Aus aktuellem Anlass wird Albrecht Müller bei seinem Vortrag in Walzbachtal am 4.April 19 Uhr – siehe hier – neben anderem einen Willy-Brandt-gemäßen Schwerpunkt setzen: Was ist nötig, um uns in Europa den Frieden zu erhalten und nicht in eine neue West-Ost-Konfrontation zurück zu fallen. – Darüber gibt es vermutlich eine spannende Diskussion. Im folgenden Informationen zur Erreichbarkeit des Veranstaltungsorts und der Hinweis, dass die Veranstaltung keine Parteiveranstaltung, sondern offen für jedefrau und jedermann ist. Albrecht Müller

Wie die NachDenkSeiten vor wenigen Minuten aus absolut vertrauenswürdiger Quelle erfahren haben, sind in der letzten Nacht unter absoluter Geheimhaltung US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin in Berlin zusammengetroffen und haben sich auf Grundzüge einer neuen europäischen Friedensordnung verständigt.
Das Treffen wurde von den Außenministern beider Staaten John Kerry und Sergej Lawrow bei ihren mehrstündigen Verhandlungen in Paris vorbereitet. Ihre Statements waren deshalb so nichtssagend, weil sie absolutes Stillschweigen darüber vereinbart hatten, dass sie einen diplomatischen Durchbruch erzielt hatten und ihren Regierungschefs grünes Licht für deren geheimes Zusammentreffen geben konnten. Hier die Grundzüge der Verständigung die Obama und Putin noch im Laufe des Tages der Weltöffentlichkeit präsentieren wollen. Von Wolfgang Lieb.

Bis hierher und nicht weiter – das ist der Grundtenor der Rede des russischen Präsidenten vom 18. März. Putin erläutert und begründet, warum sich Russland betrogen fühlt. Bei uns im Westen reagiert man mit Sanktionen und wie schon zuvor mit scharfmacherischen Redensarten. Ausnahmen gibt es auch. Aber die Kräfteverhältnisse haben sich in Richtung Konfrontation verschoben, einschließlich der Wiederbelebung des Konzepts der Abschreckung statt der Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Europa und der dafür notwendigen Vertrauensbildung und Abrüstung. Katalysator und Träger der neuen Konfrontation sind herausragende Personen von untereinander vernetzten Leitmedien und eine Fülle von Instituten, Vereinigungen, Stiftungen und PR Agenturen. Albrecht Müller.

Städte beklagen sich über die gehäufte Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren. Die CSU inszeniert eine populistische Wahlkampagne unter dem Motto „Wer betrügt, fliegt“. Es geht nicht um „Armutswanderung“, es geht um Menschen, die nach Deutschland kommen, aber auch hier keine besseren Lebensmöglichkeiten finden, bzw. sie nur dadurch realisieren können, dass sie von Anfang an ins Fürsorgesystem einwandern und nur deswegen dauerhaft verbleiben können.
Die Frage ist nun, wie ist das in Europa geregelt? Darf man ohne jede Einschränkung einwandern, oder darf man von Leistungen oder vom weiteren Aufenthalt ausgeschlossen werden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Weder Behördenmitarbeiter, noch Gerichte, noch Wissenschaftler oder gar Journalisten wissen genau Bescheid. Nur Politiker – und zwar aus jeder Richtung – und die Kommission, vor allem Sozialkommissar Andor und Justizkommissarin Reding behaupten, das sei alles ganz eindeutig geregelt. Nicht die Zuwanderer seien das Problem, sondern eine problematische EU-Gesetzgebung, die die Personenverkehrsfreiheit forcieren will, aber der nichts am Schutz des Niveaus nationaler sozialer Sicherheitssysteme liegt, meint Helga Spindler.

Wir geben in Anlage 1 einen Essay von Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof, zum Thema: „Ukraine – ein Musterfall von double standards und Totalausfall staatsmännischer Kunst“ wieder. Der Autor skizziert die selbstgerechte Heuchelei des Westens, die Völkerrechtsbrüche und die inakzeptable „Grenzüberschreitung“ durch den Westen – durch die USA und in ihrem Gefolge durch EU und Nato. – Sehr lesenswert. – Dann weisen wir in Anlage 2 beispielhaft auf den Fall einer konkreter Manipulation durch das Heute Journal des ZDF hin, in Anlage 3 auf die Einseitigkeit des Deutschlandfunks und in Anlage 4 auf den Einsatz der GfK aus Nürnberg in der Ukraine. – Wir bitten um Entschuldigung dafür, dass wir das Thema „Ukraine“ so intensiv bearbeiten. Aber leider gilt hier der Satz von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Albrecht Müller

Die Reaktionen auf unsere Beiträge (hier und hier) zu Krieg und Frieden und die Verwirrung in der öffentlichen Debatte machen ein paar Nachträge notwendig und sinnvoll. Als erstes ist auf die heute von Gregor Gysi gehaltene Rede aufmerksam zu machen. In Anhang 1 geben wir sie komplett wieder. Aus Gründen der Pluralität aber vor allem, um Ihnen den direkten Vergleich zu ermöglichen, geben wir in Anlage 2 die Erklärung des SPD Vorstands vom 10. März zum Thema wieder. – Dann will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass es noch friedenspolitische Initiativen und Gruppen in Deutschland gibt. Ihre Arbeit wollte ich mit meiner Frage, wo die Friedensbewegung geblieben ist, keinesfalls herabwürdigen. – Dann wird kritisiert, wir gingen mit Putin zu freundlich um und würden die Verhältnisse in Russland verharmlosen. Von Albrecht Müller

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Die deutsche Politik, genauer müsste man sagen: Teile der deutschen Politik in Person des Bundeswirtschaftsministers, haben zehn Jahre gebraucht, um wenigstens ein bisschen einzusehen – siehe z.B. hier -, dass fortdauernde Exportüberschüsse eines Landes bei fortdauernden Defiziten anderer Länder im gleichen Wirtschafts- und Währungsverbund Verwerfungen und Probleme mit sich bringen. In der Folge ihrer mangelnden Einsicht wurden andere Volkswirtschaften zu deflationärer Politik gezwungen – mit den bekannten hohen Folgen mit Arbeitslosigkeit und dem wirtschaftlichen Elend sehr vieler Menschen. Jetzt, nach dem die riesigen Opfer falschen ökonomischen Denkens sichtbar werden, kehrt ein bisschen Einsicht ein. Makroökonomische Einsicht sozusagen. Aber nirgendwo in dieser Debatte wird überhaupt nur erwähnt, welch ein Wahnsinn andauernde Exportüberschüsse für den Wohlstand eines Volkes darstellen. Ressourcen werden nämlich nicht genutzt und genossen, sondern nach draußen verscherbelt. Auf den Trichter, dies einzusehen, kommt man nur, wenn man mehr gelernt hat als Makroökonomie. Albrecht Müller.

VICE: Herr Müller, fasse ich Ihre Position richtig zusammen, wenn ich sage, dass Sie Europa die Schuld an der gegenwärtigen Krise geben?

Ja, Europa und dem Westen. Das hat etwas mit der Geschichte unseres Volkes zu tun, mit der Frage, wie man in Europa friedlich miteinander auskommt. Ich habe in den 50er- und 60er-Jahren die Aggressivität des Gegeneinanders erlebt, dann den erfolgreichen Versuch des Miteinanders. Ich war damals Mitarbeiter von Willy Brandt, später von Helmut Schmidt, und uns war völlig klar, wir kommen nur weiter, wenn wir die Konfrontation abbauen. 

Am Ende war der Fall der Mauer, und da wurde deutlich, dass wir nur friedlich leben können, wenn wir eine europäische Friedensordnung schaffen. Das ist im SPD-Grundsatzprogramm vom September 1989 auch festgeschrieben, dass wir das Ende der Blöcke, das Ende von Warschauer Pakt und NATO wollen und keine neue Konfrontation. Und dennoch ist diese Konfrontation in den letzten Jahren wieder aufgebaut worden. 

Ist daran der Westen schuld?

Die Russen sind im Grunde betrogen worden. Gorbatschow hat unglaublich viel gegeben, hat den Russen enorm viel zugemutet. Bei ihrem Stolz und wenn man weiß, dass da im 2. Weltkrieg 20 Millionen umgekommen sind, da kann man verstehen, dass die sauer waren. Gorbatschow war trotzdem großzügig. Aber statt dann die NATO auch zur Disposition zu stellen, ist man mit der NATO rangerückt an die russischen Grenzen. Wenn Sie sich ankucken, was man den Russen in der Ukraine zugemutet hat. Die Ukraine war Partner bei NATO-Übungen! 

Die Russen haben einfach die Nase voll, sie wissen, dass sie dem Westen nicht trauen können. Dass im Westen heute die Leute dominieren, die die Konfrontation wollen. Ich halte das für verrückt: Russland gehört zu Europa, und die Zukunft Europas liegt darin, dass wir gemeinsam handeln.

…

Quelle: Vice

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Sperrklausel mit der widersprüchlichen Begründung, dass das Demokratieprinzip Vorrang habe, solange das Europäische Parlament keinen hinreichenden demokratischen Einfluss habe. Im Kern ging es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungskonformität der Drei-Prozent-Klausel um eine Abwägung

• einerseits zwischen der Wahlrechtsgleichheit – also die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Gleichheit der Bürger – und der Chancengleichheit aller Parteien und
• andererseits der Sicherung der Wahl einmal als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes und zum anderen dem pragmatischen Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit eines Parlaments, also der Erschwerungen der Mehrheitsbildung bei einer großen Zahl von Vertretern kleiner Parteien.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht dem Demokratieprinzip nach den derzeitigen Verhältnissen des Parlamentarismus in der Europäischen Union eindeutig den Vorrang vor einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments eingeräumt. Das Urteil ist letztlich eine höchstrichterliche Abwertung der im Mai stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Von Wolfgang Lieb.

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Eigentlich ist es ja ungerecht, Markus Lanz für seine hochnotpeinliche Befragung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu kritisieren. Letztlich hat der kleine Markus doch nur nachgemacht, was er in den großen Qualitätszeitungen und von der großen Politik aufgeschnappt hat: Kritiker der europäischen Politik werden als Antieuropäer gebrandmarkt und wer es wagt, an der herrschenden Eurorettungspolitik zu zweifeln, will raus aus dem Euro. Vom vergifteten Diskussionsklima mit seinen Denkverboten profitieren am Ende jedoch nur die Rechtspopulisten. Von Jens Berger.

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Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen und für viele im linken Spektrum der Grünen immer noch ein Hoffnungsträger, hat in der ZEIT vergangene Woche ein schlimmes Stück geschrieben, in dem er Sahra Wagenknecht angreift, weil sie einer Spaltung Europas das Wort rede und dem Euro Schuld für Vorgänge gebe, die von der Wirtschaftspolitik zu verantworten seien. Was der Beitrag vor allem wieder einmal zeigt, ist die Tatsache, dass die Grünen kein wirtschaftspolitisches Konzept haben und sich davor drücken, eines zu entwickeln. Und er zeigt zudem, dass die Grünen nicht wahr haben wollen, erhebliche Mitschuld an der Eurokrise zu haben, weil Deutschlands Lohndumping mit ihrer Zustimmung geschehen ist. Von Heiner Flassbeck[*] und Friederike Spiecker

Auf der Basis einer dpa-Meldung hat meine Regionalzeitung, „Die Rheinpfalz“ am 18. Februar über das Treffen der ukrainischen Oppositionsführer Klitschko und Jazenjuk mit der Bundeskanzlerin berichtet. Da ist davon die Rede, die Ukraine brauche „eine europäische“ Perspektive, es wird von „proeuropäischer“ Opposition geschrieben. In anderen Texten wird wie selbstverständlich davon erzählt, der Konflikt in der Ukraine rühre daher, dass die Russen den Ukrainern nicht erlauben wollten, sich für Europa zu entscheiden. Und selbstverständlich schwingt immer mit: Wir hier im Westen sind die Guten, dort im Osten sind die Bösen. Der Konflikt hat das Zeug zu einem Bürgerkrieg und birgt zusammen mit anderen ähnlich arrangierten Konflikten nach meiner Einschätzung auch das Risiko eines Übergreifens auf andere Staaten wie Weißrussland oder Russland selbst und damit das Risiko eines dritten Weltkrieges, jedenfalls eines maßlosen Blutvergießens. Albrecht Müller.

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Und was dem einen eine berufliche Chance und besseren Lohn bringt, wirkt beim andern als Druck auf seinen Lohn nach unten und der Mieten nach oben. Es ist schon deshalb gut, die Abstimmung in der Schweiz vom vergangenen Sonntag aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Das kann man engagiert tun, wie das zum Beispiel der Regisseur Volker Lösch mit einem Aufruf „Wacht auf!“ [PDF – 265 KB] an die unterlegenen 49,7% im Tagesanzeiger und in der Berner Zeitung tut. Die Kommentare im Netz sind engagiert bis bedrückend; sie lassen ahnen, was in der Schweiz nach dem Volksentscheid los ist. Von Albrecht Müller

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In der Schweiz hat sich gestern eine knappe Mehrheit von angeblich 19.500 Stimmen mit 50,3 Prozent dafür ausgesprochen, die Zuwanderung von Ausländern „eigenständig“ zu steuern und zu kontrollieren. Der Rechtspopulist und Anführer der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, hat mit der von ihm mit Millionen finanzierten Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ einen (überraschenden) Abstimmungssieg gegen eine breite Front aller anderen Parteien, gegen den National- und Ständerat und auch gegen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände erzielt. Die Beteiligung an dieser Volksabstimmung lag mit 56 Prozent erstaunlich hoch.
Die Schweizer Regierung muss nun innerhalb der nächsten drei Jahre ein Gesetz auf den Weg bringen, das Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung festlegt, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen des Landes richten soll, und wonach ausländische Bewerber nur eingestellt werden dürfen, wenn es keine geeigneten Schweizer Bewerber gibt. Damit muss Bern bei der EU auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit drängen. Das bedeutet jedoch gleichzeitig, dass nach der sog. “Guillotine-Klausel“ auch die sieben weiteren Verträge zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel stehen, vor allem auch der freie Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt.
Empörung und Enttäuschung der Politiker in Europa über die Schweizer sind groß, doch würden Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern so viel anders ausgehen?
Von Wolfgang Lieb

1873 schrieben Mark Twain und Dudley Warner die gesellschaftskritische Satire „Das vergoldete Zeitalter – Eine Geschichte von heute“. Über 140 Jahre später ist die Geschichte so aktuell wie damals im sog. „Gilded Age“. Der amerikanische Soziologe Charles Derber stellt in seinem Buch „One World“ Verbindungslinien zwischen dem Kolonialismus und der Globalisierung her und er sieht das “Gilded Age“ als das Fenster zur Seele der Globalisierung. Für Gerber ist mit der Globalisierung die Leiche des „Vergoldeten Zeitalters“ wieder ausgegraben worden, einer Wirtschaftsepoche während der auf der einen Seite sich der Reichtum einiger „Räuberbarone“ auf unglaubliche Weise vermehrt und sich auf der anderen Seite Massenarmut und Korruption verbreitet hat. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte sich die Geschichte des „vergoldeten Zeitalters“ wiederholen und tatsächlich eine „Geschichte von heute“ werden. Von Christine Wicht.