In einer ungewöhnlichen Aktion riefen in der letzten Woche die Hollywood-Größen Oliver Stone, Danny Glover und Mark Ruffalo die französischen Wähler auf, ihre Stimme Jean-Luc Mélenchon zu geben – Frankreich solle eine Tragödie á la USA erspart bleiben, bei der man am Ende nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Die gut gemeinte Warnung wurde diesseits des Atlantiks jedoch nicht vernommen. Mit dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist das wahrscheinlichste und gleichzeitig auch schlimmste aller zu denkenden Szenarien eingetroffen. Der neoliberale Medienliebling Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen konnten die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen und treten nun in zwei Wochen in der entscheidenden zweiten Runde gegeneinander an. Pest und Cholera reloaded. Nun haben die Franzosen eine Wahl, die keine ist. Und damit fängt die eigentliche Tragödie erst an. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im SWR lief kurz vor Ostern eine eindrucksvolle Reportage über Leiharbeit und prekäre Selbständigkeit. Am Beispiel von Beschäftigten bei Daimler und Randstad zeigte der Filmemacher Hermann G. Abmayr, wie die Lage vieler Menschen wirklich aussieht. – Kennen Sie auch Menschen, die nicht müde werden zu behaupten, dass es uns allen gut gehe? Dann sollten Sie den Film „Harte Arbeit schlechter Lohn – wie Menschen abgehängt werden“ anschauen. Anette Sorg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen. In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht. (Korrektur 24.4.2017: Heiner Flassbeck hat einem solchen Bündnis zu keiner Zeit angehört. A.M.) Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wir Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Thierry Vandries und Jens Berger haben den Appell für die NachDenkSeiten (frei) übersetzt.

Ecuador wählt links und die rechten Eliten scharren bereits mit den Hufen. Derweil versinkt Venezuela mehr und mehr in einer Krise und Opposition sowie die Anhänger der regierenden Chavistas liefern sich auf der Straße ein Kräftemessen. Frederico Füllgraf blickt für die NachDenkSeiten auf die ereignisreichen Entwicklungen der letzten Wochen in Venezuela und Ecuador.

Das sind Kernsätze eines Briefes, eines sehr guten Briefes, den ein Leser der NachDenkSeiten aus Niedersachsen an Martin Schulz mit Kopie an einige andere Führungspersonen der SPD geschrieben hat. Der Text des Sozialdemokraten Hans-Georg Tillmann ist treffend und skizziert die Wirklichkeit unserer Gesellschaft jenseits der Propaganda, wonach es uns allen gut gehe. Ich habe ihn deshalb darum gebeten, den Text veröffentlichen zu dürfen. Hier ist er. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ganz schlecht scheint unser Aprilscherz „Schulz will Ramstein schließen.“ nicht gelungen zu sein. Immerhin schrieben einige Leser, wir sollten doch getreu unserem Namen einmal nachdenken, als wie realistisch denn die berichtete politische Kehrtwende von Martin Schulz wohl zu bewerten sei, und sie befürchteten, dass uns das kritische Denken abhandengekommen sein könnte. Einzelne haben uns mit – leider – sehr schlüssigen Argumentationen dargelegt, wie offensichtlich wir hier ‚Fake News‘ aufgesessen seien, und ein Leser hat gar recherchiert und herausgefunden, dass es die von uns zitierten ‚Mannheimer neuesten Nachrichten‘ gar nicht gibt…

Das Gros der Leser hat den Schabernack, den wir uns erlaubt haben, aber durchschaut – schließlich haben wir uns nicht zum ersten Mal anlässlich des Datums dazu hinreißen lassen, aus unserer Sicht wünschenswerte Entwicklungen als real zu vermelden. ‚Natürlich‘ ist von Martin Schulz weder die Schließung von Ramstein noch eine Infragestellung der deutschen Nato-Mitgliedschaft zu erwarten. Carsten Weikamp

Der Ausgang der Wahl im Saarland war ein desillusionierendes Erlebnis für alle, die mit Martin Schulz Hoffnungen auf einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl im Herbst verbunden hatten. Albrecht Müller hatte in seinem Beitrag „Schulz ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“ treffend analysiert, dass Schulz‘ bisherige Wahlkampfstrategie nicht aufgeht.

Schulz‘ ebenso entschlossene wie überraschend konkrete Ankündigungen, im Falle seines Wahlsiegs Ramstein zu schließen und den NATO-Austritt Deutschlands zum Thema zu machen, geben jedoch Grund zu der Hoffnung, dass der Wahlkämpfer Schulz lernfähig ist: Der ‚Tiger‘ Schulz lebt, und er setzt zum Sprung an. Carsten Weikamp.

Meiner Bitte zur Prüfung der Beobachtung, dass die geläufige Aggression gegen die „Populisten“ auch dem Ziel dient, die eigenen Reihen zu verklären und zu schließen, löste eine Reihe von weiterführenden Mails von NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern aus. Danke vielmals – die NachDenkSeiten haben bewundernswerte Freunde. Im Folgenden einige der Mails. Lesenswert. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend machen die Sozialdemokraten Druck beim Streitthema “Ehe für alle”. Kurz nach der Landtagswahl im Saarland und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD eigenes Profil zeigen, wagt es aber nicht, im Bundestag gegen die Union zu stimmen. Natürlich ist es längst überfällig, homosexuellen Paaren dieselben Rechte zu gewähren, wie das in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Aber warum will die SPD nicht auch bei der Rente, der Verlängerung des Arbeitslosengeldes oder bei der Begrenzung befristeter Arbeitsverträge eigenes Profil zeigen? Von Oskar Lafontaine.

Das Fazit vom Wahlabend an der Saar: eine Alternative zu Merkel wird es mit der Schulz-Strategie nicht geben. Das freut mich nicht. Es ist die nüchterne Feststellung nach Beobachtung der Berichterstattung vom Wahlabend im ZDF, bei Anne Will und bei den Tagesthemen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zu Anfang sprach ich die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht an und wertete diese als eines von vielen Beispielen dafür, dass der faire demokratische Wettbewerb ausgehebelt ist. Sie sieht das gelassener als ich. Verständlich, wo sollte sie sonst die Kraft hernehmen, den Kampf um eine vernünftigere, friedlichere und sozialere Politik durchzustehen. Es ist ein Vergnügen, mit der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Deutschen Bundestag zu sprechen. Schauen Sie sich das Ergebnis des Gesprächs an. Albrecht Müller.

(Alternativ ist das Video auch via Vimeo erreichbar.)

Wie sich die Bilder unterscheiden: Frau von der Leyen (CDU) begrüßt die US Forderung nach 2 % Rüstungsausgaben und zeigt sich mit Soldaten in den Frontstaaten an der russischen Grenze. Horst Seehofer reist zusammen mit seinem Vorgänger Stoiber(CSU) nach Moskau; Stoiber hält zudem auf dem Deutsch-russischen Forum die Laudatio auf den in der Entspannungspolitik engagierten und als vergleichsweise links geltenden Publizisten Pleitgen. Dieser bedankt sich artig beim geläuterten alten Kalten Krieger Stoiber (CSU). Siehe PDF. Da ist nichts zu kritisieren.– Das Gegenbild: Die SPD lässt in ihrem Parteiorgan „Vorwärts“ einen Redenschreiber des sozialdemokratischen Bundesaußenministers auf den früheren Parteivorsitzenden Platzeck und Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums einschlagen, weil dieser in seiner Dresdner Rede eine bessere Zusammenarbeit mit Russland verlangt hatte. Die NDS berichteten darüber hier. Martin Schulz schweigt. Auf 20 Seiten seiner Nominierungsrede am vergangenen Sonntag kommt die Friedenspolitik und das Verhältnis zu Russland nicht vor. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Glücklich sind die, die es bislang erfolgreich geschafft haben, das Portal „Bento“ zu ignorieren. Doch das ist gar nicht so einfach, da Bento eine Tochter des SPIEGEL-Verlags ist und Bento-Content gnadenlos auf den Seiten von SPIEGEL Online unter den „normalen“ SPIEGEL-Content gemischt wird, sodass man oft erst auf den zweiten Blick die eigentliche Quelle erkennt. Bento scheut Nebensätze genau so sehr wie Inhalte und beweist, dass man sich sehr wohl vor dieser Form des modernen Journalismus fürchten muss. Die Grenzen zwischen Werbung, PR und redaktionellen Inhalten verschwimmen dabei immer mehr. Ein heute publiziertes „Portrait“ über den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ist ein gutes Beispiel für Alles, was bei dieser Form des Journalismus schiefläuft. Ist das Vorsatz oder schlicht Dummheit? Geht es um die Beeinflussung der Leser oder darum, auch mit Menschen Werbeeinnahmen zu generieren, denen eigentlich selbst ein SPIEGEL-Online-Text zu kompliziert ist? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir geben hiermit (nochmals) eine dringende Anregung der Berliner Sozialdemokratin Gerlinde Schermer weiter. Sie bittet um die Unterschrift unter eine Petition. Siehe unten. Gerlinde Schermer ist in diesen Fragen ausgesprochen glaubwürdig. Sie hat in Berlin schon den Kampf gegen die Teilprivatisierung der Wasserversorgung durchgestanden. Mit Erfolg. Jetzt geht es darum, dass wir zumindest den sozialdemokratischen Teil der Koalition davor warnen, die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu verabschieden, die der Privatisierung der Autobahn Tür und Tor öffnet. Ihre Intervention ist auch deshalb wichtig, weil sich hier ein handfester Betrug der Wählerinnen und Wähler und insbesondere der SPD Mitglieder abzeichnet. Albrecht Müller.

Nachdem mir ein Freund der NachDenkSeiten letzthin geraten hatte, etwas sanfter zu kommentieren, habe ich mir das zu Herzen genommen und „Pulse of Europe“ hier nicht so hart kritisiert, wie es sich eigentlich gehört, wenn man es mit einem PR-Coup zu tun hat. NachDenkSeiten-Leser/innen sehen das Projekt kritischer und liefern wichtige Informationen. Hier sind ihre Mails. Eine gegenläufige Mail stammt von einem Mediziner, der von Anfang an bei Pulse of Europe mitwirkte und das Projekt selbstverständlich positiv sieht. Auch ein anderer, leider anonymer Leser, sieht das Projekt positiv. Mein Gesamtfazit hingegen: Das Projekt Pulse of Europe gehört in unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Bitte klären Sie über die Hintergründe dieser NGO auf. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.