Teil II von „Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz“

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Unser Beitrag vom 28. Januar löste bei NachDenkSeiten-Lesern E-Mails mit weiteren Beispielen für die mangelnde Effizienz der herrschenden Lehre aus. Da ich eh noch einiges im Köcher hatte, hier die Kombination zu einem Teil II. Albrecht Müller

Zur Einführung noch einmal den Vorspann von Teil I:

Die folgenden Gedanken sind als eine Anregung für NDS-Leserinnen und -Leser gedacht, die sich wie wir mit der herrschenden Ideologie auseinandersetzen.
Meist beklagen wir ja, dass die Neoliberalen die Werteorientierung verloren haben und insbesondere das Gebot sozialer Gerechtigkeit verletzen. Das ist richtig. Aber die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Plage könnte um vieles effektiver sein: die Umsetzung der Rezepte Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung sowie die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme hat zu einer maßlosen Verschwendung von Ressourcen geführt.

Hier also weitere Belege für das Versagen der neoliberalen Ideologie auf ihrem ureigensten Gebiet, der ökonomischen Effizienz:

  1. Die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung und ihren Ersatz durch Hartz IV, einschließlich des Ausbaus der Arbeitsagenturen sind Belege maßloser Verschwendung von Ressourcen.
    Zunächst muss, da daran in weiten Kreisen von rechts bis links schon nicht mehr gedacht wird, daran erinnert werden, dass es ein wichtiges wirtschaftspolitisches Ziel ist, für Beschäftigung mit der Zielvorstellung Vollbeschäftigung zu sorgen. Arbeitsagenturen sind wie früher Arbeitsämter Hilfslösungen.
    Heute sind wir soweit, dass das eigentliche Ziel nahezu vergessen ist. Unsere Regierungen kümmern sich von Schröder bis Merkel vor allem um die Verwaltung der Arbeitslosigkeit und nicht um die Beseitigung. So schwer Letzteres ist, es muss das Hauptziel bleiben.
    Wenn es mit massiver Ankurbelung der Binnennachfrage wieder gelänge, der Vollbeschäftigung nahe zu kommen, dann würden alle diese schönen neuen Gebäude und Einrichtungen teilweise leer stehen. Auch das macht sichtbar, wie absurd und verschwenderisch die Konzentration auf die Verwaltung der Arbeitslosigkeit ist.
    Ich kenne all die Vorbehalte gegen eine aktive Beschäftigungspolitik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung – es gebe keinen Bedarf mehr usw. Wer so denkt, der sollte wenigstens einmal daran denken, was ja immerhin in diesen Tagen fast täglich über unsere Bildschirme flimmert: Wie es in unseren Gemeinden, in unseren Schulen und Universitäten heute aussieht. Riesenbedarf aller Orten. Und das ist nur ein Segment von echten und berechtigten Bedürfnissen.
  2. Die Hinnahme von Langzeitarbeitslosigkeit und der Aufbau eines Niedriglohnsektors hat eine große Zahl von Menschen verändert. Wir haben sehenden Auges hingenommen, dass die Qualifikation vieler Menschen entwertet wurde, dass sie psychisch gebrochen worden, dass sie krank werden, dass ihre Beziehungen und Familien kaputtgehen, dass sie zunehmend demotiviert und teilweise sozial isoliert werden. – Der enge Horizont der von der Angebotsökonomie geprägten Ideologie und Politik sorgt dafür, dass diese Folgen der unterschwellig durchaus gewollten Reservearmee-Politik offensichtlich nicht gesehen werden.
  3. Das Menschenbild dieser herrschenden Ideologie ist offensichtlich von engstirnig ökonomistischem Denken geprägt. Ihrem Menschenbild entspricht allein die Vorstellung, dass Menschen auf Druck und auf Fordern ansprechen. Dass sie oft verantwortlich handeln, dass sie oft aus eigenem Antrieb handeln, sehen die Ideologieführer nicht. Viele Unternehmer sehen das schon. Sie wissen aus Erfahrung, dass ihr Unternehmen ohne kreative und verantwortlich handelnde und denkende Mitarbeiter/innen bei weitem nicht so produktiv wären.
    Es ist kein Wunder, dass die gesamtwirtschaftliche Produktivität bei weitem nicht mehr so hoch ist wie in Zeiten weniger frustrierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und in Zeiten von Investitionen, die bei guter Beschäftigung immer wieder fällig werden und das Transportmittel für technischen Fortschritt sind.
    Wir sollten festhalten: die herrschende ökonomische Lehre hat die volkswirtschaftliche Produktivität unseres Landes deutlich beschädigt.

    Der nächste Hinweis kommt von B.H., einem Nachdenkseitenleser.

  4. Privatisierung der Arbeitsämter, heute Arbeitsagenturen, sowie der Umgang mit Arbeitslosen ist eine Verschwendung von Ressourcen – dem berühmten „Humankapital“, das als Arbeitslose/-r brachliegt – in unterschiedlicher Dauer.
    Mittlerweile häufen sich die Hinweise, dass Arbeitslose keineswegs so gering qualifiziert sind, wie immer behauptet wird.
    Die Karriereberaterin Svenja Hofert hat dazu ein Buch geschrieben, das der herrschenden Ideologie nicht gefallen dürfte, denn es behauptet, dass eben nicht nur die unqualifizierten Menschen in Hartz IV abrutschen, sondern sogar hochqualifizierte Akademiker/-innen, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen aus dem Buch von Frau Hofert – „Das Karrieremacherbuch: Erfolgreich in der Jobwelt der Zukunft. Wie Du morgen Karriere machst.“
    Übrigens, die Profis in der Bewerbungsberatungspraxis Hesse/Schrader schreiben in Ihrem Buch „Bewerbungsfehler“, dass „unsinnige Bewerbungen“ auf Teufel komm raus nichts bringen, d.h. indirekt raten die vom Bewerbungszwang ab, den manche ARGEN immer noch von Bewerbern verlangen, damit diese Arbeitslosen ihre Arbeitswilligkeit beweisen. Diese Art der Bewerberei ist nicht sehr produktiv, um es gelinde zu schreiben…..auch hier eine Verschwendung von Ressourcen …
  5. Aufstocken sowie Kombilohn und der soziale Ausgleich beim Übergang zur Kopfpauschale und verstärkter Privatisierung der Krankenversicherung sind komplizierte und verschwenderische Sozialtechniken.
    Das Aufstocken und der Kombilohn ersetzen die bessere Arbeitslosenversicherung, eine nachhaltige Beschäftigungspolitik und eine mögliche Mindestlohnregelung. Aufstocken und Kombilohn sind mit teuren Bürokratien verbundene Ersatzlösungen.
    Ähnliches gilt für den Sozialausgleich bei der Umstellung auf die Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Was heute mit der Orientierung der Beiträge am Einkommen einigermaßen gelöst ist – ein sozialer Ausgleich – das soll künftig über ein extrem bürokratisches Verfahren, das wiederum eine unendliche Kette von Ungerechtigkeiten auslösen wird, wie übrigens auch schon BAföG Regelungen, übernommen werden.
    Auch im Erfinden von gesellschaftlichen Regelungen sind die Neoliberalen einfach schlecht.
    Die mit ihrer Ideologie verbundene Verschwendung ist übrigens immer eng damit verbunden, dass viele ihrer Regelungen so konstruiert sind, dass ihre Spezies bedient werden können: Aufstocken und Kombilohn fördert die Freunde von der Niedriglohnbranche, die Kopfpauschale ist die günstige Voraussetzung zur massiven Ausdehnung des Anteils der privaten Krankenkassen, die Umstellung von Arbeitsämtern auf Arbeitsagenturen hat die Vergabe von Aufträgen nach außen deutlich gefördert, usw.

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