Wie schwer sich die SPD tut, um aus der Sackgasse herauszufinden, in die sie sich mit der schröder-steinmeierschen Agenda-Politik hineinmanövriert hat, belegt der gestrige Präsidiumsbeschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ . Da wird zunächst ein Eiertanz aufgeführt, um die Hartz-Reformen zu rechtfertigen. Deren Grundfehler werden ignoriert. Statt eine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Alternative anzubieten, wird an dem Irrglauben festgehalten, man könne Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem man Arbeitslose „fordert“. Man will durch das neue Arbeitsmarktkonzept bestenfalls einem Gerechtigkeitsgefühl entgegen kommen und die Akzeptanz erhöhen. Wolfgang Lieb

Da sinken die Umfragewerte der CDU in Nordrhein-Westfalen auf 38% (- 3) und das Ansehen von Ministerpräsident Rüttgers – auch ausgelöst durch den Käuflichkeitsvorwurf im Zusammenhang mit Sponsorenaffären – sackt um 5 Punkte auf 46%, da schrumpft die FDP durch Westerwelles Sozialstaatsattacken auf den harten Kern der Sozialstaatsgegner von 6%, und plötzlich wird bekannt, dass der stellvertretende SPD-Landeschef am Aschermittwoch mit der Landesvorsitzenden der NRW-Linken sich auf eine Tasse Kaffee getroffen hat. Eigentlich hätte die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft den Kaffeeplausch mit einem schlichten „Na und“ quittieren können, aber nein, sie tappte – offenbar lernunfähig – in die „Ypsilanti-Falle“ und hat nun eine „Kontaktsperre“ mit der Linkspartei verhängt. Prompt reagiert die CDU mit ihrer altbewährten „Rote-Socken“-Kampagne und posaunt die Vorbereitung eines „Wahlbetrugs“ hinaus. So wird selbst kalter Kaffee zum politischen Schachmatt für die SPD. Wolfgang Lieb

Am 13.2. erschien ein Interview mit Oskar Lafontaine, auf das in den NachDenkSeiten bisher nicht hingewiesen wurde, obwohl sich die Lektüre lohnt – wegen klarer programmatischer Vorstellungen und einer offenherzigen Beschreibung dessen, was er von einem Bundesgeschäftsführer erwartet hätte. Ich möchte gleichzeitig auf eine andere programmatische Bemühung aufmerksam machen. Albrecht Müller

Wer sich ein einigermaßen realistisches Bild über einen öffentlich weniger wahrgenommenen aber durchaus prägenden Teil der 68er-Bewegung verschaffen möchte, der sollte das Buch von Jeanette Seiffert studieren. Anders als die meisten anderen Autoren, die sich mit dieser Epoche der Nachkriegsgeschichte auseinandersetzen, betreibt diese von Professor Eckart Conze betreute und am Fachbereich Geschichtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg eingereichte Dissertation keine persönliche Vergangenheitsbewältigung und keine aus der heutigen ideologischen Sicht geprägte Abrechnung, sondern zeichnet an Hand von Quellen und Leitfadengesprächen mit unmittelbar Beteiligten die Entwicklung und den Niedergang der 68er aus der Perspektive des Sozialdemokratischen Hochschulbundes (SHB) und der Jungsozialisten (Jusos) nach. Für mich auch ein biografisches Geschichtsbuch. Wolfgang Lieb

Da ich zu einer Generation gehöre, in deren politische Jugendzeit Reformen noch Veränderungen zu Gunsten der Mehrheit und vor allem auch der Schwächeren waren, fiel es mir in den letzten 20 Jahren schwer, die Worte „Reform“ und „Reformer“ ohne Gänsefüßchen zu gebrauchen. Man gewöhnt sich auch daran. Aber richtig verstanden habe ich nicht, was Reformer heute sind. Jetzt bin ich aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Ladenöffnungszeiten auf eine hilfreiche Selbstdefinition eines „Reformers“ gestoßen. Das veranlasst mich zu einigen Anmerkungen zu jenen Gruppierungen in der Linkspartei, in der SPD und den Grünen, die von den tonangebenden Kreisen lobend Reformer oder in Variation „modern“, „Mitte“ oder „Realos“ genannt werden. Albrecht Müller.

Ob die Partei Die Linke Teil und Träger der so notwendigen politischen Alternative zu Schwarz-Gelb werden wird, das hängt auch von ihrer inneren Entwicklung ab. Dort gibt es offensichtlich jedoch ähnlich fremdbestimmte Kräfte wie beginnend vor 37 Jahren bei der SPD. Vorgestern waren es genau 37 Jahre nach dem größten Wahlsieg der SPD mit 45,8 % im Jahr 1972. Willy Brandt musste nach gewonnener Wahl wegen geschädigter Stimmbänder ins Krankenhaus. Seine Stellvertreter Herbert Wehner und Helmut Schmidt begannen trotzdem mit den Koalitionsverhandlungen. Albrecht Müller. Mehr.

Schon nach dem Leitantrag, den der SPD-Parteivorstand dem Bundesparteitag vorgelegt hatte, war klar, dass Dresden bestenfalls eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einer Neuorientierung und vor allem zu einer Selbstvergewisserung sozialdemokratischer Politik sein wird. Es wird viel Zeit brauchen, bis die SPD wieder ein glaubwürdiges Profil gefunden hat, das deutlichere Akzente gegenüber dem bisherigen Kurs erkennen lässt. Wolfgang Lieb

In wenigen Tagen, vom 13. bis zum 15. November wird die SPD ihren ersten Bundesparteitag nach der Bundestagswahl in Dresden abhalten. Der designierte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte eine kritische Debatte über die vergangenen elf Regierungsjahre der SPD und eine „Neuorientierung“ der Partei an. Dazu hat der Parteivorstand der SPD einen Leitantrag vorgelegt, der mit einigen „Verschärfungen“ verabschiedet worden ist (siehe PDF: “Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD”). Dieser Parteitag soll und wird die künftige Ausrichtung der SPD und damit die politische Debatte in Deutschland wesentlich bestimmen, deshalb lohnt sich eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Beschlussvorschlag. Wolfgang Lieb

Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus. Zehn Prozent können als Mitläufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten häufiger gegen die Vorschläge der Fraktionsführung. Von Kai Ruhsert

Zuerst die Welt, dann Bild, dann der Spiegel jetzt die Frankfurter Rundschau und die Tagesschau als Stichwortgeber für die Agenda-Hardliner der SPD. Kaum ein anderer als Steinmeier, Müntefering und Steinbrück kommt in den Medien vor. Glauben Sie immer noch an Zufall? Wolfgang Lieb/Kai Ruhsert

In der Debatte um die strategische Ausrichtung der SPD wie auch ansatzweise bei der Linkspartei und den anderen Parteien werden heute wieder einmal primitive Vorstellungen von der politischen Verortung der Wählerinnen und Wähler bemüht. Es wird so getan, als wären die Wähler auf einer Strippe von links nach rechts aufgereiht und als ließe sich die Verortung ohne Rücksicht auf die verschiedenen politischen Inhalte festzurren. Albrecht Müller.

In den letzten Tagen haben wir mehrfach dargestellt, wie die Medien sich den Agenda-Politikern der SPD bedienen und die Sozialdemokratie in deren Richtung zu beeinflussen versuchen. Vor Tagen bediente sich die konservative Springer-Presse Steinmeiers und nun bietet das neoliberale Kampfblatt der Spiegel Steinbrück eine Plattform. Reiner Zufall?
Warum wurden eigentlich nicht die anderen Reden im SPD-Vorstand veröffentlicht? Steinbrück bleibt sich treu: Arrogant, ignorant, stur und ohne inhaltliches Konzept für eine erfolgreichere Sozialdemokratie. Alle anderen sind Schuld am Niedergang der SPD, nur er nicht. Wolfgang Lieb

Im Beitrag von heute früh war auf einen Artikel in der „Zeit“ und die unfreiwillig richtige Bildunterschrift „Wohin mit der SPD? Im Konrad-Adenauer-Haus berät man über Umstrukturierungen der Partei“ hingewiesen worden. Inzwischen ist diese Bildunterschrift gelöscht und ersetzt. Für diesen Fall hat einer der vielen aufmerksamen und engagierten NachDenkSeiten-Nutzer schon vorgesorgt. Er hat den Aufmacher festgehalten. Albrecht Müller

Gestern analysierte Albrecht Müller die Fremdbestimmung der SPD mit Hilfe der Springer Medien und belegte das etwa u.a. mit dem ersten Namensartikel Steinmeiers nach der Wahl in Springers Welt. Noch am gleichen Tag konnte sich Springers Bild-Zeitung mit dem „ersten Interview nach dem SPD-Wahl-Wahl-Debakel“ rühmen. Die Schlagzeile ist bezeichnend: „Jetzt spricht Steinmeier“. Wolfgang Lieb

Am 7. Oktober hatten wir unter der Überschrift „Der klassische Fall einer Fremdbestimmung mithilfe der Springer Medien u.a.m.“ über die Offensive einiger Medien und dabei vor allem der Springermedien berichtet. Nach Springers Welt Online öffnete gestern nun die Bild-Zeitung die Spalten für den neuen Fraktionsvorsitzenden und titelte: „Erstes Interview nach dem SPD-Wahl-Debakel. Steinmeier will Linksruck in der SPD verhindern“. Albrecht Müller.