Das Trauma der Großen Depression der 1930-er Jahre spukt noch immer in den Köpfen der Ökonomen. Paul Krugman, Ökonomie-Nobelpreisträger 2008, warnt in der neuen Ausgabe seines Buches „The Return of Depression Economics“: „Wenn die Depression auch nicht wieder offen ausgebrochen ist, so haben doch alle Depressions-Merkmale der 1930-er Jahre ein spektakuläres Comeback erlebt“. Beim nochmaligen Lesen seines Buches ist man von seiner zutreffenden, auf seinen Analysen beruhenden Vorhersage verblüfft. Seine Analysen zeigen, warum die Weltwirtschaft genau auf den gleichen Holzweg geraten ist wie mehrere Jahrzehnte zuvor.
Wesentliche Inhalte einer in der Pariser Tageszeitung Le Monde am 18. September 2009 erschienen Rezension zweier Bücher der amerikanischen Ökonomen Paul Krugman („The Return of Depression Economics“) und James K.Galbraith („Predator State“).
Originaltitel: Comment les doctrines «néoliberales» ont destabilisé l’équilibre mondial
Autor der Rezension: Le Monde-Redakteur Adrien de Tricornot
Autor der deutschsprachigen Zusammenfassung: Gerhard Kilper

Wir erleben derzeit das katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie. Es ist jetzt schon erkennbar, wer die Opfer für die ungeheuren Schulden tragen soll, die der Staat zur Rettung der Banken aber auch zur Stabilisierung der Wirtschaft aufbringen muss. Es werden die kleinen Steuerzahler und die staatlichen Transferempfänger sein.
Eigentlich müssten jetzt die politischen Kräfte, die dem Staat eine steuernde Funktion im Wirtschaftsprozess zuerkennen, Zustimmung gewinnen und diejenigen, die den Marktradikalismus und das Aushungern des Staates propagierten, politisch in die Defensive geraten. Doch wenn man den Umfragen glauben darf, gewinnen solche Kräfte, wie etwa die FDP oder Wirtschaftsliberale wie Baron zu Guttenberg, die genau die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Linie vertreten, die zur Katastrophe geführt hat, an Zustimmung. Paradoxie der Geschichte oder das Ergebnis von systematischer Meinungsbeeinflussung?
In einem neu erschienenen Buch „Mythos Markt“ des österreichischen Ökonomen Walter Otto Ötsch vom Zentrum für soziale und interkulturelle Kompetenz der Johannes Kepler Universität Linz, habe ich eine interessante historische Aufarbeitung gelesen, wie schon in der Vergangenheit das Zusammenspiel von Marktradikalismus und Propaganda funktionierte und wie die öffentliche Meinung manipuliert wurde. Weil die Ideologie und die Methoden der Meinungsbeeinflussung auf die heutige Situation übertragbar sind, will ich aus den einschlägigen Kapiteln dieses Buches referieren und daraus einige Schlussfolgerungen auf die heutige Situation ableiten. Wolfgang Lieb

Heute stellt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ihren 79. Jahresbericht [PDF – 6.6 MB] vor. Die BIZ gilt als Bank der Zentralbanken und ist als Forum der internationalen Zusammenarbeit in Geld- und Finanzfragen auch zuständig für die Beurteilung und das frühzeitige Erkennen von Finanzkrisen. Insofern müsste man erwarten, dass im Jahresbericht dieser wichtigen Institution eine besonders kompetente und tiefschürfende Analyse der Finanzkrise zu finden ist und Wege aus der Krise aufgezeigt werden.
Diese Erwartungen werden jedoch bitter enttäuscht. Alan Greenspan und die Niedrigzinspolitik der amerikanischen Notenbank sind für die BIZ die Hauptverursacher. Hinzu kamen noch falsche Anreize, methodische Mängel bei der Messung, Bepreisung und Kontrolle von Risiken einerseits und Unzulänglichkeiten bei den betrieblichen Kontrollinstanzen andererseits sowie Versäumnisse im Bereich der Regulierung. Die Banker waren danach eher Opfer und die Bankenaufsicht und damit auch die BIZ tragen an der Krise keinerlei Verantwortung. Der Jahresbericht der BIZ ist eher ein Verteidigungsplädoyer als eine kritische Bestandsaufnahme. Wolfgang Lieb

Kanzlerkandidat Steinmeier sagt: “Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.” Er schreibt die neoliberale Ideologie den Gelben und den Schwarzen zu. Das ist nicht falsch, falsch jedoch ist es, so zu tun, als habe man selbst, namentlich Kanzleramtsminister Steinmeier und der jetzige Finanzminister Steinbrück wie auch sein Vorgänger Eichel und Merkels Vorgänger Schröder nichts mit dem neoliberalen Kurs in Deutschland zu tun. Sie haben alle daran mitgewirkt. Was Steinmeier jetzt versucht, nämlich sich mit der SPD aus der Verantwortung zu stehlen, das hat ein Stratege der Union schon vor ihm versucht: Dr. Geißler. Dazu und zu anderen obskuren Blüten des Wahlkampfes gleich mehr. Albrecht Müller

Das wäre schön. In den letzten acht Tagen sind zwei Artikel von Autoren erschienen (siehe Anlage), die eher dem konservativen Teil unserer Gesellschaft zuzuschreiben sind, und dennoch das Scheitern der neoliberalen Bewegung sehen. Bei Spiegel Online erschien ein langes Stück mit dem Titel „Konterrevolution im Krisenkampf“ über das Ende des Neoliberalismus von Christoph Schwennicke, im Tagesspiegel schreibt Alexander Gauland über die gesellschaftliche Fehlentwicklung, die mit Margaret Thatcher begonnen habe, sie sei an allem schuld. Das sind erstaunliche Töne. Vor allem der Text in Spiegel Online ist von einer Reihe von Fehleinschätzungen gespickt. Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier einer sein Fähnchen ein bisschen herum hängt und auf jeden Fall dabei sein möchte, wenn sich das Blatt wirklich wendet. Das Stück hat zugleich eine verschleiernde Wirkung. Tatsächlich nämlich fühlen sich die Neoliberalen nach wir vor oben auf und machen auf vielen Feldern weiter wie bisher. Albrecht Müller.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Genau 60 Jahre später dürfte Horst Köhler zum zweiten Mal zum Bundespräsident gewählt werden. Die Wahl in der Bundesversammlung ist weitgehend Formsache, dort spiegeln sich die Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten wieder und dort haben eben Schwarz-gelb zusammen mit den gleichfalls konservativen freien Wählervereinigungen eine knappe Mehrheit. Diese konservative Mehrheit ergibt sich daraus, dass die SPD seit der letzten Wahl zum Staatsoberhaupt eine Wahl nach der anderen verloren hat, zuletzt in Bayern und Hessen. Es reicht also nicht einmal mehr zu einer Mehrheit von Rot-rot-grün. Köhler profitiert also vor allem vom Niedergang der SPD.
Das ist aber nur die parteipolitische Seite der Präsidentenwahl.
Viel deprimierender ist allerdings, dass Köhler, wenn er direkt vom Volk gewählt würde noch eine viel deutlichere Mehrheit erhielte.
Wie ist es zu erklären, dass ein Hardliner des Weiter-so in der Bevölkerung eine derart unkritische Unterstützung und Sympathie erfährt? Wolfgang Lieb

Ausgehend von einem Streit um die Ausschreibung von sechs vakanten VWL-Lehrstühlen an der Hochburg der ordoliberalen Wirtschaftspolitik, der Universität Köln, gab es einen Sturm einiger Emeriti, die das Erbe des eigentlichen Begründers der „sozialen Marktwirtschaft“, Alfred Müller-Armack, bewahren wollen. Die neoklassischen Siegelwahrer Willeke, Willgerodt und Wartrin wehrten sich dagegen, dass sechs Lehrstühle im Paket ausgeschrieben wurden, um junge, an der internationalen Forschungsfront ausgewiesene Wirtschaftswissenschaftler für einen Forschungsschwerpunkt zur Makroökonomie zu gewinnen. Dem Protest schlossen sich nun laut FAZ vom 27. April 2009 83 Professoren für Volkswirtschaftslehre mit einem Aufruf „Rettet die Wirtschaftspolitik an den Universitäten!“ (der Entwurf stammt von Renate Ohr und wurde in wiwo abgedruckt. Unter den Unterzeichnern finden sich den NachDenkSeiten-Leserinnen und –Lesern so bekannte Namen wie Peter Oberender, Bernd Raffelhüschen, Joachim Starbatty, Ulrich van Suntum oder Roland Vaubel. Wolfgang Lieb

In nahezu jedem Medium und vor allem in den Regionalteilen der Zeitungen werden derzeit die Ergebnisse des INSM-Regionalranking ausgiebig zitiert. Der Rang der jeweiligen Region und die Platzierungen bei den einzelnen Indikatoren die in das Ranking eingegangen sind, werden zum Anlass genommen, ausführlich über Stärken und Schwächen von Landkreisen und Städten im gesamten Bundesgebiet zu berichten, und um örtliche Politiker, die Industrie- und Handelskammern oder sonstige Prominenz um Stellungnahmen zu bitten. Die im Ranking gut Platzierten jubeln, die schlecht Platzierten beklagen ihren Rangplatz. „München ist Top – Mecklenburg Vorpommer Flop“, „Taunus vorne, Kassel hinten“, „Sachsen weit hinten“ oder „Köln stürzt 80 Plätze ab!“, so lauten die Schlagzeilen. Was soll das INSM-Regionalranking? Welche Absicht steckt dahinter? Wolfgang Lieb

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat gerade mit großem Pomp ihr neues Regionalranking veröffentlicht. Auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung wird dieses Ranking an einem konkreten Beispiel, der Einordnung der Stadt Ludwigshafen und des Rhein-Pfalz-Kreises, auseinandergenommen. Ludwigshafen landet auf Platz 28, der sie umschließende Landkreis auf Platz 2. Was in Ludwigshafen passiert – gestern wurde zum Beispiel gemeldet, dass die BASF kurzarbeiten muss – strahlt in den Rhein-Pfalz-Kreis und weit darüber hinaus ab. Die Rankings sind im konkreten Fall wie vermutlich in vielen anderen Fällen absolut sinnlos. Der folgende Artikel ist interessant und könnte unsere Leserinnen und Leser anregen, für ihre Region die „Leistung“ der INSM zu untersuchen und ähnliche Artikel anzustoßen. Albrecht Müller

Rechtsbrüche, Unrechts-Gesetze, rechtliche Grauzonen, öffentliche Diskriminierung, Erpressung: Beschäftigte wie Arbeitslose werden ausgequetscht und erniedrigt. Bestandsaufnahme und Widerstand sind nötig. Werner Rügemer beschreibt die Brisanz der Entwicklung und weist auf eine Konferenz zum Thema hin: www.businesscrime.de. Albrecht Müller

Thomas Fricke hat verdienstvoller Weise in der Financial Times Deutschland die Diskussion über die herrschende Wirtschaftswissenschaft fortgeführt. Mit Hinweis Nr. 7 haben wir darauf aufmerksam gemacht, Orlando Pascheit hat leicht kritisch kommentiert. Ich finde, dass Thomas Fricke das anstehende Problem auf die leichte Schulter nimmt, wenn er zum Beispiel von der „gerade abtretenden Altökonomie“ schreibt. – Diese Damen und Herren treten nicht einfach ab. Sie werden die eingenommenen Machtpositionen, ihre Pfründen und ihre Meinungsführerschaft mit Zähnen und Klauen verteidigen. Albrecht Müller

Bei SpiegelOnline lese ich (siehe unten), dass Otmar Issing als Ersatz für den gescheiterten Tietmeyer die Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte leiten soll. Issing war und ist einer der führenden Köpfe der Monetaristen in Deutschland, er war als Chefökonom der EZB wie auch schon als Vertreter der Deutschen Bundesbank mitverantwortlich für deren neoliberalen Kurs in der Geldpolitik. Er unterscheidet sich in seinen wirtschaftspolitischen Dogmen keinen Deut von Tietmeyer und ist wie dieser Mitglied im Kuratorium der neoliberalen Friedrich-August von Hayek-Stiftung. Issing war und ist ein Propagandist der freien Finanzmärkte und ein fundamentalistischer Monetarist. Im Jahre 2003 erhielt Issing für seine theoretischen Arbeiten ebenso wie für sein Wirken als Zentralbankdirektor gemeinsam mit Margaret Thatcher den Preis der Hayek-Stiftung.
Begründung: “He is very Hayekian.” Siehe Anlage B. Albrecht Müller.

„Unsere Gesellschaft steht vor einer tiefen Spaltung. Dieses Buch macht deutlich, warum wir uns vom Traum einer gerechten Gesellschaft verabschieden müssen. Immer mehr Menschen sind von den Segnungen des Wohlstands ausgeschlossen und haben keine Hoffnung, dass sich daran etwas ändert. Lebensläufe, die man für solide hielt, geraten ins Schlingern, weil Arbeitsplätze, die man sicher glaubte, wegbrechen. Ungelernte Aushilfskräfte kann es genauso treffen wie hochqualifizierte Wissenschaftler. Heinz Bude, einer der besten Kenner der deutschen Gesellschaft, entwirft zum ersten Mal ein umfassendes Bild jener zerklüfteten Verhältnisse, die in Zukunft immer stärker unsere Gesellschaft prägen werden. Jetzt ist es Zeit, darüber zu diskutieren, wie wir künftig leben wollen.“
So preist der Klappentext das neue Buch des Professors für „Makrosoziologie“ an der Universität Kassel an.
Der Sozialwissenschaftler Christian Girschner hat für uns das Buch rezensiert.
Sein Fazit: Das Buch „Die Ausgeschlossenen“ ist eine ideologische Rechtfertigungsgrundlage für eine Politik der „neuen Mitte“, die nicht mehr über die ungleiche Verteilung des Reichtums sprechen will, weil man sich von jeden politischen Ansatz der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums (einschließlich einer keynesianisch orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik) längst verabschiedet und diese durch eine sozial-politische Metaphorik der noch zu realisierenden „Chancen- und Leistungsgerechtigkeit“ ersetzt hat.

Die Auseinandersetzung mit der herrschenden Lehre in Wirtschaft und Gesellschaft wird von vielen Kritikern bei der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, also nach der Verteilung der Einkommen und Vermögen gesucht. Es ist richtig, die immer weiter auseinanderdriftende Verteilung und die offensichtlichen Ungerechtigkeiten zu beklagen und hier einzugreifen. Aber wenn die Auseinandersetzung allein darauf konzentriert wird, dann vergeben sich die Kritiker die Chance, zu einem wesentlich breiteren Bündnis zu kommen. Die herrschende neoliberale Ideologie, wie sie in Deutschland in der so genannten Reformpolitik konkreten Ausdruck gefunden hat, ist nicht nur ungerecht, sie ist ineffizient und zerstörerisch. Wir haben es bei den herrschenden Kreisen mit Versagern zu tun. Das sollte in gleicher Weise wie die soziale Gerechtigkeit ein öffentliches Thema werden. In einer Serie von Beiträgen werde ich in den nächsten Wochen auf dieses Versagen und diese zerstörerische Wirkung eingehen. Albrecht Müller

Robert von Heusinger hat in der Frankfurter Rundschau das Defizit der deutschen Wirtschaftspolitik und die Hintergründe des Versagens herausgeschält. Wir zitieren entscheidende Passagen und kommentieren. Albrecht Müller.