Der Bundespräsident freut sich über die Große Koalition. Kein Wunder, er hat sie ja ermöglicht, als er das getürkte Misstrauensvotum als Anlass für Neuwahlen sah und verfassungsrechtliche Bedenken beiseite schob.
„Jetzt haben wir eine handlungsfähige Regierung“! Ja, so fragt man sich verdutzt, war die rot-grüne Bundesregierung eigentlich nicht handlungsfähig? Sicher, sie passte Köhler nicht und sie ging ihm bei den von Köhler für nötig erachteten „Veränderungen“ nicht weit genug.

Heute wird gemeldet, SPD-Chef Platzeck halte Unterstellungen, es gebe einen Zusammenhang zwischen Schröders Neuwahlbegehren und seinem Abgang einerseits und seinem neuen Engagement bei Gasprom andererseits, für „schlicht und ergreifend nicht für hinnehmbar“. Als Begründung führt Platzeck an, erstens sei das Pipeline-Projekt lange vor dem 22. Mai, dem Tag der Ankündigung von Neuwahlen, in Gang gesetzt worden, und zweitens habe Schröder wie ein Löwe für seinen Verbleib im Amt gekämpft, auch über den Wahltag hinaus. – Die Logik dieser Argumente erschließt sich wohl einzig und allein Matthias Platzeck.

… und der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, wundert sich. Er sagte dem “Kölner Stadtanzeiger”: “Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen.” Schröder habe Gazprom den Weg geebnet. “So entsteht der Eindruck, dass jemand durch sein politisches Handeln im Nachhinein Geld verdient.” Das meldet SpiegelOnline.
Ich wundere mich nur darüber, dass sich SPD-Abgeordnete wundern. Das Neuwahlbegehren von Gerhard Schröder konnte man nur verstehen, wenn man miteinbezieht, was jetzt offenbar wird. In den NachDenkSeiten hatten wir das nie anders gesehen.

Hier ein Tipp von Norman Birnbaum aus Washington. Leider auf Englisch. Norman schreibt: There are innumerable US articles which would potentially interest or actually interest your readers and I refrain from sending these on obvious grounds. However, the one that follows is of special value and I call it to your attention. Tom Hayden was a well known leader of the movement of protest in the sixties and has recently been a member of the California State legislature. Since the new Bush strategy will no doubt be endorsed by Merkel, this might serve German opinion as a warning about the political and imperial fraud it entails. Regards Norman.

Ein Kommentar zum Koalitionsvertrag von Wolfgang Lieb, Freitag 47, Die Ost-West-Zeitung vom 25.11.05.

Quelle: Freitag 47 – Warten auf ein Geschenk von oben »

Nur sieben Prozent aller Frauen erreichen 45 Pflichtbeitragsjahre. Wer unterhalb des Durchschnittsverdienstes liegt, also keine sog. „Eckrentnerin“ ist, schaut in die Röhre. Frauen verdienen noch immer nur etwa 80 Prozent von dem, was Männern bezahlt wird – das ist der Grund dafür, dass sie künftig fast in jedem Fall mit Rentenkürzungen zu rechnen haben. Wenn im Koalitionsvertrag gesagt wird, dass neben den Beschäftigungszeiten auch Kindererziehung und Pflegeleistung angerechnet werden sollen, so ist dies Augenwischerei. Das sagt Heide Härtel-Herrmann, Finanzexpertin aus Köln.

Vom Ratsvorsitzenden der EKD, Bischof Wolfgang Huber, haben wir gerade in letzter Zeit, anlässlich der Synode der Evangelischen Kirche in Berlin viele nachdenkliche Reden und Interviews gehört, in denen er sich mahnend für die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit ausgesprochen hat. Wenn er sich aber nicht an seine Mitchristen sondern an Politiker wendet, wird er aber offenbar selbst zum Politiker und biedert sich an.

Von Franz Walter konnten wir in letzter Zeit immer mal wieder weiterführende Essays lesen. Von dem heute in der Frankfurter Rundschau abgedruckten Beitrag lässt sich das nicht sagen. Ich muss vielem widersprechen und habe dazu Texteile von Franz Walter kommentiert, jeweils mit „AM:“ gekennzeichnet und kursiv geschrieben.

Der bisherige Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich Mittwoch aus dem Bundestag verabschieden. Am Tag zuvor will er noch CDU-Chefin Angela Merkel seine Stimme bei der Kanzlerwahl geben.

So meldet SPIEGEL ONLINE.

Wundert Sie das eigentlich noch? Dieses Ende war schon nach der Kette von Wahlniederlagen, spätestens aber am Wahlabend der Nordrhein-Westfalen-Wahl vom 22. Mai absehbar, als Gerhard Schröder und der damalige SPD-Vorsitzende Müntefering den Coup mit den Neuwahlen verkündeten. Schröder war spätestens damals schon klar, dass er die Bundestagswahlen nicht mehr gewinnen kann; es war erkennbar, dass ihm schon geraume Zeit seine Partei ziemlich gleichgültig war, dass es ihm vor allem darauf ankam als Kanzler der „Reformen“ in die Geschichtsbücher einzugehen und dass er mit der verfassungsrechtlich bedenklichen Vertrauensfrage nur ein einziges Ziel hatte, nämlich „seinen“ Reformkurs mit einer Großen Koalition zu stabilisieren – gegebenenfalls mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Alles andere war nur noch Show und sollte seinen Abgang zelebrieren. Insofern kann eigentlich jetzt sein rascher Abgang von der politischen Bühne niemanden verwundern. Wundern brauchte man sich auch nicht, wenn er jetzt sprichwörtlich die „Dividende“ von denen einfährt, die von seiner „Reformpolitik“ profitiert haben. Mit dem Satz „Solidarisch aber frei“ verabschiedete sich Schröder auf dem Karlsruher Parteitag von der SPD. Mal sehen, welche Solidarität und welche Freiheit er wirklich meinte.

In der vergangenen Woche wurden ein paar Strategieelemente der beiden Koalitionspartner sichtbar: Merkel und die Union möchten in unseren Köpfen verankern, dass sie ein heruntergekommenes Land übernommen haben; die SPD-Spitzen wollen uns einreden, dass die SPD dank Schröder bei der Bundestagswahl hervorragend abgeschnitten hat und, dass die Wähler der SPD für die Fortsetzung des Agenda-Kurses gestimmt haben.

„Deutschlands Plan, das eingestandene ökonomische Versagen dadurch zu korrigieren, dass man exakt das Gegenteil von dem tut, was die moderne Ökonomie vorschlägt, ist sicher eine herausragende und neue Idee.“ Ein Leser hat für uns einen lesenswerten Beitrag aus der Times übertragen.

Von Christoph Butterwegge.

Gestern habe ich in meinem Beitrag die Vermutung geäußert: „Ich trete aber wohl keinem der Verhandlerinnen oder Verhandler zu nahe, wenn ich behaupte, dass keine oder keiner von ihnen den Vertrag ganz oder auch nur in weiten Teilen durchgelesen hat.“ RTL hat auf den Parteitagen die Probe aufs Exempel gemacht. Keine(r) der vor der Kamera befragten Delegierten konnte auch nur eine der Fragen zu durchaus zentralen Themen richtig beantworten. Zum Schmunzeln (denn wir wollen ja nicht nur immer kritisieren) hat uns dazu ein aufmerksamer Leser der NachDenkSeiten aus Italien folgenden Brief geschrieben.

„Ich erkläre hiermit, dass ich diese Koalitionsvereinbarung ebenso wenig lesen werde wie die vorige.“ So soll sich der noch amtierende Kanzler Gerhard Schröder laut BamS nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen geäußert haben. Mir ist zwar klar, dass solche Verträge zwischen den koalierenden Parteien, die Regierungen – sind sie erst einmal gewählt – nur noch beim Regieren stören und am liebsten gleich in den Reißwolf verfügt würden. Dennoch wollte ich mich der Mühe unterziehen und die insgesamt 191 Seiten gründlich lesen, damit ich mir nicht später den Vorwurf einhandle: Ich hätte alles, was auf uns zu kommt, ja vorher wissen können und müssen.
Spätestens ab Seite 66 habe ich den Text jedoch nur noch überflogen. Dort steht nämlich der Satz: „Alle Maßnahmen dieses Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ D.h. man kann den ganzen Streit um den Koalitionsvertrag vergessen, wenn die dort vorgesehenen Maßnahmen nicht finanzierbar sind. So wie die Politik angelegt ist, ist aber nichts anderes zu erwarten.

Kai Ruhsert, ein Förderer der NachDenkSeiten, schickt zum Beitrag von Erhard Eppler in der Frankfurter Rundschau vom 12.11. einen interessanten Kommentar.