Spiegel online ist ein wichtiges Leitmedium für Journalistinnen/en und Multiplikatoren. Wie das Amen in der Kirche erscheinen zum Jahreswechsel Artikel zur Prägung der Hauptbotschaft A: ‚Uns geht es gut; wir, wir Deutschen, die Wirtschaft und die Bundesregierung sind erfolgreich.’ Dazu gesellt sich die „hebelnde“ Botschaft B: ‚Wir sind viel besser als die andern“. Damit soll immer wieder gelernt werden, wie gut wir sind. Wenn man Beeinflussungsdiagramme erstellen könnte, dann könnte man sehen, wie sich die Spiegel online Botschaft „Deutsche Wirtschaft trotzt der Krise“ in den anderen Medien breitmacht. Es wäre toll, wenn Medienwissenschaftler und Politologen so etwas einmal recherchieren würden. Tun sie aber nicht. Das ist nicht fein genug. Albrecht Müller.

Das könnte das gemeinsame Motto von Bundeskanzlerin und Bundespräsident bei ihren jeweiligen Ansprachen zu Neujahr und zu Weihnachten sein. Jedenfalls ist das ihre Strategie und die Strategie der Parteien und der Koalition, die hinter ihnen stehen. Wir Bürgerinnen und Bürger haben keine Sanktionsmöglichkeit mehr. Auch schlimme Fehler mit verheerenden Folgen werden ausgesessen, Kritik prallt ab. Keine schöne Einleitung für einen kleinen Jahresrückblick. Keine guten Aussichten. Albrecht Müller.

Die Medienkampagne gegen Christian Wulff wäre glaubwürdiger, wenn auch nur ansatzweise ein vergleichbarer Rechercheaufwand bei für die Menschen viel existenzielleren Fragen betrieben würde. Auch bei vielen politischen Entscheidungen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten hätte man kritisch fragen können, welche Rolle dabei seine Unternehmer-Freundschaften spielten. Der Medienwirbel um ein relativ kleinförmiges Fehlverhalten ist eher ein Ablenkungsmanöver vom Versagen der Medien vor den viel komplexeren Problemen der derzeitigen dramatischen politischen Herausforderungen. Die Medienkampagne um Wulff ist ein Beispiel für die Personalisierung von Politik. Sie fördert die passive Zuschauerrolle der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf das Herumnörgeln an Politikern beschränkt. Statt Teilhabe an der politischen Willensbildung sollen Köpfe rollen. Interessant ist auch die Frage, warum gerade die Bild-Zeitung und der Spiegel das Feuer auf Wulff eröffneten. Von Wolfgang Lieb.

Der Lobbyismus hat sich über die Jahre zu einer echten Gefährdung der Demokratie entwickelt. Zwar sind die Grundzüge der politischen Interessenvertretung bereits im Grundgesetz verankert, ein groteskes Ungleichgewicht der finanziellen Mittel der Interessengruppen und eine erschreckende Intransparenz sorgen jedoch dafür, dass finanzstarke Interessen sich in der politischen Welt ein ungleich besseres Gehör verschaffen können. Die Otto-Brenner-Stiftung hat sich nun in einer aktuellen Studie Gedanken darüber gemacht, wie man dieses Problem entschärfen könnte. Von Jens Berger

Die politische Aufarbeitung des jüngst entdeckten Staatstrojaners lässt die Öffentlichkeit in einen Abgrund aus Fahrlässigkeit, Inkompetenz und Ignoranz gegenüber der Verfassung blicken. Was eigentlich ein großer Skandal sein sollte, droht jedoch im technischen Kleinklein unterzugehen. Nicht nur die Politik und die Sicherheitsbehörden haben Defizite beim Verständnis der Risiken moderner Informationstechnologie, auch die meisten Journalisten und Bürger sind sich deren Tragweite nicht bewusst. Von Jens Berger

Zum Papstbesuch und zu seinem Auftritt im Deutschen Bundestag hätte ich mich nicht geäußert, wenn heute Früh nicht in meiner Regionalzeitung stünde, der für die Einhaltung des Grundgesetzes und seiner Versprechen zuständige Bundesinnenminister Friedrich habe jene Abgeordneten, die der Ansprache des Papstes fernbleiben wollten, scharf kritisiert. Ihr Verhalten zeige eine „Mischung aus Hochmut und Kleingeist, aus Provinzialität und Überheblichkeit“. Der Bundesinnenminister sollte sich besser darum kümmern, ob die religiöse Praxis von Teilen der katholischen Kirche mit dem Versprechen des Art. 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ vereinbar ist. Meines Erachtens nicht. Schon deshalb hätte auch ich, wäre ich noch Abgeordneter, den Auftritt des Papstes im Deutschen Bundestag kritisiert. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten nennen sich im Untertitel „Die kritische Website“. Zur Zeit sind wir beim Umgang mit dem Euro und Europa vermutlich eines der konstruktivsten Medien. Wir beobachteten in der vergangenen Woche mit Staunen und mit Sorge, wie zynisch und leichtfertig Politiker, Wissenschaftler und Medien mit der gemeinsamen Währung und dem erreichten Stand der Vereinigung Europas umgehen. Sie tun so, als könne man eine Währung wechseln wie das Hemd, sie an- und ausknipsen wie ein Licht; sie beachten nicht, welche unglaublichen wirtschaftlichen und politischen Kosten auf jedes ausscheidende Land und auf die verbleibenden Länder zukommen. Sie heizen immer wieder gedankenlos oder aus Absicht die Spekulation an. Sie äußern sich über andere Völker in beschämender Weise. – Wir halten dies für unerträglich, obwohl wir an der Konstruktion Europas und an der Konstruktion der Eurozone mindestens so viel auszusetzen haben wie jene, die jetzt über ihre eigene Konstruktionsfehlleistung herziehen. Wenn eine gesellschaftliche Einrichtung falsch konstruiert ist, dann muss man den Konstruktionsfehler heilen, statt das Ganze zu zerstören. Albrecht Müller.

Die Aufregung über die schlechten Nachrichten aus Athen ist verständlich und unverständlich zugleich. Verständlich, weil die Tatsache, dass Griechenland seine Sparziele für 2011 nicht erreichen kann, das von der EU am 21. Juli beschlossene Rettungspaket gefährdet. In der griechischen Staatskasse 2011 dürften Ende des Jahres knapp 4 Milliarden Euro fehlen. Damit droht nicht nur der erste „ungeordnete“ Staatsbankrott eines Eurolandes, sondern auch ein Szenario, das die Fortexistenz der Eurozone in ihrer bisherigen Form gefährdet. Von Niels Kadritzke.

Durch eine eigenmächtige Umdeutung des Wortlauts des Euro-Stabilitätsgesetzes retten die Karlsruher Richter die Bundesregierung vor dem politischen Desaster, bei der Griechenlandhilfe gegenüber den europäischen Partnern einen Rückzieher machen zu müssen. Andererseits erhebt das höchste Gericht die dem Maastricht-Vertrag zugrundeliegende ökonomische Lehre des Monetarismus geradezu auf Verfassungsrang und verbaut damit einer makroökonomischen Zusammenarbeit auf dem Feld der Finanz- oder Wirtschaftspolitik in einer Währungsunion unter Berufung auf das Grundgesetz den Weg. Von Wolfgang Lieb

Selten kam Bundespräsident Wulff in seiner Amtszeit in die Schlagzeilen. Nun ist es ihm endlich gelungen. Er verstieß in einer Rede vor Nobelpreisträgern gegen das Tabu, dass die „unabhängige“ Europäische Zentralbank von der Politik oder von staatlicher Seite nicht kritisiert werden darf. Leider setzt er mit seiner Kritik an der falschen Stelle an. Ein Bundespräsident sollte Orientierung geben, gerade in schwierigen Zeiten, doch Wulff macht sich zum „präsidialen“ Sprachrohr des konservativen Teils der CDU, der aus den hinteren Bänken stänkert, und damit lässt das „Staatsoberhaupt sogar seine Kanzlerin im Regen stehen. Von Wolfgang Lieb

Was wir von der Union und der FDP an Verknüpfung mit den Lobbyisten der Wirtschaft zu erwarten haben, das wussten wir schon immer, spätestens nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Millionen, wirklich Millionen, hatten dann ihre Hoffnung auf den Kanzlerwechsel im Jahre 1998 gesetzt. Sie wurden bitter enttäuscht. Wie schon in den Hinweisen erwähnt, bringt die ARD in der Reihe ARD-exclusiv am 17.8. um 21.45h unter dem Titel: „Rot-Grün macht Kasse – Schröder, Fischer und die Lobbyisten“ einen Film von Sabine Puls, Christoph Lütgert, Johannes Edelhoff, Kristopher Sell und Britta von der Heide. Dazu vorweg ein Interview mit Christoph Lütgert. Albrecht Müller.

Man könnte sich ja darüber freuen. Aber die Abrechnung – hier das Inhaltsverzeichnis von Heft 26/2011 – bleibt an der Oberfläche. Der Spiegel mäkelt an der Regierungsfähigkeit herum. Kritik kommt eher von rechts. Außerdem wäre dieser Titel schon vor gut einem Jahr fällig gewesen. Albrecht Müller.

Am 28. Mai hat das vom Bundespräsidenten, der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung initiierte „Bürgerforum 2011“ Christian Wulff im ehemaligen Bonner Bundestag sein „Programm mit konkreten Vorschlägen für politische Reformen überreicht“. Insgesamt 10.000 Bürgerinnen und Bürger waren dazu eingeladen in 25 ausgewählten Regionen in Veranstaltungen vor Ort und auf einer Internetplattform ihre Vorschläge zu sechs vorgegebenen Themenfeldern zu machen. Ein verhältnismäßig aufwändiges Projekt also, das allerdings offenbar nicht ganz die erwünschten Ergebnisse gebracht hat. Wohl deshalb haben die Vorschläge – ganz anders als bei sonstigen Bertelsmann Projekten – nur ein leises Medienecho hervorgerufen und hat die Politik davon kaum Notiz genommen. Das „Bürgerforum 2011“ ist so unfreiwillig ein Beleg dafür geworden, wie wenig die herrschenden Machtkartelle in den Medien und der Politik von einer kritischen Bürgerbeteiligung halten. Wolfgang Lieb

Es ist ja prima, dass man sich jetzt der Tatsache zuwenden will, dass Wahlkämpfe auch aus Regierungszentralen heraus geführt bzw. unterstützt werden. (Siehe Hinweis Nr. 1 von Hinweisen II) Und dass sie über Strohmänner finanziert werden. Bei aller Bereitschaft zur Kritik an Maschmeyer und Schröder – zu meinen, die Vorgänge von Hannover seien einzigartig, ist lächerlich. Albrecht Müller.

„Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Fehlern und Schwächen zu stehen – zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen“, erklärte zu Guttenberg am 1. März in seiner Rücktrittserklärung. Doch seit bekannt geworden ist, dass die Selbstkontroll-Kommission der Universität Bayreuth zu dem (vorläufigen) Urteil gekommen ist, dass Ausmaß und Art der Plagiate keinen anderen Schluss zu ließen, als dass zu Guttenberg mit Absicht gehandelt haben müsse, lässt der „Selbstverteidigungsminister“ seine Anwälte alles unternehmen, um eine Veröffentlichung der Vorwürfe einer absichtlichen Täuschung durch die Verwendung zahlreicher Plagiate als auch des Missbrauchs von Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu verhindern. Wolfgang Lieb