Saudi-Arabien bricht vermeintlich grundlos einen Konflikt mit Iran vom Zaun. Wie so oft geht es dabei vor allem um Ablenkung. Sowohl nach außen (Syrien, Jemen) als auch nach innen (Massenhinrichtungen) schlägt Saudi-Arabien seit ein paar Monaten wild um sich. Die Wüstenmonarchie ist sicherlich der rückständigste und von so etwas wie Freiheit und Menschenrechten am weitesten entfernteste Staat der Welt – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre Saudi-Arabien nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Doch eben diese vermeintliche Stärke droht das Land und seinen brüchigen inneren Frieden durcheinander zu bringen. Die Zeiten der hohen Ölpreise sind nämlich erst einmal vorbei und das steinreiche Saudi-Arabien kann es sich plötzlich nicht mehr leisten, Stabilität zu kaufen. Der ehemalige Stabilitätsanker der Region ist in äußerste Instabilität geraten und droht schon bald zu kollabieren. Es könnte zum Jahresbeginn wohl kaum eine schlechtere Nachricht geben. Jens Berger.

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Der Sozialwissenschaftler, Publizist, Gefängnispsychologe und regelmäßige NachDenkSeiten-Gastautor Götz Eisenberg [*] wagt in diesem Jahr einen „etwas anderen Jahresrückblick“. Heute präsentieren wir Ihnen den ersten Teil, morgen folgt der zweite Teil unter der Überschrift „Von Laubbläsern, Smartphones, menschlicher Würde und Mitleid im Winter“.

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1989, als die Konfrontation zwischen West und Ost zu Ende war, hatten viele gedacht, hiermit seien auch die Propagandaschlachten gegeneinander beendet. Dass wir 25 Jahre später propagandistisch wieder aufeinander einschlagen und militärisch gegeneinander rüsten – unvorstellbar. Das Ende des West-Ost-Konflikts hat sich als Traum erwiesen: Die NATO rückte an die Grenze Russlands heran. Heißer Krieg wegen des Kosovo und in der Ukraine. Kalter Krieg sowieso. Auf Feindmodus umgestellt. Russland antwortete auf die PR-Arbeit und Propaganda des Westens mit Gegeninformation und Gegenpropaganda. Die Senderfamilie RT (Russia Today) wurde vor zehn Jahren gegründet und wird von Russland finanziert. Zum Jubiläum gab es Feiern in Moskau. Der ehemalige CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer war zu Gast und traf dort Gorbatschow und Putin. Ken Jebsen hat ihn danach interviewt. Siehe hier. Die Existenz und die Arbeit von RT löst in westlichen Reihen heftige, gar hysterische Reaktionen aus. Dazu mehr. Albrecht Müller

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Die Schärfe der globalen Spannung, die zurzeit über Syrien lastet, fordert über die Tagespolitik hinaus mehr Beachtung der langfristigen Wirkungen der dortigen Vorgänge. In Kurzem: „The Grand Chessboard…“ [1] nannte Zbigniew Brzezinski sein bekanntestes Buch, in dem er die Strategie der US-Regierung Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts vor aller Welt offenlegte. Essens der Strategie war: Es dürfe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, durch den die USA zur einzigen Weltmacht geworden seien, kein neuer Rivale auf dem Globus heranwachsen, der die Vorherrschaft der USA in Frage stellen könne. An dieser Zielvorgabe ließ sich die US-Politik bis in den ukrainischen und auch bis in den syrischen Krieg hinein messen: Unruhe schaffen, um mögliche Rivalen zu schwächen. Hauptadressat dieser Politik war und ist das nachsowjetische Russland als Impulsgeber einer multipolaren Welt. Von Kai Ehlers [*]

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Hiermit setze ich die Serie der Methoden der Manipulation fort. Bisherige Erörterungen dazu siehe hier und hier und hier und hier. Die Methode, von der ich heute berichten will, ist mir in letzter Zeit ein paar Mal begegnet, auch auf dem SPD-Parteitag, und durchaus nicht nur angewandt von Menschen, die man ins Lager der Neoliberalen oder der Freunde militärischer Interventionen packen müsste. Ein erstes Beispiel: Wir sprechen über den neuen West-Ost-Konflikt. Der Tenor: Putin und die Russen sollen sich nicht wundern. Sie haben mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die neue Konfrontation „angefangen“. – Die gesamte Vorgeschichte spielt bei der Urteilsbildung keine Rolle – nicht die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands und die damit gebrochenen Versprechen, nicht die 5 Milliarden US-Dollar, die von der US-Regierung und NGOs in der Ukraine „investiert“ worden sind, nicht die Tätigkeit der NATO an den Ukrainischen Schulen, nicht die erkennbare Destabilisierungsabsicht des Westens sogar in Russland selbst. Die Geschichte beginnt mit der Annexion der Krim. Die Verkürzung entfaltet bei diesem Beispiel wie anderswo dann ihre propagandistische Wirkung, wenn die Aussagen verschiedener Absender gleich lauten. Albrecht Müller

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Auf nur zwei Seiten hat Stern-Autor Arno Luik unter der Überschrift „Die Schlafwandler rücken aus“ die Ungereimtheiten der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zusammen gepackt. Siehe hier [PDF – 115 KB]. Geben Sie die Information bitte auf den Ihnen möglichen Kanälen weiter. Falls Sie je Zugang zu Delegierten auf dem heute beginnenden SPD-Parteitag oder zu SPD-Mandatsträgern und solchen anderer Parteien haben, schicken Sie diesen bitte diese Information. Nachtrag zum SPD-Parteitag: Am gleichen Ort hat diese Partei im Dezember 1989 dem Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten eine klare Absage erteilt. Mit dem Berliner Grundsatzprogramm. Der Wandel zur Kriegspartei tut weder dieser Partei noch unserem Land gut. Albrecht Müller.

Update 11.12.2015: Leider mussten wir das PDF aus urheberrechtlichen Gründen entfernen. Deshalb empfehlen wir ihnen, den aktuellen STERN zu kaufen.

Update 14.12.2015: Der Artikel ist nun online verfügbar.

Leider keine Theorie, wie Intercept berichtet: Vertreter der Verteidigungsindustrie benennen „Vorteile“ der eskalierenden Konflikte im Mittleren Osten und Geschäftsführer der Waffenindustrie sagen, dass Massenschießereien gut seien für das Geschäft. Es folgt die Übersetzung eines Teils dieser Quelle A und dieser Quelle B. Albrecht Müller.

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In einer Woche trifft sich die SPD in Berlin zu ihrem Bundesparteitag. Ihre Haltung zu Militäreinsätzen ist heute radikal gewandelt. Ohne Übertreibung könnte man sagen: von der Friedens- zur Kriegspartei. Ich will an dieser Stelle nur auf vier Dokumente hinweisen, die den Spannungsbogen zeigen: 1. Auf das Berliner Grundsatzprogramm von 1989 mit dem Bekenntnis zum Ende bei der militärischen Blöcke. 2. Auf einen aktuellen Beschluss des Vorstands der Demokratischen Linken DL 21, der vom Geist des Berliner Grundsatzprogramms geprägt ist. 3. Auf Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen und 4. auf solche des früheren außenpolitischen Sprechers, Markus Meckel, zur weiteren NATO Osterweiterung. Außerdem 5. zum Abschluss ein anderes Dokument, eine Rede von Großayatollah Khamenei an die Jugend. Albrecht Müller

Der Westen sichert mittels „humanitärer Interventionen“ Freiheit, Demokratie und Menschenrechte überall auf der Welt? Ganz sicher nicht, meint der Friedensforscher Werner Ruf anlässlich des am Wochenende in Kassel stattfindenden „22. Friedenspolitischen Ratschlages“ und warnt im Gespräch mit Jens Wernicke insbesondere vor den Entwicklungen der NATO, die er als undemokratisches und Völkerrecht verletzendes Kriegsbündnis skizziert.

Gestern wurde im Bundeskabinett der Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Gleichzeitig beschloss die NATO – bei Beteiligung der deutschen Bundesregierung -, den Afghanistan-Einsatz entgegen bisheriger Planung fortzusetzen. D.h.: am Tag des neuerlichen Offenbarwerdens, dass die militärische Intervention in Afghanistan nichts gebracht hat, beschließt das Kabinett einen neuen militärischen Einsatz. Ein Skandal. Haben Sie im Fernsehen erlebt, dass dieser Skandal aufgespießt worden wäre? Haben Sie erlebt, dass im Fernsehen oder in anderen wichtigen Medien mit Biss und Ausdauer hinterfragt worden wäre, wie man mit Tornados den Terror bekämpfen will? Vorgestern, also einen Tag vor der Kabinettsentscheidung gab es eine Bundespressekonferenz, die stotternde, verlegene und zugleich ignorante Sprecher des Außenministeriums und der Bundesregierung zeigten. Haben Sie in den angeblich „anspruchsvollen“ öffentlich-rechtlichen Medien, in Tagesschau oder Tagesthemen, in heute oder heute journal, irgend einen bissigen Kommentar zu diesen skandalösen Vorgängen gefunden? Mit solchen Medien ist kein Staat zu machen. Und eine Demokratie schon gar nicht. Und der Frieden wohl auch kaum. – Am Ende dieses Beitrags finden Sie eine Liste mit Friedensdemonstrationen, die für heute und die nächsten Tage geplant sind. Albrecht Müller.

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Am 20. und 21.März 2014 haben die NachDenkSeiten über die Forschungen von Uwe Krüger berichtet. Er hatte 2013 beschrieben, wie und welche deutschen Medien und Journalisten auf US-nahen Kurs gebracht werden, wie sie über verschiedene Organisationen wie die Atlantikbrücke vernetzt sind. „Die Anstalt“ hatte das Thema zum Gegenstand ihrer Sendung vom 29. April 2014 gemacht. Dort ab Minute 35. Darüber gab es dann einen juristischen Disput mit zwei Vertretern der „Zeit“, Joffe und Bittner. Umso mehr werden wir überrascht von Äußerungen des stellvertretenden Chefredakteurs der „Zeit“, Bernd Ulrich, in seinem Buch „Sagt uns die Wahrheit!“. Dort finden sich auf den Seiten 45 bis 49 bemerkenswerte Erkenntnissen. Albrecht Müller.

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Wolfgang Bittner legt nach: „Die Eroberung Europas durch die USA“. Seit Monaten wird der Ukraine-Konflikt, der zugleich ein Konflikt zwischen der „westlichen Allianz“ und Russland ist, überlagert und aus den Schlagzeilen verdrängt: zuerst durch die Griechenland-Krise, dann durch den Krieg in Syrien und den Zustrom hunderttausender Flüchtlinge nach Europa, zuletzt durch die Terroranschläge in Paris. Aber die Probleme in der Ukraine sind – trotz wiederholter Waffenstillstandsverhandlungen – nicht gelöst. Vielmehr besteht aufgrund des immer noch schwelenden und von Zeit zu Zeit wieder aufflammenden Bürgerkriegs, wie auch durch die aggressive Einkreisungspolitik der NATO unter Führung der USA weiterhin akute Kriegsgefahr. Von Jennifer Munro.

Noch ist es unklar, ob der am heutigen Morgen von der Türkei über syrischem Gebiet abgeschossene Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 zuvor den türkischen Luftraum verletzt hat. Das türkische Militär behauptet dies, russische Stellen dementieren jedoch eine Verletzung türkischen Luftraums mit Nachdruck. So lange keine der beiden Seiten Beweise vorlegt, kann man über die Ursachen und Motive nur spekulieren. Die Entwicklungen, die sich in der Abschussregion in den letzten Tagen abgespielt haben, ergeben jedoch recht eindeutige Indizien dafür, dass die Türkei mehr und mehr aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreift und dabei offenbar auch das russische Militär als Feind ansieht. Wenn ein NATO-Mitglied offen militärisch gegen Russland vorgeht, ist dies eine brandgefährliche Situation. Russland ist jedoch in diesem Zusammenhang kein reines Opfer, da die russische Luftwaffe offenbar auch aktiv gegen die syrischen Verbündeten der Türkei vorgeht. Die NATO und allen voran Deutschland sollten nun so schnell und so massiv wie möglich Druck auf die Türkei ausüben. Ansonsten könnte die Situation außer Kontrolle geraten. Von Jens Berger.

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Ohne Ironie kommt man angesichts der häufiger werdenden Verdächtigungen nicht aus. Deshalb die beiden Worte am Anfang. Nun zur Sache: Beim 12. Jahrestreffen des Internationalen Diskussions-Klubs „Waldai“ (19.-22. Oktober 2015) mit dem Tagungsthema: „Gesellschaften zwischen Krieg und Frieden – Überwindung der Konfliktlogik für die Welt von morgen“ gab es einen interessanten Diskussionsbeitrag des russischen Präsidenten. Hier finden Sie einen Ausschnitt aus dem Transkript der Diskussion im Anschluss an die Rede Wladimir Putins, Übersetzung aus dem Englischen. Wir bringen immer wieder solche Texte, weil es angesichts mancher Verengung sinnvoll erscheint, sich gelegentlich des lateinischen Spruchs zu erinnern: AUDIATUR ET ALTERA PARS! – Man höre auch die andere Seite, die andere Partei. Albrecht Müller

Christoph Habermann hat für die NachDenkSeiten den Namensbeitrag von Edgar Morin, französischer Soziologe und Philosoph in „Le Monde“ vom 17. November 2015 übersetzt. Siehe unten. Vielen Dank. Anschließend finden Sie noch zwei Links auf eine Ansprache und ein Interview des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, die Christoph Habermann geschickt hat. Der damalige Bundespräsident äußert sich zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Christoph Habermann war damals stellvertretender Chef des Präsidialamtes und ist ein Freund der NachDenkSeiten. Albrecht Müller