Das EU-Parlament hat am vergangenen Donnerstag wegen der angeblichen Vergiftung von Nawalny einen Beschluss zugunsten von Sanktionen gegen Russland gefasst. (Siehe unter anderem hier.) „Die Resolution wurde mit den Stimmen von 532 Abgeordneten angenommen. 84 stimmten dagegen und 72 enthielten sich“, heißt es dort. Damit wirkt auch das Europäische Parlament daran mit, die Aggression gegen Russland auszubauen, und auch daran, Russland aus Europa „auszuschließen“. Das ist – was Krieg und Frieden betrifft – ein gravierender Vorgang. Deshalb komme ich auf das Thema zurück und füge einige einschlägige Informationen hinzu. Albrecht Müller

Die deutsche Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin erhalten noch einmal die Gelegenheit, bei der Aufklärung der Vorgänge um Nawalny mit der Regierung der Russischen Föderation zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit würde die deutsche Regierung zu nichts verpflichten – allenfalls zur Absicht, wirklich nach der Wahrheit zu suchen. Das erste Rechtshilfeersuchen stammt vom 27. August 2020 und führte nicht zur Zusammenarbeit. Über das neue Angebot berichtete RT Deutsch gestern Abend um 22:15 Uhr. Hier der Link und im Folgenden auch noch die wichtigsten Teile des Berichtes inklusive Originaldokumente: Albrecht Müller.

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Der Militärstandort Kalkar ist eine Schaltzentrale für den „Krieg im 21. Jahrhundert“. Das Geschehen dort widerspricht den Überlebensinteressen der Menschen in Europa und dem Völkerrecht – doch das bleibt hinter einem Nebelschleier medialer Nichtbeachtung. Allein die Friedensbewegung protestiert und informiert: das nächste Mal am 3. Oktober in Kalkar. Von Bernhard Trautvetter.

Ahmad Shah Massoud gilt als Afghanistans Nationalheld. Er wurde am 9. September 2001, zwei Tage vor den Anschlägen auf das World Trade Center, getötet. Dies war gewiss kein Zufall. Massoud wird nicht nur in seiner Heimat, sondern auch im Westen verehrt. Doch de facto kann man ihn, genau wie die meisten anderen Kriegsakteure in Afghanistan, mit Fug und Recht als Kriegsverbrecher bezeichnen. Von Emran Feroz.

Von Siegesmund von Ilsemann. In den Hinweisen des Tages hatten wir auf einen Spiegel-Beitrag von Sascha Lobo hingewiesen. Siehe hier. Der Autor erwies sich als das, was er schon lange ist: ein atlantischer Einflussagent, ohne Substanz, aber vom Spiegel seit Jahren aufgebaut. Jetzt erreichte uns ein Text des früheren Spiegel-Redakteurs Siegesmund von Ilsemann – ein wohltuendes Gegenstück zum Pamphlet von Lobo. Albrecht Müller.

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Das ZDF fragt, ob man „wegen Nawalny“ den Kulturaustausch mit Russland beenden solle. Derweil boykottiert Außenminister Maas ein deutsch-russisches Wissenschaftsprojekt. Nach dem Sport („Staatsdoping“) sollen nun weitere Bereiche der deutsch-russischen Verständigung „politisiert“ und ein Dialog unmöglich gemacht werden. Von Tobias Riegel.

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Aus der Mitte der Friedensbewegung kommt eine Erklärung mit 10 konkreten Forderungen. Nachvollziehbar und hilfreich. Auch als PDF verfügbar. Albrecht Müller.

Diese Frage wird nicht zum Spaß gestellt, auch nicht, um Angst zu machen. Die Gefahr ist größer, als die Mehrheit denkt. Zur Begründung verweise ich auf drei von mehreren besorgniserregenden Entwicklungen: Erstens auf die Geschwindigkeit und Aggressivität, mit der an der Spirale des Feindbildaufbaus gedreht wird. Zweitens auf die damit verbundene und daraus entstehende Gefahr des Stimmungsumschwungs in Russland und der damit wahrscheinlich verbundenen Förderung aggressiver, nationalistischer, auf das Militär und die militärische Stärke setzender Kräfte. Drittens auf die innere Entwicklung der Anrainerstaaten im Baltikum, in Polen und in anderen osteuropäischen Staaten. Dass dort gezündelt wird, ist eher wahrscheinlich, als auszuschließen. Zur Erläuterung greife ich auch auf frühere Texte, ein Interview mit Willy Wimmer und auf einen Leserbrief zurück. Albrecht Müller.

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Menschenrechts- und Friedenspolitik müssen zusammen gedacht werden – das sagt Stefan Herbst, ehemals Menschenrechtsreferent der Missionszentrale der Franziskaner und Mitglied im Koordinierungskreis des Forum Menschenrechte. Herbst hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten Gedanken über die außen- und friedenspolitische Linie der Grünen gemacht und nimmt dabei den „Fall Nawalny“ als aktuelles Beispiel für eine lange Entwicklung, die den Grundwerten der Grünen eigentlich komplett zuwiderläuft.

Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für einen Großteil der parlamentarischen Opposition.

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Mit dem historischen Corona-Rettungspaket der Bundesregierung vom Mai sollen mit über 1,1 Billionen Euro Menschen und Unternehmen vor den Auswirkungen der Pandemie geschützt werden, „insbesondere … große Unternehmen“. Auch die TUI AG, der größte Touristikkonzern der Welt, erhält Milliarden an Staatshilfen und streicht als Dankeschön Tausende Stellen. Der heutige TUI-Konzern hieß vor 2002 noch Preussag und stellte als deutsches Industrie-Urgestein etwa Splitterbomben für die Nazis her – und baute in den 1980ern die irakischen Giftgaskapazitäten auf. Wollen wir anno 2020 wirklich einen Konzern retten, der eine Mitschuld trägt an Saddams mörderischem Giftgas-Genozid in Irakisch-Kurdistan vor 30 Jahren? Von Jakob Reimann.

Bei den Querdenker-Demonstrationen und zuvor auch schon in Videos wurde zur Demonstration der Linie die Parole „Weder links noch rechts“ gebraucht. Ich will den Versuch machen, diese Aussage sachlich zu betrachten und zu werten. Ich wende mich deshalb mit diesem Text auch an jene vielen Menschen, die in Berlin und anderswo demonstriert haben. Ich beginne mit dem Bekenntnis, dass ich Demonstrationen gegen die herrschende Politik und die herrschenden Medien für berechtigt halte. Damit meine ich nicht den inszenierten Sturm auf die Reichstagstreppen o. ä. Ich meine jene vielen, die im Geiste von Schwarzrotgold auf der Straße des 17. Juni und an der Siegessäule demonstriert haben. „Weder links noch rechts“ – das sagt sich so leicht daher. De facto hilft diese Parole den Rechten, genauer den Rechtskonservativen. Sie brauchen die Revolte des Volkes nicht zu fürchten. Ich will an zwei Sachbereichen erläutern, warum wir in der jetzigen Situation fortschrittliche, linke Lösungen brauchen. Albrecht Müller.

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Merkel, Maas, Trittin, Röttgen, Steinmeier usw. kämpfen unentwegt für Demokratie und Menschenrechte – in Weißrussland, in Russland, in Syrien, usw. Sie zeigen mit dem Finger auf andere und merken nicht, dass vier Finger auf sie selbst zeigen. Im konkreten Fall ist seit Jahren bekannt, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern am Rande der Europäischen Union verzweifelt sind, sich selbst verstümmeln, Brände legen oder solche von Einheimischen gelegt werden. Jedenfalls eine menschenverachtende Situation. Das Problem wurde bisher angeblich deshalb nicht gelöst, weil eine größere Zahl von Ländern wie zum Beispiel Polen eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa blockiert. Kritische Stimmen sagen, die Wunde habe man offengelassen, um andere potentielle Flüchtlinge abzuschrecken. Wie auch immer: menschenverachtend. Bitte beachten Sie: Deutschland, also die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und der Bundesinnenminister haben zurzeit jeweils den Vorsitz in den EU-Ratsgremien. Sie könnten, sie müssten auch kraft dieser Funktion handeln. Mal sehen, was geschieht. Eines wissen wir schon: Sie werden weiter zusammen mit ihrer Medien-Entourage verkünden: Wir sind die Guten und klagen überall auf der Welt die Einhaltung der Menschenrechte ein. Albrecht Müller.

Als Antwort und Ergänzung zum gestrigen Beitrag Aktion „Einflussagenten erkennen und benennen“ schickt Wolfgang Bittner einen ausgesprochen einschlägigen Auszug aus einem seiner interessanten Bücher. Weil das Thema augenfällig aktuell ist, geben wir Ihnen diesen Text zur Kenntnis. Wolfgang Bittner hält die NachDenkSeiten-Aktion zu den Einflussagenten übrigens für ausgesprochen wichtig. Albrecht Müller.

Ein Gespräch über den Zustand unserer Republik, über die Rückschritte in den letzten 40 Jahren, über die wachsende Ungleichheit und die Spaltung unserer Gesellschaft, über Aufrüstung statt der versprochenen Abrüstung, über die notwendigen Veränderungen – über das neue Buch von Albrecht Müller. Das Gespräch dauert 43 Minuten. Wenn Sie nur 5 Minuten und 10 Sekunden Ihrer wertvollen Zeit opfern, dann gewinnen Sie schon einen guten Einblick. Vielleicht haben Sie dann Lust auf mehr. Dann wäre es schön, Sie würden in Ihrem Umfeld auf dieses Gespräch aufmerksam machen. – Das Video hat jetzt noch einen Mangel: Fragen und Gesprächsgegenstand werden als Text, also verschriftet eingeblendet. Sie sind also in einem Audio nicht zu hören. Das wird korrigiert. Wenn dies geschehen ist, werden wir noch einmal auf dieses Gespräch aufmerksam machen und verlinken. Vorweg schon viel Vergnügen!