Kategorie:
Ideologiekritik

“Der Irrsinn der Reformen” – die Schweizer Variante der „Reformlüge“

„Redaktion und Freunde der Nachdenkseiten möchte ich unbedingt auf das unlängst erschienene Buch der Schweizer Autoren Philip Löpfe und Werner Vontobel: “Der Irrsinn der Reformen – Warum mehr Wettbewerb und weniger Staat nicht zu mehr Wohlstand führen“”(Orell Füssli Verlag, Zürich 2005) hinweisen“, schreibt uns ein Freund der NachDenkSeiten. Und weiter:

Managerkreis der Ebertstiftung – ein Brückenkopf der neoliberalen Bewegung im “linken” Lager.

Am 14.4. traf ich mich zum Disput mit dem Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung Ulrich Pfeiffer in Berlin. Mein Eingangsstatement finden Sie in der Rubrik “Veröffentlichungen der Herausgeber”. Unzählige Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung tragen tagein tagaus und weltweit mit sachlicher und unabhängiger Arbeit zum guten Ruf dieser Stiftung bei. Der Managerkreis beschädigt ihr gutes Image.

Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter: „Manche von uns werden nicht so viel verdienen, wie sie in Deutschland zum überleben brauchen“

Auszug aus einem Interview der Magdeburger Volksstimme vom 17.2.05:

Walter:

… und wir müssen dringend erkennen, dass mit der Globalisierung auch Wettbewerb um Arbeitskosten entsteht. Deshalb müssen wir bei leicht vergleichbaren und ersetzbaren Arbeiten die Alternativangebote ernst nehmen.
Volksstimme: Das bedeutet (…) dass manche von uns – wegen des intensiven Wettbewerbs mit Mittel- und Osteuropa – nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Überleben brauchen. Dann kann es sein, dass zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten müssen, damit es zum Leben reicht. Wir haben in Deutschland die Vorstellung entwickelt, es sei Pflicht eines Unternehmers, einem Beschäftigten einen Familienlohn zu zahlen. Das geht wirtschaftlich aber nicht.


Quelle: www.volksstimme.de

Anmerkung: Wirtschaftlich geht aber schon, dass die Deutsche Bank einen Gewinn von 2,5 Milliarden einfährt, 6000 Leute entlässt und der Bankchef Ackermann 11 Millionen Euro verdient. Hoffentlich reicht ihm das zum Leben.

SPD und Grüne in NRW wollen unbemerkt erstmals in der Bundesrepublik private Grundschulen mit Schulgeld einführen.

Mit einem Änderungsantrag vom 6.1.05 zur Novelle eines Schulgesetzes wollen offenbar die Fraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag eines der letztverbliebenen Elemente egalitären Gedankenguts des Grundgesetzes, nämlich das überall in der Bundesrepublik noch geltende Prinzip für die Grundschule als „Schule für alle“ aushöhlen und über eine Hintertür „private Ergänzungsschulen“, sprich private Grundschulen zulassen, die Unterricht auch gegen Schulgeld anbieten dürfen. Damit könnten die Kinder der Geldelite – wie in vielen Ländern mit Privatschulen – schon in der Grundschule unter sich bleiben. Die bisherige Chancengleichheit zumindest in der Primarstufe würde unterminiert.

Ulrich Berger und Christoph Stein analysieren den „Neoliberalismus“ als „letzte Großideologie des 20.Jahrhunderts“

Einen interessanten Beitrag über den militanten Wirtschaftsliberalismus als einer eschatologischer Glaubenslehre, die nach der Implosion des Kommunismus die ideologische Vorherrschaft übernommen hat, schreiben Berger und Stein auf: Die Autoren kritisieren z.B. an Hand eines internationalen Vergleiches der öffentlichen Investitionen die Fehlleistungen des in Deutschland typischerweise besonders sturen Dogmatismus. Sie erläutern, warum die schnell zu lernenden Glaubenssätze dieser „geschlossenen“ Weltanschauung, trotz ihres permanenten Scheiterns in der Realität, gerade auch bei „Konvertiten“ zur (be-)herrschenden Meinung werden konnten. Sie ergreifen Partei für Albrecht Müllers Thesen in dem Buch „Die Reformlüge“ und arbeiten die Widersprüche seiner Kritiker wie etwa Peter Felixberger oder Peter Glotz heraus.

Studie: Deutschland steht nicht vor massenhafter Job-Verlagerung ins Ausland

Trotz hoher Arbeitskosten ist die deutsche Wirtschaft laut einer Studie international wettbewerbsfähig. Daher drohe nicht die massenhafte Abwanderung von Firmen ins Ausland. – Ein Leser macht uns auf einen Bericht in der NETZEITUNG zu dieser KPMG-Studie aufmerksam. Wir werden in dieser Woche noch auf die einschlägige Titelgeschichte des SPIEGEL „Deutschland: Exportweltmeister (von Arbeitsplätzen)“ eingehen.

Auch Joschka Fischer sagt die üblichen Denkfehler zur Begründung der Reformen nach.

Heute erschien ein Interview mit Joschka Fischer in der Frankfurter Rundschau. Auch bei ihm immer und immer wieder die gleichen Behauptungen, die auch durch Wiederholung nicht wahrer werden: Globalisierung und demographischer Wandel verändern angeblich die Rahmenbedingungen grundlegend, Deshalb müssten wir den Sozialstaat erneuern, und so auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen.

Nichts daran stimmt: wir sind enorm wettbewerbsfähig, die Globalisierung ist überhaupt keine neue Herausforderung und der demographische Wandel lässt sich ohne Strukturreformen bewältigen. Zum Thema Globalisierung füge ich den einschlägigen Text aus Albrecht Müller, “Die Reformlüge” an.

Siehe auch Eintrag vom 26.8.2004