Administrationen Donald Trump und Hassan Rohani eine vorläufige Deeskalierung des Konflikts. Von Frederico Füllgraf.

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Die erneute Demontage des US-Politikers Bernie Sanders durch die eigene Partei wirft einmal mehr ein brutales Licht auf die klägliche Verfassung der dortigen politischen Landschaft. Mit diesem Zustand befassen sich auch alternative US-Medien – sie werfen zudem die Frage auf: Wäre ein Sieg der US-Demokraten überhaupt wünschenswert? Von Tobias Riegel.

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Klawdija Kuleschowa erinnert sich am Jahrestag des Endes der Blockade von Leningrad, wie sie das Brot für die Familie teilte und vor Dieben flüchtete. Am 27. Januar 1944 wurde der von der deutschen Wehrmacht errichtete Blockadering um die Stadt Leningrad von der Roten Armee durchbrochen. Es ist der wichtigste Gedenktag in St. Petersburg. Auch dieses Jahr kamen Tausende mit roten Nelken und Kränzen zum Piskarjowskoje-Friedhof im Nordosten der Stadt, wo in großen viereckigen Massengräbern eine halbe Million Opfer der Blockade begraben liegen (Reportage vom Gedenken). Von Ulrich Heyden, St. Petersburg.

Die NachDenkSeiten geben hier eine Rede wieder, die der ehemalige Diplomat Gerhard Fulda[*] auf einer Konferenz des KOPI, des Deutschen Koordinationskreises Palästina/Israel, am 1.2.2020 in Berlin-Neukölln gehalten hat. Die Konferenz wurde von mehr als 200 Teilnehmern besucht. KOPI umfasst zur Zeit 28 bundesweite und regionale NGOs, die sich für ein friedliches Zusammenleben in Israel und Palästina einsetzen, vor allem mit Vorträgen, Veröffentlichungen und Reisen nach Israel und in die besetzten Gebiete. Näheres hier.
Albrecht Müller.

Das Auschwitz-Gedenken wurde von vielen Medien für antirussische Verzerrungen benutzt. Auch aus der Politik kommen fatale Signale, etwa in einer EU-Erklärung. Russland will mit einer Info-Offensive antworten. Von Tobias Riegel.

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Nachfolgend finden sich einige Zuschriften zum Artikel: Der aktuelle Umgang mit Libyen, dem Irak und dem Iran zeigt, wie wichtig es ist, die Manipulationsmethode, eine Geschichte verkürzt zu erzählen, im Kopf zu behalten. In den Zuschriften finden sich Rückblicke auf die Vorläufer der jetzigen Konflikte in diesen Ländern, und es werden weitere Beispiele aufgezeigt für verkürztes Erzählen, welches wir alle von nah und fern kennen.

Dass die Afghanistan-Berichterstattung vieler Medien oftmals viele Lücken hat, ist mittlerweile nichts Neues. Sobald es um Afghanistan geht, hört man in den allermeisten Fällen lediglich von den Taliban oder der Kabuler Regierung. Währenddessen gibt es andere Akteure, die kaum Beachtung gewinnen. Das beste Beispiel hierfür ist der NDS, der afghanische Geheimdienst, der nach Beginn des „War on Terror“ in Afghanistan von der CIA geschaffen wurde. Von Emran Feroz aus Kabul.

St. Petersburg gedachte gestern einer Million Toter, die bei der Blockade der Stadt durch die deutsche Wehrmacht starben. Leningrad – die Wiege der russischen Revolution – wollten die Nazis aushungern und mit Luftwaffe und Artillerie zerstören. Von Ulrich Heyden.

Unter dieser Überschrift hat acTVism Munich dankenswerterweise einen Beitrag von Chomsky ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht. Der Beitrag stammt vom 7. Januar, ist aber ganz und gar nicht veraltet. Diesen Beitrag anzuhören, lohnt sich – wegen der klaren Einordnung der Vorgänge durch den Linguisten und wegen der vielen Details. Ich weise auch deshalb darauf hin, weil auch an der klaren Kennzeichnung der USA durch den US-Bürger und Wissenschaftler Chomsky sichtbar wird, wie albern die vor Jahren erhobenen Vorwürfe sind, die NachDenkSeiten bedienten sich des Antiamerikanismus, wenn sie auf den seit langem sichtbaren Charakter der USA (z.B. „Der Tod kommt aus Amerika“ …) hinweisen. Unser Verbündeter ist ein Schurkenstaat. Ob diese Erkenntnis allerdings auch mal in Berlin ankommt, ist fraglich.

Titelbild: deepspace/shutterstock.com

Das Atomabkommen mit dem Iran hätte als Meilenstein einer lösungsorientierten Diplomatie den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen können. Mit seinem Ausstieg aus dem Iran-Deal im Mai 2018 setzte Donald Trump eine Eskalationsspirale in Gang, die die Welt so nahe an einen US-Iran-Krieg brachte wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den 41 Jahren Spannungen beider Länder zuvor. Die europäischen Vertragsparteien genau wie China und Russland duckten sich weg und waren entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dem Trumpschen Sanktionsregime etwas entgegenzusetzen. Vergangene Woche beschuldigten Deutschland, Großbritannien und Frankreich unter Artikel 36 des Deals den Iran offiziell des Vertragsbruchs und drängten Teheran so weiter in die Ecke – ein Schritt, der als letzter Sargnagel des so wichtigen Abkommens betrachtet werden sollte. Von Jakob Reimann.

„Nach Prüfung der einschlägigen rechtlichen und institutionellen Optionen habe ich beschlossen, einen Umstrukturierungs- und Rettungsprozess für Telesur einzuleiten, um den Sender in den Dienst von Wahrheit, Pluralität, venezolanischer und regionaler Demokratie zu stellen“, twitterte am vergangenen 12. Januar Venezuelas selbsternannter „Interimspräsident“ Juan Guaidó und begründete seinen Beschluss mit der Behauptung, „seit seiner Gründung wurde Telesur eingesetzt, um die Destabilisierung der Region voranzutreiben, terroristische Gruppen zu unterstützen, die Demokratie anzugreifen, über Venezuela zu lügen und die Maduro-Diktatur zu verteidigen“. Von Frederico Füllgraf.

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Der NachDenkSeiten-Leser Marco Dette wollte vom Auswärtigen Amt, genauer: vom deutschen Außenminister, wissen, ob er die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages teilt, wonach die Tötung des iranischen Generals Soleimani eine völkerrechtswidrige Handlung war. Er hat eine Antwort des Auswärtigen Amtes erhalten. Wir dokumentieren beide Mails und zuvor seinen Kommentar zum Vorgang. Albrecht Müller.

Die gegenwärtige deutsche Politik ist kaum mehr zu ertragen, rational nachzuvollziehen schon gar nicht. Gerade „verwarnen“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran wegen der Nichteinhaltung des Atomabkommens.[1] Aber wenn deswegen jemand verwarnt werden müsste, dann wären es die USA, die das Atomabkommen einseitig gekündigt und damit den Bau einer iranischen Atombombe heraufbeschworen haben. Stattdessen wurde auf Druck der US-Regierung ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und zwangsläufig zu einer Verschärfung der Sanktionen im Sinne der USA führen wird.