Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 26. Januar 2006 in Düsseldorf.

Eine Leserin der NachDenkSeiten hat sich einmal auf die Suche gemacht aus welcher ideologischen Ecke sich Steinbrück bei seiner unsinnigen Gegenüberstellung dieser Begriffe bedient.

So lautet die zusammenfassende Überschrift eines Berichtes der Zeit über eine Grundsatzrede unseres neuen Bundesfinanzministers beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Wer den Geist und die Praxis der großen Koalition erfassen will, sollte diese Rede wenigstens überfliegen. (AM/WL)

Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Mitherausgeber der NachDenkSeiten. Thesenpapier zur Anhörung im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg am 28. Oktober 2005, 10 – 13 Uhr.

Zum Wintersemester 2004/05 ist die Zahl der Studienanfänger erstmals seit Jahren und entgegen aller Prognosen zurückgegangen. Mit 380.000 hat man gerechnet, tatsächlich haben sich aber nur 360.000 Erstsemester eingeschrieben, die Zahl der Studienanfänger ging um 5,5 Prozent zurück. Im Vergleich der OECD-Länder liegt Deutschland bei der Hochschulabschlussquote unter den erfassten 24 Industrieländern auf einem hinteren 18. Rang, in den Naturwissenschaften gar auf dem 20. Platz. Ein internes Papier der Kultusministerkonferenz (KMK) und die Hochschul-Informationssystem GmbH machten dafür – zumindest auch – die Erhebung von Gebühren für sog. Langzeit-Studierende und die anstehende Einführung einer allgemeinen Studiengebühr verantwortlich. Doch das durften die CDU/CSU-Länder, die diese Preisbarriere einführen wollen, natürlich nicht zugeben.

Die SPD-Landtagsfraktion in NRW stellt 13 Argumente gegen die Einführung von Studiengebühren durch die neue CDU/FDP-Landesregierung.
Ein Leser der NachDenkSeiten setzt sich kritisch mit den Argumenten des RCDS für die Einführung von Studiengebühren auseinander.

Von Claus Wichmann, Bürgerbüro Claus Wichmann, MdL, Bergheimer Strasse 88, 69115 Heidelberg, Tel. 06221 – 650265m, Fax 06221 – 650266, E-Mail: [email protected]

Mit einem Änderungsantrag vom 6.1.05 zur Novelle eines Schulgesetzes wollen offenbar die Fraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag eines der letztverbliebenen Elemente egalitären Gedankenguts des Grundgesetzes, nämlich das überall in der Bundesrepublik noch geltende Prinzip für die Grundschule als „Schule für alle“ aushöhlen und über eine Hintertür „private Ergänzungsschulen“, sprich private Grundschulen zulassen, die Unterricht auch gegen Schulgeld anbieten dürfen. Damit könnten die Kinder der Geldelite – wie in vielen Ländern mit Privatschulen – schon in der Grundschule unter sich bleiben. Die bisherige Chancengleichheit zumindest in der Primarstufe würde unterminiert.

Es ist schon lange her, dass Studierende für den SPIEGEL auf die Straße gingen; diese Woche müssten sie gegen den SPIEGEL protestieren. Einmal mehr reiht sich der SPIEGEL mit seinem Aufmacher “Geist gegen Gebühr” in den Mainstream der Meinungen ein. Nur noch die bekannten Befürworter der Studiengebühr kommen zu Wort, kein Argument ist zu plump.

Die Forderung des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz nach einer Spitzenuniversität nach amerikanischem Vorbild besagt nicht mehr und nicht weniger als die generelle Herabstufung der deutschen Hochschulen in die Zweit- oder Drittklassigkeit. “Elite”- Universität und die Prinzipien der Chancengerechtigkeit und gleichwertiger Qualifikation sind nur schwer miteinander vereinbar. Ein weiterer Bruch mit sozialdemokratischen Grundwerten zeichnet sich ab – diesmal auf dem Feld der Bildung.