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Hinweise des Tages

Hinweis: „Wann greift Köhler ein?

Im Machtpoker könnten bisher unbeachtete Teile des Grundgesetzes wirksam werden.“
Hier eine brauchbare Übersicht der WELT über die im Grundgesetz festgelegten Regeln:
Quelle: Die WELT

Hinweis: Die INSM schleicht sich nun auch in Jugendmedien ein

Der bereits einschlägig bekannte, neoliberale Think Tank „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat sein Millionen-Budget auch dazu genutzt, in der Jugendserie „Marienhof“ politische Themen auf eine den Wünschen der Auftraggeber entsprechende Weise zu platzieren:

Quelle: ver.di

Laut ARD wurde das Thema “Neue soziale Marktwirtschaft” im Jahr 2002 sieben Mal für 58.670 Euro platziert. Aber auch andere Verbände, z.B. der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), investierten reichlich in die Förderung ihrer Geschäfte:

Quelle: EPD (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)

Hinweis: Lohndumping mit Hilfe „Christlicher Gewerkschaften“

Die IG Metall hat der Zeitarbeitsfirma Manpower sowie dem Siemens-Konzern vorgeworfen, beim Einsatz von Leiharbeitern systematisch Lohndumping zu betreiben. Manpower bemühe sich seit einigen Monaten, Leiharbeiter auf Löhne herabzustufen, die deutlich unter den maßgeblichen Tarifen großer Zeitarbeits-Unternehmen liegen. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) spielt dabei eine zentrale Rolle.

Quelle: Berliner Zeitung (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)

Hinweis: OECD-Bildungsstudie – Deutscher Geiz an Geld und Glaube

Nur 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen ins Bildungssystem. Von den 28 verglichenen Staaten liegt die Bundesrepublik bei den Ausgaben auf dem 20. Platz. Diese deutsche Bildungstradition – Bildung als Privileg – ist eine Schande.

Quelle: taz

Hinweis: Von Oslo lernen

Norwegens Sozialdemokraten verdanken ihren Erfolg einem konsequent nach links ausgerichteten Kurs.

Quelle: taz

Hinweis: Am besten das Arbeitslosengeld II würde ganz gestrichen, um wieder einen Anreiz für Arbeitslose zu schaffen, Arbeit anzunehmen

Dieser Logik folgt offenbar das Instituts für Weltwirtschaft der Universität Kiel (IfW). Die Wirtschaftswissenschaftler meinen, die Lohnforderungen der Arbeitslosen seien zu hoch. Hartz IV wirke wie ein Mindestlohn, der die Forderungen nach oben treibe und die Arbeitsanreize reduziere. Das Aushungern der Arbeitslosen wäre in dieser Logik wohl das beste Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Quelle: taz

Hinweis: Wenn der Regen nicht aufwärts fließen will in Europa und Lateinamerika:

„Wenn die Linke eine Politik übernimmt, die den Sozialstaat liquidiert, den sie selbst aufgebaut hat, verliert sie ihre visionäre oder mobilisierende Kraft. Inzwischen werden bis zum Erbrechen drei bis vier wirtschaftspolitische Gemeinplätze wiederholt. Die derzeitige Debatte in Europa über mögliche Gesellschaftsmodelle ist von unglaublicher Starrheit und entbehrt jeder innovativen Idee. Und genau das vermittelt diesen unangenehmen Eindruck der Leere.“

Quelle: Freitag