Venezuela nach dem gescheiterten Regime Change
Venezuela nach dem gescheiterten Regime Change

Venezuela nach dem gescheiterten Regime Change

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher: Redaktion

Involvierung in Korruption und inszeniertem Parlaments-Skandal Juan Guaidós geplanter Anschlag auf Telesur. Am vergangenen 5. Januar, dem ersten Sonntag des neuen Jahres, war die Nationalversammlung Venezuelas die Bühne einer Handlung, die sich, als Komödie begonnen, rasch als Farce entpuppte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ziel der Farce ist bekanntlich, die Zuschauer zum Lachen zu bringen. Ihr zentrales Stilmittel ist der großzügige Umgang mit Verstößen gegen Gesetz, Ethik und die Wahrheit, und sie zeigt Menschen als eitle, gerissene, jedoch auch als irrationale und käufliche Protagonisten. Die Konstruktion des Farce-Spiels hat das Happy End zum Ziel. Erfreut es das Publikum, so bleibt meistens die Redlichkeit auf der Strecke. Mit anderen Worten: Der Protagonist entkommt meistens auf listigen Umwegen, selbst dann, wenn er sich kriminell betätigt hat.

Die Zaunsprung-Inszenierung

Juan Guaidó versuchte einen dieser „Umwege“ zu nehmen, jener bis Ende Januar 2019 unscheinbare Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Voluntad Popular („Volkswille“), der sich selbst zum Präsidenten Venezuelas ernannte. Mit einem vor den Kameras des venezolanischen Senders Radio Caracol inszenierten, aber kalkuliert verhinderten Sprung über den Gitterzaun der Nationalversammlung wollte Guaidó der Weltöffentlichkeit glaubhaft machen, er sei von Polizei und Militär der „Maduro-Diktatur“ am Betreten und an der Leitung des Parlaments gehindert worden. In Wahrheit hatte sich Guaidó Minuten zuvor geweigert, den Parlamentssitz zu betreten.

Der Zwischenfall trug sich folgendermaßen zu. Das Militär hatte einen sogenannten „Sicherheitsgürtel“ um das Parlament gelegt und die Bolivarische Nationalgarde drei Kontrollposten am Eingang aufgestellt, an denen die Personalien der Abgeordneten überprüft wurden. Die Sitzung zur Wahl des alljährlich neu amtierenden Parlamentspräsidenten war für 11 Uhr morgens angesetzt, doch Juan Guaidó erschien erst gegen 1 Uhr nachmittags in Begleitung einer 11-köpfigen Delegation, angeführt von den Abgeordneten Dinorah Figuera und Gilberto Sojo. Bei Überprüfung der Namensliste wollte die Polizei Letztgenannten nicht durchlassen. Der Grund war Guaidó selbstverständlich bekannt. Im Jahr 2016 hatte der Oberste Gerichtshof (TSJ) die parlamentarische Immunität Sojos sowie der Abgeordneten Renzo Prieto und Rosmit Mantilla aufgehoben, die 2014 wegen Korruption und anderen Vorwürfen verhaftet worden waren und seitdem nicht mehr als Parlamentarier amtieren durften.

Als nun der Polizeibeamte nach telefonischer Rücksprache erklärte, Sojo solle bitte zur Seite treten, doch Guaidó und die ihn begleitenden Abgeordneten dürften weitergehen, bestand Guaidó auf Sojos Durchlass. Als der Beamte erklärte, dafür gebe es keine Erlaubnis, reagierte Guaidó mit den Worten „Niemand wird hier weitergehen, bis er hereingelassen wird!”. Die Twitterin @OrlenysOV war zufällig vor Ort und hielt die Szene auf Video fest. Daraufhin inszenierte Guaidó den Sprung über den Gitterzaun, der – wie sollte es auch anders ausgehen – von der Polizei verhindert wurde.

Die ersten Schlagzeilen donnerten bereits Minuten später durch die einheimische und internationale Medienszene: „Der Coup Maduros: Die Diktatur blockierte den Einzug der Opposition in die Nationalversammlung und setzte Luis Parra als Präsidenten ein“.

„Ungefähr zwanzig Militärpolizisten blockierten den Zugang Guaidós und mehr als einhundert Abgeordneter und hielten sie vor den Toren des Parlaments fest, bis sie gewaltsam und nach mehr als einer Stunde den Durchbruch schafften“, schloss sich die Londoner BBC bar jeder Eigenrecherche der Verbreitung der Unwahrheit an.

Ob das Hohe Gericht oder der Geheimdienst SEBIN, jedenfalls ist nicht bekannt, wer die von der Polizei benutzte Namensliste erstellt hatte. Nicht weniger befremdlich war die Eingangskontrolle zur Nationalversammlung. Auch in Venezuela ist dies wahrhaftig keine Aufgabe, die den Sicherheitskräften, sondern allein der Geschäftsführung des Parlaments zusteht. Nach Angaben des Juristen Juan Manuel Rafalli habe die Maßnahme gleich gegen drei Artikel der Verfassung verstoßen.

„Er hat versucht, jenes Video (des Zaunsprungs) aufzunehmen, als die Sitzung im Plenum vorbei und der neue Vorstand bereits installiert war. Sie müssen den Zeitablauf überprüfen”, erklärte der 1. Vizepräsident des Parlaments, Franklin Duarte, gegenüber Journalisten.

Chaos: Zwei Wahlen, zwei Parlamente

Nicht nur einschlägige, militante Vertreter der venezolanischen Rechtsaußen – wie Henry Ramos Allup und Delsa Solórzano – hatten längst das Plenum erreicht, sondern ein Block von mindestens einhundert Abgeordneten verschiedenster Parteicouleur, darunter angeblich mindestens 49 regierungstreue Chavistas.

Westliche Medien verbreiteten sodann die Version, die Kontrollen der Nationalgarde hätten unter Missachtung der Bestimmungen und Regeln der Nationalversammlung einem Bruchteil der Abgeordneten der regierenden Sozialistischen Einheitspartei (PSUV) und oppositionellen Dissidenten die Eröffnungssitzung des Parlaments mit einem frisch-, jedoch auf betrügerische Weise gewählten neuen Vorsitzenden Luis Parra ermöglicht. Parra- und Maduro-Anhänger behaupten hingegen, Guaidó habe vergeblich versucht, Zeit zu gewinnen, und das Parlament nicht betreten, weil er befürchtete, nicht die ausreichende Stimmenzahl für seine Wiederwahl zu besitzen.

Nach dem Eid Parras zog Guaidó mit angeblich ebenfalls einhundert oppositionellen Parlamentariern am Sonntagnachmittag an den Sitz der konservativen Tageszeitung El Nacional, hielt dort eine Sitzung ab, ließ sich als Parlamentsvorsitzender wiederwählen, ernannte Juan Pablo Guanipa und Carlos Eduardo Berrizbeitia zu seinen Vizepräsidenten und sorgte für seine Ratifizierung als „amtierender Präsident Venezuelas“.

Die Geschäftsordnung der Nationalversammlung verbietet ausdrücklich Vereidigungen außerhalb des offiziellen Parlamentssitzes. Verschärfend kommt hinzu, dass Guaidó ausgerechnet und auffälligerweise den Sitz eines Mediums als Tagungsort wählte; eine Entscheidung, die als zweite Inszenierung und konzertierte Aktion gewertet wird.

Doch Zweifel dürfen auch an der Transparenz der Wahl seines Kontrahenten Luis Parra angemeldet werden, der vor wenigen Wochen mit Guaidó brach und seitdem eine angeblich 30-köpfige Dissidentengruppe konservativer Parlamentarier anführt.

Parra ist eine schillernde Figur. Im vergangenen Dezember sollen Parra – als Abgeordneter der Oppositionspartei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) – und sechs weitere Abgeordnete in einen Korruptionsfall im Zusammenhang mit dem Grundnahrungsmittel-Notverteilungsprogramm (CLAP) der Regierung Nicolás Maduro involviert gewesen sein.

Der Fall flog mit einer Reportage des Nachrichtenportals Armando.Info auf und hatte die Anklage José Gregorio Noriegas, José Britos, Adolfo Superlanos und Conrado Pérez‘ sowie Leandro Domínguez‘ und Jesús Gabriel Peñas zur Folge. Die Anklage wirft den Parlamentariern vor, sie hätten ihre Rolle im Kontrollausschuss genutzt, um Alex Saab zu favorisieren, genauer: die kolumbianische und die US-amerikanische Justiz um die Rücknahme ihrer Anklagen gegen Saab gebeten zu haben. Saab ist ein kolumbianischer Geschäftsmann, dessen Geschäftsnetzwerk in Venezuela die subventionierten Lebensmittel des CLAP-Programms verteilt, der von den USA jedoch als Strohmann Nicolás Maduros bezeichnet und deshalb mit Sanktionen belegt wird, denen sich die konservative Regierung Kolumbiens anschloss.

Nach Kenntnisnahme der Reportage prangerte die Mehrheit der Nationalversammlung an, Parra selbst und die genannten sechs Abgeordneten seien von der Regierung Maduro als Teil einer „Operación Alacrán (Unternehmen Skorpion)“ „gekauft“ – also bestochen – worden, um u.a. die Wiederwahl Guaidós zu verhindern.

Parra reagierte auf die Vorwürfe mit einer scharfen Erklärung auf Twitter. „Ein schmutziger Desinformationskrieg“ sei ausgerufen worden, und er nannte die Autoren der Verdächtigungen „ein Netzwerk von Erpressern”. Der Abgeordnete José Luis Pirela beschuldigte den ehemaligen Minister und exilierten Maduro-Feind, Rafael Ramírez, die Intrige ins Leben gerufen zu haben.

Offen ist allerdings auch zwei Wochen nach der Wahl Parras, ob das Plenum denn das erforderliche Quorum für die Beschlussfähigkeit zu seiner Wahl besaß. Die Wahl verlief jedenfalls chaotisch. Zunächst wurde wegen der Abwesenheit Guaidós und getreu den Statuten ein Parlamentsältester für die Sitzungseinberufung bestimmt. Nach Angaben des Journalisten Leonardo Flores von der US-amerikanischen Plattform The Grayzone sollen sich zum Zeitpunkt der Abstimmung mindestens 100 Abgeordnete im Plenum befunden haben. Die Abstimmung sei jedoch per Handzeichen abgelaufen und 81 Stimmen erzielt worden; angeblich mit 30 Stimmen der Parra-Dissidenten und 50 der Regierungspartei PSUV. Doch ein schriftliches Protokoll mit den Namen der stimmberechtigten Abgeordneten gibt es auch zwei Wochen nach der Wahl nicht.

Als Begründung für die Geheimhaltung der abgegebenen Stimmen erklärte der Abgeordnete José Brito gegenüber der Journalistin Madelein García von Telesur, dass durch die Veröffentlichung der Namen die Abgeordneten Bedrohungen ausgesetzt würden; aus welcher Richtung, ist jedoch unklar.

Parra ist beileibe kein Anhänger, auch kein Neukonvertit von Nicolás Maduros Gnaden. Allerdings lautet seine Devise Deeskalation. Damit versprechen sich die Guaidó-Dissidenten die schrittweise Entpolarisierung und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung zur Überwindung der unhaltbaren wirtschaftlichen Krise im Land.

US-Finanzierung festigte nicht, sondern spaltete die konservative Opposition

Die Abspaltung der Gruppe Parras von der Führung Guaidós könnte als gelungenes Intrigenspiel der Regierung Maduro interpretiert werden. Dass diese von den Zerwürfnissen profitiert, steht außer Zweifel, doch ist es nicht ihr eigener, primärer Verdienst. Vielmehr ist der Bruch im Bündnis zwischen Konservativen und den Rechtsextremen vor allem eine Folge der Monopolisierung und Mittelentwendung der millionenschweren US-Finanzierung durch die Gruppe Guaidós. Parras Dissidenten werfen dem US-Agenten Guaidó Mittel-Veruntreuung durch undurchsichtige Geschäfte, Luxusleben und in einigen Fällen gar Verprassen in Bordellen vor.

Im vergangenen September 2019 hatte die Regierung Donald Trump die US-Finanzierung der Opposition in Venezuela mehr als verdreifacht und überwies zum ersten Mal Geld direkt auf die Geheimkonten Juan Guaidós. Die jüngste 52-Millionen-Dollar-Zuwendung war sogar öffentlich von Mark Green – Direktor der Agentur für internationale Entwicklung (USAID) – nach einem Treffen mit Guaidos „Gesandtem“ Carlos Vecchio angekündigt worden, den die Trump-Administration als venezolanischen „Botschafter“ in Washington anerkennt.

US-Regierungsquellen zufolge umfasse die Hilfe 19 Millionen US-Dollar für „sichere Kommunikation“ der Guaidó-Gruppe, ferner für Reisekosten, Schulungen zur „Haushaltsplanung“ und „andere Instrumente der Regierungsvorbereitung“ nach der „Vertreibung“ Nicolás Maduros. Über Einzelheiten des „Hilfspakets“ wollten US-Informanten sich allerdings nicht auslassen.

Im Jahr 2017 hatte die Trump-Regierung 9 Millionen US-Dollar und für das darauffolgende Jahr 15 Millionen Dollar veranschlagt, um die „Pressefreiheit zu fördern, Menschenrechtsverletzungen zu überwachen und Initiativen gegen Korruption zu unterstützen“, die von venezolanischen Menschenrechts-NGOs durchgeführt wurden.

Nach dem Abstieg nun die “Rückeroberung von Telesur”: der kommende Anschlag Guaidós als Beauftragter der USA

Doch der US-Plan eines Aufstands scheiterte zum einen an der Loyalität des Militärs gegenüber Maduro, vor allem jedoch an den „Großmaul-Auftritten“ und der katastrophalen politischen Unfähigkeit Guaidós.

Als über Jahre hinweg von den USA aufgebauter Kader in der rechtsextremen Szene tauchte der kaum 35-Jährige im Januar 2019 aus der Anonymität in den Reihen der venezolanischen Opposition auf und nutzte als frischgewählter turnusmäßiger Vorsitzender des Parlaments die Gelegenheit zur Selbsternennung als Interimspräsident Venezuelas. Seitdem hatte Guaidó den US-Auftrag, Nicolás Maduro zu stürzen. Doch sein Mantra von der „Beendigung der Usurpation, der Einschaltung einer Übergangsregierung und der Abhaltung freier Wahlen” und sein erratischer Kurs endeten im Nichts. Ein ganzes Jahr verging, ohne dass Guaidó sein Versprechen einhielt, was ihm einen massiven Verlust an Popularität einbrachte.

Mit der chaotischen Wahl von zwei Parlamenten stießen die Destabilisierungs-Bemühungen Donald Trumps gegen Nicolás Maduro allerdings auf neue, ungeahnte Hindernisse. Sie verdeutlichen die Schwierigkeiten der US-Strategie gegenüber Venezuela, die sich fast ein Jahr nach der Forderung Trumps, Maduro solle zurücktreten, und der Verschärfung der Sanktionen als wirkungslos zeigt. Der „starke Mann“ hat seine Macht ausgebaut und wird von Gegnern der USA, Russland und Kuba, unterstützt.

Ohne klaren Ausweg aus ihrer fehlerhaften Strategie taktieren die USA mit neuen Steckenpferden des Regime Change und Guaidó versprach den nächsten Coup: die „Rückeroberung“ des erfolgreichen, international ausgestrahlten Staatsfernsehens Telesur; einem Sender, dem man nicht alles glauben muss, der jedoch seit Jahren eine unverkennbar relevante Rolle als Alternative zum internationalen Mainstream darstellt.

Jüngster Anlass für die Attacke bildet die harsche Kritik der Regierung Chiles und des Putschregimes in Bolivien, die vehement gegen „die Verzerrung der Realität” in der Berichterstattung des Senders über die Massendemonstrationen in beiden Ländern protestiert haben. Guaidó ging einen Schritt weiter in seiner Begründung. Telesur sei ein „Lügensender, der terroristische Gruppen unterstützt”.

Die Drohung Guaidós setzt offenkundig auf Konfrontation, die im Fall Telesur ungeahnte Formen – von der Frequenzstörung bis zur schweren Sachbeschädigungen – annehmen kann.

Titelbild: Screenshot DW via YouTube

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