Wie die USA halfen, den Libanon an den Rand des Kollaps zu bringen – und nun mit neuen Sanktionen drohen
Wie die USA halfen, den Libanon an den Rand des Kollaps zu bringen – und nun mit neuen Sanktionen drohen

Wie die USA halfen, den Libanon an den Rand des Kollaps zu bringen – und nun mit neuen Sanktionen drohen

Ein Artikel von: Redaktion

Während die Medien die Krise im Libanon alleine auf die Korruption schieben, hat die US-Regierung eine Kampagne des „maximalen Drucks“ gestartet, um einen Regime Change zu bewirken und den libanesischen Widerstand mit Sanktionen und aggressiver hybrider Kriegsführung zu ersticken. Eine Analyse von Ben Norton, übersetzt von Susanne Hofmann.

Wie die USA dazu beigetragen haben, den Libanon an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen, und nun mit weiteren Sanktionen drohen

Während das libanesische Volk eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen in der konfliktreichen Geschichte seines Landes erleidet, nutzt die Trump-Administration die Katastrophe aus, um einen Regime Change zu erzwingen und die libanesischen Widerstandsgruppen zu schwächen.

Eine gigantische Explosion hat am 4. August die libanesische Hauptstadt Beirut verwüstet, dabei mehr als 150 Menschen getötet, Tausende verletzt, Hunderttausende obdachlos gemacht und einen beträchtlichen Teil der Stadt zerstört.

Die gewaltige Druckwelle hat auch den wichtigsten Hafen des Libanon zerstört, über den 80 Prozent der Lebensmittel eingeführt wurden.

Schon vor dem apokalyptischen Ereignis durchlitt der Libanon ein ökonomisches Unheil, das eine galoppierende Inflation ausgelöst und den Wohlstand des Landes weitgehend vernichtet hatte sowie zu weitverbreiteter Lebensmittelknappheit und Stromausfällen von über 20 Stunden führte.

Die Wirtschaft des Libanon befindet sich nun im freien Fall. Der Wert der libanesischen Währung ist um 80 Prozent gefallen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung darbt in Armut.

Politische Führungsfiguren, Aktivisten, vom Westen finanzierte NGOs und internationale Konzernmedien führen die Probleme des Libanon allein auf die Korruption zurück. Und es ist fraglos so, dass weitverbreitete finanzielle Unregelmäßigkeiten und regelrechter Diebstahl Schlüsselfaktoren waren, die das Land in eine derart missliche Lage gebracht haben.

Doch eine noch wichtigere Komponente, die man bei diesem Bild einfach weggelassen hat, ist die Rolle der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Israel und Saudi-Arabien, die gemeinsam eine Politik der Destabilisierung oder, wie sie es nennen, des „maximalen Drucks“ verfolgen.

Washington erdrückt den Libanon und seine Nachbarn mit einem aggressiven Wirtschaftskrieg, der ausdrücklich dazu führen soll, das Land zu lähmen und die Hisbollah, eine der mächtigsten und populärsten Widerstands-Kräfte der Region, zu schwächen, eine Kraft, die dabei geholfen hat, den IS und Al-Quaida zu besiegen und sogar das israelische Militär nach zwei Jahrzehnten brutaler Militärbesatzung im Südlibanon zu vertreiben.

Die Hisbollah hat einen politischen Arm, der demokratisch gewählt wurde, zwölf Sitze im libanesischen Parlament hat und seit einem Jahrzehnt Mitglied der regierenden Koalition des Landes ist. Weil die Widerstandsbewegung in der Regierung vertreten ist, lehnen es Washington und Tel Aviv ab, die Rechtmäßigkeit der libanesischen Demokratie anzuerkennen, und wollen verzweifelt einen Regime Change herbeiführen.

Die erdrückenden Sanktionen, die Washington Syrien und dem Iran auferlegt hat, haben nicht nur die Wirtschaften der Region verheert; sie schlagen auch auf den Libanon durch und trennen das Land von seinen regionalen Handelspartnern ab.

Dann ist da noch der vom Westen unterstützte Stellvertreterkrieg gegen die Regierung in Damaskus, der seit neun Jahren geführt wird und eine Flüchtlingskrise historischen Ausmaßes ausgelöst hat, die Beirut enorm unter Druck setzt.

All diese Faktoren haben zu einer Katastrophe im Libanon geführt.

Die Trump-Regierung drängt auf eine Kampagne des ‚maximalen Drucks‘ auf den Libanon

Die Reaktion der Trump-Administration auf die verhängnisvolle Explosion in Beirut waren weitere Sanktionen.

Das Wall Street Journal berichtete am 12. August, dass die US-Regierung weitere Sanktionen „gegen prominente libanesische Politiker und Geschäftsleute“ vorbereite, „um den Einfluss der Hisbollah zu schwächen.“

Die Zeitung schrieb, dass die Explosion „den Bemühungen in Washington neuen Schwung verliehen hat, führende libanesische Politiker, die mit der Hisbollah auf einer Linie liegen, auf eine Schwarze Liste zu setzen“. Sie fügte hinzu, dass US-Beamte das Chaos nach der Explosion als „Chance“ begreifen, „einen Keil zwischen die Hisbollah und ihre Verbündeten zu treiben als Teil eines breiteren Bemühens, die von Teheran unterstützten schiitischen Kräfte einzuhegen.“

Führende US-Vertreter wollen „die Daumenschrauben im Libanon“ anziehen, so The Wall Street Journal. Die Zeitung zitierte einen ungenannten Amtsträger mit der Bemerkung: „Es gibt in meinen Augen keine andere Möglichkeit, auf ein Ereignis dieser Art zu reagieren, als mit maximalem Druck“ – womit er sich auf die Kampagne des „maximalen Drucks“ der Trump-Administration bezog, die das Ziel eines Regime Change im Iran verfolgt.

Führende US-Beamte äußerten unverblümt, dass sie wollen, dass die aktuelle libanesische Regierung von einem „technokratischen“ Regime ersetzt wird, das die Hisbollah meidet.

Diese Forderung bestätigt einen Bericht der Journalistin Rania Khalek aus dem Jahr 2019 in The Grayzone, der detailliert aufführt, wie vom Westen unterstützte NGOs im Libanon Anti-Korruptions-Proteste ausnutzen, um eine Strategie voranzutreiben, mit Hilfe derer man die Hisbollah aus der Regierungskoalition des Landes entfernen und stattdessen den USA gemäße, IWF-freundliche Technokraten einsetzen will.

Das Wall Street Journal räumte auch ein, dass die „bestehenden Sanktionsprogramme der Trump-Administration gegen die Hisbollah“ vom Libanon bereits „einen wirtschaftlichen Tribut gefordert“ hätten.

Washington hat also deutlich gemacht, dass es den Libanon ohne mit der Wimper zu zucken tiefer in den wirtschaftlichen Abgrund, an den Rand des staatlichen Zusammenbruchs drängen würde, in der Hoffnung, damit die Hisbollah zu neutralisieren.

Washingtons totaler Krieg gegen die ‚Achse des Widerstands’

Die Krise im Libanon kann nicht verstanden werden, wenn man nicht den größeren Zusammenhang der übergeordneten, obsessiven US-Strategie mit einbezieht, die sogenannte „Achse des Widerstandes“ zu zertrümmern, in der die Hisbollah eine Schlüsselrolle spielt.

Der Krieg gegen Syrien, der bereits fast ein Jahrzehnt andauert, ist in dieser Situation von großer Bedeutung. Als die US-Regierung und ihre Verbündeten in Israel, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei 2011/2012 einen Krieg gegen Syrien mit dem Ziel eines Regime Change vom Zaun brachen, erkannte die Hisbollah den Stellvertreterkonflikt sofort als Angriff auf alle Widerstandskräfte der Region, dem unweigerlich auch der Libanon zum Opfer fallen würde.

Während also Washington und die wahhabitischen Golfmonarchien Milliarden von Dollar in die Bewaffnung und Ausbildung salafistisch-dschihadistischer Rebellengruppen in Syrien pumpten und so den IS schufen und der Verbreitung von Al-Qaida Vorschub leisteten, half die libanesische Hisbollah dabei, den staatlichen Zusammenbruch in Damaskus zu verhindern und westliche Stellvertreter zu bekämpfen, die das Land in einen Failed State zu verwandeln drohten, wie sie es 2011 schon in Libyen nach dem Regime-Change-Krieg der NATO getan hatten.

Einige US-Abgeordnete behaupteten im Kongress ganz offen, es sei „gut”, dass der IS und andere sunnitische Extremisten „die Hisbollah und die schiitische Bedrohung gegen uns” angriffen. Und eine israelische Denkfabrik, die von der US-Regierung und der NATO gegründet wurde, beharrte 2016 gar darauf, dass man den IS nicht besiegen solle, eben weil er „ein nützliches Werkzeug zur Schwächung“ der Hisbollah, Syriens und des Iran sei.

Während Israel Al-Qaida-Kämpfer in seinen Krankenhäusern behandelte und israelische Beamte sagten, ihnen sei es lieber, dass der IS an der Macht bleibe, spielte die Hisbollah eine Schlüsselrolle im Kampf gegen und im Sieg über den IS und Al-Qaida, die beide die Grenze von Syrien in den Libanon überschritten und Grenzorte mit sunnitischer Mehrheit übernommen hatten, die sie später als Basen für ihre Angriffe auf mehrheitlich schiitische und christliche libanesische Dörfer nutzten.

Die Hisbollah warf diese extremistischen, salafistisch-dschihadistischen Gruppen erfolgreich aus dem Land und verteidigte die libanesische Souveränität zusammen mit christlichen Milizen, Sunniten und Drusen sowie der libanesischen Nationalarmee selbst.

Angesichts ihres eigenen Versagens im militärischen Teil des Krieges in Syrien verlegte sich Washington dann auf einen großangelegten Wirtschaftskrieg.

US-Wirtschaftskrieg gegen Libanon, Syrien und Iran

Im Juni verhängte die US-Regierung gegen Syrien ein erdrückendes, einseitiges Zwangsmaßnahmen-Regime, bekannt als „Cäsar”-Sanktionen. Der Herausgeber von The Grayzone, Max Blumenthal, schlüsselte auf, wie die US-amerikanischen und europäischen Syrien-Sanktionen einer mittelalterlichen Belagerung des gesamten Landes und all seiner Millionen Einwohner gleichkommen.

Experten für humanitäre Hilfe warnen sogar davor, dass der westliche Wirtschaftskrieg eine Hungernot auslösen könnte. Der syrische Vertreter der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, Mike Robson, warnte davor, dass es in Syrien bald zu Brotmangel kommen könnte. „Wir sehen bereits Hinweise darauf, dass Menschen Mahlzeiten auslassen“, erklärte er.

Die Wirtschaftsblockade hat auch der Wirtschaft im Libanon geschadet, das mit einem seiner wichtigsten Handelspartner praktisch keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten kann. 2017 war der Libanon der bei weitem größte Empfänger syrischer Waren, an ihn gingen fast 32 Prozent der syrischen Exporte. Jetzt verhindern die Sanktionen diesen Austausch nahezu vollständig.

Der US-Botschafter erklärte ausdrücklich, der Libanon dürfe aufgrund der Cäsar-Sanktionen keine Energielieferungen aus Syrien beziehen. Die von den Vereinigten Staaten verfügte Trennung der beiden Nachbarn hat die Elektrizitätskrise im Libanon verschärft, wo es oft zu Stromausfällen von bis zu 22 Stunden am Tag kommt.

Die US-Wirtschaftsblockade gegenüber dem Iran hat ebenfalls zu Brennstoffmangel in Syrien geführt, sodass die Menschen dort stundenlang Schlange stehen müssen, um Benzin zu bekommen.

Zudem war Damaskus vor der Explosion für seine Importe auf den Hafen in Beirut angewiesen. Nun, da seine wichtige Lebensader zerstört wurde, sehen der Libanon und Syrien extrem schweren Krisen und der ernsthaften Gefahr einer Hungersnot entgegen.

Ein syrisch-amerikanischer Ökonom, Finanz-Fachmann und prominenter Internet-Kommentator, der unter dem Pseudonym Ehsani bekannt ist, sagte The Grayzone, es gebe „kaum einen Zweifel daran“, dass der Syrienkrieg die libanesische Wirtschaft furchtbar betroffen habe.

Auch wenn katastrophale, fiskalisch unsolide Politik, die von der libanesischen Zentralbank – die auch von der US-Botschaft stark beeinflusst wird – kontrolliert wird, eine wichtige Rolle dabei spielte, den Staat an den wirtschaftlichen Abgrund zu drängen, hat der Krieg gegen Syrien der libanesischen Wirtschaft „massiv“ geschadet, sagte Ehsani.

„Das Wirtschaftswachstum hat sich eindeutig verlangsamt seit 2011”, dem Jahr des Beginns des Syrienkrieges, erklärte er. „Und es ist in den vergangenen paar Jahren vollkommen zum Erliegen gekommen, was zur Finanzkrise geführt hat. Zwischen 2016 und 2019 lag das Wirtschaftswachstum des Libanon praktisch bei null. Und es geht von seinem Pre-2011-Niveau kontinuierlich zurück.“

Die Korruption ist zwar ein endemisches Problem im Libanon, welche das Land seit Jahrzehnten plagt. Doch mit der Einführung der US-Maßgabe, die Krisen in der Region zu verschärfen, um unabhängige Regierungen zu destabilisieren und die Achse des Widerstandes zu schwächen, kam es zu einer entscheidenden Verschiebung in der Wirtschaft, erklärte der Journalist Elijah J. Magnier, ein Kriegsberichterstatter, der seit Jahrzehnten über die Region berichtet.

„Die US-Sanktionen haben die syrische Wirtschaft lahmgelegt, weil sie den Fluss von Geld, Öl und Maschinen eingeschränkt haben, der gebraucht wird, um die örtliche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen“, sagte Magnier The Grayzone. „Außerdem hat die US-Präsenz in Nord-Ost-Syrien und ihre Kontrolle von Öl und Gas das Land nicht nur von lebenswichtiger Energie abgeschnitten, sondern auch von den reichhaltigen landwirtschaftlichen Ressourcen, für welche die Region bekannt ist.“

„Die US-Sanktionen gegen Syrien haben alle arabischen Länder und Golfstaaten davon abgehalten, das Land wiederaufzubauen und sie haben jegliche Kapitalanlage verhindert. Dies führte zur Abwertung der lokalen Währung und hat verhindert, dass der libanesische Markt für Syrien eine Alternative darstellt, weil man direkte Sanktionen gegen die libanesische Regierung befürchtet.“

Magnier setzte hinzu: „Was den Libanon angeht, so haben die USA eine örtliche Bank gebeten, mehr als 20 Milliarden US-Dollar an Bargeld einzusammeln und ins Ausland zu schicken. Damit haben sie bewirkt, dass das Land nach Devisen dürstet. Dazu kommt, dass die USA wohlhabende Libanesen, die im Ausland leben, und mehr als eine Bank mit Sanktionen überzogen haben. Auf die Weise haben sie der Bevölkerung die Furcht eingepflanzt, dass man sie der Unterstützung des Terrorismus beschuldigen könnte oder dass ihre Ersparnisse von den US-Behörden im Ausland beschlagnahmt werden. Dadurch hat man dem Libanon mehrere Milliarden Dollar an Bargeld entzogen, die Familienmitglieder früher an ihre Angehörigen nach Hause schickten.“

Die USA rühmen sich der Auswirkungen von Sanktionen auf den Libanon und der Besuche von CENTCOM-Kommandanten

Während die Vereinigten Staaten also de facto Wirtschaftsblockaden gegen Syrien und den Iran verhängt haben, haben sie den Libanon mit mehreren Auflagen von sogenannten „gezielten Sanktionen” belegt. Die Libanon-Sanktionen des US-Finanzministeriums verfolgten also das Ziel, die Hisbollah und ihre Verbündeten in Regierung und Wirtschaft zu bestrafen.

Während Washington gezielte Sanktionen als angebliche humanitäre Maßnahmen darstellt, die Zivilisten nicht träfen, sagen Wirtschaftsexperten, dass dies schlicht nicht stimmt.

Ehsani, der syrisch-amerikanische Ökonom, sagte The Grayzone: „Die US-Sanktionen gegen die Region bewirken, dass ein Großteil der geschäftlichen Transaktionen in den Untergrund verschoben wurde. Typischerweise treten gesetzeswidrige und skrupellose Elemente an die Stelle von rechtmäßigen Unternehmen. Diese ziehen sich zurück, weil die meisten globalen Organisationen die Regeln lieber ‚übererfüllen‘, um nur ja nicht in eventuell strafbare Transaktionen verwickelt zu werden.“

Die US-Sanktionen schaden dem Libanon auch „aufgrund des Verlustes potenzieller Geldzuflüsse, die vom US-Finanzministerium erheblich genauer unter die Lupe genommen wurden“, fügte Ehsani hinzu. „Wie viel des durchschnittlichen jährlichen Zuflusses von sieben bis acht Milliarden US-Dollar von diesen Sanktionen betroffen war, lässt sich schwer ausmachen.“

„Während man in den Hauptstädten des Westens von „smarten Sanktionen” spricht, ist es eine Tatsache, dass selbst Industrien, die von Sanktionen ausgenommen sind, in der Regel schnell unter das Sanktionsregime fallen. Das sieht man zum Beispiel an den Importeuren von Rohstoffen zur Herstellung von Medikamenten“, so Ehsani.

„Es ist offensichtlich, dass gutmütige Sanktionen ein Mythos sind”, sagte Ehsani. „Sanktionen sind mit Flächenbombardements vergleichbar, die den Lebensstandard der Durchschnittsbürger zerbomben.“

Vor der Explosion vom 4. August räumte Washington selbst ein, dass seine Sanktionen den Libanon schmerzlich treffen.

Nur zwei Wochen vor der Explosion in Beirut feierte der staatliche Sender Voice of America den Effekt der Zwangsmaßnahmen. „US-Sanktionen gegen Syrien tragen zur Isolierung der Hisbollah im Libanon bei“, freute sich der Sender hämisch.

Der Bericht in Voice of America hob hervor, dass der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah die US-Sanktionen als Teil eines „Wirtschaftskrieges“ beschrieben hatte, der zum Ziel habe, sowohl Syrien als auch den Libanon auszuhungern“.

Die neokonservative Gruppe United Against Nuclear Iran (UANI) verwies zustimmend auf den Voice-of-America-Beitrag und betonte, das Widerstands-“Netzwerk ist riesig, kann jedoch an die Kandare genommen werden“.

Der Bericht auf Voice of America folgte einem unscheinbaren, doch wichtigen Besuch, den der Kommandant des US Central Command (CENTCOM), General Frank McKenzie, am 8. Juli nach Beirut unternommen hat, um Druck auf die libanesische Armee auszuüben, sich von der Hisbollah zu distanzieren und ihre Verbindung mit dem US-Militär zu verstärken.

Die US-Botschaft im Libanon berichtete, dass der CENTCOM-Kommandant sich mit führenden libanesischen Politikern und Militärvertretern getroffen hat. Der libanesische Präsident Michel Aoun twitterte ein Foto von einem Treffen mit McKenzie und der US-Botschafterin Dorothy Shea.

Das von der saudischen Monarchie unterstützte Medienunternehmen Al Arabiya berichtete fröhlich über den CENTCOM-Besuch und zwitscherte: „Der US-General bekräftigt die Unterstützung des Libanon; Hisbollah-Anhänger verbrennen Trump-Fotos. “

Die im Stillen unternommene US-Reise zeigte, dass Washington bereits am Vorabend der Explosion in Beirut seinen Druck auf die libanesische Regierung verstärkte.

Westliche Regierungen, NGOs und Medien versuchen, die Hisbollah mit der Explosion in Beirut in Verbindung zu bringen

Die Explosion vom 4. August scheint das Ergebnis der Explosion von Tausenden Tonnen Ammoniumnitrat gewesen zu sein, die die libanesische Regierung 2013 von einem verlassenen Schiff beschlagnahmt und im Hafen von Beirut nicht ordnungsgemäß gelagert hat, was gegen das Sicherheitsprotokoll verstößt.

Die libanesische Regierung, die eine Woche nach der Explosion zurücktrat, führte den Vorfall offiziell auf Nachlässigkeit zurück. Präsident Michel Aoun räumte jedoch ein, dass die Explosion möglicherweise auch auf einen Angriff zurückgehen könnte.

Einige Einwohner von Beirut teilten der Asia Times mit, dass sie wenige Augenblicke vor der Explosion Militärflugzeuge am Himmel von Beirut gesehen und gehört hätten.

Die Asia Times berichtete auch unter Berufung auf namentlich nicht genannte westliche Beamte, „dass sich zum Zeitpunkt der Explosionen westliche Aufklärungsflieger über der libanesischen Küste am Himmel befanden“, obwohl die Beamten bestritten, dass ein Angriff durchgeführt wurde.

Ein Vertreter des US-Zentralkommandos teilte der Asia Times mit, dass die „Ursache des ersten Feuers / der ersten Explosion immer noch eine unbeantwortete Frage ist“, und fügte hinzu, dass es keine „tatsächlichen Beweise dafür gibt, dass es durch Ammoniumnitrat verursacht wurde“ und dass auch „andere Alternativen“ möglich seien.

Obwohl der Vorfall ein Unfall gewesen zu sein scheint, vermuten einige libanesische Analysten, dass die Explosion möglicherweise ein Angriff Israels gewesen sein könnte. Israel besetzt den Südlibanon seit mehr als 20 Jahren militärisch und hat 2006 einen verheerenden Krieg geführt, bei dem es den Libanon brutal bombardierte, was mehr als 1.000 Libanesen das Leben gekostet und Teile des Landes in Trümmer gelegt hat.

Israel verletzt täglich den souveränen Luftraum des Libanon. Im Jahr 2019 meldete die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon jeden Monat durchschnittlich 96,5 Verstöße. UN-Generalsekretär António Guterres sprach sich sogar gegen die israelische Aggression aus und erklärte: „Ich bekräftige meine Verurteilung aller Verstöße gegen die libanesische Souveränität und meine Forderung an Israel, seine Verletzung des libanesischen Luftraums einzustellen.“

Trotz der Anwesenheit westlicher Flugzeuge während der Explosion, trotz der israelischen Angriffe in der Vergangenheit und trotz der ständigen israelischen Verletzung des libanesischen Luftraums gab es einen konzertierten Versuch, die Explosion der Hisbollah in die Schuhe zu schieben. Angeführt wird diese Kampagne von der US-Regierung und der israelischen Regierung, einem Klüngel kriegslüsterner Denkfabriken und einem beträchtlichen Teil der Konzernmedien.

Es gibt nicht einmal den Hauch eines Beweises, dass die Hisbollah etwas mit der Explosion zu tun hat. Tatsächlich hätte die libanesische Widerstandsgruppe alles zu verlieren, wenn sie daran beteiligt wäre.

Dies hat den Atlantic Council, die De-facto-NATO-Denkfabrik, welche von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie führenden Waffen- und Ölkonzernen üppig finanziert wird, jedoch nicht aufgehalten. Das von der Golfmonarchie unterstützte Rafik-Hariri-Center des Atlantic Council versuchte, die Hisbollah durch bloße Unterstellungen mit der Explosion in Verbindung zu bringen.

Dann war da noch der militaristische Geschäftsführer von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Es war noch nie seine Sache, sich von einem Mangel an Beweisen von stupiden Spekulationen über Washingtons ausländische Gegner abhalten zu lassen, und so deutete Roth unmittelbar nach der Explosion an, dass die Hisbollah verantwortlich sei. Er lieferte nicht die Spur eines Beweises; es war nur sein Bauchgefühl.

Pro-westliche Demonstranten im Libanon haben auch das Chaos genutzt, um die Auflösung des libanesischen bewaffneten Widerstands zu fordern.

Nach der Explosion übernahmen Anti-Hisbollah-Gruppen libanesische Regierungsgebäude und rollten Transparente aus, die die Entmilitarisierung Beiruts forderten – ganz klar eine Forderung an die Hisbollah, ihre Waffen niederzulegen und ihren Kampf gegen Israel zu beenden.

Die US-Botschaft in Beirut begrüßte diese Demonstrationen offen und twitterte ebenso offen: „Wir unterstützen sie.“

Die USA verpflichten sich zu ‚Hilfe‘ und verschärfen absichtlich die Wirtschaftskrise im Libanon

Selbst während die Trump-Regierung damit droht, aggressivere Sanktionen gegen den Libanon zu verhängen, um Kräfte zu bestrafen, die die Achse des Widerstandes unterstützen, sagt die US-Regierung dem Land humanitäre Hilfe zu.

Nur Augenblicke nach der Explosion ließ Washington seine PR-Aktivitäten auf Hochtouren laufen und versuchte, sich als edler Beschützer des Libanon darzustellen.

Außenminister Mike Pompeo – der ehemalige CIA-Direktor, der witzelte: „Wir haben gelogen, wir haben geschummelt, wir haben gestohlen; wir hatten darin regelrechte Schulungen“ – versprach Unterstützung nach der Explosion.

Die US-amerikanische Agentur für internationale Entwicklung (USAID), ein Instrument der Soft Power, mit dem Washington ausländische Regierungen destabilisiert, die es für einen Regimewechsel ins Visier genommen hat, kündigte an, den Libanon mit humanitärer Hilfe zu versorgen.

John Barsa, der kürzlich als USAID-Chef eingesetzte, neokonservative Hardliner und Trump-Getreuer, der die angebliche Hilfsorganisation ausdrücklich als Waffe zum Sturz der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika eingesetzt hat, kündigte am nächsten Tag die Unterstützung des Libanon an.

Das US-Zentralkommando gab bekannt, dass man mit USAID zusammenarbeite, um dem Libanon medizinische Versorgung zukommen zu lassen.

Ironischerweise spielte Washington in den Wochen vor der Explosion, als die libanesische Regierung um ein Rettungspaket bat, auf Zeit.

Während Millionen libanesischer Bürger ums Überleben kämpften, verweigerte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) die Zusammenarbeit. Dies verblüffte viele internationale Beobachter. In der Berichterstattung über das Gebaren des IWF wurde nicht erwähnt, dass die USA de facto ein Vetorecht in der Organisation haben, die sie als neoliberales Instrument von Washingtons Wirtschaftsmacht einsetzen.

„Zu den Bedingungen des IWF gehören Privatisierung und Steuern, die sich die libanesische Gesellschaft nicht leisten kann“, erklärte der Journalist Elijah Magnier gegenüber The Grayzone. „Darüber hinaus wird der IWF von der US-Regierung kontrolliert, die eine neue Regierung ohne die Hisbollah fordert. Das ist nicht machbar, weil die Hisbollah 13 Abgeordnete stellt und die Unterstützung der Mehrheit des Parlaments genießt.“

Magnier betonte auch, dass Washington, als der Libanon mitten in der Krise unter Premierminister Hassan Diab eine neue Regierung gebildet hatte, eine Destabilisierungskampagne führte.

„Mit der Bildung einer neuen Regierung boykottierten die USA diese, setzten Europa und die Golfstaaten unter Druck, jegliche Unterstützung einzustellen, und definierten die neue Regierung als „Regierung der Hisbollah“, sagte Magnier. „Diese Maßnahmen trugen zur unruhigen finanziellen Situation des Landes bei, die auch durch jahrzehntelange Korruption und Misswirtschaft durch die US-Freunde ausgelöst wurde, die den Libanon all diese Jahre regierten.“

Die pro-israelische Lobbygruppe, das American Jewish Committee (AJC), ließ die Katze aus dem Sack, als sie am 9. August twitterte, dass die internationale Hilfe für den Libanon nach der Explosion „von der lange versprochenen, lange umgangenen Abrüstung der Hisbollah abhängig gemacht werden muss. ”

Das AJC machte klar, dass die westliche Hilfe wie ein Damoklesschwert über dem Libanon hängen wird, und fügte hinzu: „Wenn die bösartige Rolle des iranischen Terrorvertreters nicht thematisiert wird, wird sich für die Menschen im Libanon niemals eine bedeutsame Veränderung ergeben.“

Magnier wies auch darauf hin, dass der Betrag der internationalen Hilfe, die dem Libanon angeboten wird, relativ gering ist. „35 Länder haben sich versammelt, um den Vereinten Nationen und NGOs im Libanon 300 Millionen Dollar anzubieten. Das entspricht dem, was die Hisbollah in weniger als fünf Monaten im Land ausgibt und zwar nur für Gehälter“, sagte er.

Während Millionen libanesischer Zivilisten leiden, erwarten Finanzanalysten, dass die US-Kampagne für Wirtschaftskrieg und „maximalen Druck“ nur weiter voranschreitet.

„Man wird wahrscheinlich weiterhin auf Sanktionen setzen”, so Ehasni gegenüber The Grayzone. „Diese Politik ist dem Durchschnittswähler des Westens leichter vermittelbar als direkte militärische Einmischung. Die Politiker werden daher nach dem Irak-Debakel wohl verstärkt darauf setzen. Die regionalen Regierungen und die normalen Bürger werden die Wucht dieser stillen Ausweidung ihres wirtschaftlichen Wohlbefindens tragen.“

Titelbild: Anton_Medvedev / Shutterstock

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!