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Länderberichte

Showdown in Curitiba: haarsträubendster politischer Prozess Brasiliens aller Zeiten gegen Altpräsident Lula

Am 3. Mai sollte es im südbrasilianischen Curitiba, dem Sitz der Kommandozentrale für die Korruptionsermittlungen im halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, zur seit langem erwarteten Urteilsverkündung des Ermittlungsrichters Sergio Moro gegen Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva kommen.Nachdem die Polizei jedoch einen Ansturm von mindestens 50.000 Demonstranten aus ganz Brasilien, die Belagerung des Gerichts und die Verhinderung einer eventuellen Verhaftung Lulas befürchtete, vertagte der Richter in erster Instanz die Sitzung auf den noch zu bestätigenden 10. Mai. Getreu seinen im In- und Ausland kritisierten Auftritten, bei denen er regelmäßig die Rolle des Anklägers und Vorverurteilers mit der des Richters vertauscht, scheute sich Moro nicht, in die Rolle des Polizei-Einsatzleiters zu schlüpfen und im Vorfeld den Demonstranten mit Verhaftungen zu drohen. Von Frederico Füllgraf.

Brasilien – Machtvoller Generalstreik fordert Temer-Regime zur Kraftprobe heraus

Damit hatte die durch den parlamentarischen Staatsstreich vom 17. April 2016 an die Macht geputschte Regierung Michel Temer nicht gerechnet: Dass das arbeitende Volk und die demokratische Opposition Brasiliens das Land komplett lahmlegen würden. Ein Generalstreik ist kein Pappenstiel. Soll er erfolgreich befolgt werden, erfordert seine Vorbereitung harte Organisationsarbeit und strategische Planung; zumal in einem 220 Millionen Einwohner zählenden Land mit kontinentaler Ausdehnung. Überstürzte Ankündigungen und mangelnde Organisation waren die Hauptgründe für die in den vergangenen zwanzig Jahren immer wieder gescheiterten Versuche der Gewerkschaften, den Totalausstand zu proben. Nach vielfältigen Protestakten in den vergangenen Monaten, mit denen die Mobilisierungsfähigkeit getestet wurde, ist ihnen der Generalstreik nun gelungen. Von Frederico Füllgraf.

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Venezuela und die Medien

Seit dem Ausbruch der jüngsten, militanten und gewaltsamen Massenaufmärsche der rechten, venezolanischen Opposition, Anfang April, sorgt das Land mit den größten Erdölvorkommen der Welt seit den Unruhen von 2014 wieder für Schlagzeilen in den internationalen Medien. Doch was kommt von Venezuela über den medialen Mainstream herüber? Gewiss keine “good news”. Von Federico Füllgraf.

Stellen Sie sich vor, Sie hätten nun die Wahl zwischen Frauke Petry und Christian Lindner

In einer ungewöhnlichen Aktion riefen in der letzten Woche die Hollywood-Größen Oliver Stone, Danny Glover und Mark Ruffalo die französischen Wähler auf, ihre Stimme Jean-Luc Mélenchon zu geben – Frankreich solle eine Tragödie á la USA erspart bleiben, bei der man am Ende nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Die gut gemeinte Warnung wurde diesseits des Atlantiks jedoch nicht vernommen. Mit dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist das wahrscheinlichste und gleichzeitig auch schlimmste aller zu denkenden Szenarien eingetroffen. Der neoliberale Medienliebling Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen konnten die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen und treten nun in zwei Wochen in der entscheidenden zweiten Runde gegeneinander an. Pest und Cholera reloaded. Nun haben die Franzosen eine Wahl, die keine ist. Und damit fängt die eigentliche Tragödie erst an. Von Jens Berger.

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Venezuela – Rechte Offensive, defensiver Chavismus und die “plombierte” Politik

Auch gestern waren die Demonstrationen in Venezuela eine der Top-Nachrichten in Deutschland. Leider konzentrieren sich die meisten deutschen Medien jedoch auf die Proteste gegen die venezolanische Regierung und ignorieren meist die nicht minder kleinen Aufmärsche der Anhänger der Regierung. Unser Südamerika-Korrespondent Federico Füllgraf versucht für die Leser der NachDenkSeiten eine Einordnung der jüngsten Geschehnisse in Venezuela vorzunehmen.

Chile – Millionen protestieren gegen Pinochets Rentensystem und fordern Rücktritt von Michelle Bachelets Wirtschaftsminister

Zwei Millionen Chilenen gingen in den letzten Wochen auf die Straße, um gegen das privatisierte Rentensystem zu demonstrieren. Frederico Füllgraf berichtet aus Santiago de Chile für die NachDenkSeiten über die jüngsten Entwicklungen und gibt unseren Lesern einen Einblick, bei der Chile als eines der Experimentierfelder des Neoliberalismus eine traurige Vorreiterrolle spielte. Auch Europa kann von den Fehlern der Chilenen lernen, die nun den sozialen Frieden des südamerikanischen Landes gefährden.

„Diktator Erdogan“ – eine Stellungnahme, Ergänzungen und ein Leserbrief

Mein gestriger Artikel „Diktator Erdogan“ – so nun haben wir uns genug aufgeregt hat für einige Resonanz unter unseren Lesern gesorgt. Es gab positives, aber leider auch sehr viel kritisches Feedback. Ein Großteil der Kritik ist dabei durchaus berechtigt, da ich leider den Begriff „demokratisch“ in einem falschen Kontext benutzt habe und zudem auf eine klare kritische Einordnung der jüngeren politischen Entwicklung in der Türkei verzichtet habe. So konnte durchaus bei einigen Lesern der Eindruck entstehen, ich würde Erdogan verharmlosen oder gar seine Taten rechtfertigen. Das wollte ich nicht. Von Jens Berger.

„Diktator Erdogan“ – so nun haben wir uns genug aufgeregt

Wer am Osterwochenende die deutschen Medien verfolgt hat, musste glatt den Eindruck gewinnen, Recep Erdogan hätte in der Türkei die Demokratie abgeschafft und sich zum Alleinherrscher erklärt. Dabei nutzten die Medien die volle Klaviatur der Meinungsmache: Inhalte wurden verkürzt dargestellt, ein Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Befürworter der Verfassungsreform wurden als konservative Hinterwäldler dargestellt, die Männer mit Schnurrbart, die Frauen mit Kopftuch, meist mit vergleichsweise schlechten Deutschkenntnissen. Die Gegner wurden indes als aufgeklärt und westlich geprägt dargestellt. Klar, mit wem sich die meisten Zuschauer identifiziert haben. Doch so einfach verhält es sich mit der Demokratie nicht. Es ist halt bigott, im Namen der Demokratie ein demokratisches Votum abzulehnen, nur weil man selbst anderer Meinung ist. Interessanter wäre es doch, einmal die Frage zu stellen, warum die meisten Türken dem Lockruf des Westens nicht mehr folgen wollen. Von Jens Berger.

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Generalstreik gegen neoliberalen Bankrott der Regierung Macri legt Argentinien lahm

Argentinien wirkte von der Hauptstadt bis ins tiefe Hinterland wie leergefegt: kein Bus- und U-Bahnbetrieb, kein Schulunterricht, der internationale Flugverkehr für mindestens 24 Stunden zum Stillstand gebracht. Selbst die wichtigsten Zufahrtswege zur Hauptstadt wurden von Streikposten blockiert, gegen die Präsident Mauricio Macri allerdings die Polizei einsetzte. Frederico Füllgraf berichtet für die NachDenkSeiten vom Generalstreik in Argentinien.

Nach Kraftakten in Venezuela und Ecuador setzt der konservative Block auf Eskalation

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Ecuador wählt links und die rechten Eliten scharren bereits mit den Hufen. Derweil versinkt Venezuela mehr und mehr in einer Krise und Opposition sowie die Anhänger der regierenden Chavistas liefern sich auf der Straße ein Kräftemessen. Frederico Füllgraf blickt für die NachDenkSeiten auf die ereignisreichen Entwicklungen der letzten Wochen in Venezuela und Ecuador.

Brasilien – Streiks und Massenproteste gegen Abbau sozialer Rechte fordern Temer-Regime zur Kraftprobe heraus

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Die Situation in Brasilien spitzt sich immer weiter zu. In der letzten Woche erhoben die Brasilianer sich in Massenprotesten gegen die unbeliebte „Putsch-Regierung“ Michel Temers und deren neoliberale Reformen. Zum bisherigen Höhepunkt waren mehr als eine Million Menschen auf der Straße – mehr als 300.000 alleine in São Paulo. Für die NachDenkSeiten blickt Frederico Füllgraf auf eine bewegte Woche zurück.

Agustin Edwards auf dem Sterbebett – Das Strafregister des Zeitungsverlegers, der im Auftrag des CIA Salvador Allende stürzte

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Agustin Edwards liegt seit Tagen im Koma und fiebert nun seinem Tod entgegen. Frederico Füllgraf hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf das Leben des chilenischen Medienzaren geworfen, der als finsterer Figur im Hintergrund die Geschichte Chiles massiv beeinflusst hat und zusammen mit der CIA Südamerika umgestalten wollte.

Der Nobel-Preisträger als neoliberaler Propagandist – Der Fall Vargas Llosa

Der Nobel-Preisträger als neoliberaler Propagandist - Der Fall Vargas Llosa

Warum führt ein preisgekrönter, weltrenommierter Romanautor ein stundenlanges Fernsehinterview in Spanien und duzt sich mit einem korrupten Unternehmer, der als gewählter Präsident seit eineinhalb Jahren Argentinien in Grund und Boden wirtschaftet? Wieso lässt sich ein gebildeter Autor zu dummen Parolen hinreißen wie “alle linken Regierungen Lateinamerikas sind populistische Gauner”? Wie kommt ein Nobelpreisträger der Literatur dazu, ein kontinentales Treffen “im Namen der Freiheit” mit den finstersten Figuren der lateinamerikanischen Politik und Medienlandschaft einzuberufen, wie den ehemaligen, rechtsextremistischen Henker Kolumbiens, Alvaro Uribe, den mexikanischen Rechtsaußen Felipe Calderón und den exilkubanischen Extremisten und Castro-Hasser, Carlos Alberto Montaner? Fragen an Mario Vargas Llosa. Von Frederico Füllgraf.

Moskaus Imperium. Wie sich ARTE am Aufbau des Feindbilds Russland beteiligt

Einer unserer Leser schrieb, dass er sich angesichts zunehmend tendenziöser Berichterstattung in ARD und ZDF immer noch die Hoffnung erhalten hatte, bei ARTE einen kritischen Gegenpol zu haben. Diese Hoffnung sei nach dem Themenabend „Revolution in Russland“ am vergangenen Dienstagabend aber brutal enttäuscht worden. Wir befürchten: Der Leser hat Recht.

Von Carsten Weikamp.