Der französische Präsident François Hollande erklärte am 14.6.2016: „Ich möchte den Franzosen also sehr klar sagen, dass der Ausnahmezustand nicht ewig verlängert werden kann (…) Das hätte gar keinen Sinn, das würde bedeuten, dass wir keine Republik mehr wären mit einem Recht, das unter allen Umständen angewandt wird.“ Nur ein Tag später – als Antwort auf einen verheerenden Anschlag in Nizza – verlängerte er den Ausnahmezustand. Wolf Wetzel hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf die Entwicklungen des letzten Monats geworfen, in dem sich Frankreich dauerhaft im Ausnahmezustand befand.

Albrecht Müller hatte bereits in den gestrigen Hinweisen des Tages die Gründung des Arbeitskreises neue Ostpolitik in der SPD und den flankierenden Artikel „Wie eine neue Ostpolitik der SPD aussehen sollte“ im Vorwärts scharf kritisiert. Auch Wolfgang Bittner, vielfach ausgezeichneter Schriftsteller, Freund und regelmäßiger Gastautor der NachDenkSeiten, ist über diesen Artikel erschüttert, wie er es in einem Leserbrief an den Vorwärts faktenreich begründet.

Was in Warschau geschehen ist und was dort gesagt worden ist, wird von vielen Menschen, die an einer friedlichen Entwicklung in Europa interessiert sind, mit Sorge und Empörung wahrgenommen. Andere sind der Propaganda wehrlos ausgeliefert, oft mehr und schutzloser, als man es für möglich hält. Im Folgenden wird gezeigt, welche Methoden der Manipulation in diesem Zusammenhang angewendet wurden und werden. Vielleicht hilft dieser Blick hinter die Kulissen dabei, Ihren Gesprächspartnern und Partnerinnen ein bisschen die Augen zu öffnen. Albrecht Müller.

Stellen Sie sich einmal vor, dass es in der Spitze einer bedeutenden europäischen Partei zu einem offenen Putsch kommt und die deutschen Medien dieses Thema nahezu komplett verschweigen. Das gibt´s nicht? Doch. Seit Sonntag befindet sich die Führungsspitze der britischen Labour-Partei im offenen Krieg. Eine Gruppe von Abgeordneten des rechten Parteiflügels hat sich zusammengetan, um den zum linken Flügel gehörenden Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn zu stürzen. Mittlerweile ist fast das komplette Schattenkabinett Corbyns zurückgetreten oder von ihm entlassen worden. Der Putsch der alten Seilschaften aus dem Blair-Lager ist im vollen Gange. Christian Wohlland hat für uns einen Beitrag des britischen Politologen Richard Seymour zusammengefasst, der das Informationsvakuum der deutschen Medien zumindest zum Teil beseitigen kann. Am Ende des Textes finden Sie eine Anmerkung von Jens Berger zu den vermeintlichen Hintergründen des Putsches, auf die selbst in den britischen Medien kaum eingegangen wird.

Offenbar wurden auch die Medien vom Brexit-Votum der Briten überrascht. Anders ist es eigentlich kaum zu erklären, dass in den Tagen nach dem Referendum ausschließlich qualitativ minderwertige Artikel zum Thema publiziert wurden, die dafür jedoch emotional hoch aufgeladen waren. Gerade so, als hätten die Briten nicht für einen EU-Austritt gestimmt, sondern seien stattdessen mit den Ehepartnern unserer lieben Qualitätsjournalisten durchgebrannt. Und wo die Emotionen schäumen, schleichen sich schon mal Fehler ein. Das ist natürlich eine Untertreibung. Die Zahl der groben Fehler bei der Brexit-Berichterstattung ist endlos lang und es ist unmöglich, sie hier lückenlos aufzuzählen. Dafür haben wir aber für Sie ein kleines Best-of-Brexit-Blödsinn zusammengestellt. Von Jens Berger.

So lautet die Unterüberschrift eines Artikels über „Rezession oder Reformstau?“ von Heiner Flassbeck und mir in der FAZ vom 23.2.2002. Dieser nun schon über 14 Jahre alte Text ist immer noch lesenswert. Hier der Text als PDF. Wir erläutern dort, dass vor Beginn der Agenda 2010 schon 20 Jahre neoliberale Politik praktiziert worden ist. Erfolglos. Wir sagen das Scheitern der zum 1.1.2002 eingeführten Riester-Rente voraus und beschreiben, welch ein Wahnsinn dieses Projekt der Altersvorsorge schon aus makroökonomischer Sicht war und ist. Wir zeigen, welche jämmerliche Rolle die Mehrheit der deutschen Medien in wichtigen Fragen der Politik spielt. Albrecht Müller

Dirk Pohlmann, Drehbuchautor und Filmregisseur, vielen bekannt von seiner ARTE-Dokumentation „Täuschung – Die Methode Reagan“ weist jetzt darauf hin, dass die schwedische Regierung zugegeben hat, dass es sich bei U-Booten in schwedischen Gewässern, die von Schweden und vom Westen Russland untergeschoben worden waren, um ein schwedisches und vermutlich um ein deutsches U-Boot handelte. Die deutschen Medien schweigen. Sie sind offensichtlich am Gängelband der westlichen Militärs, machen Kriegstreiberei mit und verschweigen die Wahrheit. Dirk Pohlmann hat einen kurzen Beitrag für die NachDenkSeiten geschrieben und verweist auf zwei einschlägige Interviews.

Während die Mainstreammedien von der EM berichten, protestierten in den letzten Tagen mehr als zwei Millionen Franzosen auf den Straßen gegen ihre Regierung. Der hauptsächliche Grund für den anhaltenden Protest sind die Arbeitsmarktreformen von Francois Hollandes Regierung, die per Dekret am Parlament vorbei verabschiedet wurden. Der deutsche TV-Zuschauer erfährt davon nur am Rande und stichwortartig; verpackt als Bedrohung, neben Terrorgefahr und Hooligans. Alexander Pohl ist für die NachDenkSeiten vor Ort und versucht zu erklären, was ARD, ZDF und Co. nicht erklären wollen.

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Sicherlich wissen fast alle, dass nun die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beginnt und heute Abend das Eröffnungsspiel in Paris stattfinden wird. Das wissen Sie, weil Sie Fußball mögen oder gar nicht an der fast täglichen Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten herumkommen. Wissen Sie auch, dass seit Ende März Zehntausende in Frankreich in über 200 Städten öffentliche Plätze besetzt hatten und besetzt halten, um gegen den anhaltenden Ausnahmezustand (état d’urgence) und die „Arbeitsmarktreform“ der französischen Regierung, die sich als sozialistisch ausgibt, zu demonstrieren? Wissen Sie, dass diese Bewegungen mit massiven Protesten der Gewerkschaften einhergehen, mit Streiks und Blockaden der Lkw-Fahrer, der Angestellten beim staatlichen Bahnkonzern SNCF, mit einem Streik der Piloten der Fluggesellschaft Air France? Von Wolf Wetzel [*]

Joachim Gauck ist einer der unbedeutendsten Bundespräsidenten und einer der stromlinienförmigsten zugleich: Befürworter von Kriegseinsätzen, ohne Sinn für die Probleme der Mehrheit der Menschen und die Bedeutung von Sozialstaatlichkeit und sozialer Sicherheit, in jedem Satz dreimal der Begriff „Freiheit“, ein Meister der hohlen Propaganda. Diese Rolle soll Gauck voraussichtlich auch in den kommenden Monaten und nach seinem Abschied vom Amt weiter ausfüllen – Albrecht von Lucke von den „Blättern“ behauptet im Deutschlandradio, Gauck habe „dem Amt wieder zu Reputation verholfen“. Albrecht Müller.

Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese „Eliten“? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner, dessen Buch „Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke“ soeben erschien.

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Was in diesem Monat in Brasilien geschah, wurde dem deutschen Medienpublikum als eine der üblichen politischen Krisen in Südamerika präsentiert. Doch seit den jüngsten Enthüllungen vom Montag dieser Woche kann man die Vorgänge dort, im fünftgrößten Staat der Erde, kaum mehr anders, denn als einen Putsch bezeichnen, ausgeführt von konservativen, zum Teil korrupten Kräften. Doch davon erfuhr man hierzulande nur in kurzen Agenturmeldungen oder aber gar nicht – wie etwa bei Spiegel Online, ARD und ZDF. Von Paul Schreyer [*]

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Am vergangenen Samstag konnten Sie in deutschen Medien lesen, in Gefängnissen des syrischen „Regimes“ sollen in den vergangenen fünf Jahren mindestens 60.000 Menschen gestorben sein – „darunter auch Kinder“. Zum Beleg wird auf eine Mitteilung der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ verwiesen. Da die Seriosität dieser Quelle nicht eindeutig ist, wird quasi als Alibi – zum Beispiel bei der Tagesschau vom 21. Mai – dann noch hinzugefügt, dass diese Quelle in Großbritannien sitzt und ihre Informationen sich nicht unabhängig überprüfen lassen. Damit ist die Hauptbotschaft (Assad bringt die eigenen Leute um) unterm Volk; zugleich wird versucht, die eigene Glaubwürdigkeit durch den Hinweis auf Fragliches bei der Quelle zu erhalten. Albrecht Müller.

Wieder einmal die FAZ: In einem Artikel über eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hebt sie die Rolle hervor, die „Zuwanderung“ für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland angeblich spielt. Bei genauerer Betrachtung der im Artikel und in der Studie genannten Zahlen ist die Einwanderung aber nur zu einem vergleichsweise geringen Anteil daran beteiligt. Von Patrick Schreiner[*].

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung setzt ihre publizistischen Attacken gegen Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung fort. „Rentenpläne belasten die Jungen“ ist ein vorgestern erschienener Artikel überschrieben. Er ignoriert mehr als nur den banalen Umstand, dass es „Rentenpläne“ der Bundesregierung noch gar nicht gibt. Von Patrick Schreiner[*].