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Parteien und Verbände

„Wie man Politiker wieder das Fürchten lehrt“

Dirk Koch - Der ambulante Schlachthof

So steht es im Titel des Buches „Der ambulante Schlachthof“ des früheren Spiegel-Journalisten Dirk Koch.

Die NachDenkSeiten haken in einem Interview mit dem Autor nach und wollen dabei noch etwas mehr – so von Koch versprochen – über die letzten Geheimnisse der Bundesrepublik erfahren. Auch über die Methoden der Spiegel-Journalisten. „Wir hatten auch in den engsten Kreisen um die jeweiligen Kanzler, unter deren auf strengste Verschwiegenheit verpflichteten Beratern und Mitarbeitern unsere Quellen,“ so Dirk Koch. Albrecht Müller.

Auch Gewerkschafter leben offensichtlich in der Glaubensgemeinschaft der TiSA-, CETA- und TTIP-Befürworter

Albrecht Müller

Das Wort „Freihandel“ hat offenbar eine bezaubernde Wirkung, die auch Gewerkschafter erfasst. Am 2. Juni erschien im „klartext 22/16“ des DGB unter der Überschrift „TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel“ ein Artikel der Wirtschaftsabteilung. (Siehe hier und Wiedergabe in der Anlage.) Ab dem zweiten Absatz wird vor dem Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck von TiSA gewarnt; dort finden sich vernünftige und nachvollziehbare Aussagen.Im ersten Absatz jedoch taucht die unausgegorene Anhimmelei der neoliberal geprägten Befürworter der sogenannten Freihandels-Abkommen auf. Albrecht Müller.

SPD zündet Nebelkerzen zur Informationsfreiheit

Gaby Weber

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Für alle! Und, ach ja: Gerechtigkeit! Dafür stehen sie allesamt: Die bürgerlichen Parteien, denen wir bei der Wahl unser Kreuzchen geben sollen. Eine jede von ihnen tritt dafür ein; auf eine jeweils eigene, ganz spezielle Art. Eigenartig nur, dass angesichts dieser mannigfachen Bemühungen dennoch nichts freier oder gleicher oder brüderlicher, geschweige denn gerechter geworden ist im Land. Man könnte fast denken, vieles an politischer Rhetorik und Vorhaben diene nicht etwa der Abhilfe bestimmter Zustände, sondern nur der Verschleierung der Ursachen derselben. Da werden dann eben 0815-Gesetze verabschiedet, die populäre Veränderungen „simulieren“ statt realisieren; und da werden Phrasen über Phrasen gedroschen, um den real existierenden Kampf gegen Arme als Kampf gegen Armut auszugeben. Zum Unterschied zwischen politischem Theater und Politik sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber, die im letzten Jahr den Alternativen Medienpreis erhielt.

Demokratie ist ein hohles Wort, wenn Parteien und Politik fremd gesteuert werden und so jede fortschrittliche Alternative im Keim erstickt wird

Hier die Torte ins Gesicht von Sahra Wagenknecht, dort der Putsch gegen die gewählte linke Präsidentin Brasiliens, hier die Infiltration der Grünen Partei und ihrer Stiftung, dort die Abwehrschlacht gegen keimende Hoffnungen wie Sanders und Corbyn, hier der geplante und seit langem erkennbare Verfall der SPD und dort die mit Macht betriebene Missachtung der Wahlentscheidungen in Griechenland. Es ist immer dasselbe: das US-Imperium, die großen Finanzinteressen und der militärisch-industrielle Komplex sind so gut organisiert und mit Geld und publizistischer Macht ausgestattet, dass bald nirgendwo mehr Kräfte an der Macht sind oder dorthin kommen, die nur ein bisschen links orientiert sind. Albrecht Müller.

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Pseudo-linke Neocons – die Antideutschen und die Linke

Die Magdeburger Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht war für die Massenmedien eine klassische Steilvorlage – ausführlich und bisweilen hämisch wurde über das Ereignis selbst geschrieben und gesendet. Die Hintergründe interessierten dann schon weniger; nach Ende des Parteitags der Linken wurde das Thema größtenteils verdrängt. Nicht so auf den NachDenkSeiten, die den politischen Hintergrund des Täters im politischen Spektrum einer skurrilen Splittergruppe verorteten, die sich die „Antideutschen“ nennt. Wer sind diese Antideutschen? Und wofür oder wogegen sind sie eigentlich? Darüber sprach Jens Wernicke für die NachDenkSeiten mit dem Publizisten und Linken-Politiker Jules Jamal El-Khatib[*].

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Mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung

Nach der Magdeburger Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht übten sich die leitenden Funktionäre der Linkspartei schnell im Schulterschluss mit ihrer gedemütigten Fraktionsvorsitzenden. Das ist löblich. Noch löblicher wäre es jedoch, ernsthafte Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen. Der Täter und seine Hintermänner sind der Partei nämlich sehr gut bekannt und stammen aus dem Umfeld der Antideutschen, einer nach eigener Definition linken Splittergruppe, die sich im Zeichen der bedingungslosen Solidarität mit Israel und den USA vor allem als Steigbügelhalter rechter Kräfte betätigt. Das „Magazin“, für das der Tortenwerfer auf dem Parteitag akkreditiert war, genießt die „freundliche Unterstützung“ der Rosa Luxemburg Stiftung. Vielleicht sollte die politische Linke einmal in ihren eigenen Reihen ein wenig aufräumen. Von Jens Berger.

„Was ist denn bei Ihnen im Land eigentlich los?“

Letzte Woche war ich einer von über 700.000 Österreichern, die ihre Stimme zur Wahl des Bundespräsidenten per Wahlkarte abgaben. Ich wählte Alexander Van der Bellen – allerdings weniger aus Überzeugung, sondern einfach um den rechtsradikalen Norbert Hofer zu verhindern. Van der Bellen konnte die Wahl gewinnen und ist nun der designierte Bundespräsident Österreichs. Ob damit allerdings tatsächlich das Übel verhindert wurde, ist eine andere Frage. Von Emran Feroz.

Was sollten bei uns die Konsequenzen aus fast 50 % für einen Politiker wie Hofer und die FPÖ in Österreich sein?

Das ist ganz einfach: Erstens sollten jene politischen Kräfte, die berufen – genauer gesagt in der Pflicht – sind, eine fortschrittliche Alternative zu Frau Merkels Politik zu entwickeln, diese Alternative auch bieten – programmatisch und personell und attraktiv, „mit Musik“ sozusagen. Zweitens sollten die Politiker und die Medien aufhören, die ernst zu nehmenden Gewinne von Rechten und Rechtsradikalen bei uns, in Österreich, in Polen, in Frankreich und anderswo mit dummen Sprüchen zu begleiten und damit deren Wähler direkt und indirekt zu beschimpfen bzw. zu bestätigen. Albrecht Müller.

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Ein Tipp für Journalisten/Innen, die nach dem Motiv eines möglichen Treffens und nach Gesprächsstoff von Gabriel und Lafontaine suchen

Am 1. April 2016 um 8:59 Uhr veröffentlichten die NachDenkSeiten unter der Überschrift „Gabriel schlägt Lafontaine die Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei vor“ den Text eines fiktiven, aber wünschenswerten, weil konstruktiven Briefes des SPD-Vorsitzenden Gabriel an Oskar Lafontaine. Lesen Sie ihn nach. Sie werden viele Anregungen für die aktuelle Debatte finden. Und noch eine kleine Bitte: Vergessen Sie mal alle bisherigen Vorurteile über die Trennung von 1999, also „hingeschmissen“ usw. Es wäre wirklich bemerkenswert, wenn sich die deutsche Publizistik nicht mehr der offensichtlich damals eingetüteten Schlagworte bedienen würde. Warum soll es keine sachliche Diskussion zwischen dem ehemaligen und dem jetzigen Vorsitzenden der SPD geben? Warum keine gemeinsamen strategischen Überlegungen?

Ein Bericht zur Lage in Österreich, insbesondere der SPÖ, nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Faymann

Frank Hoffmann

Frank Hoffmann, Schauspieler, Regisseur und Festspielleiter aus Wien und Güssing im Burgenland berichtet über die Lage in Österreich, insbesondere über die der SPÖ, nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden (Obmann) und Bundeskanzlers Faymann.
Ich habe ihn um seine Einschätzung gebeten, weil er Österreich und die SPÖ gut kennt. Obwohl kein Parteienforscher ließ er sich darauf ein, weil wir beide vor nunmehr 65 Jahren im Helmholtz in der Heidelberger Kettengasse gemeinsam die Schulbank drückten und weil er die NachDenkSeiten schätzt. Danke vielmals. Albrecht Müller

Die faschistische Gefahr

Jürgen Todenhöfer

Seit Jahren inszenieren die Medien das „Feindbild Islam“. Immer wieder Terror und dann dazu: „Islam!“ Wieso eigentlich war Anders Behring Breivik kein „christlicher Terrorist“, kein „Christianist“, weil Teil einer globalen Bedrohung für den Frieden dieser Welt? Und warum sind die Millionen Toten, die durch westliche Kriege in den letzten Jahren zu Tode kamen, nicht ebenfalls Opfer von „Terror“, sondern werden uns stattdessen oft sogar als „unzivilisiert“ oder „Barbaren“ verkauft, die es halt zu „befreien“ gilt? Und wieso wundern sich Politik und Medien eigentlich so, wenn die rassistisch-nationalistische Saat ihrer über Jahre gesäten „Denkgifte“ auf dem Boden des seit Jahren praktizierten sozialpolitischen Rechtsschwenks aller etablierten Parteien schließlich tatsächlich aufgeht und gedeiht? Und wie verlogen ist es eigentlich, erst Ressentiments zu schüren, dann den „kleinen Mann“ ob seiner Annahme eben dieser zu verdammen – um schließlich in einem deutschen Leitmedium „für weniger Vorbehalte“ gegenüber der AfD zu werben bzw. werben zu lassen? Und warum fällt kaum jemandem auf, dass die Autorin dieser „Werbung für Rassismus“ zufällig auch noch der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft mehr als nur nahesteht, der Neoliberalismus also längst in aller Offenheit das „Ende der Demokratie“ zu fordern beginnt? Zur Gefahr durch die neoliberale AfD sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer, der nicht müde wird, öffentlich vor der gefährlichen „Volksverdummung“ durch die AfD zu warnen.

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Einen schlimmeren Rechtsruck als das rücksichtslose Durchboxen von TTIP, die Agenda 2010 und Kriegseinsätze gibt es nicht

Albrecht Müller

Die AfD treibt nur auf die Spitze, was die etablierten Parteien vorgemacht und vorbereitet haben. Beim Umgang mit TTIP wird sichtbar, dass CDU/CSU, SPD und Grüne auf die Demokratie pfeifen; die Agenda 2010 war der Abschied vom Konzept der Sozialstaatlichkeit; die Kriegseinsätze und die Beteiligung der Bundeswehr bei Kriegseinsätzen außerhalb des NATO-Bereichs beginnend 1999 mit dem Jugoslawien Krieg und die Forcierung des West-Ost-Konfliktes sowie die Abkehr vom Konzept der Entspannungspolitik sind massive Bewegungen nach rechts. Der Boden für die wirklich schlimme AfD ist bestens vorbereitet worden. Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ist nur das Tüpfelchen auf dem i. – Korrekturen sind in allen Bereichen nötig. Albrecht Müller.

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„Es herrscht Klassenkampf“

Özlem Alev Demirel

Armut in Deutschland? Haben wir nicht! Angst vor zu niedriger Rente? Alles Einbildung! „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor!“. Behauptet zumindest Merkel und mit ihr die große Politik. Anders sieht das die Linkspartei Nordrhein-Westfalen und will anhand eines großen Sozialgipfels eine sozialpolitische Offensive forcieren. Nicht nur, aber auch, weil sie weiß, dass dem Rechtspopulismus von AfD und anderen mit dummen Phrasen und moralischen Appellen nicht beizukommen sein wird und die neoliberalen Parteien bereits zum nächsten Angriff auf den Sozialstaat blasen. Über die politisch gewollte Armut im Land und was gegen diese getan werden muss sprach Jens Wernicke mit Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linkspartei Nordrhein-Westfalen.

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Obamas Hannoveraner Rede und die Geschichtsvergessenheit unserer Leitmedien

Für manche NachDenkSeiten-LeserInnen hat Obama mit seiner Hannoveraner Rede die Enttäuschung über diesen Präsidenten komplettiert. Ganz anders in den deutschen Medien. Dort wird mit er mit Lob überhäuft. Die Reaktion auf Obamas Rede zeigt, wie angepasst, unkritisch und geschichtsvergessen deutsche Medien sind. Obama beeindruckt mit den billigsten Tricks, unter anderem mit dem Trick, nur einen Teil der Geschichte zu erzählen. Albrecht Müller.

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Rechtsruck

Der Wahlerfolg des FPÖ-Kandidaten Hofer in Österreich hat die etablierten Parteien und den Qualitätsjournalismus aufgeschreckt. „Welch ein Rechtsruck!!!“, rufen sie jetzt. Aber was ist ein Rechtsruck? Aus Sicht der Linken sind die wichtigsten Kennzeichen des Rechtsrucks ein Abbau des Sozialstaates und die Befürwortung des Krieges. Die neoliberalen Einheitsparteien und der neoliberale Mainstream-Journalismus übersehen, dass sie den Rechtsruck verkörpern, der sich seit Jahren in Europa vollzogen hat. Von Oskar Lafontaine.